Das Gymnasium Burgdorf ist sofort zu realisieren!

Präsidentin. Sie haben diese Motion abgelehnt.

Bevor wir zu den nächsten Traktanden kommen, möchte ich noch einmal jemandem gratulieren, und zwar Grossrätin Virginie Heyer. Sie hatte am 7. Juni, also am letzten Samstag, Geburtstag. Félicitations. (Applaus / Applaudissements)

Präsidentin. Gut, wir sind bei der Motion geblieben. Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Motionär. Vielen Dank für die Diskussion. Es war vieles richtig, vieles war auch falsch, was hier gesagt worden ist. Ich sage es noch einmal: Dieses Projekt kostet 25 Mio. Franken, die bis 2031 bei einer Neuverschuldung von 500 Mio. Franken zusätzlich in diese Priorisierung aufgenommen werden müssten. Lesen Sie einmal den Anhang 2 der Dokumente, die wir letztes Jahr diskutiert haben. Darin sehen Sie Projekte, die wir hier im Rat noch nie gesehen haben. Darin sehen Sie Mittel, die eingestellt sind, von Projekten, bei denen ich nicht weiss, ob diese Projekte in dieser Art und Weise realisiert werden können.

Jetzt haben wir ein Projekt, das wir realisieren können. Jetzt haben wir den Zeitraum, in dem wir das realisieren können. Und ich bin nicht ganz einverstanden mit der Aussage, die der Herr Baudirektor gemacht hat. Man hat nicht das Gymnasium abgeschossen, sondern man hat die TF abgeschossen, und mit dem gleichen Bad hat man das Gymnasium ausgeschüttet. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nichts als legitim, dass man diese Thematik in einer anderen Form in einem Geschäft wieder aufs Tapet bringt

Und Zum Schluss: Wir können es jetzt realisieren, und wir brauchen jetzt den Platz. Die Baudirektion weiss es selbst. Sie hat von unserer Verwaltung ein Schreiben bekommen bezüglich einer Baracke. Samuel, ich weiss nicht mehr, vor wie vielen Jahren sie gebaut worden ist. Das war wohl gleich lang, wie es in Thun war. Betreffend diese Baracke hatten wir bereits ein Gesuch für einen Abbruch. Diesen Abbruch haben wir bewilligt. Diese Baracke müsste man ertüchtigen. Ich weiss nicht, wie sie das machen wollen. Diese Baracke ist abgeschrieben. Als öffentliche Hand können wir nicht mehr sagen, bis 2032 dürften sie diese noch brauchen. Also, da werden Probleme auf uns zukommen.

Jetzt können wir diese Probleme lösen. Unterstützen Sie die Motion, oder wenn Sie sie nicht unterstützen können, enthalten Sie sich wenigstens. Danke vielmals.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Motionär. Vielen Dank für die Diskussion. Es war vieles richtig, vieles war auch falsch, was hier gesagt worden ist. Ich sage es noch einmal: Dieses Projekt kostet 25 Mio. Franken, die bis 2031 bei einer Neuverschuldung von 500 Mio. Franken zusätzlich in diese Priorisierung aufgenommen werden müssten. Lesen Sie einmal den Anhang 2 der Dokumente, die wir letztes Jahr diskutiert haben. Darin sehen Sie Projekte, die wir hier im Rat noch nie gesehen haben. Darin sehen Sie Mittel, die eingestellt sind, von Projekten, bei denen ich nicht weiss, ob diese Projekte in dieser Art und Weise realisiert werden können.

Jetzt haben wir ein Projekt, das wir realisieren können. Jetzt haben wir den Zeitraum, in dem wir das realisieren können. Und ich bin nicht ganz einverstanden mit der Aussage, die der Herr Baudirektor gemacht hat. Man hat nicht das Gymnasium abgeschossen, sondern man hat die TF abgeschossen, und mit dem gleichen Bad hat man das Gymnasium ausgeschüttet. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nichts als legitim, dass man diese Thematik in einer anderen Form in einem Geschäft wieder aufs Tapet bringt

Und Zum Schluss: Wir können es jetzt realisieren, und wir brauchen jetzt den Platz. Die Baudirektion weiss es selbst. Sie hat von unserer Verwaltung ein Schreiben bekommen bezüglich einer Baracke. Samuel, ich weiss nicht mehr, vor wie vielen Jahren sie gebaut worden ist. Das war wohl gleich lang, wie es in Thun war. Betreffend diese Baracke hatten wir bereits ein Gesuch für einen Abbruch. Diesen Abbruch haben wir bewilligt. Diese Baracke müsste man ertüchtigen. Ich weiss nicht, wie sie das machen wollen. Diese Baracke ist abgeschrieben. Als öffentliche Hand können wir nicht mehr sagen, bis 2032 dürften sie diese noch brauchen. Also, da werden Probleme auf uns zukommen.

