David Böhner

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1. Speech
   Jahresrechnung 2025No. 2024.FPI.0149

   25.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 7: Jahresbericht 2025

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2. Speech
   Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF)No. 2025.SR.0204

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 9: Interfraktionelle Interpellation: Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF); Antwort

   David Böhner (AL), Einzelvotum: Ich muss jetzt doch nochmal [ans Rednerpult] kommen, ich versuche mich kurz zu halten. Es wurde gesagt, ich würde die Polizei diffamieren – das habe ich nicht. Ich habe gesagt, das Image der Polizei als Schlägertrupp, das wurde gefestigt an dem Abend, weil die Leute, es waren etwa 1'000 Leute dort auf dem Platz, die haben das mitbekommen, und wenn ihr die fragt – wie habt ihr das mitbekommen? – da haben die eben mitbekommen, es kommt ein Schlägertrupp... Es wurden ganz viele Leute verletzt, die überhaupt nichts damit zu tun hatten.

   Die Antwort, wie sich die Polizei hätte verhalten sollen, die habe ich versucht in meinem Votum darzulegen: Es war ein unverhältnismässiger Einsatz, weil die Polizei, in Zivil, mit eben diesem Dutzend [Zivilbeamten] als Schlägertrupp da reingegangen ist, sich auf eine Person gestürzt hat... den sollen sie verhaften, der war [zur Fahndung] ausgeschrieben, da habe ich kein Problem damit – aber nicht in dieser Situation. Die Leute vor Ort haben das so festgestellt: Es kommt ein Schlägertrupp und die greifen jemanden an und haben dann eingegriffen. Das ist kein gescheiter Einsatz.

   Wenn sie genug Zivilpolizisten haben: Wieso waren sie nicht einfach dort, beobachten, den Mann, den können sie beobachten, der bewegt sich weg und dann können sie ihn schnappen? So hätte es nicht so viele Verletze gegeben. Das Image der Polizei ist in der Reitschule schlecht und das hat einen Grund.

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3. Speech
   Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF)No. 2025.SR.0204

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 9: Interfraktionelle Interpellation: Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF); Antwort

   David Böhner (AL) für die Fraktion: Am 14. Juni vor einem Jahr, also am Tag des Feministischen Streiks, wurde auf dem Vorplatz der Reitschule ein Fest gefeiert. Wie wir wissen, wurde dieses Fest zum feministischen Streiktag von der Polizei unschön beendet – mit einem unverhältnismässigen und fahrlässigen Polizeieinsatz, der mehrere Verletzte forderte. Nach diesem Einsatz war niemand mehr nach Feiern.

   Der Ablauf ist in der Interpellation beschrieben. Offenbar wollten die Zivilpolizisten einen flüchtigen Mann festnehmen, der [zur Fahndung] ausgeschrieben war und sich unter die Menge der Feiernden gemischt hatte. Wir fragen uns, warum die vielen Zivilpolizisten, die vor Ort waren, nicht abwarten konnten, bis der Mann sich wegbewegte von der Menge, um ihn dann bestimmt und ruhig festzunehmen. Das ist unsere Definition von verhältnismässig; nicht ein Einsatz mit Dutzenden Beamten und Gummischrott aus nächster Nähe in die Menge, darunter viele Unbeteiligte, die den feministischen Streik feierten.

   Als Laie würde mich dünken, dass zu einem verhältnismässigen Einsatz ein bisschen Geduld gehört. Dafür müssen nicht hunderte Menschen gefährdet und das schlechte Image der Polizei als rücksichtsloser Schlägertrupp gefestigt werden. Wir fragen uns, was eigentlich an der Polizeischule gelehrt wird, wenn es darum geht, verhältnismässige Einsatzszenarien zu überlegen. Und wir fragen uns auch, warum der Gemeinderat immer ausweicht, wenn es darum geht, die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes zu bewerten. Auch in diesem Fall zitiert der Gemeinderat einfach die Polizeiaussage in seiner Antwort und fügt dann noch einen eigenen Textbaustein ein, der keine Stellung zum konkreten Vorfall nimmt.

   Gerne zitiere ich den nichtssagenden Textbaustein nochmals. "Der Gemeinderat hat mehrfach festgehalten, dass Polizeieinsätze das Gebot der Verhältnismässigkeit wahren müssen und dies durch die Justiz im Einzelfall auch überprüft werden kann. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, ob allfällig verletzte Personen Anzeige gegen die Polizei erstattet haben."

   Da kann ich dem Gemeinderat weiterhelfen. Selbstverständlich hat niemand von den Verletzten Anzeige gegen die Polizei erstattet. Aus dem einfachen Grund, da eine solche Anzeige mit einem sehr grossen Aufwand, hohen Kosten und minimsten Erfolgsaussichten einhergehen, wie die Erfahrung zeigt. Die Reitschule hat sich übrigens nach diesem Einsatz bei der städtischen Ombudsstelle beschwert und gefordert, dass die Ombudsfrau den Einsatz untersucht. Sie hat jedoch darauf bestanden, dass es einen Dialog zwischen der Kantonspolizei und der Reitschule geben soll, anstatt konkret zu untersuchen, ob der besagte Einsatz verhältnismässig war.

   Auch Frage 6 wird vom Gemeinderat nicht beantwortet. Die Medienstelle der Kapo berichtete ja von schwerwiegend verletzten Polizist*innen. Die Frage zielte darauf ab, wie lange die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Verletzungen arbeitsunfähig waren und folglich krankgeschrieben werden mussten. Die Nichtbeantwortung der Frage lege ich so aus, dass glücklicherweise keine der involvierten Polizist*innen so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr arbeiten konnten, sonst wäre die Frage wohl beantwortet worden.

