Bundesrat. Wahl von 2 Mitgliedern und Wahl Bundespräsident und Vizepräsidentin des Bundesrates

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Onorevole consigliere federale, a nome dell'Assemblea federale la ringrazio per le sue parole e le auguro un anno presidenziale eccellente. Ci congediamo ora dai neoeletti presidente della Confederazione e vicepresidente del Consiglio federale. (Acclamazioni)

Mi permetto, in questa giornata particolare, di fare anche gli auguri di compleanno al signor Hans-Ueli Vogt che compie gli anni oggi. (Acclamazioni)

Onorevole presidente del Consiglio degli Stati, cari colleghi e colleghe, vi ricordo che ora è previsto un aperitivo nel Palazzo del Parlamento e vi invito a parteciparvi.[GZ]

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Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 00 [PAGE 2272]

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7.[NB]Ansprache des Bundespräsidenten für 2019[GZ]

7.[NB]Allocution du président de la Confédération pour 2019

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Der Bundespräsident und die Vizepräsidentin des Bundesrates für das Jahr 2019 betreten den Saal, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben. Die Präsidentin des Nationalrates überreicht dem neugewählten Bundespräsidenten einen Blumenstrauss, der Präsident des Ständerates überreicht der neugewählten Vizepräsidentin des Bundesrates einen Blumenstrauss.

Le président de la Confédération et la vice-présidente du Conseil fédéral pour l'année 2019 entrent dans la salle, accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales. La présidente du Conseil national remet un bouquet de fleurs au président de la Confédération nouvellement élu, le président du Conseil des Etats remet un bouquet de fleurs à la vice-présidente du Conseil fédéral nouvellement élue.

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La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Cedo ora la parola al presidente della Confederazione per il 2019 per la sua allocuzione.

Vi ringrazio per la fiducia che mi avete dato votandomi oggi come presidente della Confederazione per l'anno 2019. Questa elezione per me è un grande onore e comporta allo stesso tempo una grande responsabilità. Mi penderò con tutte le mie forze a beneficio del nostro paese e dei suoi cittadini e cittadine. Anche l'anno prossimo ci saranno molte sfide che dovremo affrontare. Questo lo farò assieme ai miei colleghi e colleghe del Consiglio federale, in collaborazione con voi del Parlamento e con il sostegno dei miei collaboratori.

Et c'est vrai pour l'année prochaine, nous avons beaucoup de projets à réaliser ensemble et des missions, peut-être peut-on dire des missions impossibles. (Hilarité) Je prends deux exemples. L'un concerne mon département: le Projet fiscal 17 en combinaison avec le financement de l'AVS. C'est un projet très important pour l'économie de la Suisse pour les prochaines années. J'espère qu'on pourra gagner s'il y a une votation. Je pense que c'est un projet. Nous avons trouvé un compromis dans cette salle et j'espère qu'il l'emportera devant le peuple. Le deuxième exemple, ce sont nos relations avec l'Union européenne. C'est sur notre table depuis des années. J'espère qu'il ne sera pas encore sur notre table à la fin de l'année prochaine. C'est pour nous une mission, et j'espère que ce ne sera pas une mission impossible.

Ich möchte Sie aber heute nicht mit den Sorgen des kommenden Jahres belasten. Das kommt ja noch früh genug. Ich denke immer, Politik muss auch noch Freude machen, Politik muss Spass machen, und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen. Dass wir hier unterschiedliche Meinungen haben, ist ja wohl völlig klar. Das muss so sein. Aber man erwartet von uns auch, dass wir irgendwo am Ende des Tages einen Kompromiss finden oder eine Mehrheit, die solche Projekte trägt. Ich denke, es ist Aufgabe von uns allen, das Vertrauen [PAGE 2271] zur Bevölkerung herzustellen und zu hüten, wie auch immer. Wenn ich die letzten Monate oder Jahre betrachte - nicht in der Schweiz, aber rund um unser Land herum -, habe ich das Gefühl, dass eine gewisse Entfremdung stattfindet zwischen einer vielleicht politischen Elite und der Bevölkerung. Es war und ist unsere Stärke, dass wir diese Gräben nicht haben. Dazu müssen wir Sorge tragen, denn die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir am Schluss Lösungen finden, dass wir uns zusammenraufen. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Zur Rolle des Bundespräsidenten: Ich bin nicht ein Typ für "Glanz und Gloria", ganz und gar nicht, und ich werde dem ausweichen, wo immer es geht. (Heiterkeit, Beifall) Ich werde im kommenden Jahr auch nicht jeden "Sauglattismus" der Medien mitmachen. (Beifall)