Jetzt können wir diese Probleme lösen. Unterstützen Sie die Motion, oder wenn Sie sie nicht unterstützen können, enthalten Sie sich wenigstens. Danke vielmals.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Als Baudirektor fahre ich dort weiter, wo ich vorhin aufgehört habe. Falls diese Motion das nicht priorisierte ursprüngliche Projekt eines Erweiterungsneubaus für das Gymnasium in Burgdorf realisieren will, dann geht das nicht. Grossrat Ruedi Fischer, die TF, die «Lädere» war auch fertig geplant, pfannenfertig, ausführungsreif. Aber die TF ist weg, die haben Sie gestrichen, die ist vom Tisch. Der Grosse Rat hat entschieden, die Projektarbeiten hat man abgeschlossen.

Wenn man mit der Motion aber meint, am Gymnasium-Standort Burgdorf solle man festhalten, den Gymnasiumsstandort Burgdorf solle man weiterentwickeln, dann entspricht das genau den Plänen der Regierung. Der Regierungsrat ist durchaus bereit, im Rahmen der gesamtkantonalen Schulraumplanung zu prüfen, ob man diesen Gymnasialstandort Burgdorf ausbauen soll und in welchem Umfang. Vor diesem Hintergrund beantragen wir Ihnen die Annahme als Postulat. Dabei werden wir auch analysieren, ob zusätzlich zu den bestehenden kantonseigenen Räumlichkeiten der BFH zusätzliche Flächen nötig sind.

In Burgdorf haben wir so kurzfristig keinen Bedarf für das, was die Motion jetzt fordert. Das Gymnasium Neufeld hat man mal für 800 Schülerinnen und Schüler gebaut. Dort sind es jetzt 1800 Schülerinnen und Schüler. Und ich sage das als ehemaliger Gymnasiallehrer: Wenn man die Schulstunden ein bisschen verteilt, dann ist es nicht ganz so eng, wie man sich das vorstellt. Man kann dann halt einfach nicht ganz so gut wünschen, wann man frei haben möchte.

Und für Burgdorf, für diese Arbeit haben wir noch genügend Zeit. Die Arbeiten am Campus Biel-Bienne der BFH brauchen noch einiges an Zeit. «Bauen Sie mal. Neuhaus, betonier mal, nachher schauen wir dann.» Das geht nicht. Das hat noch nie funktioniert. Das wird auch in Zukunft nicht funktionieren, und deshalb komme ich zum Fazit.

Die Annahme als Postulat ist möglich. Zu einer Motion sage ich klar Nein. Das kommt nicht infrage, weil Sie damit den Priorisierungsentscheid des Grossen Rates vom vergangenen November aushebeln würden. Und es wäre dann für den Regierungsrat völlig unklar, was das Parlament will, was der bernische Grosse Rat eigentlich will. Im November war es ein Nein zum Erweiterungsbau für das Gymnasium. Und ein halbes Jahr später sagen Sie dann wieder: «Ja, das geht hinten und vorne nicht.» Liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich appelliere an Sie: Bleiben Sie klar, bleiben Sie konsequent. Stimmen Sie zur Motion Nein, sagen Sie Ja zum Postulat.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Mitmotionär. Es gibt in der GLP auch eine Minderheit, die der Motion zustimmt, und es ist wahrscheinlich nicht die Überraschung des Tages, dass ich zu dieser Minderheit gehöre. Ich sage zum dritten Mal zum Totalumzug: Wenn die ganze Schule auf das Areal der BFH gezügelt werden soll, dann ist das problembehaftet. Und ich bin sicher, dass es so ist.

Es geht zu lange. Man wird Provisorien neu bauen müssen, weil die bestehenden abgeschrieben sind, ein bisschen weniger bürokratisch gesagt: am Zusammenfallen sind. Es ist unökonomisch, weil diese Planungskosten schon angefallen sind. Der Baudirektor hat vorhin beim Thema Chemieabteilung der Universität Bern just mit Planungskosten, die in der Länggasse schon angelaufen sind, argumentiert, nur am Rande bemerkt. Es sind bauliche Schwierigkeiten absehbar, es wird platzmässig nicht reichen, es ist einfach nicht die beste Lösung, und es wird Probleme und insbesondere hohe Kosten für den Kanton verursachen.

Ich komme zum Schluss. Ich gebe Ihnen noch etwas zu bedenken: Auch wenn das ein Vorstoss ist, der ein bisschen eine ungewöhnliche Geschichte hat – für die Geschichte kann der Vorstoss aber eigentlich nichts –, muss man schon klar sagen, dass es natürlich auch im Fall der Überweisung als Motion noch eine ganz normale Vorlage gibt, die dann durch die Direktion, durch die BaK geht und am Schluss in das Plenum kommt, wo kleine Korrekturen noch möglich sind. Das muss ich jetzt hier auch sagen.

Ich werde aus Überzeugung diesem Vorstoss als Mitmotionär und Mitglied des Rates zustimmen und empfehle dem Rat, dasselbe zu machen. Merci.

