Biodiversität im Siedlungsgebiet: Biodiversitätskonzept regional verankern

Präsidentin. Sie haben das Postulat überwiesen.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über ein Postulat ab. Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Merci vielmals dem Motionär, dass er in ein Postulat gewandelt hat. So kann ich hier im Namen der Regierung unsere Unterstützung ankünden. Wir haben auch entsprechend geantwortet, dass wir die Wichtigkeit der Frage der Biodiversität anerkennen, dass wir auch bereit sind, vertieft zu prüfen, wie das Thema Biodiversität im Siedlungsraum wirksam und stufengerecht und auch effizient umgesetzt werden kann. Wir sind sehr froh, dies im Rahmen eines Postulats machen zu können und es nicht in die RGSK integrieren zu müssen. Dort wäre es aus Sicht der Regierung nämlich am falschen Ort gewesen.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Es ist schon viel gesagt worden, sodass ich mein Votum kurzhalten kann. Die GLP-Fraktion wird ein Postulat einstimmig unterstützen. Es geht in die richtige Richtung. Bei der Motion hätten wir noch überlegt, wo die richtige Ebene ist, um den Handlungsbedarf oder den Auftrag anzusetzen.

Einerseits ist es tatsächlich so – es geht ja hier um die Biodiversität im Siedlungsraum –, dass es durchaus auch Siedlungsräume gibt, die gemeindeübergreifend sind, und zwar nicht so wenige. Das kann dafürsprechen, dass man die Planung auf regionaler Ebene ansetzt. Andererseits ist es so, dass durchaus manchmal auch die Gemeinden – nicht gerade die grössten Gemeinden, sondern mittelgrosse Gemeinden, wie ich mir habe sagen lassen, z. B. die Gemeinde Herzogenbuchsee – durchaus in der Lage sind, selbst ein Biodiversitätskonzept und eine Planung zu erstellen, wenn sie das wollen.

Es ist also beides möglich. Ich glaube, das Postulat ist ein guter Weg, um der Regierung offen zu lassen, wie man es genau löst. Wir sind sicher auch nicht unglücklich, wenn am Schluss eine griffige Lösung herauskommt und es nicht bei einem Postulat bleibt, das in einer Schublade verschwindet. Besten Dank.

Präsidentin. Auf der Zuschauertribüne möchte ich den Alt-Grossratspräsidenten Guy Emmenegger herzlich unter uns begrüssen. Herzlich willkommen. (Applaus / Applaudissements) Heute findet das jährliche Treffen der Alt-Grossratspräsidentinnen und -präsidenten statt. Wir werden später nach Köniz fahren. Deshalb dürfen wir heute so viele unter uns begrüssen.

Als letzter Fraktionssprecher hat Grossrat Casimir von Arx für die GLP-Fraktion das Wort.

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Wir halten die Grundidee dieser Motion für sinnvoll und unterstützen die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine regionale Biodiversitätsplanung im Siedlungsgebiet. Allerdings sind wir der Meinung, dass das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, RGSK, der Regionalkonferenzen nicht die richtige Instanz dafür ist. Die regionalen Gremien der einzelnen Regionalkonferenzen sind nicht geeignet, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.

Auch der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, die Verantwortung an die verschiedenen RGSK im Kanton Bern zu übertragen. Wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, kann das Thema in den Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden behandelt werden. Allerdings endet diese Planung an der Ortsgrenze, was für eine effektive regionale Planung nicht ausreichend ist. Deshalb sollte ein anderes Organ für die regionale Biodiversitätsplanung zuständig sein.

Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und unterstützt ein Postulat.

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Biodiversität ist für uns alle sehr wichtig. Die Motion fordert gesetzliche Grundlagen für regionale Biodiversität im Siedlungsgebiet, finanzielle Ressourcen für die Installierung und die Umsetzung. Biodiversität ist überall wünschenswert, aber sie hier im RGSK niederzuschreiben und zu verankern, geht uns zu weit. Wir haben Respekt vor den Kosten, die das auslöst. Deshalb: Die Mitte ist gegen eine Motion, und wir sind auch grossmehrheitlich gegen ein Postulat. Merci.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Stellen Sie sich mal vor, jede Gemeinde würde ihre Wege und Strassen nur gerade bis zur Gemeindegrenze planen, und man würde nicht Rücksicht darauf nehmen, was die Nachbargemeinde macht, oder ob man dann einen weiteren Anschluss in die nächste Gemeinde hätte.

