Burgdorf, Jlcoweg 1, Umbau TecLab

Präsidentin. Sie haben dem Kredit mit allen Auflagen zugestimmt.

Präsidentin. Sie haben den Antrag 2 der BaK überwiesen.

Somit kommen wir noch zur Endabstimmung: Wer dem Antrag des Regierungsrats zum vorliegenden Kredit mit allen Auflagen zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben auch die Auflage 1b angenommen.

Wir kommen zum Antrag 2 der BaK: Wer dem Antrag 2 der BaK zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Grossrätin Bühler. Sie haben die Auflage 1a angenommen.

Dann kommen wir noch zu Eventualantrag 1a, Auflage 1b: Wer die Auflage 1b annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben dem Antrag 1 der BaK zugestimmt. Die Resultate werden gleich angezeigt.

Somit werden wir auch über den Eventualantrag 1a abstimmen – voilà. Dann stimmen wir jetzt über den Eventualantrag 1a, Auflage 1a ab: Wer die Auflage 1a des Eventualantrags 1a der SVP annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir starten mit Antrag 1 der BaK: Wer dem Antrag 1 der BaK zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Antragsteller. Ich möchte mich bei Peter Flück und Jürg Rothenbühler bedanken, die noch diese Frage aufgeworfen und dem Baudirektor die Gelegenheit gegeben haben, auf die Frage der Verzögerung einzugehen.

Ich nehme zur Kenntnis: Es wird Winter. So habe ich den Baudirektor vorhin verstanden. Mit der Priorisierungsauflage, die man hat, wird es im genau gleichen Zeitraum stattfinden. Weshalb? Wenn man hier zustimmt, auch mit Auflagen, hat man eine Referendumsfrist von drei Monaten. Bis dahin hat die Regierung ihre Priorisierungsüberlegungen an den Tag gelegt. Dann sind wir auch bereits praktisch im Winter. Also, von daher besteht aufgrund dieser Auflage – jedenfalls so, wie ich es verstanden habe – keine Verzögerungsgefahr.

Präsidentin. Der Antragsteller, Grossrat Patrick Freudiger, wünscht noch einmal das Wort.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Wir haben drei Anträge: ein Abänderungsantrag der BaK, ein Eventualantrag der SVP und ein Abänderungsantrag 2 der BaK zum Monitoring.

Sie können eigentlich mit guten Gewissen alles annehmen. Was ich Ihnen nie garantieren kann: dass es keine Verzögerungen beim Bau gibt. Es gibt zwei Garantien: Steuern und Sterben. Das hat ein amerikanischer Präsident gesagt.

Damit komme ich zum Abänderungsantrag der BaK. Die erste Auflage nehmen wir gerne entgegen. Die Verpflegungssituation, ich habe es im Eintretensvotum gesagt, ist nicht abschliessend geklärt. Das kann man während der Projektierung noch machen und muss man so machen. Im Ausführungskredit kann man dann aufzeigen, welche Kosten die verschiedenen Alternativen haben.

Zum Eventualantrag Patrick Freudiger, und das sage ich auch für die entsprechenden kommenden Projekte: Sie können davon ausgehen, dass man jedes Projekt, das hier im Saal beraten wird, in die Priorisierungsüberlegungen einbezogen hat. Es wäre absurd, wenn man Sie arbeiten liesse, die Kommissionen arbeiten liesse und meine Leute arbeiten liesse.

Von daher, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte: Das letzte Wort gibt es hier in der Wintersession. Vor allem werden wir den beantragten Kredit auch nicht früher haben, denn er untersteht dem fakultativen Referendum. Die beiden Fahrpläne stimmen also überein.

Es ist auch ganz klar, dass man schaut, wie das Ganze läuft. Bei der Auslastung des Gebäudes will man wissen, wie es geht. Die BKD kalkuliert in Zukunft mit rund 500 Schulklassen, die das TecLab jährlich besuchen sollen. Jeden zweiten Tag wären die Räume durch Schulklassen belegt, an den restlichen Tagen durch Weiterbildungen und Dienstleistungen. Gäbe es weniger Schulklassen, würde man entsprechend mehr Weiterbildungen reinnehmen. Ich sehe vom Schiff aus kein Problem bezüglich Auslastung.