   Zusammengefasst: Das Problem bleibt bestehen, der Gemeinderat ist nicht gewillt, der Kapo auf die Finger zu schauen, und es gibt keine Institution, die bereit ist, Beschwerden betreffend polizeiliches Fehlverhalten entgegenzunehmen und dieses ernsthaft zu prüfen – ausser es wird eine Anzeige gemacht, die de facto chancenlos ist.

   Wenn sich Medienschaffende einschalten und über problematisches Verhalten einzelner Polizisten berichten, müssen auch diese ein dickes Fell haben und mit der Einmischung des Regierungsrats rechnen. Es liegt also einiges schief im Staate Bern und seiner Polizei. Das zeigt auch die Antwort des Gemeinderats. Das Mindeste, was es braucht, ist eine niederschwellige Ombudsstelle, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können, und die befugt ist, einen Einsatz zu untersuchen und zu bewerten. Da in diesem Kanton das offenbar nicht möglich ist, müssen wir eine Wiedereinführung der Stadtpolizei in Betracht ziehen oder gleich einen neuen Kanton gründen.

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4. Speech
   Den 14. Juni der feministischen Bewegung sichern – bis die Gleichberechtigung Realität istNo. 2025.SR.0189

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 10: Postulat: Fraktion GB/JA!: Den 14. Juni der feministischen Bewegung sichern – bis die Gleichberechtigung Realität ist; Ablehnung

   David Böhner (AL) für die Fraktion: Der 14. Juni hat sich in den letzten Jahren nicht nur in der Stadt Bern zum Grossanlass entwickelt. Die feministische Streikbewegung ist zur lebendigsten und stärksten linken Basisbewegung der Schweiz herangewachsen. Die Forderungen des Streikkomitees werden in der Öffentlichkeit laut und deutlich wahrgenommen. Auf politischer und sozialer Ebene bleibt aber noch viel zu tun, wie auch einige meiner Vorredner*innen dargelegt haben, bis die Ziele erreicht sind und gleichzeitig wird der reaktionäre Gegenwind auch wieder stärker.

   Wir stellen fest, dass der Gemeinderat die Wichtigkeit des Feministischen Streiks anerkennt. Das ist schon mal eine gute Voraussetzung. Leider ist er nicht bereit, den nächsten Schritt zu tun und den 14. Juni jeweils dick in seine Agenda zu schreiben und den Bundesplatz dafür freizugeben. Das Postulat fordert ja nicht mal, dass das zwingend gesetzlich festgelegt werden muss. Eine grundsätzliche Bewilligung mit langfristiger Gültigkeit wäre ja auch eine im Postulat erwähnte Option. Darum verstehen wir nicht, warum der Gemeinderat das Postulat zur Ablehnung empfiehlt.

   Das Veranstaltungsmanagement hat sicher eine Agenda, die über die nächsten zehn Jahre hinausgeht, und könnte darin den 14. Juni jeweils rot markieren und den Bundesplatz reservieren dafür. Sicherlich muss das für den 14. Juni 2027 gelten, dann rufen die feministischen Streikkollektive zum Care-Streik auf. Es wird gross, es wird famos, es wird historisch. Der 14. Juni 2027 ist ein Montag und der Nationalrat hat Session. Auch wenn das gewisse bürgerliche Politiker im Bundeshaus wieder stören wird, sie werden es nicht ignorieren können – und das ist gut so. Die Demokratie gehört nicht nur ins Bundeshaus, sondern auch auf die Strassen und auf den Bundesplatz. Selbstverständlich stimmt die Fraktion AL/PdA/TIF dem Postulat zu.

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5. Speech
   Öffnung der Gartenanlage des ErlacherhofesNo. 2018.SR.000116

   28.05.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 12: Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Luzius Theiler, GaP) - übernommen durch Valentina Achermann (SP): Öffnung der Gartenanlage des Erlacherhofes

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Wieso tötet die Stadt Bern Ratten?No. 2026.SR.0214

  25.06.2026EingereichtALStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Mahnmal gegen FemizideNo. 2026.SR.0207

  11.06.2026EingereichtALStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Brandgefahr durch Unkrautbrenner: Welche Alternativen gibt es?No. 2026.SR.0206

  11.06.2026EingereichtALStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Einen Antifaschismusplatz für die Stadt Bern und die Demokratie – der Rathausplatz soll neu Antifaschismusplatz heissenNo. 2026.SR.0203

  11.06.2026EingereichtALStadtratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichnende/r

  «Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige StadtentwicklungNo. 2026.SR.0188

  28.05.2026EingereichtALStadtratOfficial record

• Ratsleitung
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Stadtrat

  • Co-Fraktionssprecher*in01.05.2026 – 31.12.9999ongoing
  • Fraktionssprechender28.03.2025 – 01.01.2026
  • Co-Fraktionssprecher*in10.02.2023 – 28.03.2025
• Fraktion
  Alternative Linke Bern/Partei der Arbeit/Tier im Fokus(AL/PdA/TIF)

  Stadtrat

  • Co-Fraktionssprechender01.05.2026 – 31.12.9999ongoing
  • Fraktionssprechender28.03.2025 – 31.12.9999ongoing
  • Co-Fraktionssprechender01.01.2025 – 28.03.2025
• Kommission
  Kommission für Soziales, Bildung und Kultur(SBK)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2026 – 31.12.9999ongoing
  • Kommissionspräsidium23.01.2025 – 01.01.2026
  • Vizepräsidium29.02.2024 – 01.01.2025
• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Schützenmatte(IG_Schützenmatte)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Fraktion
  Alternative Linke Bern/Partei der Arbeit(AL/PdA)

  Stadtrat

  • Co-Fraktionssprechender10.02.2023 – 01.01.2025
  • Mitglied23.09.2022 – 10.02.2023