Die Bundesverfassung und unsere Gesetze geben dem Bundespräsidenten eigentlich drei Aufgaben. Die erste ist eine gut vorbereitete und effiziente Führung der Sitzungen des Bundesrates, damit gute Entscheide präsentiert werden können. Ich werde alles dafür tun, dass wir uns auch im neu zusammengesetzten Gremium die Zeit nehmen, zu Lösungen zu kommen; ich werde mich gut vorbereiten, die Sitzungen effizient führen, sodass es am Schluss klare Ergebnisse gibt. Ich denke, das ist die Hauptaufgabe des Präsidenten, und dafür werde ich mich einsetzen.

Ein zweiter Punkt, den wir auch im Gesetz finden, ist, dass der Bundespräsident die Kontakte zu den Kantonen pflegt. Manchmal vergessen wir ja in Bern, in diesem Saal ohne Fenster, dass es noch Kantone gibt. Wir sind auf die Kantone und auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen. Ich werde mich bemühen, diese Kontakte zu pflegen, weil wir nur miteinander am Schluss Lösungen haben, die solide sind und die auch tragen.

Ein dritter Punkt ist ebenfalls festgelegt: die Vertretung der Schweiz im Inland und im Ausland. Was heisst das, im Inland? Ich möchte schlicht und einfach den Leuten zuhören; hören, was sie bedrückt, und versuchen, das Gespräch, das Vertrauen herzustellen und da und dort vielleicht auch einen Weg für Lösungen aufzuzeigen. Das betrifft das Inland. Und im Ausland? Selbstverständlich werde ich dort die Interessen der Schweiz mit Nachdruck vertreten. Auch das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten.

Zusammengefasst freue ich mich also auf diese Aufgabe! Sie hat für mich drei Kernpunkte: gut vorbereitete, effiziente Bundesratssitzungen, damit Sie gute Entscheide haben, den Kontakt mit den Kantonen pflegen und die Schweiz im Inland wie im Ausland gut vertreten.

Ich denke, wir haben ein spannendes Jahr vor uns mit den Wahlen, mit den verschiedenen Projekten, die abgeschlossen werden. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam etwas Spass und Freude und Vergnügen ausstrahlen würden, sodass auch die Leute das Gefühl haben: "Hey, in Bern, da ist ein gutes Team! Die lösen unsere Probleme!"

Das wäre meine Inspiration für Sie und meine Motivation. Ich bin motiviert und freue mich auf dieses Jahr. Besten Dank für Ihr Vertrauen! (Stehende Ovation)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Onorevole presidente del Consiglio degli Stati, cari colleghi e colleghe del Consiglio degli Stati e del Consiglio nazionale, dopo l'interruzione della seduta dell'Assemblea federale riprendiamo i lavori. Passiamo all'elezione del presidente della Confederazione per il 2019.

Il gruppo UDC propone di eleggere il consigliere federale Ueli Maurer, vicepresidente del Consiglio federale. La proposta è sostenuta da tutti i gruppi. Invito gli scrutatori a distribuire le schede. Queste saranno consegnate a ogni parlamentare al suo posto. Nessuna scheda sarà distribuita in seguito.

5.[NB]Wahl des Bundespräsidenten für 2019[GZ]

5.[NB]Election du président de la Confédération pour 2019

Sie haben mich soeben in den Bundesrat gewählt und haben mir damit Ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Je vous remercie du fond de mon coeur de la confiance que vous m'avez témoignée avec cette élection.

(discurra sursilvan) Caras commembras e cars commembers da l'Assamblea federala, cordial engraziament per l'elecziun e per la confidonza.

Sie haben mir mit dieser Wahl jedoch nicht nur das Vertrauen ausgesprochen, sondern auch eine grosse Verantwortung übertragen, eine Verantwortung, die ich mit grossem Respekt und auch grosser Freude für unser Land und unsere Bevölkerung zu übernehmen bereit bin. In unserem Land mit seinen politischen Institutionen hat ein Mensch nur einen beschränkten Einfluss, und unser Wirken ist auch zeitlich beschränkt. Wenn wir etwas erreichen wollen, wenn wir Lösungen für die Menschen erarbeiten wollen, können wir das nur gemeinsam tun.

