Paula Zysset

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1. Speech
   Öffentliches Veloverleihsystem für die Stadt BernNo. 2014.TVS.000217

   21.11.2024Paula Zysset (JUSO), EinzelvotumStadtrat

   Agenda item 2: Regionales öffentliches Veloverleihsystem 2026+: Realisierungskredit (Investitions- und Verpflichtungskredit) (Abstimmungsbotschaft)

   Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Wir wollen gerne auch noch als JUSO stellungnehmen zu diesen 2 Geschäften, da wir hier ein bisschen einen anderen Standpunkt haben als unsere Fraktion. Unsere Anträge hat Nora vorhin schon umfassend begründet. Ich werde deshalb nicht mehr genau auf die einzelnen eingehen. Auch wir finden es sehr wichtig und wertvoll, dass es ein Veloverleihsystem gibt in der Stadt Bern. Das fördert die Nutzung des Velos und leistet auch einen Beitrag für einen nachhaltigeren Verkehr und eine nachhaltigere Stadt. Wirklich nachhaltig kann es aber nur sein, wenn das System sozial gerecht ausgestaltet ist. Und das ist es aktuell nicht und es wird auch in Zukunft nicht gerechter werden, wenn die Umsetzung so wird, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Die Kriterien für das Tarifsystem, das der Gemeinderat in der Ausschreibung gemacht hat, sind dazu nämlich völlig unzulänglich. Die Deckelung der Veloverleihtarife soll sich an den ÖV-Preisen orientieren, an diesen ÖV-Preisen, die immer teurer werden, und an diesen ÖV-Preisen, die schon heute Menschen von der Nutzung ausschliessen, weil sie schlicht und einfach zu teuer sind. Wenn man hier also die Vision verfolgt, beides gleich teuer und unzugänglich zu gestalten, ist das zwar irgendwo auch ausgeglichen. Ein gerechter Ansatz ist das aber sicher nicht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass es auch in der neuen Veloverleihausgabe ab 2026 keine verbilligten Tarife geben soll, kein Jugendrabatt, keine Rabatte für Menschen mit einer Kulturlegi, keine Rabatte für asylsuchende Personen in der Stadt Bern. Damit aber möglichst alle Menschen am Veloverleihsystem teilnehmen können, und eine nachhaltige Mobilität in der ganzen Bevölkerungsbreite gefördert wird, bräuchte es das aber unbedingt. Die Eckwerte der Ausschreibung liegen hier nämlich sogar unter dem Libero-Standard. Bei den ÖV-Tarifen gibt es nämlich immerhin sogar einen Jugendrabatt. Dass es ein günstigeres Abo geben soll, finden wir hingegen grundsätzlich begrüssenswert. Was wir aber weniger gelungen finden, ist, dass es beim B-Fit Lokaltarif-Abo nur für die mechanischen Velos in den ersten 30 Minuten keine zusätzlichen Gebühren geben soll. Die Nutzung eines E-Bikes kostet immer noch zusätzlich, auch wenn man es nur 5 Minuten braucht. Wir finden, dass hier zumindest die ersten 15 Minuten für Abobesitzende keine zusätzlichen Nutzungskosten bedeuten sollten, dass auch die Aufteilung zwischen E-Bikes und mechanischen Velos ein weiteres Gerechtigkeitsproblem darstellt. Mechanische Velos sind billiger in der Nutzung, aber erstens soll ihr Bestand gegenüber den E-Bikes verringert werden. Und zweitens: Spätestens, sobald es den Berg hinaufgeht, was in Bern ab und zu vorkommen kann, ist Gehen definitiv angenehmer und schneller dann vielleicht auch gerade noch, denn nutzer*innenfreundlich ist das Fahrerlebnis mit den mechanischen Velos definitiv nicht. Also zusammengefasst: Im neuen Veloverleihsystem gibt es absolut keine tariflichen Massnahmen, die sozial ausgleichend wirken und die Zugänglichkeit erhöhen. Und wer sich die teuren E-Bikes nicht leisten kann, muss dann halt schauen, ob es noch eines der mechanischen Velos hat. Schliesslich sollen diese laut Planung in Zukunft nur noch knapp ein Drittel der Velo-Flotte ausmachen. Wir finden, ein gerechteres Veloverleihsystem wäre möglich, und haben deshalb zusammen mit der JA! und auch dem GB Anträge eingereicht. Da anscheinend die Angst besteht, dass die Annahme dieser Anträge eine Neuausschreibung beziehungsweise eine Verzögerung des Projekts zur Folge hätte, liegt ein Teil davon auch als Prüfanträge vor. Wir bitten euch aber trotzdem, allen, insbesondere auch den Umsetzungsanträgen, zuzustimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Rat fordern, dass Publibike zugänglicher und günstiger werden soll. Es sollte also eigentlich nicht so überraschend sein, dass diese Anträge kommen, wenn dieser Aspekt im Ausschreibungsprozess so wenig Beachtung gefunden hat. Ein niederschwelligeres Veloverleihsystem soll nicht nur geprüft werden, sondern die Tatsache sein. Wir haben lieber ein gerechtes System morgen als einen schicken E-Bike-Spass für Yuppies. Und diese Ansicht sollten aus unserer Sicht insbesondere auch jene teilen, die sich "sozial" dick auf die Parteifahne geschrieben haben. Also, in dem Sinn, merci vielmals, dass ihr unsere Anträge unterstützt.

