Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen.

2024.SR.0067

Annahme
Ja 37
Nein 14
Enthalten 8

Präsidentin: Danke, Reto. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.

Reto Nause, Direktor SUE: Alle haben wieder gegen Gewalt gesprochen. Alle sind gegen Gewalt. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, hingegen, habe ich von allen nicht viel gehört, nur die Kritik an diesen Massnahmen, die andere Institutionen eingefordert haben. Und wenn ihr sagt, wir wollen die individuelle Täterverfolgung verstärken, ja, dann müsst ihr vielleicht für individualisierte Tickets einstehen. Genau das wollte man ja nach der Pandemie – individualisierte Tickets. Nachher ist ein Aufschrei des Entsetzens durch die Fankurve gegangen, durch die Liga gegangen, durch die Clubs gegangen: Das gehe gar nicht, individualisierte Tickets. Bei Konzerten, bei Hockey-Matches, im Zug etc. geht es auch, aber im Fussball soll es nicht gehen.

Die individualisierten Tickets hat man nachher als Projekt beerdigt und ist in den Dialog eingestiegen mit der Liga. Und der Dialog hat basiert auf der gemeinsamen Erarbeitung des Kaskadenmodells. Als das Kaskadenmodell nachher auf dem Tisch war, ist plötzlich die Liga im Salto rückwärts einfach wieder raus. Und ich muss euch sagen: Die rechtlichen Grundlagen sind glasklar. Wir haben ein Hooligan-Konkordat und im Hooligan-Konkordat ist festgeschrieben, dass die Spiele der obersten beiden Ligen bewilligungspflichtig sind.

In der Gemeindeordnung der Stadt Bern steht festgeschrieben, dass die Bewilligungsinstanz das Polizeiinspektorat beziehungsweise der Gemeinderat ist. Das ist alles glasklar festgeschrieben. Und es ist auch so, dass Auflagen im Einzelfall und nach Risikoabschätzung verfügt werden. Und dass sich das bewährt hat, hat heute Abend auch jeder gesagt. Die Vorfälle im Fussball, auch nach Sektorschliessungen, sind zurückgegangen. Die Qualität einzelner Vorfälle ist hingegen ganz massiv. Der Buschauffeur in Zürich ist noch heute nicht arbeitsfähig. Also, da können wir als Behörde doch auch nicht sagen, wir machen einfach nichts. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg und bitte euch, diese Motion abzulehnen.

Präsidentin: Danke, Tom. Dann hat Gemeinderat Reto Nause das Wort.

Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Ja, lieber Michael, da muss ich dir ganz kurz etwas entgegnen. Ich gehöre bekanntlich zu denen, die sich sehr stark aufregen, dass wir fast alle 14 Tage hier sehr häufig über Geschäfte diskutieren, für die wir gar nicht zuständig sind. Wenn wir aber dann für etwas zuständig sind, dann ist es für städtische Reglemente. Und wenn wir selber nicht einmal anerkennen wollen, dass wir als gesetzgebendes Parlament, als Legislative, von unserer Exekutive ein neues Reglement verlangen dürfen, dann ist wirklich der Moment gekommen, dass wir jeden Donnerstagabend einfach auch zu Hause bleiben oder im Stadion sein könnten. Es ist falsch, wie häufig wir in diesem Parlament für eine einzelne Veranstaltung vom Gemeinderat spezifische Auflagen fordern. Das ist der falsche Weg. Wenn es irgendwo ein Stadtfest gibt, das jemandem nicht in den Kram passt, kommt man sofort mit Zusatzauflagen, die man dem einen Stadtfest auferlegen will.

Wenn man aber die allgemeine Rechtsgrundlage, auf der die Bewilligungsbehörde aufbaut und ihre Bewilligungen ausstellt, wenn wir die nicht mehr als Parlament einfordern dürfen sollen und als Parlament aushandeln dürfen, dann haben wir wirklich gar keine Aufgaben mehr hier.

Präsidentin: Merci, Michael. Das Wort hat Tom Berger.

Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Es gibt ja 2 Arten von Fans oder Fan-Kurven. Ich bin jetzt Fankurve KKJPD, ein Ultra, und ich finde, die KKJPD ist auf dem richtigen Weg gewesen. Warum sage ich das? Zum Formellen zuerst einmal: Es wurde unterlassen, in der Antwort, ich weiss nicht warum, zu fragen, ob das überhaupt eine Motion ist im Sinne der Motion. Dort heisst nämlich, man müsste eine Regelung verlangen, die im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats ist. Aber die Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat, die Exekutive, und der Stadtrat ist nicht die Bewilligungsbehörde und hat eigentlich hier überhaupt nichts zu sagen. Das ist auch richtig so, weil es ein Ermessensspielraum der Behörden ist und das soll auch so bleiben und das kann der Stadtrat auch mit einer Richtlinienmotion nicht ändern. Zum Inhalt: Ich verstehe David Böhner, dass man sagt, man solle das aus liberaler oder freiheitlicher Sicht – im Zweifel für die Freiheit, Reitschule – gleichbehandeln wie andere Formen von vielleicht kritikwürdigem Verhalten. Das kann ich nachvollziehen.

Hier aber muss man vielleicht einmal eine Stufe höher gehen und sagen: Was ist denn der Kern? Es sind nicht die Fans das Problem, sondern es sind kommerzielle Veranstaltungen. Es ist ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass man die Kosten externalisiert. Die Kosten tragen nämlich das Gemeindewesen, die SBB, die Polizei, die hingehen muss und, und, und. Das ist ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass man Kosten externalisieren kann. Und ich sehe nicht ein, warum man das so toll findet. Wenn der Dialog nicht nichts fruchtet – die KKJPD hat es probiert, die andere Seite ist offenbar ausgestiegen. Was soll man dann noch machen? Als Ultima Ratio anschliessend die Androhung einer Sektorsperre, damit man wieder das Gespräch findet, ist aus meiner Sicht legitim. Und wenn man das nicht will, was will man dann? Man muss ihnen halt beim Geld..., dann tut es ihnen weh. Wenn niemand mehr kommt, haben sie diese Einnahmen nicht mehr. Das ist offenbar der einzige Weg, wie man die Clubs zum Dialog zwingen kann und das muss man offensichtlich, denn ich habe das Tagesgespräch gehört mit dem Verantwortlichen. Das ist nur Passivität, nur blablaba, Zeit zu gewinnen, Zeit schinden und jeden Monat in der Saison kommt der Stutz rein. Und das ist ein Geschäftsmodell, das so nicht funktioniert. Ich sehe nicht ein, warum man das weiter toleriert. Darum: Für mich ist das eine sportpädagogische Massnahme und keine Kollektivstrafe.

Präsidentin: Merci, David, das Wort hat Michael Burkard.

David Böhner (AL), Einzelvotum: Merci für die interessante Diskussion. Nur 2 Bemerkungen zu Voten, die hier gefallen sind. Tom Berger, du hast gesagt, dann könnte man eine Papiermühlestrasse auch nicht mehr schliessen. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall und auch nicht so gemeint. Es ist auch kein Rechtstext, der hier drinsteht, sondern der Auftrag an den Gemeinderat und die Verwaltung, eine solche Regelung zu formulieren. Und da wäre sicher nicht das beinhaltet, sondern dass es keine Kollektivstrafen geben wird, wie sie im Kaskadenmodell vorgesehen sind. Und noch eine Entgegnung an Alex Feuz, dass Rechtsradikale mit Gewalt vertrieben worden seien. Das habe ich so nicht gesagt, habe ich auch nicht so wahrgenommen. Im Gegenteil, sie haben einfach keinen Platz mehr gehabt. Ihre homophoben Gesänge wurden nicht mehr geduldet und es war ihnen nicht mehr wohl in der Kurve. Und das ist gut so, dass es nicht mehr von denen dominiert wird.

Präsidentin: Danke, Mirjam, wir sind bei den Einzelvoten. – Dann hat Gemeinderat Reto Nause... es hat noch einige Einzelvoten, David Böhner.