Die Themen, die man dort hat und bewirbt, boomen. Es gibt ein grosses Interesse. Das TecLab arbeitet eng mit den Trägerschulen BFH, PH Bern und Technische Fachschule Bern (TF Bern) zusammen. Man koordiniert das mit Standort- und Wirtschaftsförderungsorganisationen und mit den Berufsverbänden aus den MINT-Berufen.

Aber es ist eine gute Idee, die Auslastung des Gebäudes zu messen. Man kann dann auch sehen, woher die Schulklassen kommen. Das Monitoring macht man. Vor allem ist gegen die Auflage Monitoring der Besuchenden und Nutzenden nichts einzuwenden, weil wir uns grundsätzlich in der BVD dafür einsetzen, dass man die Auslastungen der kantonalen Gebäude misst, um den Bedarf der Nutzer zu belegen und um die Auslastung zu verbessern. In Zeiten knapper werdender Investitionsmittel ist das nötiger denn je. Wir haben kein Interesse, Leerstände zu finanzieren. Wir haben schon so genug.

Vor diesem Hintergrund danke ich, wenn Sie dem Projektierungskredit zustimmen.

Präsidentin. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Dann hat Regierungsrat und Regierungsvizepräsident Christoph Neuhaus das Wort.

Alfred Bärtschi, Lützelflüh (SVP), Fraktionssprecher. Ich kann sagen, wir Emmentaler jubeln heute Abend. Wir haben auf alle Fälle gewonnen. Zwar ging vorhin die Rückweisung nicht durch – wenn ich diese gewonnen hätte, hätte ich auch dabei gewonnen. Aber jetzt habe ich gewonnen, indem das Projekt durchkommt.

Also, das heisst, ich habe so oder so gewonnen, entgegen den vorhin von Tabea Bossard-Jenni geäusserten Bedenken. Es ist überhaupt nicht so, dass wir Emmentaler das nicht wollen. Hundertprozentig stehen wir hinter diesem Projekt, und wir haben Freude, wenn das zum Fliegen kommt. Punkt.

Zu den Anträgen: Jene der BaK unterstützen wir selbstverständlich. Wir unterstützen auch jenen der SVP. Merci vielmals.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Bildungspolitische Geschäfte via Bauprojekte zu hinterfragen, ist für die EVP-Fraktion müssig. Das TecLab soll Oberstufenschüler für die MINT-Berufe Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technologie begeistern. Es ist für uns ein geniales Instrument, um dem Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie entgegenzuwirken. Es stärkt die duale Berufsbildung. Es generiert attraktive Weiterbildungsangebote, die man nach einer Lehre in einem Betrieb in Anspruch nehmen und dort absolvieren kann.

Die EVP-Fraktion stimmt dem Kredit mit den Auflagen der BaK deshalb zu. Die Auflage der SVP lehnen wir ab, weil wir das als Hinterfragen der Strategie verstehen und deshalb nicht unterstützen.

Beat Kohler, Meiringen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Weiterverwenden statt verschwenden: Das gefällt uns natürlich. Entsprechend werden wir diesen Kredit auch annehmen, ihm zustimmen.

Zu den Auflagen: Auch die beiden Auflagen der BaK werden wir annehmen. Über die Küche haben wir lange geredet. Es macht zudem bei der zweiten Auflage Sinn, dass man, wenn man die Auslastung prüft, auch Massnahmen ergreift, um sie zu erhöhen. Das ist sicher richtig.

Beim Eventualantrag sind wir kritisch. Wir gehen davon aus, dass dies zu Verzögerungen führt. Entsprechend werden wir ihn ablehnen.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wie ich schon in meinem Eingangsvotum gesagt habe, sind wir dafür, dass dort gebaut wird, dass dort saniert wird, erst recht, wenn es mit nachhaltigen Dingen gemacht wird, mit Produkten, die man wiederverwenden kann. Dann sind wir absolut dabei. Wir unterstützen den Kredit.

Den erarbeiteten Abänderungsanträgen der BaK stimmen wir zu. Wir stimmen Antrag 1 wie auch Antrag 2 zu. Dem Eventualantrag SVP/Freudiger, Zustimmung mit folgenden Zusätzen, werden wir ebenfalls zustimmen. Wir sind aber auch gespannt, was der Herr Regierungsrat dazu zu sagen hat. Danke fürs Zuhören.