D'une part, il faut une volonté de coopération au sein du Conseil fédéral pour préparer les projets qui trouvent une majorité au Parlement et devant le peuple suisse; d'autre part, il faut la même volonté au niveau du Parlement pour trouver des solutions au-delà des frontières partisanes.

"Ibi semper est victoria, ubi concordia est", heisst es. Anders oder einfacher gesagt: Gewinnen können wir also nur gemeinsam.

Solo così saremo credibili e affidabili dinanzi ai nostri cittadini e cittadine che devono sempre mantenere un solido rapporto di fiducia con le istituzioni.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns zusammenraufen, dass wir uns nicht auf Maximalforderungen beschränken und darauf bestehen, dass wir aufeinander zugehen. Die Europapolitik, die Sozialversicherungen, die Steuerpolitik, Energie und Klima beschäftigen die Menschen in der Schweiz, und sie erwarten zu Recht von uns, dass wir uns nicht gegenseitig blockieren, sondern miteinander reden.

Wir dürfen, ja wir sollen sogar dabei streiten und uns hart auseinandersetzen. Das gehört dazu, und erfahrungsgemäss entstehen die besten Lösungen nicht aus absoluter Harmonie, sondern aus der Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten und Meinungen. Dieser konstruktiv kritische Dialog muss Leitschnur im Bundesrat wie auch zwischen Bundesrat und Parlament sein. Sie dürfen diese Aussage gerne als Versprechen meinerseits zum Dialog auf allen Ebenen entgegennehmen.

Die Kleinräumigkeit der Schweiz bietet hier einmalige Möglichkeiten. Wir kennen einander, die Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport, Kultur und Kirchen. Wir tauschen uns regelmässig aus, und diese Nähe, das Gespräch und der Dialog auf Augenhöhe gilt es eben zu pflegen und zu bewahren. Wir sind gemeinsam die Schweiz. Gerne leiste ich meinen Beitrag dazu.

Mit meiner Wahl in den Bundesrat beenden Sie zudem ein dornenvolles Kapitel in der Geschichte der freisinnigen Frauen. Nach fast dreissig Jahren Absenz freisinniger Frauen in der Landesregierung darf ich die Aufgabe als Bundesrätin übernehmen. Ich glaube, dass wir damit zur Normalität übergehen können.

Je tiens aussi à remercier Hans Wicki ainsi que Christian Amsler, avec qui j'ai eu le privilège et le plaisir de faire le parcours de ces dernières semaines. Je les remercie de leur collégialité.

Ich habe grossen Respekt vor der Aufgabe, die Sie mir heute mit dieser Wahl übertragen haben. Ich bitte Sie, mich[NB]konstruktiv-kritisch zu begleiten und mich bei der Erfüllung meiner Pflicht zugunsten unseres Landes zu unterstützen.

Ich erkläre Annahme der Wahl. (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Keller-Sutter einen Blumenstrauss)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Signora Keller-Sutter, l'Assemblea federale l'ha appena eletta in Consiglio federale. La invito a venire in tribuna per dichiarare se accetta l'elezione.

Die FDP als staatstragende Partei hat den modernen Bundesstaat massgeblich mitaufgebaut und geprägt. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben wir die daraus resultierende Verantwortung für die Schweiz immer aus Überzeugung und mit Freude übernommen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Teil dieser Verantwortung ist das Einstehen für funktionierende Institutionen. Ein wichtiges Zahnrad im Getriebe unseres direktdemokratischen Systems ist die Zauberformel, weil sie das konstruktive Zusammenspiel von Regierung, Parlament und Souverän ermöglicht. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar die drittstärkste Kraft im Parlament. Aufgrund der Zauberformel ist unser Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat gegeben, und es freut mich, dass dieser Anspruch auch nicht infrage gestellt wird.

Wie Sie in den Hearings in Ihren Fraktionen bereits feststellen konnten, präsentiert die FDP heute eine echte Auswahl [PAGE 2269] mit zwei sehr qualifizierten Kandidaturen für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Kandidaturen unterscheiden sich nicht nur in offensichtlichen Belangen wie dem Geschlecht, sondern auch in ihren thematischen Schwerpunkten und bezüglich der Erfahrungen in Beruf und Politik. Entsprechend gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und aus unseren Vorschlägen wählen, so wie unsere Fraktion dies in der Vergangenheit ebenfalls gehandhabt hat.