Mirjam Roder (GFL) für die Fraktion: Ich kann es ganz kurz machen, weil das meiste schon sehr gut ausgeführt wurde. Ich will aber zuerst auch noch etwas vorwegsagen, und das ist uns wichtig, und zwar auch noch einmal. Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass wir jegliche Form von Gewalt aufs Schärfste verurteilen und sie nicht akzeptiert werden darf. Da sind wir uns als Fraktionen, aber ich glaube auch alle hier drin einig. Hingegen sind wir uns als Fraktion nicht einig bei der Herangehensweise zur Vermeidung und Eindämmung von Gewalt rund um Sportveranstaltungen.

Für einen Teil der Fraktion sind Massnahmen wie Sektorsperrungen oder Geisterspiele der falsche Ansatz und zeugen mehr von Ohnmacht, als Beitrag zur Lösung zu sein. Wir sind der Meinung, solche Massnahmen verhärten die Fronten und schaden unter Umständen einem sehr wichtigen Dialog – oder kurz zusammengefasst, wie wir auch schon ausführlich gehört haben: Im besten Fall bringt es nichts und im schlimmsten Fall schadet es noch mehr.

Ein anderer Teil der Fraktion hingegen findet, dass, weil es sich um ein gesamtschweizerisches Problem handelt, es zielführender ist, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen, und zwar mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren, und dass die Clubs noch mehr in die Verantwortung gezogen werden und selber noch mehr Massnahmen ergreifen sollen. Deshalb hat die GFL-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Danke.

Präsidentin: Merci, Denise, dann hat das Wort Mirjam Roder für die GFL-Fraktion.

Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Das Verhängen von Kollektivstrafen ist ein äusserst problematisches rechtsstaatliches Mittel. Anfangs Jahr wurde die Kollektivstrafe beim Match YB – GC mit dem Sperren des ganzen Sektors D im Stadion Wankdorf verhängt. Zu einer Zeit, wo das sogenannte Kaskadenmodell in der Vernehmlassung war, hat die Sicherheitsdirektion fast eigenmächtig entschieden, doch gerade in Stufe 3 von 5 des Modells einzusteigen und die Schliessung eines Sektors zu veranlassen. Man darf sich fragen, ob der Auslöser damals in Zürich nicht eher in Stufe 2 einzuordnen ist, was dann ja bei der Anwendung dieses Modells nicht eine Sektorschliessung mit sich gezogen hätte. Mittlerweile wissen wir, dass das Kaskadenmodell weder von den Clubs noch von der Swiss Football League getragen wird. Und wie schon in der Motion erwähnt, ist es äusserst stossend, kann doch hier ein Mittel, das eine Berechtigung als Mittel mit präventivem Charakter hat, zur Repression eingesetzt werden. Man nimmt so bewusst weiteres Eskalationspotenzial in Kauf. Bei Delikten muss immer die Einzeltäterverfolgung im Fokus stehen, inklusive der verwaltungs- und privatrechtlichen Massnahmen wie Rayon- oder Stadionverbote. Momentan ist auf Seiten der Behörden viel am Gang, so wie die vom Gemeinderat erwähnte Frühjahresversammlung der KKJPD vor gut einem Monat, die einen Vorschlag zur Revision des Konkordats in Auftrag gegeben hat. Es stellt sich durchaus die Frage, warum die Stadt Bern jetzt gleichzeitig ein anderes Vorgehen wählen soll.

Und doch: Hier ist die brutale Gewalt. Man kann bei dem genannten Vorfall in Zürich nicht mehr von Scharmützel reden. Es ist brachiale Gewalt, die einen sprachlos und teilweise vielleicht eben auch ohnmächtig zurücklässt. Und das trägt wiederum zur Nachvollziehbarkeit bei, warum eben die Sektorschliessung doch vielleicht eine gewisse Berechtigung hat. Ob das im konkreten Fall Anfang Jahr verhältnismässig gewesen ist, ist die andere Frage. Soll das aber zu einem generellen Verbot des Instruments führen, wenn Vorfälle ausserhalb des Stadions passieren?