Etwa so geht es den Blumen und den Bienen. Wenn sie nämlich weiterfliegen oder weiterwandern wollen, dann stossen sie manchmal auf unüberwindbare Betonbarrieren. Unsere einheimische Biodiversität braucht Wege und Korridore, durch die sie durchgängig durchkommen und sich ausbreiten kann. Die Biodiversität gerät zunehmend unter Druck, und aus Sicht der EVP braucht es darum eine regionale Planung. Die Motion fordert eine gesetzliche Grundlage dafür und finanzielle Mittel für die Startphase und die Umsetzung.

Die Förderung der Biodiversität bringt im Siedlungsgebiet aber noch weitere Vorteile. Als Stichworte nenne ich da die Versicherung oder den Hitzeschutz in den überbauten Gebieten. Die EVP-Fraktion begrüsst diese Motion aufgrund der vielseitigen Vorteile auch als Postulat und unterstützt sie einstimmig.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Das Postulat, das hier vorliegt, sieht vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine regionale Biodiversitätsplanung im Siedlungsgebiet zu schaffen. Die Biodiversität ist ein wichtiges Thema, aber das muss auf Freiwilligkeit basieren und man muss die Leute sonstwie davon überzeugen können.

Ich komme jetzt zu den Gründen. Die EDU-Fraktion hat kein hohes Bedürfnis, hier noch mehr Regulierungen im Planungsbereich zu schaffen. Im Baubereich haben wir tendenziell zu viele und nicht zu wenige Vorschriften. Im Weiteren sollen finanzielle Ressourcen eingestellt werden. Uns fehlt das Preisschild dazu.

Wir haben auch Respekt davor, wenn weitere Planungsinstrumente geschaffen werden, welche die Bauvorhaben weiter verzögern. Die Antwort des Regierungsrates überzeugt uns. Behördenverbindliche Biodiversitätskonzepte mit geeigneten Anreizen finden wir zielführender. Aus den genannten Gründen wird auch ein Postulat aus unserer Fraktion wenig Zustimmung erhalten. Merci.

Jan Remund, Mittelhäusern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wir leben im Zeitalter des sechsten Massenaussterbens, dieses Mal vom Menschen verursacht. Die globale Biodiversitätskrise ist ein Fakt. Sie wird verursacht durch die Landwirtschaft, aber auch durch den Bau von Strassen oder Siedlungen.

Dieser Vorstoss hat eine lange Vorgeschichte. Es ist ein Brückenschlag und ein guter Versuch, einen Teil der Krise vor allem im Siedlungsraum anzugehen. Es wären überall stärkere Massnahmen nötig, wir leben nämlich hier auf Kosten unserer Nachfahren. In der BaK ist dieses Thema wiederholt kontrovers, aber auch konstruktiv behandelt worden. Der vorliegende Vorstoss ist ein Kompromiss und ein gemeinsamer Nenner, den wir dort finden konnten. Natürlich wären auch Massnahmen für Gebäudebesitzer und -besitzerinnen nötig, natürlich auch für die Landwirtschaft. Das spricht aber nicht gegen den Vorstoss auf ein Handeln in kleinen Schritten.

Die Mehrheitsmeinung der BaK, auch die der Grünen, ist, dass die regionale Planung in den RGSK Sinn macht und dass dort die Biodiversität aufgenommen werden soll. Sowohl die Regierung wie auch die BaK stützen sich auf den Expertenbericht. Dieser zeigt auf, dass es sogar noch zielführende Massnahmen gäbe, diese waren aber nicht mehrheitsfähig. Er zeigt aber auch auf, dass der Vorschlag und der Weg über die Regionen sinnvoll sind.