Jürg Rothenbühler, Rüderswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir von Die Mitte werden dem Kredit, dem Antrag selbstverständlich auch zustimmen. Das Gebäude hat bitter nötig, dass man es instand setzt. Auch den beiden BaK-Anträgen stimmen wir zu. Wir haben vorhin über die Küchenthematik gesprochen. Diesbezüglich gibt es sicher noch Klärungsbedarf; ebenfalls bei den Nutzungszahlen. Es gab in der Diskussion gewisse Unklarheiten, und wir müssen es noch einmal genauer prüfen.

Der Eventualantrag – ich bin gespannt, was der Regierungsrat jetzt sagen wird – ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt nötig. Denn ich erwarte von der Regierung, dass das Geld, wenn wir so einem Kredit heute zustimmen, auch zur Verfügung steht und die Regierung eine beschlossene Priorisierung gemäss unserem Entscheid, der irgendwann im Herbst oder Winter fallen wird, auch dementsprechend umsetzt.

Ich hoffe, dass es wegen Antrag 1a nicht zu Verzögerungen kommt. Dementsprechend werden wir von Die Mitte auch abstimmen. Es ist fast gleich wie vonseiten der FDP-Fraktion: Wir werden zuhören, was uns Regierungsrat Neuhaus zu diesem Thema zu erzählen hat. Merci.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich nehme gleich das Wichtigste vorweg: Die GLP-Fraktion wird diesem Kredit zustimmen. Um nicht alle Argumente zu wiederholen, die für das Geschäft sprechen, kürze ich diesen Teil etwas ab. Für uns ist grundsätzlich ein Projekt, das mit einem Baubestand arbeitet, sympathischer als ein Neubauprojekt oder ein Ersatzneubauprojekt.

Ich komme zu den Auflagen. Die erste Auflage der BaK mit der Frage der Küche befürworten wir. Uns stellen sich dabei auch Fragen des Bedarfs wie auch der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft. Die zweite Auflage der BaK zum Monitoring bezüglich Schüler- und Nutzerzahlen unterstützen wir ebenfalls. Das ist eine wichtige Auflage.

Wie soll ich sagen? In der jüngsten Vergangenheit gab es bezüglich Verlässlichkeit der Schulraumplanung durchaus auch unrühmliche Entwicklungen. Wir werden unter Traktandum 44 bei der Traglufthalle noch darüber sprechen. Deshalb ist es auch hier umso wichtiger.

Nun zur Auflage SVP/Freudiger: Ich glaube, wir müssen uns hier im Saal bewusst machen, dass wir finanzpolitisch korrekt und konsequent sein müssen. Die Priorisierung der Investitionen kommt in der Wintersession. Sie kündigt sich schon länger an. Es zeichnet sich ab, dass es intensive und wohl nicht nur einfache Diskussionen und Entscheide geben wird. Ich glaube, man muss auch sagen, dass dann nicht alle Entscheide, die der Grosse Rat irgendwann einmal gefällt hat, sakrosankt sind. Damit beziehe ich mich nicht spezifisch auf dieses Projekt hier, sondern es ist eine allgemeine Aussage.

Ich war jetzt gerade etwas zu langsam, um bei Tom Gerber den Hut zu holen. Sonst würde ich noch schnell den anderen Hut als BaK-Präsident anziehen. Ich möchte dem Herrn Baudirektor mitgeben, dass Aussagen aus der Kommission respektive seine Auslegung des Kommissionsgeheimnisses in diesem Fall sehr grosszügig ausgefallen ist. Im Normalfall unterstehen Aussagen, die in einer Kommission gefallen sind, diesem Geheimnis, auch wenn es in diesem Fall hier wahrscheinlich nicht sehr kritisch war. Besten Dank.

Peter Flück, Interlaken (FDP), Fraktionssprecher. Erlauben Sie mir zuerst ein Anliegen des amtsältesten Grossrats. Nachdem Regierungsrat Ammann und jetzt auch Regierungsrat Neuhaus Schwierigkeiten mit dem Auffinden des Sprechknopfs hatten, bitte ich um eine entsprechende Schulung. Dies, um anlässlich der nächsten Regierungssitzung während der Pause wertvolle Zeit zu verlieren. Ich hoffe, so können wir einen weiteren nicht ganz dringlichen Vorstoss unterbinden.