Ruedi Fischer, Bätterkinden (SVP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Es ist nicht ganz einfach, nach Samuel zu reden. Er, der von der Geschichte her auch schon lange dabei ist, kann da jeweils ein bisschen zurückschauen, was sicher aber auch wichtig und gut ist. Nein, ich kann Ihnen sagen: Die Emmentaler schauen heute schon ein bisschen hier nach Bern, vor allem natürlich die Burgdorfer, und die Erwartungshaltung ist hoch.

Im Gegensatz zum vorherigen Geschäft haben wir hier etwas, das eigentlich schon geplant und geprüft und pfannenfertig ist und bei dem man loslegen kann. Ich verstehe manchmal unseren Kanton nicht. Wir sind uns alle einig – ich sage es dann nachher noch –, dass es massiv an Schulräumen fehlt. Das ist mittlerweile mehrfach belegt. Es fängt sogar in der Grundschule an. Es gibt wahrscheinlich mittlerweile keine Gemeinde mehr im Kanton, die nicht in den nächsten Jahren ein Schulhaus am Bauen oder am Planen ist.

Die Schülerzahlen werden steigen. Das bestätigt sogar auch der Kanton. Man hat das mit diesem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) sogar in einer Studie belegt, und diese zeigt das deutlich auf. Kurzfristig brauche es 60 Schulzimmer, längerfristig wahrscheinlich noch viel mehr. Beim Gymnasium Hofwil haben wir letzte Woche vier Schulzimmer, Schulräume geschaffen. Das ist sicher richtig und gut so.

Aber, sehr verehrte Damen und Herren, das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Und jetzt haben wir eben den Standort Burgdorf – und jetzt rede ich da auch ein bisschen von vorher –, bezüglich dessen man viel versprochen hat, der ein grosses Thema war im Zusammenhang mit der «Lädere». Und die anderen Projekte, die vorhin von Thomas Brönnimann erwähnt worden sind, kenne ich weniger, aber ich glaube, es ist mehr als legitim, wenn wir jetzt wirklich das Augenmerk auf Burgdorf richten.

Wir haben dort, wie schon gesagt, ein fixfertiges Projekt. Es ist schon viel Zeit und Geld ausgegeben worden, und wir hätten auf einen Schlag 30 Schulräume mehr. Auch das haben wir schon gehört: Die notwendigen Verträge zwischen dem Kanton und der Verwaltung sind gemacht.

Für unter 40 Mio. Franken bekommen wir ein fertiges Gymnasium. Entgegen der Aussage in Traktandum 57 muss der Kanton auch nichts bauen. Die Stadt Burgdorf saniert die Turnhalle und das Hauptgebäude, und nicht der Kanton. Dazu kommt eine zeitnahe Realisierung, wie wohl sonst kaum bei einem Projekt, und man könnte diesen Neubau beziehen.

Ich persönlich und noch ein paar andere schauen das als Lottosechser mit Zusatzzahl an, und auch ich persönlich hoffe, dass Sie dem zustimmen werden. Aber jetzt rede ich eben auch noch als Fraktionssprecher, und bei uns in der Fraktion war das auch ein grosses Thema. Und vor allem eben auch mit der Begründung der gesamtheitlichen Priorisierung, was durchaus nachvollziehbar ist vom Investitionsbedarf her. Und die SVP würde grossmehrheitlich die Motion ablehnen, einem Postulat würde sie zustimmen. Merci.

Präsidentin. Dann kommen wir noch zu zwei Mitmotionären. Der eine ist Grossrat Ruedi Fischer. (Grossrat Fischer weist die Präsidentin darauf hin, dass er auch für die Fraktion spreche. / Le député Fischer signale à la présidente qu’il prend la parole aussi au nom du groupe.) War das vorher nicht das Fraktionsvotum? (Grossrat Fischer verneint dies; Heiterkeit. / Le député Fischer répond par la négative ; hilarité.) Ich wäre eigentlich froh, wenn Sie sich jeweils ... Sonst wehre dich bitte beim nächsten Mal, Samuel, wenn ich «Fraktion» sage und es nicht das Fraktionsvotum ist – dann einfach wehren. Ist gut? – Also, in diesem Fall Ruedi Fischer für die SVP-Fraktion.

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Einzelsprecher. 1995, als ich in Thun im Gymnasium war, wurden hinter dem Haus Baracken gebaut. Ich war zehn Jahre später stellvertretungshalber Lehrer dort im Gymnasium. Diese Baracken standen dann noch. Sie standen nicht nur zehn weitere Jahre, sie standen fast 20 weitere Jahre, also insgesamt fast 30 Jahre, bis man jetzt endlich den Neubau und Ausbau des Gymnasiums am Standort Schadau angegangen ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Probleme haben wir an verschiedenen Orten, und es ist richtig angemahnt worden: Es muss jetzt gesamtkantonal etwas gehen bei dieser Gymnasienplanung, nicht nur in Burgdorf, aber auch in Burgdorf, und da ist die Regierung definitiv gefordert. Wovon ich aber wirklich abrate, ist eine Hüst-und-hott-Politik, oder man kann auch sagen: von einer Murkspolitik, die hier bei diesem Vorstoss in Form einer Motion droht.