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2. Speech
   Tierpark Bern: Sanierung und Beschattung Seehundeanlage; Mittelfreigabe durch den Gemeinderat sowie Kreditfreigabe durch den Stadtrat (Vortrag)No. 2024.SUE.0026

   17.10.2024Paula Zysset (JUSO) für die RWSUStadtrat

   Agenda item 11: Tierpark Bern: Sanierung und Beschattung Seehundeanlage; Kreditfreigabe

   Paula Zysset (JUSO) für die RWSU: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Kreditfreigabe von insgesamt 2,9...

   Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

   Im vorliegenden Geschäft geht es um die Kreditfreigabe von insgesamt 2,9 Mio. Franken für die Sanierung und die Beschattung der Seehundanlage im Tierpark Dählhölzli. Die mittlerweile 20-jährige Anlage weist zum einen deutlichen Sanierungsbedarf auf. Andererseits entspricht die Anlage tierhalterisch nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards, das zum einen, weil den Tieren unter Wasser zu wenige Anreize geboten werden und sie so zu viel Zeit über dem Wasser verbringen. Zum anderen ist auch die Sonneneinstrahlung viel zu hoch. Diese Mängel führen bei den Seehunden zu medizinischen Problemen, sie leiden vermehrt unter Bindehautentzündungen und Linsen-Trübungen. Mit dem ist das Dählhölzli aber nicht alleine, auch andere Zoos im internationalen Bereich kämpfen mit den gleichen Problemen und sogar in Auffangstationen zeigt sich, dass auch Seehunde, die in freier Wildbahn leben, vermehrt an diesen Augenerkrankungen leiden. Für den Bau dieser neuen Anlage hat sich der Tierpark intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und viel Wissen generiert. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und soll international eine Vorreiterrolle einnehmen.