Selon l'esprit libéral de notre parti, il n'y avait pas de restriction, ni même de quota. Tous nos partis cantonaux ont eu la possibilité de nous faire parvenir leurs candidatures.

Oggi scegliamo un o una rappresentante liberale-radicale per il Consiglio federale. I nostri due candidati, la signora Karin Keller-Sutter e il signor Hans Wicki, sono due candidati assolutamente capaci, validi e competenti.

Unsere beiden Kandidaten verfügen über alle geforderten Eigenschaften, Fähigkeiten und Erfahrungen, dieses Amt voll und ganz zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz und der Zukunft unseres Landes auszufüllen. Sie werden die freisinnig-liberale Politik im Bundesrat vertreten und sich darum konsequent für attraktive Arbeitsplätze einsetzen, ebenso für nachhaltig finanzierte Sozial- und Vorsorgewerke, für die Sicherung geregelter Beziehungen zum Ausland und für offene Märkte für Schweizer Unternehmen.

Gemeinsam weiterkommen ist nicht nur der Leitsatz der FDP, sondern dient auch unserer Kandidatin und unserem Kandidaten als Richtschnur für das Amt als zukünftige Bundesrätin oder zukünftiger Bundesrat. Das neu zusammengesetzte Bundesratskollegium soll sich konsequent an diesem Credo orientieren, damit wir als Schweiz gemeinsam die Chancen der Zukunft packen können - denn nur gemeinsam kommen wir weiter.

Entsprechend schlägt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion Karin Keller-Sutter und Hans Wicki zur Wahl vor.

(discurra sursilvan) Stimadas dunnas e preziai signurs, In cordial engraziament per la confidonza demussada enviers mei. Quei ei ina gronda honur per mei e per miu cantun.

Consciente de la responsabilité que la charge de conseillère fédérale comporte, j'accomplirai cette tâche avec humilité et sincérité. J'engagerai tout mon temps et toutes mes forces afin d'élaborer avec le collège du Conseil fédéral et avec vous des solutions pragmatiques et efficaces pour notre pays et ses habitants.

Al fine di ottenere delle soluzioni durevoli avrò bisogno del vostro sostegno. Indubbiamente in talune materie sostanziali avremo opinioni diverse e divergenti. Ma questo fa parte della democrazia.

Wichtig ist für mich, dass wir einander mit Respekt begegnen und einander zuhören, dass wir auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. Dazu gehören das gegenseitige Vertrauen und Verlässlichkeit. Setzen wir uns gemeinsam für die Zukunft unseres Landes ein; ich bin gerne bereit dazu.

Ich danke Heidi Z'graggen herzlich für den fairen Wahlkampf, den wir zusammen geführt haben. Mein grosser Dank geht an alle, die mir ihre Unterstützung immer schon gewährt haben: an meine Familie, meine Freunde, die CVP-Fraktion, die CVPO und an den Kanton Wallis. Ein herzliches Merci all jenen Menschen, die mir in den vergangenen Wochen ihr Wohlwollen entgegengebracht haben. Ich verspreche, dass ich alles daransetzen werde, den Herausforderungen gerecht zu werden und unserem Land zu dienen.

Ich erkläre hiermit Annahme der Wahl. (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Amherd einen Blumenstrauss)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il primo turno di scrutinio è libero. I membri dell'Assemblea federale possono votare per tutte le persone eleggibili. Desidero attirare la vostra attenzione sul fatto che solo le schede che potranno essere chiaramente attribuite a un candidato saranno considerate valide. Inoltre, e non lo ripeterò, le schede saranno distribuite a ogni membro dell'Assemblea solo al suo posto. Nessuna scheda di voto sarà distribuita in seguito. Invito gli scrutatori a distribuire le schede.

In einigen Minuten wird die Bundesversammlung ein neues Mitglied des Bundesrates als Vertreter der politischen Mitte wählen. Als Mittepartei stellt die CVP ihre Kraft und ihren Willen in den Dienst der Gemeinschaft und baut Brücken für tragfähige Lösungen. Die Förderung des Zusammenhaltes der Regionen, der Kulturen und der Generationen gehört zum zentralen Auftrag der CVP.