Ich schaue eigentlich den Burgdorfer Stadtpräsidenten als besonnen Mann an. Er kann nicht für alles etwas, was vor seiner Zeit in Burgdorf falsch gelaufen ist. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, das muss ich hier einfach noch einmal erwähnen: Burgdorf und das Emmental sind auch nicht ganz unschuldig daran, dass es gekommen ist, wie es gekommen ist.

Vielleicht hätte man sich halt besser mal frühzeitig und dezidiert für den Erhalt des Fachhochschulstandorts eingesetzt und nicht wegen irgendwelcher für mich noch immer nicht nachvollziehbarer interner, parteipolitisch interner Verhältnisse – ich will jetzt da nicht näher ins Detail gehen – kapituliert und diesen Fachhochschulstandort preisgeben.

Es ist jetzt, wie es ist, aber ich möchte Ihnen einfach dringend raten, jetzt nicht diesem Murks zuzustimmen, und ich appelliere wirklich an Stefan, in ein Postulat zu wandeln. Dann kann man zustimmen, dann kann man das abklären.

Wir haben jetzt zwei Vorstösse überwiesen, denjenigen vorhin auch ein bisschen gegen den Willen des Regierungsrates als Motion. Ich habe diesem auch zugestimmt. Das sind die richtigen Motionen, Motion Gschwend-Pieren, Motion Berger 1. Aber jetzt da einen Vorstoss als Motion zu überweisen, der, wie der Herr Regierungsrat richtig gesagt hat, teilweise sogar zu den anderen Motionen im Widerspruch steht ... Wie will man denn abklären, was wir dort auf dem BFH-Areal machen, wenn wir hier schon sagen, wie es genau gehen muss?

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, nicht zuzustimmen, wenn es als Motion bleibt. Ich appelliere wirklich an Stefan, in ein Postulat zu wandeln. Du hast auch hoch gepokert letzten November, hast auch verloren. Und ja, ich wünsche es dir nicht, aber bitte sei weise und wandle.

Präsidentin. Für die SVP-Fraktion hat Grossrat Samuel Krähenbühl das Wort.

Francesco Marco Rappa, Burgdorf (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Motion fordert, dass dieses fertig ausgearbeitete Projekt für das Gymnasium Burgdorf jetzt realisiert wird, endlich realisiert wird. Die Ausgangslage ist bekannt, und sie ist unbefriedigend. Sie haben es gehört: Seit Jahren herrschen in Burgdorf im Gymnasium unhaltbare Platzverhältnisse.

Provisorien prägen den Schulalltag. Die Raumknappheit beeinträchtigt den Betrieb und belastet das gesamte Umfeld: Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie auch die Schulleitung. Das Projekt für einen zeitgemässen Gymnasialstandort ist fertig ausgearbeitet. Die Planung, die Verhandlungen mit der Stadt, die Standortabklärungen – alles liegt vor. Trotzdem will die Regierung weiter abwarten mit dem Verweis auf eine laufende Schulraumstrategie, mögliche Alternativen und langfristige Überlegungen.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist klar: Die Bedürfnisse sind heute da. Der Kanton darf ein reifes, breit abgestütztes Projekt nicht einfach auf Vorrat auf die Seite legen, während gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler in beengten Verhältnissen lernen müssen.

Trotzdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in der Mitte-Fraktion differenziert diskutiert, und schlussendlich sind wir auch zum Schluss gekommen: Das Postulat ist das Richtige. Einem Postulat stimmen wir einstimmig zu. Mit einem Postulat kann die Regierung dieses Anliegen noch einmal im Kontext der übergeordneten Strategie prüfen und einen realistischen, aber verbindlichen Zeitplan aufzeigen.

Die Motion selbst findet nur bei einer kleinen Minderheit in der Fraktion Unterstützung. Ich persönlich gehöre zu dieser Minderheit, und zwar bewusst. Als Burgdorfer und als Emmentaler unterstütze ich diese Motion, weil ich davon überzeugt bin. Die Region hat gewartet, geplant, mitgetragen. Jetzt braucht es ein klares Signal, kein weiteres Warten. Merci.

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der FDP fordert, dass dieses Anliegen von den anderen Projekten in Burgdorf entkoppelt wird. Auch in Bezug auf dieses Projekt wäre es zu begrüssen, wenn die gesamtkantonale Schulraumplanung endlich Fahrt aufnehmen würde und der Regierungsrat verschiedene Szenarien aufzeigen könnte. Hervorzuheben gilt es auch, dass ein fixfertiges Projekt «Gymnasium Burgdorf» vorliegt und der Bedarf schon lange nachgewiesen wurde.

Ich möchte das nicht mehr verlängern. Ich möchte das Abstimmungsverhalten der FDP bekanntgeben. Es wurde in der Fraktionssitzung ziemlich für und gegen eine Motion gesprochen, alles ziemlich unausgeglichen. Nach dem Votum von Grossratskollege Brönnimann könnte ich mir vorstellen, dass die Mehrheit jetzt eher einem Postulat zustimmen würde.