   Das Projekt besteht aus zwei Teilen: Zum einen die Sanierung der Anlage. Bei der Sanierung orientiert man sich an der Landschaft des nordischen Lebensraums. Es wird eine Felslandschaft mit Höhlen und Fjord geben, zudem verschiedene Untergründe und Strömungen. Es wird auch ein neues Meerwasserbecken entstehen. In der heutigen Anlage ist nur Frischwasser. Im neuen Meerwasserbecken können die See-Hunde ihre Augen nachher auch besser ausspülen. Der zweite Projektteil ist die Beschattung der Anlage. In Zukunft wird die Anlage über beide Teile entlang dem Vivarium von einem filigranen Membrandach beschattet. Diese Überdachung wird fest verbaut und das ganze Jahr stehen. Das hat sich in den Abklärungen gegenüber einer mobilen Überdachung als die beste Lösung herausgestellt. Von dieser Überdachung können neben den Tieren übrigens auch die Besucher profitieren. Gerade im Sommer kann es dort nämlich extrem heiss werden. Geplant ist, dass die neu sanierte Anlage so fertiggestellt werden kann, dass die Seehunde, die aktuell in Schweden verweilen im Frühling 2025 wieder nach Bern zurückkehren können. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 2,9 Mio. Franken, 2 Mio. Franken für die Sanierung der Anlage und 900’000.- für die neue Überdachung. So, wie das das Tierparkreglement vorsieht, wird das gesamte Projekt über Drittmittel finanziert. Eine Finanzierungszusage über 2 Mio. Franken besteht vom Tierparkverein, die restlichen 900’000 Franken sind im Gabus-Fonds, dem Drittmittel-Sammelgefäss des Tierparks vorhanden und können aus dem entnommen werden. Wir geben hier also heute nicht Geld der Stadt aus, sondern geben lediglich den Kredit frei. Gemäss dem Tierpark-Reglement ist ab einem Verpflichtungskredit von über 2,5 Mio. Franken der Stadtrat dafür zuständig.

   Die RWSU findet das vorliegende Projekt sehr gelungen. Für die Kommission ist die Sanierung zur Förderung des Tierwohls selbstverständlich, und dass damit ein wissenschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung von Augenleiden bei Seehunden geleistet werden kann, ist sehr positiv zu werten. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die RWSU einstimmig die Annahme dieses Geschäfts. Ich würde das Fraktionsvotum anhängen.

   Für die SP-JUSO kann ich es kurz machen. Auch für unsere Fraktion ist es klar, dass die Anlage zum Wohl der Tiere saniert werden muss. Auch kann die Frage, ob es überhaupt noch vertretbar ist, dass man Seehunde in Zoohaltung hat, mit dem Vorhaben, dass das Projekt auch wissenschaftlich begleitet wird und Erkenntnisse zu den medizinischen Augenproblemen von Seehunden gewonnen werden, mit einem Ja beantwortet werden. Davon können sowohl andere Zoohaltungen profitieren wie auch die Seehunde, die in der Freiheit leben. Dass der Tierpark Dählhölzli hier eine Vorreiterrolle einnehmen will, finden wir sehr positiv. Als SP-JUSO-Fraktion werden wir der Freigabe des Kredits ebenfalls zustimmen.

   
   

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3. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   13.09.2024Paula Zysset (JUSO), EinzelvotumStadtrat

   Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich würde gerne noch etwas zu den Anträgen 87, 89, 90 und 91 sagen, die wir als JUSO eingereicht beziehungsweise miteingereicht haben. Zu den Anträgen 87 und 89 zur Streichung des jährlichen Beitrags an den Verein Casablanca: In der letztjährigen Budgetdebatte ist, wie schon erwähnt, die identische Planungserklärung vom Stadtrat angenommen worden. Es ist stossend, dass der Gemeinderat diese nicht umsetzen will. Andererseits ist es aber auch irritierend, dass in diesem Jahr eine Mehrheit das plötzlich ablehnen will. Das zeugt doch auch von einer gewissen Inkonsequenz. Als Absichtserklärung macht es sich noch gut, wenn es aber dann wirklich darum geht, lieber doch nicht. Als JUSO sind wir nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Stadt den Verein finanziell unterstützt, der für die privaten Immobilienbesitzer*innen die Fassadenreinigung organisiert. Unter anderem auch der Ansatz von Casablanca, Sprayerinnen mit mehr Repression zu begegnen, oder auch die Vorstellung, dass weniger Graffitis ein besseres Sicherheitsgefühl vermitteln, finden wir höchst problematisch und so auch die Mitgliedschaft der Stadt Bern in dem Verein. Wir werden deshalb sowohl den Budgetantrag als auch die Planungserklärung annehmen.