Die Fraktion GLP/JGLP/EVP hat sich sehr intensiv mit diesen verschiedenen Fragen und der Güterabwägung zwischen Gewalteindämmung und Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt. Wir finden alle die Wahl der Kollektivstrafe juristisch problematisch. Wir verurteilen alle die Gewaltexzesse im Fussball. Wir unterstützen eine gute Koordination zwischen den Städten und Kantonen und möchten deshalb das Instrument der Sektorschliessung nicht aufgrund eines Einzelfalls im Grundsatz ausschliessen. Wir finden aber auch, dass es im spezifischen Fall nicht verhältnismässig war. Deshalb hat sich die GLP/JGLP/EVP-Fraktion entschieden, sich grossmehrheitlich zu enthalten.

Präsidentin: Merci, Paula. Dann kommt Denise Mäder für die GLP-JGLP-EVP-Fraktion.

Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Der Gemeinderat stellt sich in seiner Antwort das erste Mal grundsätzlich gegen Gewalttaten. So weit so gut. Darin sind wir uns einig. Auch die SP-JUSO-Fraktion verurteilt Gewalt, aber in dieser Motion geht es nicht darum, ob man Gewalt toleriert oder nicht, sondern es geht darum, wie man sie vermeidet. Und hier weicht der Gemeinderat der geäusserten Kritik völlig aus. Die Verteidigung von Massnahmen wie Sektorsperren ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse völlig. Es ist hinlänglich bekannt, dass solche Massnahmen keine Wirkung haben. Nein, sogar das Gegenteil: Sie wirken sich nämlich sogar negativ aus. Sie führen zu einer Solidarisierung innerhalb von Gruppen und sie wirken radikalisierend, also sogar eskalativ – das genaue Gegenteil dessen, was man vorderhand eigentlich erreichen will. Auf die Kritik, die in der Motion geäussert wird, geht der Gemeinderat überhaupt nicht ein. Die doch recht klaren Forschungsergebnisse werden einfach ignoriert.

Genau so wird in der Antwort auch völlig aussenvorgelassen, dass das Kaskadenmodell, das mit den ausgesprochenen Massnahmen schon vorweggenommen wurde, sowohl von der Liga wie auch von den Klubs abgelehnt wird. Die Massnahmen und das ganze Modell an sich sind alles andere als unumstritten. Stattdessen spricht der Gemeinderat aber nur von einem super partizipativen Prozess, an dem sich alle relevanten Akteure hätten beteiligen können. Ein bisschen mehr Realitätsbezug und Auseinandersetzung mit den Umständen und kritischen Stimmen wären an dieser Stelle doch auf jeden Fall angebracht gewesen.

Und jetzt noch zum eigentlich wichtigsten Punkt: Solche Massnahmen wie Sektorschliessungen, die mehrere 1000 Leute betreffen, sind strafrechtlich gar nicht zulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nur als Präventionsmassnahme angewendet werden darf. Wie Sektorschliessungen mehr Monate nach einem Vorfall, bei dem vielleicht eine knappe Handvoll Leute beteiligt waren, präventiv weitere Vorkommnisse verhindern soll, ist völlig schleierhaft. Dass die Prävention bei Sektorschliessungen im Wankdorfstadion in diesem Januar nicht der wirkliche Grund ist, das weiss anscheinend auch unser Sicherheitsdirektor. Er hat gegenüber den Medien ganz offen von einer Kollektivstrafe gesprochen. Auch wenn diese Aussage im Nachhinein revidiert wurde, zeigt sie doch ganz offen, was mit diesen Massnahmen eigentlich bezweckt werden soll, nämlich Vergeltung und nicht Prävention. Das aus dem Mund eines Gemeinderates ist aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion ein verantwortungsloses Verhalten und zeigt auf, wie rechtlich fragwürdig solche Kollektivstrafen sind. Ein Vorgehen à la "wenn wir diese 3 nicht erwischen, dann trifft es halt 3’000" ist einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht würdig. Auch die angetönte Einführung personalisierter Tickets lehnen wir klar ab. Das ist eine weitere repressive Massnahme, gegen die sich auch Fangruppierungen schon seit Jahren aussprechen. Fussballspiele sollen allen, die das wollen, offenstehen. Die Ausweiskontrolle wird aber vielen Menschen, die zum Beispiel keine Papiere oder einen ungeregelten Aufenthaltsstatus haben, der Zugang verwehrt.

Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich ein für den Weg des Dialogs, der auf Augenhöhe stattfinden soll. Und das geht nur, wenn man auf rechtlich fragwürdige und kontraproduktive, repressive Massnahmen verzichtet. Mit der Annahme dieser Motion machen wir hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Danke, dass ihr uns folgt und dieser Motion ebenfalls zustimmt.

Präsidentin: Merci vielmals, Alex. Dann hat Paula Zysset das Wort für die SP-JUSO-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP hofft, dass YB heute den Kübel nach Hause bringt. Zu der dringlichen Motion haben wir auf ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Ich lege klar offen, dass die grosse Mehrheit dagegen stimmen wird.

Die Einreichenden haben taktisch ein bisschen falsch gehandelt. Sie hätten besser keinen Ordnungsantrag gestellt für eine Verschiebung, weil die Leute, die wirklich Fans sind, heute im Stadion sind und nicht hier im Ratssaal.

Wie gesagt, ich habe sogar einem Mitglied von uns, der hat durchaus das Recht gehabt hier – ihr kennt die SVP, sie ist hier sehr liberal – hier einen anderen Standpunkt zu vertreten. Ich bin grundsätzlich kein Freund von Kollektivstrafen, muss ich euch ganz klar sagen, aber wenn wir die Situation sehen – ihr habt gehört, was ich gesagt habe zur Reithalle – ich habe auch immer gesagt, man müsse alles mit gleichen Ellen messen. Ich wurde einmal kritisiert, dass ich Fussball-Gewalt zulassen würde. Das wäre ein absoluter Fehler. Ich bin ganz klar dagegen. Ich finde auch die Aussage sehr heikel, dass man im Neufeld-Stadion Nazis vertrieben hat. Das ist jetzt genau das – ich will diese Ideologie nicht schützen – aber das ist ja genau das: Wenn man mit Gewalt jemanden vertreibt, der einem nicht passt, ist es nicht zulässig. Wenn mir die Sion-Fans nicht passen oder wenn mir jetzt Vegetarier nicht passen oder wenn mir irgendwie die LGBT-Leute nicht passen oder umgekehrt, dann darf ich doch nicht Gewalt einsetzen und nachher sagen, wir haben jetzt im Wankdorf die Nazis vertrieben. Das ist eben Selbstjustiz. Ihr werft das den Rechten immer vor, wenn sie nach einer Bürgerwehr schreien und genau das macht ihr. Das darf eben nicht der Fall sein. Ich lehne die Gewalt immer ab. Ob ich von einem Rechten den Schädel eingeschlagen bekomme oder von einem Linken oder von einem, der politisch völlig neutral ist, also nur schlichtweg kriminell ist – es ist immer ein Verbrechen. Man muss immer den Täter bestrafen. Das sind meine Vorbemerkungen ebenfalls hier. Sie kennen mich. Ich bin weiss Gott nicht der Verteidiger der Interessen des Gemeinderates oder seiner Anliegen. Ich stütze mich auch hier auf die Ausführungen des Gemeinderates. Ich kann die nachvollziehen. Für mich ist es immer eine Ultima Ratio und für mich ist es juristisch etwas. Wir können in der Stadt Bern noch lange das und das beschliessen. Wir haben teilweise gar keine Kompetenzen. Und ich bin der Meinung, man müsse das gesamtschweizerisch lösen. Es kann ja dann nicht sein, dass schlussendlich alle gewalttätigen Fussballspiele nachher in Bern ausgetragen werden. Denkt daran: Es könnte auch mal mit dem Abkommen mit der Kantonspolizei Konsequenzen geben. Und ich muss sagen: Fangewalt ist verabscheuungswürdig. Dass jetzt GC-Fans die FCZ-Fans oder so massakrieren und Unschuldige angreifen, bloss weil einer den falschen Kittel trägt – da muss ich meiner Tochter sagen: Am Himmelsgottes Willen, werde nicht Fan eines Sportclubs, sonst riskierst du, von irgendeiner anderen Gruppierung angegriffen zu werden." Ich war selber auch mal – ihr kennt mich, ich bin nicht unbedingt der Sportaffiniste – unterwegs an einem Sonntag mit weissen Hosen und blauem Zeug und es war ein YB-Match, also irgendwie Sion gegen YB oder ein FCZ- oder GC-Match gewesen. Zum Glück hat mir niemand etwas angetan, aber ich habe mich auch ein bisschen unwohl gefühlt. Es darf einfach nicht sein, dass nachher jemand wegen eines falschen Halstuchs oder was immer angegriffen wird. Wir haben auch Bewohner, es gibt auch Leute, die sich nicht für Fussball interessieren. Diese muss man ebenfalls schützen. Und darum bin ich der Meinung, als Ultima Ratio muss man hier die Sachen lassen. Und denkt daran, was der Auslöser war. Es geht für mich hier um den Schutz von Personen, von Fans anderer Sportveranstaltungen, der Polizei, Passanten. Und darum wird die grosse Mehrheit von uns die Sache ablehnen. Es ist unschön, aber ich mache euch ein Beispiel: Wenn ihr eine Pizzeria habt, die gute Pizza macht und im Hinterhaus zocken sie und betreiben Geldspiele, dann wird die Pizzeria wahrscheinlich geschlossen, wenn der Betreiber auch noch Chef des Zockerringes ist, auch wenn die Leute, der Pizzaiolo ein Lieber ist und gute Pizzen macht. Sie müssen es strategisch so anschauen. In diesem Sinne bitte ich euch, für die jungen Fans, für die unschuldigen Leute, diese Motion abzulehnen.