Die Fraktion der FDP stimmt diesem Kredit und den beiden Änderungsanträgen der BaK einstimmig zu. Zum Eventualantrag: Wir haben durchaus gewisse Sympathien dafür. Die Stossrichtung stimmt. Wir sind allerdings der Meinung, dass keine Verzögerungen im Bauablauf entstehen dürfen, sollte der Antrag überwiesen werden. Dazu erwarten wir eine Aussage von Regierungsrat Neuhaus in seinem Votum. Je nachdem werden wir dann auch unser Abstimmungsverhalten festlegen.

Peter Flück, Interlaken (FDP), Fraktionssprecher. Erlauben Sie mir zuerst ein Anliegen des amtsältesten Grossrats. Nachdem Regierungsrat Ammann und jetzt auch Regierungsrat Neuhaus Schwierigkeiten mit dem Auffinden des Sprechknopfs hatten, bitte ich um eine entsprechende Schulung. Dies, um anlässlich der nächsten Regierungssitzung während der Pause wertvolle Zeit zu verlieren. Ich hoffe, so können wir einen weiteren nicht ganz dringlichen Vorstoss unterbinden.

Die Fraktion der FDP stimmt diesem Kredit und den beiden Änderungsanträgen der BaK einstimmig zu. Zum Eventualantrag: Wir haben durchaus gewisse Sympathien dafür. Die Stossrichtung stimmt. Wir sind allerdings der Meinung, dass keine Verzögerungen im Bauablauf entstehen dürfen, sollte der Antrag überwiesen werden. Dazu erwarten wir eine Aussage von Regierungsrat Neuhaus in seinem Votum. Je nachdem werden wir dann auch unser Abstimmungsverhalten festlegen.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Fraktionssprecher. Ich mache es dieses Mal kurz. Es wurde schon viel zum bestehenden Projektierungskredit gesagt, um den es hier geht. Es geht noch einmal um eine Grossinstandsetzung des Gebäudes Jlcoweg 1 in Burgdorf, in dem die BFH untergebracht ist.

Es ist ein Gebäude, das im Jahr 1993 fertig gebaut wurde. Die technischen Installationen sind am Lebensende oder haben die Lebensdauer erreicht. Es sind Investitionen notwendig, hauptsächlich in die Haustechnik, aber auch Massnahmen betreffend Brandschutz und Wärmedämmung. Dabei wird das Gebäude auch für die zukünftige Nachnutzung durch das Teclab angepasst.

Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit für die Projektierung und für die Ausschreibung schaffen wir die Voraussetzungen, dass nach dem Auszug der BFH nahtlos mit der Instandsetzung gestartet werden kann. Damit kann dann auch nahtlos ein erster Schritt der in der Junisession 2016 beschlossenen Gesamtstrategie Bildungsstandort Stadt und Region Burgdorf umgesetzt werden.

Den Auflagen der BaK zum Kredit können wir zustimmen. Die Auflage SVP/Freudiger lehnen wir ab.

Stefan Berger, Burgdorf (SP), Fraktionssprecher. Ich mache es dieses Mal kurz. Es wurde schon viel zum bestehenden Projektierungskredit gesagt, um den es hier geht. Es geht noch einmal um eine Grossinstandsetzung des Gebäudes Jlcoweg 1 in Burgdorf, in dem die BFH untergebracht ist.

Es ist ein Gebäude, das im Jahr 1993 fertig gebaut wurde. Die technischen Installationen sind am Lebensende oder haben die Lebensdauer erreicht. Es sind Investitionen notwendig, hauptsächlich in die Haustechnik, aber auch Massnahmen betreffend Brandschutz und Wärmedämmung. Dabei wird das Gebäude auch für die zukünftige Nachnutzung durch das Teclab angepasst.

Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit für die Projektierung und für die Ausschreibung schaffen wir die Voraussetzungen, dass nach dem Auszug der BFH nahtlos mit der Instandsetzung gestartet werden kann. Damit kann dann auch nahtlos ein erster Schritt der in der Junisession 2016 beschlossenen Gesamtstrategie Bildungsstandort Stadt und Region Burgdorf umgesetzt werden.

Den Auflagen der BaK zum Kredit können wir zustimmen. Die Auflage SVP/Freudiger lehnen wir ab.