Für uns Grüne wäre die Form der Motion sinnvoller gewesen. Hier nur einen weiteren Prüfbericht zu machen, bringt eigentlich relativ wenig. Da aber der Vorschlag über die RGSK einen Aufwand für die Regionen verursacht, ist die Motion, oder jetzt das Postulat, ohne zusätzliches Geld nicht umsetzbar, dies auch als Hinweis für die Budgetdebatte nächste Woche. Es macht keinen Sinn, hier inhaltliche Forderungen zu unterstützen, wenn dann das Geld nicht gesprochen werden wird. Leider haben die vergangenen Debatten zu diesem Thema im Rat auch gezeigt, dass wir durchaus zu nicht konsistenten Entscheiden fähig sind.

Angesichts der ökologischen Krise, aber auch der Höhe die Verschuldung des Kantons – sie ist aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich –, muss ich folgendes festhalten: Die Fokussierung auf die Finanzen alleine schadet der Entwicklung des Kantons, schadet der Zukunftsfähigkeit des Kantons und wird die nachfolgenden Generationen viel Geld kosten.

Wie gesagt: Die Grünen hätten dem Vorstoss auch in Form einer Motion zugestimmt. Mit der Wandlung verliert der Vorstoss auch Druck auf eine Finanzierung, und damit droht auch die Umsetzung gefährdet zu werden. Wir stimmen einem Postulat trotzdem einstimmig zu. Merci.

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Fraktionssprecherin. Die Motion fordert gesetzliche Grundlagen für die Biodiversitätsplanung im Siedlungsgebiet und auch finanzielle Ressourcen für die Umsetzung von Biodiversitätskonzepten.

Wir wissen alle: Die Herausforderungen durch die Klimakrise werden gross und grösser. Wir wissen alle: Die Herausforderungen durch die schwindende Biodiversität werden gross und grösser. Die Förderung der Biodiversität ist im Interesse aller. Gerade auch in den Städten sind die Herausforderungen durch die Klimakrise gross. Stichworte dazu sind Hitzeinseln, Starkregen etc.

Die Biodiversität, die geförderte Biodiversität in den Siedlungen, kann darum zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise beitragen. Auch dazu ein Stichwort: Das sind die Schwammstädte, die man fördern muss. Wir von der SP unterstützen grundsätzlich ganz klar die Förderung der Biodiversität, sowohl in den Siedlungen als auch in der Landwirtschaft. Schade wurde die entsprechende Initiative vor allem von der Landwirtschaft im September abgelehnt.

Die Antwort des Regierungsrates und die Argumente sind aber für uns nachvollziehbar. Die Antwort, dass es nicht sinnvoll ist, die Förderung im RGSK zu verankern, stimmt für uns. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass behördenverbindliche Biodiversitätskonzepte erarbeitet werden. Wir unterstützen deshalb das Anliegen aber nur in Form eines Postulats. Eine Minderheit unterstützt auch die Motion. Wir zählen darauf, dass die Regierungsrätin das Anliegen aufnimmt und die nötigen Grundlagen für eine Umsetzung erarbeitet werden.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur anstehenden Budget- und AFP-Debatte: Dort wird über einen Antrag 4.1 der FiKo-Minderheit abgestimmt werden. In diesem Antrag wird gefordert, die nötigen finanziellen Mittel für die kommunale und regionale Biodiversität einzustellen. Ich gehe darum davon aus, dass alle, die jetzt die vorliegende Motion oder das Postulat unterstützen, dann auch dem Antrag 4.1 zustimmen werden.

Also, die SP unterstützt das Anliegen, aber nur in der Form eines Postulats, nicht wegen des Inhalts, sondern weil unserer Meinung nach das RGSK nicht der richtige Ort ist. Danke.

Präsidentin. Jetzt muss ich trotzdem schnell nachfragen: Die Motion ist ja noch nicht gewandelt, oder? Es ist noch eine Motion. – Ja oder nein? – Sie ist in ein Postulat gewandelt. Ist das denn noch bestritten? Jetzt entspricht es ja der Meinung des Regierungsrates. – Das war vorhin bestritten. Gut. Entschuldigung, jetzt habe ich es verstanden.

Also, dann hat jetzt für die SP-JUSO-Fraktion Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss das Wort.