Die Wahl von Josef Zemp in den Bundesrat vor fast genau 127 Jahren besiegelte den grossen historischen Kompromiss zwischen der radikalen, protestantischen, industriellen Schweiz und der katholischen, gebirgigen Schweiz. Dies war der Schritt zur Konkordanzregierung und zur Zauberformel, wie wir sie heute kennen. Die CVP steht zu dieser Zauberformel und hat als viertgrösste Kraft im Parlament Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.

Il Partito popolare democratico ha proceduto in modo serio e intenso alla scelta dei candidati e delle candidate da presentarvi. Non abbiamo applicato nessuna quota legata al genere o di altro tipo. La scelta è avvenuta all'interno del partito tra persone che si erano messe a disposizione. Due candidate hanno convinto maggiormente il nostro gruppo. Tutti i partiti cantonali hanno avuto la possibilità di presentare delle candidature.

Le groupe PDC soumet donc à l'Assemblée fédérale une sélection de candidates de haute qualité, aux parcours politique et professionnel différents et issues de régions différentes. Les deux candidates sont parfaitement aptes à remplir leur fonction en tant que membre du Conseil fédéral.

Die CVP ist überzeugt, dass sich das neu gewählte Mitglied des Bundesrates mit grossem Respekt für das Konkordanzprinzip und mit allen Kräften für die Zukunft der Schweiz einsetzen wird. Es wird ihm ein wichtiges Anliegen sein, am Zusammenhalt in der Schweiz mitzuwirken.

Geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, die CVP-Fraktion schlägt Ihnen Nationalrätin Viola Amherd und Regierungsrätin Heidi Z'graggen zur Wahl vor.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Onorevole consigliere federale, la ringrazio per le parole appena pronunciate all'indirizzo dell'Assemblea federale e le esprimo ancora una volta i nostri migliori auguri per il futuro.

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Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler verlassen den Saal [GZ]

Les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération quittent la salle

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3.[NB]Wahl eines neuen Mitgliedes (anstelle der zurücktretenden Frau Doris Leuthard)[GZ]

3.[NB]Election d'un nouveau membre (en remplacement de Mme Doris Leuthard, démissionnaire)[GZ]

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La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Le due elezioni avranno luogo una dopo l'altra. Inizieremo con l'elezione del successore della consigliera federale Doris Leuthard. In effetti, come prevede l'articolo 133 capoverso 3 della legge sul Parlamento, i seggi vacanti sono assegnati per ordine di anzianità dei titolari uscenti. Seguirà l'elezione del successore del consigliere federale Johann Schneider-Ammann.

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Vorschlag der CVP-Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion und der grünen Fraktion[GZ]

Amherd Viola, Nationalrätin [GZ]

Z'graggen Heidi, Regierungsrätin

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Vorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]

Z'graggen Heidi, Regierungsrätin

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Vorschlag der BDP-Fraktion und der grünliberalen Fraktion[GZ]

Amherd Viola, Nationalrätin

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Proposition du groupe PDC, du groupe socialiste et du groupe des Verts[GZ]

Amherd Viola, conseillère nationale [GZ]

Z'graggen Heidi, conseillère d'Etat

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Proposition du groupe de l'Union démocratique du Centre[GZ]

Z'graggen Heidi, conseillère d'Etat

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Proposition du groupe PBD et du groupe vert'libéral[GZ]

Amherd Viola, conseillère nationale

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La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Passiamo ora all'elezione del successore della consigliera federale Doris Leuthard. Le comunicazioni scritte relative alla procedura d'elezione sono state distribuite. Le proposte di alcuni gruppi sono state distribuite.

Inoltre, alcuni cittadini e cittadine hanno presentato la loro candidatura. I loro dossier possono essere consultati presso il segretario generale. Varie lettere relative a questa elezione [PAGE 2268] sono state indirizzate al Parlamento. Anche queste possono essere consultate presso il segretario generale. Do ora la parola al signor Lombardi per il gruppo popolare democratico.

Wenn Sie mich fragen, was mein Lieblingsmöbel ist, käme mir bestimmt kein Rednerpult in den Sinn. (Heiterkeit, Beifall) Auch dieses hier nicht. Aber wissen Sie, heute hier zu sprechen fällt mir schwer und leicht zugleich: schwer, weil auch etwas Wehmut mitschwingt; und leicht, weil ich zum ersten Mal vor Ihnen stehe, ohne etwas zu wollen. (Heiterkeit) Ich muss nichts durchbringen, ich brauche keine Stimmen, und am Schluss gibt es keine roten und grünen Punkte an der Abstimmungstafel, die über Ja oder Nein entscheiden.