Präsidentin: Merci, Tom. Wir kommen zu Alex Feuz für die SVP-Fraktion.

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Eins vorneweg: Unsere Fraktion hat bei dem Vorstoss Stimmfreigabe beschlossen. Würde der Vorstoss in ein Postulat gewandelt werden, gäbe es von uns mehr Ja-Stimmen, als wenn an der Motion festgehalten wird. Klar ist Gewalt an und um Sportveranstaltungen in jeder Form zu verurteilen. Die hohen Kosten, die die Sicherheitsmassnahmen rund um Fussballspiele verursachen, sowie die Einschränkungen, die die unbeteiligte Bevölkerung rund um die Stadien auf sich nehmen muss, sind nicht verhältnismässig und sind vor allem ein riesengrosses gesamtgesellschaftliches Ärgernis. Wir führen heute Abend aber keine Grundsatzdebatte über die Gewalt. Wir führen keine Grundsatzdebatte über das gesamtgesellschaftliche Problem von Gewalt und auch nicht über Gewalt im Sport als Ganzes. Und meine Redezeit würde auch nicht ausreichen, um die vielfältigen Gründe, wieso es zu Gewalt kommen kann, aufzugreifen. Natürlich wäre es richtig und wichtig, auch über diese zu diskutieren. Aber heute Abend müssen wir uns halt einfach auf den Vorstoss beschränken. Liebe Einreichende, lieber David, du hast vorhin die Forderung aus der Motion, noch einmal im Wortlaut vorgelesen. Auch ich habe dort noch einmal etwas herausgegriffen und, auch wenn ich den Vorstoss selber unterschrieben habe, muss ich sagen, ich finde es schon schade, dass er leider eben sehr schludrig ausformuliert worden ist. Und ich kann euch auch erklären, warum. Dieser Vorstoss fordert nämlich ganz wörtlich, wie es vorhin gerade vorgelesen wurde, dass es keine Kollektivstrafen gegen Zuschauende geben darf, wenn ausserhalb von Spielstätten etwas passiert ist. Das führt aber zur Frage, was ist eigentlich eine Kollektivstrafe? Ihr müsst nicht einmal studiert haben, um zu verstehen, dass beispielsweise die Sperrung der Papiermühlestrasse vor und nach einem Spiel eine Kollektivstrafe darstellt. Die Match-Besuchenden auf Seiten von YB werden gehindert, auf diesem Weg das Stadion zu verlassen. Die Anwohnenden im Quartier können sich zu dieser Zeit nicht frei im öffentlichen Raum bewegen. Würden wir also diese Motion wortwörtlich so umsetzen, könnte man nicht einmal mehr so etwas realisieren. Nur zeigt dieses Beispiel, dass es durchaus sinnvolle Massnahmen gibt, um Gewalt an Sportveranstaltungen präventiv entgegenzuwirken. Und diese Massnahme ist, wie gesagt, sogar grossmehrheitlich gesellschaftlich akzeptiert. Warum sperrt man die Strasse? Damit die Heim- und Gastfans nicht aufeinandertreffen können. Wie gesagt, eine