Etienne Klopfenstein, Corgémont (UDC), porte-parole de groupe. La biodiversité en milieu bâti : la commission de la CIAT demande avec cette motion la mise en œuvre de bases légales pour augmenter la biodiversité dans le milieu bâti et les ressources nécessaires pour leur mise en œuvre. La biodiversité est reconnue comme étant importante pour un équilibre sain pour tous les êtres vivants. Si elle est largement répandue dans les zones agricoles, elle fait souvent défaut dans les milieux bâtis. Cette motion, maintenant changée en postulat, ne demande pas plus de biodiversité, mais une répartition plus équilibrée entre la zone agricole et la zone bâtie.

Pour corriger cette lacune, la CIAT demande d’inscrire cela dans la planification, lors du développement de conceptions régionales des transports et de l’urbanisation (CRTU). Le Conseil-exécutif estime qu’il n’est pas nécessaire d’augmenter la pression pour imposer davantage de biodiversité dans le milieu bâti. Les incitations sont déjà suffisantes, c’est pourquoi il propose de l’accepter sous la forme de postulat.

Le groupe UDC rejette majoritairement ces demandes, même sous la forme de postulat. Non pas parce que la biodiversité n’est pas nécessaire mais parce que les planifications de développement de conceptions régionales des transports et de l’urbanisation sont déjà suffisamment complexes et compliquées. Merci pour votre attention.

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Motionär. Die Biodiversität im Siedlungsraum belastet oder bewegt uns eigentlich seit Jahren. Es gab in den letzten Jahren diverse Volksabstimmungen, die Massnahmen wollten, mit denen nicht alle einverstanden waren. Hier geht es jetzt vor allem um die Biodiversität im Siedlungsgebiet.

Sie kennen alle die grossen Siedlungsräume Bern, Biel, Thun usw., die in Bezug auf die Biodiversität, sowohl für Fauna als auch Flora, wie eine Barriere dastehen, bei welcher die Durchlässigkeit eben nicht mehr vorhanden ist. Mit dieser Vorlage der BaK will man eigentlich versuchen, die ganze Planung dieser Biodiversität in das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) hineinzubringen, sodass die Planung wirklich auch überall stattfindet in diesen Siedlungsgebieten und man dort eben mit der Planung auch einen höheren Mehrwert erzielen kann, denn unter Biodiversität versteht wirklich nicht jeder das Gleiche.

Die meisten haben das Gefühl, wenn Sie einen Baum setzten, hätten sie schon wer-weiss-was für eine Leistung vollbracht. Ich glaube, wir sind alle einverstanden, dass man das planen muss. Es stellt sich nachher einfach jeweils die Frage, wer diese Planungen übernehmen soll. Es gibt grosse Städte, die bereits irgendetwas machen – es ist mir nicht ganz bekannt, wo überall –, und daneben gibt es grössere Agglomerationsgemeinden, die noch fast nichts gemacht haben und so weiter.

Wenn wir wirklich Erfolg haben wollen und die Durchlässigkeit im Siedlungsgebiet umsetzen wollen, dann müssen wir hier wirklich die ganze Sache überdenken. Die Idee der BaK war eigentlich, dass man das ins RGSK einbringt. Darin sind auch die sogenannten Agglomerationsprogramme. Die Agglomerationsprogramme würden finanziell sogar vom Bund unterstützt, und damit hätte man eigentlich die ganzen Planungsprozesse automatisiert.

Der Vorteil für die Gemeinden ist vor allem, dass sie in dieser ganzen Planung mitreden können, und auch in der Umsetzung können sie mitreden. Es geht hier wirklich nur um die Planung, um die strukturierte Planung dieser Biodiversität, und darum empfiehlt Ihnen die BaK, den Vorstoss anzunehmen. Merci.

Präsidentin. Wir sind bei Traktandum 19. Das ist eine Motion der BaK, «Biodiversität im Siedlungsgebiet: Biodiversitätskonzept regional verankern». Der Regierungsrat beantragt die Annahme als Postulat. Wir führen eine freie Debatte. Dann müsste sich jetzt noch der BaK-Sprecher einloggen. – Der BaK-Sprecher, Grossrat Markus Aebi, hat das Wort.