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Seit Jahren herrscht im Gymnasium Burgdorf Platzmangel. Ursprünglich für rund 300 Schülerinnen und Schüler gebaut, beherbergt das Gymnasium Burgdorf heute mehr als das Doppelte, also rund 700 Schülerinnen und Schüler. In den letzten Jahrzehnten wurden Provisorien gebaut, zusätzliche Räume gemietet, und nach dem Entscheid über den Umzug der «Lädere» wurde ein Erweiterungsbau geplant. Jetzt ist, wie wir schon x-mal gehört haben, das Projekt ausgearbeitet, die offenen Fragen sind geklärt, und man könnte nach vielen Jahren des Wartens mit der Realisierung beginnen.

Aber stattdessen ist die Situation für das Gymnasium und für die Stadt Burgdorf einmal mehr ungewiss. Jetzt sagt der Regierungsrat also mit Verweis auf den November-Entscheid, dass das ursprüngliche Projekt des Erweiterungsbaus nicht weiterverfolgt wird und dass geplant ist, dass das Gymnasium in den Fachhochschulräumen untergebracht wird, die nach dem Umzug der BFH frei werden.

Bei diesem Szenario gibt es einfach einen Haken, und von diesem haben wir jetzt auch schon ein paarmal gehört: Für das Gymnasium Burgdorf braucht es sofort eine Lösung. Die Lösung mit einer Nachnutzung der Gebäude der BFH kann erst in ca. acht bis zehn Jahren realisiert werden und wäre somit für das Gymnasium viel zu spät und auch weiterhin mit grosser Unsicherheit behaftet. Es kann nicht sein, dass das Gymnasium Burgdorf jetzt der Leidtragende bei dieser Geschichte ist. Das Nein im letzten November bezog sich auf die «Lädere» und nicht auf das Gymnasium.

Das Gymnasium braucht dringend mehr und zeitgemässen Schulraum. Mit einer sofortigen Realisierung oder mit einem Start und einem Weiterführen dieses Projekts kann der notwendige Schulraum bis in vier bis fünf Jahren geschaffen werden, und die akuten Platzprobleme des Gymnasium Burgdorfs können gelöst werden.

Wir haben vorhin gerade Ja gesagt zu einer neuen Potenzialanalyse für die Fachhochschulräume. Jetzt muss also geschaut werden, was dort am besten hineinpasst und zum Bildungshügel Burgdorf passt. Aber unabhängig vom Ergebnis dieser Evaluation ist das für das Gymnasium Burgdorf keine Option, weil es zu lange dauert. Und abgesehen davon ist es auch umstritten, ob dort überhaupt alle Gymnasiumsklassen Platz hätten. Es ist an der Zeit, dass das Gymnasium Burgdorf nicht weiter vertröstet wird und dass wir vorwärtsmachen mit dem Projekt «Erweiterungsbau Gymnasium Burgdorf».

Die grüne Fraktion wird auch diese Motion einstimmig annehmen.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Ja, wir Motionäre fordern hier ein Rückkommen auf diesen Entscheid vom Dezember. Via Planungserklärung und mit Blick auf die magische Grenze der Neuverschuldung von 500 Mio. Franken bis 2031 ist im Dezember sehr kurzfristig reagiert worden. Der Rat hat aufgrund dieser Einsparmöglichkeit von 38 Mio. Franken in Kauf genommen, dass alle bereits vorgeleisteten Arbeiten, die Vorprojekte, der Wettbewerb, die Verhandlungen mit der Gemeinde Burgdorf, das Baubewilligungsverfahren und so weiter Makulatur werden. Der Grosse Rat hat es bevorzugt, grundsätzlich Projekte vorzuziehen, die in der Planung noch weit weniger vorangeschritten sind als jenes, das wir in den Müll geworfen haben.

Punkto Baubewilligungen geht man bei anderen Projekten grössere Risiken ein, und man priorisiert Projekte, die weniger weit sind und mit mehr Risiken behaftet sind. Das kann nicht sein. Das ist kurzsichtig, und wir wollen doch keine kurzsichtige Politik machen. Mit dem Ergänzungsbau im Gymnasium Burgdorf liegt ein Projekt vor, das generell baubewilligt ist. Die Verhandlungen mit der Stadt Burgdorf sind bereits abgeschlossen, und nach dem Kreditentscheid könnte ziemlich unmittelbar losgelegt werden.

Konkret: Wenn wir heute Ja stimmen, dann könnte der Ausführungskredit im März 2026 vorgelegt werden oder nach dem Wortlaut der Motion dann eben im Sommer 2026. Man könnte mit der Baubewilligung bis etwa Mitte 2026 rechnen, und im Frühling 2027 könnte man die Provisorien hinstellen, die man im Sommer 2027 beziehen könnte, und auch im Sommer 2027 könnte man mit der Arbeit anfangen. Fertig sein könnte diese Bildungseinrichtung auf den Schuljahresbeginn 2030. Dann wären diese Ergänzungsbauten bezugsbereit.