präventiv wirkende Massnahme. Zwischen den Fans des FC St. Gallen und den Fans des FC Luzern hat sich in letzter Zeit eine Rivalität hinaufgeschaukelt, die zuletzt in mehrere, sehr gewalttätige und heftige Eskalationen gemündet ist. Als Folge dieser schweren Ausschreitungen hat die Liga beschlossen, dass in den Spielen dieser Teams in der laufenden Meisterschaftssaison die jeweiligen Gastsektoren geschlossen werden. Diese Massnahme ist klar präventiv. Man will verhindern, dass 2 verfeindete Fanlager aufeinandertreffen, bis sich die Gemüter abgekühlt haben. Ob es funktioniert hat – nein, es hat nicht funktioniert. Aber das ist ein Beispiel, wie eine Sektorensperrung basierend auf dem aktuell gültigen Hooligan-Konkordat rechtlich korrekt begründet werden kann. Aber jetzt kommen wir zur Situation von YB. Für das Auswärtsspiel gegen GC im Oktober 2023 sind wie häufig mehrere 100 Berner Fans mit dem Zug an den Bahnhof Altstetten angereist. Dort kam es zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf die Zürcher Stadtpolizei, die wirklich in aller Form zu verurteilen sind. Noch grausiger ist, dass ein Buschauffeur der VBZ an Leib und Leben bedroht wurde. Eine solche niederträchtige Tat ist durch nichts zu entschuldigen und die Täter gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft und zur Rechenschaft gezogen. Aber jetzt kommt das grosse Aber. Was war die Folge dieser Ausschreitungen im Oktober 2023 in Zürich? Man hat, weil per Zufall der Gegner wieder GC hiess, 4 Monate später, am 20. Januar 2024, den gesamten Heimsektor vom BSC YB geschlossen. In diesem Moment kann diese Massnahme nicht mehr als Prävention bezeichnet werden. Das ist in diesem Moment eine rein repressive Massnahme. Es hat keine Gefahrenlage geben, bei der man davon ausgehen musste, dass es an diesem 20. Januar 2024 beim Heimspiel von YB gegen GC zu einer Auseinandersetzung kommt. Diese Massnahme war, wie gesagt, rein repressiv. Und das entspricht nicht dem aktuell gültigen Hooligan-Konkordat. Das muss man eigentlich ganz klar sagen. Man muss auch ganz klar sagen, dass die wenigsten der 3’000 Abobesitzer*innen, die in der sogenannten Ostkurve stehen, im Oktober 2023 in Zürich waren. Die allermeisten der Leute, die in Zürich waren, haben sich an gar nichts beteiligt. Die meisten von denen haben nicht einmal mitbekommen, dass etwas gewesen ist, geschweige denn sind diese in dem Bus gewesen, wo die schwere Ausschreitung passiert ist. Es ist also wirklich enorm unklar, welche präventive Wirkung man sich nachher erhofft, wenn man 3 Monate oder 4 Monate später solch eine Sektorensperrung verhängt.