   Beim Antrag 90 ist es unsere Haltung, dass sich die Stadt im Sinne einer aktiven und sozialen Wohnpolitik insbesondere gegen die Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen muss. Und eine Mietzinserhöhung bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6% entspricht nicht einer solchen Politik. Natürlich, so steht es im Antrag, muss sich die Stadt gewissen Entwicklungen auch anpassen. Das soll aber eben immer nur so kurz wie möglich auf die Mieter*innen überwälzt werden. Die Menschen haben nämlich nicht plötzlich mehr Geld als letztes Jahr. Die Lebenshaltungskosten sind für ganz viele Menschen auch gestiegen. Darum soll die Stadt hier als vorbildliche, als soziale Vermieterin vorangehen und die vorgenommenen Mietzinserhöhungen vom letzten Dezember bis spätestens Ende 2025 wieder rückgängig machen.

   Und noch kurz zu unserem Antrag 91: Wir finden das eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn Anteile im Führungskader nicht ein Indikator für einen generellen Zustand der Gleichstellung sein können, ist es doch unverständlich, wie die Stadt Bern sich ab dem Jahr 2025 40% Frauen im Führungskader vornehmen kann und bis zum Jahr 2028 dort auch keine Steigerung vorsieht; und das, obwohl man sich zum Ziel nimmt, eine gleichstellungsfördernde Arbeitgeberin zu sein. Wir sind der Meinung, dass das mindestens 50% sein muss. Ausserdem finden wir es wichtig, dass man den Indikator in FINTA-Anteil umbenennt, um der in der Realität gelebten Geschlechtervielfalt gerecht zu werden. So hat sich ja in der Stadt kürzlich auch die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann in Fachstelle für die Gleichstellung in Geschlechterfragen umbenannt. Wir danken euch also, wenn ihr auch dieser Planungserklärung zustimmt.

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4. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   12.09.2024Paula Zysset, EinzelvotumStadtrat

   Agenda item 3: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 mit Budget 2025 (Abstimmungsbotschaft)

   Paula Zysset, Einzelvotum: Wir möchten als JUSO gerne nochmal kurz die Zeit nutzen, auch wenn es schon spät ist, um die Relevanz von unserem Antrag 114 zu begründen. Die Planungsgrundlage im AFP zur häuslichen Gewalt- und Stalking-Beratungen ist für die Jahre 2025 bis 2027 bei 390 und damit um fast 100 Beratungen tiefer als es die Rechnung für das Jahr 2023 ausweist. Würde das wirklich in der Realität so stark zurückgehen, wäre das natürlich ein gutes Zeichen, aber wir wissen alle, dass das nicht der Fall ist. Diese Beratungen werden wahrscheinlich sogar zunehmen, weil die Sensibilität für diese Themen steigt und sie auch durch die Stadt mit Projekten wie „"Tür an Tür, wir schauen hin“ gefördert werden. Wie also die tiefe Zahl in den AFP kommt, ist schleierhaft und die Finanzierung dieser Beratungen ist deshalb auch nicht genügend abgesichert. Wenn der Gemeinderat dieses Thema ernst nehmen will, ist es unbedingt nötig, dass man in Zukunft genauer auf die effektiven und aktuellen Zahlen schaut und die Planungsgrundlage entsprechend anpasst. Nur so können auch genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Fachstelle auch ihre anderen Aufgaben erfüllen kann und dort nicht zurückstecken muss, zum Beispiel bei der Prävention. Wir bitten euch, dieser Planungserklärung zuzustimmen. Zum Budget Antrag 76 und dazugehörigen Planungserklärung vom GB/JA! werden wir im Gegensatz zu unserer Fraktion zustimmen. Es ist ein Fakt, dass man Hauseigentümer*innen nicht zwingen kann, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Man kann eigentlich nur im Sinne einer proaktiven Beratung auf sie zu gehen, um sie dazu zu ermutigen. Genau dies fordert auch der Antrag. Wir haben bei der Bekämpfung der Klimakrise keine Zeit mehr, das auf später zu verschieben und müssen alle Wege, die sich bieten, nutzen. In diesem Sinn werden wir auch diesen beiden Anträgen zustimmen.