So weit wären wir, wenn wir hier Ja sagen. Wenn wir jetzt Nein sagen und den Vorstoss in ein Postulat umwandeln, oder wenn wir es ablehnen, nehmen wir in Kauf, dass die generelle Baubewilligung erlischt. Sie erlischt nämlich drei Jahre nach Erteilung. Aus all diesen Gründen braucht es diese Motion. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.)

Diese Motion braucht es, davon bin ich persönlich sehr stark überzeugt. Nicht nur, weil ich übrigens aus der Gemeinde Burgdorf komme, auch wenn Oberburg in meiner Postadresse steht, sondern auch, weil es bildungspolitisch nötig ist, dass wir hier investieren.

In meiner Fraktion war es so, dass bei den vorhergehenden Motionen der Entscheid noch einigermassen eindeutig und unbestritten war. Diese Motionen waren auch etwas einfacher zu verdauen, weil eben ein bisschen weniger konkret. Hier bei dieser Motion sind die Meinungen an der Fraktionssitzung noch nicht vollständig gebildet worden. Sie hören der Diskussion noch gut zu. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt aber diese Motion, die hier vorliegt.

Thomas Brönnimann, Mittelhäusern (GLP), Fraktionssprecher. Es ist gar nicht so einfach als Bildungspolitiker und Vertreter einer Partei, die, glaube ich, von sich behaupten würde, sie sei schon fast ein bisschen eine Bildungspartei – gut, welche Partei würde das schon nicht von sich behaupten? –, gegen diese Motion zu sein. Wer ist gegen gymnasiale Bildung? Wer bestreitet, dass es in Burgdorf zu wenig Raum gibt? Ich glaube, dass niemand nach vorne kommen wird und dies bestreiten wird.

Aber gerade vorhin wurde gesagt: ja, in Biel das gleiche Problem. In Köniz auch. Wir könnten da die zwölf Könizer Grossräte zusammentrommeln und sagen: Beim Gymnasium Lerbermatt in Köniz muss sofort vorwärtsgemacht werden. Die Oberländer könnten sich zusammentun für die Berufsschule. Für das Berufsbildungszentrum IDM haben wir gerade in dieser Session eine Anmiete bewilligt, die sicher teurer kommt, als wenn wir selbst bauen würden, in Eigentum investieren würden. Da kann man doch nicht dagegen sein.

Aber ich lese Ihnen jetzt einfach einmal den Motionstesttext vor: «Der Regierungsrat wird beauftragt, das fertig ausgearbeitete Projekt ‹Gymnasium Burgdorf› sofort zu realisieren und dem Grossen Rat den Ausführungskredit in der Sommersession vorzulegen.» Liebe Kollegen, wenn wir hier in diesem Saal anfangen, solches Zeug zu überweisen, dann sind wir nicht mehr ernst zu nehmen. So einfach.

Grössten Respekt für Stefan. Der Baudirektor hat es gesagt: super Job gemacht, super lobbyiert, könnte man nicht besser machen. Und dennoch: Der Rest des Kantons darf sich da jetzt dennoch nicht so unter Druck setzen lassen, mit dem Rücken zur Wand. Das wird nicht funktionieren. Was wir jetzt hier eigentlich führen, ist eine Stellvertreterdebatte, dass wir die ganze Investitionspriorisierung wieder infrage stellen wollen. Mir wäre es auch recht, wenn wir vielleicht einmal die Investitionen um 30 Prozent überbuchen würden, damit ich es einmal noch erleben könnte und meine Flasche Wein, die ich da schon lange gesetzt habe, jemandem zahlen könnte dafür, dass wir die Investitionen ausgeschöpft haben. Wir schöpfen sie jedes Mal nicht aus. Da helfe ich jederzeit, aber der Grosse Rat hat nicht geholfen.

Ich meine, wir haben der Regierung und Christoph das Korsett gegeben. Und jetzt können wir nicht einfach isoliert ... Bei allem Verständnis. Und du weisst es, Stefan: Seit ich im Grossen Rat bin, kämpfe ich für mehr Schulraum. Aber einen solchen Vorstoss können wir nicht überweisen, sonst machen wir uns unglaubwürdig. Und wir können trotzdem für die Bildung sein und für das Gymnasium Burgdorf und für dasjenige in Köniz und für dasjenige in Thun und für dasjenige im Seeland noch dazu.

Stefan Bütikofer, Lyss (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion einstimmig. Für uns ist es zentral, dass die Erweiterung des Gymnasiums jetzt rasch an die Hand genommen wird. Die Raumsituation ist heute schon prekär und muss dringend verbessert werden, wir haben es gehört. Und mit diesem Erweiterungsbau liegt auch ein pfannenfertiges Projekt vor, das sofort umgesetzt werden könnte.

Das Projekt steht, und die generelle Baubewilligung liegt ebenfalls vor. Der Regierungsrat schlägt vor, man solle zuwarten, bis die Räumlichkeiten der BFH genutzt werden können. Für uns ist das keine gangbare Lösung. Bis die BFH nach Biel gezogen ist, wird es noch ein paar Jahre dauern. Dann braucht es Anpassungen am aktuellen Campus. Und wir alle wissen, dass dies auch noch einmal Jahre in Anspruch nehmen wird.