Im Unterschied zum vorher erwähnten Beispiel mit der Fan-Rivalität zwischen St. Gallen und Luzern gibt es zwischen den Fans von YB und den GC-Fans nämlich keine Rivalität. Von Seiten der Behörden wird also eine grosse Anzahl Personen kollektiv als Gefahr betrachtet, nur weil diese Personen eine Saisonkarte für einen spezifischen Sektor in einem Fussballstadion hat. Es ist juristisch umstritten, ob diese Massnahme, wie gesagt, den präventiven Charakter des Hooligan-Konkordats eingehalten hat beziehungsweise gehe ich hier und jetzt so weit, zu sagen, dass sie das eben nicht hat.

Jetzt kommt eine Aussage, die recht wichtig ist, und man läuft Gefahr, dass sie falsch verstanden wird. Aber ich kann sie kurz erklären. Eine staatliche Massnahme, wie eine solche Auflage bei einer Bewilligung, kann nur ihre Wirkung erzielen, wenn sie von den betroffenen Personen grundsätzlich als legitim erachtet wird. Es klingt im ersten Moment sehr speziell, dass auch Fussballfans eine Massnahme als legitim betrachten können müssen. Aber der Punkt ist der, und das hat vorhin David Böhner schon gesagt, dass, wenn das nicht der Fall ist, wenn die Massnahme nicht als legitim angeschaut wird, läuft man Gefahr, und zwar grosse Gefahr, dass man die Situation eher verschlechtert. Eine als illegitim wahrgenommene Aktion oder Massnahme führt zwangsläufig zu einer Gegenreaktion. Und das ist nicht irgendeine Behauptung out of the Blue, das ist der evidenzbasierte Stand der Forschung.

Ein Teil aus unserer Fraktion wird diesem Vorstoss zustimmen. Man begrüsst es, dass die YB-Fans trotzdem die Möglichkeit erhalten haben zu reflektieren, was in Zürich passiert ist. Man begrüsst, dass das eine Lehre ist für die Fans, die halt effektiv in Zürich zu dieser Aktion beigetragen haben, und man erhofft sich, dass der Grossteil dieser 3’000 Leute, die sehr anständig sind, sich nachher entsprechend gegen die Chaoten in den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Das sind diejenigen Leute, die wie gesagt den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ablehnen werden, und entsprechend ist das auch der Grund, weshalb wir Stimmfreigabe beschlossen haben. In einem Punkt ist sich unsere Fraktion aber sehr einig. Gewalt darf in unserer Gesellschaft nie und nirgends toleriert werden. Angriffe auf unbeteiligte Personen auf Polizist*innen oder eben auf VBZ-Buschauffeure verurteilen wir auf das Schärfste, auch wenn die Zahl der Vorfälle rund um Sportveranstaltungen rückläufig ist. Es gibt immer noch zu viele Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Wir verlangen und fordern ein, dass die Täter identifiziert und verurteilt werden können.

Wir müssen uns aber genauso eingestehen, dass es für sehr komplexe gesellschaftliche Probleme nicht immer eine einfache Lösung geben kann, und dass es manchmal Geduld braucht, bis Ansätze wie zum Beispiel die Fanarbeit ihre Wirkung erzielen können. Es braucht die präventiven Ansätze, es braucht individuelle Repression statt Kollektivstrafen und es braucht einen auf Dialog basierte Herangehensweise mit engen Absprachen unter allen Akteurinnen und Akteuren.

Apropos Fanarbeit: an dieser Stelle möchte ich mich dem Votum von David Böhner anschliessen. Man muss einfach auch mal deutlich sagen, dass die Aussage, dass die Clubs nichts oder zu wenig machen, zumindest beim BSC YB so einfach nicht stimmt. Der BSC YB ist enorm bemüht, einen Teil zur Lösung des Problems beizutragen. An dieser Stelle auch ein grosser Dank an die Berner Fanarbeit für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Und einen Satz kann ich mir hier an diesem Mikrofon zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht verkneifen: "Giele dort im Wankdorf draussen, behaltet den Kübel in Bern."