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5. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   12.09.2024Paula Zysset (JUSO), EinzelvotumStadtrat

   Agenda item 3: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 mit Budget 2025 (Abstimmungsbotschaft)

   Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich werde für die JUSO zu den Anträgen 7, 8, 10 und 19 der AL-PdA Stellung nehmen, weil wir uns dort anders verhalten werden als unsere Fraktion.

   Zum Antrag 7: Wir werden dem Antrag zustimmen. Gerade in Zeiten, da der bürgerliche Kanton alle Hebel in Bewegung setzt, um die Steuern für Unternehmen zu senken, ist es wichtig, dass wir als Stadt dagegenhalten. Wir haben auch schon in der letztjährigen Budgetdebatte gesagt, dass wir es wichtig finden, die Stadtfinanzen auch von der Einnahmeseite her zu denken. Mit dem Ansatz, die Steueranlage für juristische Personen 20% höher anzusetzen als die allgemeine Gemeindesteueranlage, kann man die kantonalen gesetzlichen Möglichkeiten in diesem Bereich ausschöpfen und schafft der Stadt auch zusätzlichen finanziellen Spielraum.

   Beim Antrag 8, einer allgemeinen Erhöhung der Steueranlage auf 1,7, werden wir uns allerdings enthalten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man zuerst den Spielraum bezüglich der juristischen Personen nützt und nicht von Anfang an eine Steuererhöhung auf alle Menschen abwälzt. Wir sehen auch aktuell die finanzielle Not nicht, diese Erhöhung jetzt vorzunehmen. Für die Zukunft wollen wir uns dem aber nicht verweigern und finden nach wie vor, dass dies eine wichtige finanzpolitische Stossrichtung ist, die hier in der Stadt zu wenig mitgedacht wird. Darum werden wir uns enthalten.

   Den Antrag 10 zur Streichung des Eckwerts "Moodys-Rating" werden wir annehmen. Wir sehen zwar, dass das Rating den Startvorteil bringt, sehen aber, wie die Antragsteller auch, nicht ganz, was das aussagen soll, wo man doch das beste Rating hat, obwohl man die eigenen finanzstrategischen Ziele weit verfehlt. Wir sind der Meinung, dass man solche Ratings kritischer betrachten sollte. Bonitätseinschätzungen und das Vertrauen in sie haben in der Vergangenheit schon nicht unerhebliche Rollen in der Finanzkrise gespielt. Mit der Streichung dieses Eckwertes kann man dem oft auch fragwürdigen Verfahren und Geschäften von Rating-Agenturen und Bonitätsbewertungen etwas entgegensetzen. In logischer Folge werden wir auch dem Antrag 19 der AL/PdA zustimmen. Was bringt eine Finanzstrategie, die man sowieso nicht einhält? Eine neue, realistische Strategie, die nicht auf Schuldenangst und Sparwut beruht, würden wir begrüssen.

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• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen FlyernNo. 2024.SR.0115

  16.05.2024Überwiesen an den GemeinderatJUSOStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!No. 2024.SR.0119

  16.05.2024Überwiesen an den GemeinderatJUSOStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Ganztagesschule für alle Stufen in allen SchulkreisenNo. 2024.SR.0308

  14.11.2024ErledigtJUSOStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Aufsuchende Jugendarbeit in allen Quartieren und in der InnenstadtNo. 2024.SR.0340

  05.12.2024ErledigtJUSOStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Sozialhilfepraxis in Bern: Warum werden arbeitende Sozialhilfebeziehende in Schwierigkeiten gebracht?No. 2024.SR.0024

  01.02.2024ErledigtJUSOStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Mitglied01.02.2024 – 01.01.2025
• Partei
  Jungsozialisten

  Stadtrat

  • Partei03.03.2023 – 01.01.2025
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied03.03.2023 – 01.01.2025
• Fraktion
  Sozialdemokratische Partei/Jungsozialisten(SP/JUSO)

  Stadtrat

  • Mitglied03.03.2023 – 01.01.2025