Ich kenne persönlich die Situation einer Mittelschule, die aus allen Nähten platzt und eben wartet, bis der Campus in Biel fertig wird. Bei uns im Gymnasium Biel-Seeland geht das gleich. Auch bei uns fehlt seit Jahren Schulraum, und auch wir warten darauf, dass wir die alten Räumlichkeiten an der Quellgasse nutzen können.

Und auch wir werden noch lange warten müssen. Die Konsequenzen sind einschneidend. Es braucht teure zusätzliche Anmietungen von Schulraum. Das ist in Biel z. B. mit der Aarbergstrasse der Fall. Es gibt keine freien Räume. Das heisst, der Unterricht ist beeinträchtigt. Und auch die Stundenpläne leiden darunter, wenn man von morgens um 7.30 Uhr bis abends um 17.30 Uhr Schule hat, und ich rede jetzt hier nicht von den Lehrkräften, sondern eher von den Schülerinnen und Schülern, die spät am Abend nicht mehr aufnehmen.

Diese Situation gilt es in Burgdorf zu verhindern, und darum werden wir die Motion unterstützen, damit der Ersatzneubau jetzt rasch angegangen wird, denn sonst wird diese Situation leider noch lange anhalten. Ich bitte Sie darum, ebenfalls zuzustimmen. Und wir haben es auch gehört: Finanziell liegen die Kosten mit 38 Mio. Franken wirklich im Rahmen, und es ist wirklich fraglich, ob wir ein billigeres Projekt bekommen, wenn wir warten und nicht jetzt weiter vorwärtsmachen. Merci.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Motionär. Ich komme noch einmal nach vorne. Zuerst einmal: Merci vielmals für die Überweisung der Motion von Andrea und von mir in Form der Motion, die diese Nachnutzung des Areals der Berner Fachhochschule (BFH) vertieft und neu prüfen soll.

Mit dieser Motion fordere ich aber jetzt die rasche Realisierung des dringend benötigten Erweiterungsneubaus für das Gymnasium Burgdorf. Ich bin mir bewusst, ich bin mir voll bewusst, dass mit dem Entscheid im Rahmen der gesamtstaatlichen Priorisierung des Investitionsbedarfs, auf den Umzug der Technischen Fachschule Bern (TF, «Lädere») von Bern nach Burgdorf zu verzichten, auch der dringend notwendige Erweiterungsneubau für das Gymnasium Burgdorf gestrichen wurde.

Mit dieser Motion soll jetzt aber das fertige Projekt, das bereits über eine generelle Baubewilligung verfügt, dennoch rasch realisiert werden. Damit kann rasch und preiswert dringend benötigter, zeitgemässer Schulraum geschaffen werden, ein baufälliges Provisorium, das dem Kanton gehört, kann ersetzt und die akuten Platzprobleme am Gymnasium Burgdorf können gelöst werden.

In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig anzufügen, dass die Antwort des Regierungsrates zu der vorhergehenden Motion zu dieser Thematik so nicht stimmt. Die Stadt, ja der Kanton sind sich nach langen, mühsamen Verhandlungen über den Umgang mit den bestehenden Gebäuden des Gymnasiums sowie über die notwendigen Baurechte einig. Der Kanton muss weder das Hauptgebäude noch die Turnhalle übernehmen, noch muss er die beiden Gebäude deshalb auch sanieren. Dieser Umstand reduziert die Kosten für das Projekt markant auf noch rund 38 Mio. Franken. Kosten, die nicht annährend so hoch sind wie die Nachkredite für die beiden neuen Campus der BFH in Bern und in Biel.

Ich bin mir auch bewusst, dass diese Investition nicht in der Investitionsplanung eingestellt ist. Aber ich bin mir sicher, dass sich die Realisierung dieses Erweiterungsneubaus im Rahmen der angestrebten Neuverschuldung von 500 Mio. Franken bis 2031 realisieren lässt. Denn in dieser Periode sind für die von der BVD vorgeschlagene Umnutzung des Areals der BFH bereits 13,3 Mio. Franken eingestellt. Wenn wir die restlichen 25 Mio. Franken bis 2031 – auch unter Berücksichtigung der Projekte und von deren Projektstand im Anhang 2 der gesamtstaatlichen Priorisierung – für ein Bildungsprojekt nicht aufbringen können, dann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehe ich schwarz für den Kanton.

Sollte dennoch auf die Realisierung dieses fertig erarbeiteten Projekts verzichtet werden, müssten nicht nur die Planungskosten von 3,1 Mio. Franken endgültig abgeschrieben werden, sondern dann steht auch – Michael Ritter und andere haben es vor mir schon gesagt – dringend notwendiger und zeitgemässer Schulraum für das Gymnasium vor 2032/2033 nicht zur Verfügung.

Denn die baulichen Massnahmen auf dem Areal der BFH können erst nach dem Umzug der BFH in den neuen Campus Biel – wir gehen davon aus, dass das irgendwann Ende 2028/2029 sein wird – angefangen werden. Und für diesen Umzug oder für diese Nachnutzung liegt noch kein entsprechendes Projekt vor, und auch die Realisierbarkeit einer möglichen Umnutzung ist nicht final geprüft. Wir gehen da also zeitlich wie aber auch finanziell ein nicht unerhebliches Risiko ein. So viel Zeit bei so viel Ungewissheit, geschätzten Kolleginnen und Kollegen, hat das Gymnasium nicht.

Für die Überweisung der Motion danken ich und auch die kommenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Burgdorf Ihnen. Vielen Dank.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Motionär. Ich komme noch einmal nach vorne. Zuerst einmal: Merci vielmals für die Überweisung der Motion von Andrea und von mir in Form der Motion, die diese Nachnutzung des Areals der Berner Fachhochschule (BFH) vertieft und neu prüfen soll.

Mit dieser Motion fordere ich aber jetzt die rasche Realisierung des dringend benötigten Erweiterungsneubaus für das Gymnasium Burgdorf. Ich bin mir bewusst, ich bin mir voll bewusst, dass mit dem Entscheid im Rahmen der gesamtstaatlichen Priorisierung des Investitionsbedarfs, auf den Umzug der Technischen Fachschule Bern (TF, «Lädere») von Bern nach Burgdorf zu verzichten, auch der dringend notwendige Erweiterungsneubau für das Gymnasium Burgdorf gestrichen wurde.

Mit dieser Motion soll jetzt aber das fertige Projekt, das bereits über eine generelle Baubewilligung verfügt, dennoch rasch realisiert werden. Damit kann rasch und preiswert dringend benötigter, zeitgemässer Schulraum geschaffen werden, ein baufälliges Provisorium, das dem Kanton gehört, kann ersetzt und die akuten Platzprobleme am Gymnasium Burgdorf können gelöst werden.

In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig anzufügen, dass die Antwort des Regierungsrates zu der vorhergehenden Motion zu dieser Thematik so nicht stimmt. Die Stadt, ja der Kanton sind sich nach langen, mühsamen Verhandlungen über den Umgang mit den bestehenden Gebäuden des Gymnasiums sowie über die notwendigen Baurechte einig. Der Kanton muss weder das Hauptgebäude noch die Turnhalle übernehmen, noch muss er die beiden Gebäude deshalb auch sanieren. Dieser Umstand reduziert die Kosten für das Projekt markant auf noch rund 38 Mio. Franken. Kosten, die nicht annährend so hoch sind wie die Nachkredite für die beiden neuen Campus der BFH in Bern und in Biel.

Ich bin mir auch bewusst, dass diese Investition nicht in der Investitionsplanung eingestellt ist. Aber ich bin mir sicher, dass sich die Realisierung dieses Erweiterungsneubaus im Rahmen der angestrebten Neuverschuldung von 500 Mio. Franken bis 2031 realisieren lässt. Denn in dieser Periode sind für die von der BVD vorgeschlagene Umnutzung des Areals der BFH bereits 13,3 Mio. Franken eingestellt. Wenn wir die restlichen 25 Mio. Franken bis 2031 – auch unter Berücksichtigung der Projekte und von deren Projektstand im Anhang 2 der gesamtstaatlichen Priorisierung – für ein Bildungsprojekt nicht aufbringen können, dann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehe ich schwarz für den Kanton.

Sollte dennoch auf die Realisierung dieses fertig erarbeiteten Projekts verzichtet werden, müssten nicht nur die Planungskosten von 3,1 Mio. Franken endgültig abgeschrieben werden, sondern dann steht auch – Michael Ritter und andere haben es vor mir schon gesagt – dringend notwendiger und zeitgemässer Schulraum für das Gymnasium vor 2032/2033 nicht zur Verfügung.

Denn die baulichen Massnahmen auf dem Areal der BFH können erst nach dem Umzug der BFH in den neuen Campus Biel – wir gehen davon aus, dass das irgendwann Ende 2028/2029 sein wird – angefangen werden. Und für diesen Umzug oder für diese Nachnutzung liegt noch kein entsprechendes Projekt vor, und auch die Realisierbarkeit einer möglichen Umnutzung ist nicht final geprüft. Wir gehen da also zeitlich wie aber auch finanziell ein nicht unerhebliches Risiko ein. So viel Zeit bei so viel Ungewissheit, geschätzten Kolleginnen und Kollegen, hat das Gymnasium nicht.

Für die Überweisung der Motion danken ich und auch die kommenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Burgdorf Ihnen. Vielen Dank.

Präsidentin. Wir wechseln zum nächsten Traktandum, zu Traktandum 58. Das ist ebenfalls eine Motion von Grossrat Stefan Berger: «Das Gymnasium Burgdorf ist sofort zu realisieren!» Auch hier hat der Regierungsrat Annahme als Postulat beantragt, und wir führen eine freie Debatte. Grossrat Stefan Berger hat das Wort.