Nein, heute trete ich nur ans Pult, um mich zu verabschieden und um Ihnen, meine lieben Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte, Ständerätinnen und Ständeräte, Kolleginnen und Kollegen, alles Gute zu wünschen - natürlich auch den beiden neuen Mitgliedern des Bundesrates, die Sie gleich wählen werden. Denn der heutige Tag ist nicht wegen der Abtretenden so wichtig, sondern wegen der Antretenden.

Permettez-moi cependant de commencer par les remerciements d'abord à vous, Mesdames et Messieurs les conseillers nationaux et les conseillers aux Etats. Notre collaboration a été intense. Nous avons défendu nos opinions, convergentes ou non, comme le veut la démocratie. La discussion au Parlement est la dernière étape avant une éventuelle consultation populaire, d'où son importance.

Je souhaite aussi remercier mes collègues du Conseil fédéral. Je suis uni à vous par la volonté de trouver des solutions dans le débat, des solutions pour lesquelles il n'y a ni recette simple, ni manière de voir unique. Un collège, c'est un tout, pas un assemblage. Chacun de ses membres porte [PAGE 2267] la responsabilité de l'ensemble des dossiers et non pas seulement des siens. C'est pour cette raison que j'ai attaché une si grande importance au travail au sein du Conseil fédéral.

In terzo luogo ringrazio tutte le collaboratrici e tutti i collaboratori. Nessuno può avere successo da solo. Questo vale sia per un imprenditore sia per un consigliere federale. Serve una squadra, e io sono orgoglioso della mia squadra.

U i danke minere Familie. Mini Frou sitzt uf dr Tribüni, mini Ching müesse schaffe, damit dr Vatter cha Politik mache. (Heiterkeit) Sie aui hei mi treit, ohni sie hätt i das Amt aus Bundesrat nid chönne usüebe. Danke, liebi Familie! (Grosser Beifall)

Was bleibt, und was steht bevor? Sie alle wissen, wie ich das Amt als Bundesrat interpretiert habe: arbeiten und Resultate bringen, Resultate mit Blick auf die übernächste Generation, denn Politik muss einen deutlich weiteren Horizont haben als den Moment. Ich habe mich stets als Verfechter des Konkreten verstanden und nicht als Publikumsliebling. Schlagzeilenreiche Nebensachen haben mich weniger interessiert als bodenständige Hauptsachen, Befindlichkeit weniger als Beharrlichkeit, Ankündigungen weniger als Resultate.

Nun, was ist dieses Konkrete genau, das mir so wichtig war? Es steht auf vier Pfeilern:

1. Der erste Pfeiler ist, dass möglichst alle Arbeit haben, eine Perspektive und einen Lebenssinn. In der Schweiz ist das heute weitgehend so. Das füllt keine Frontseiten - aber das Gegenteil täte es.

2. Der zweite Pfeiler ist, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, dass sie Innovationsweltmeisterin bleibt und dass sich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft auch in schwierigen Phasen immer wieder findet. Auch das füllt keine Frontseiten, aber es ist wichtig; wichtig für die mehr als 550 000 Unternehmen und wichtig für die über fünf Millionen Arbeitsplätze.

3. Damit die Wirtschaft erfolgreich ist und die Menschen Arbeit finden, muss der dritte Pfeiler ganz stark sein. Dieser Pfeiler heisst Bildung und Forschung. Mir liegt die Berufslehre ebenso am Herzen wie wissenschaftliche Spitzenleistungen. Beides muss dynamisch sein, denn die Welt steht nicht still. Je schneller sie sich dreht, desto besser müssen wir sein, besser als alle anderen. Das tönt simpel, ist es aber nicht.

4. Die Schweiz muss insgesamt gut dastehen: das Land und die Leute, die Städte und der Bauernstand, Jung und Alt. Auch das ist heute weitgehend so, aber es ist nicht selbstverständlich, und es ist nicht garantiert.

Mit anderen Worten: Hier sind wir gefordert. Hier müssen wir besser werden, flexibler und - da bin ich auch überzeugt - liberaler. Wir müssen wieder mehr ermöglichen und weniger verbieten, mehr wagen und weniger regulieren, mehr auf die Realität schauen und weniger auf Positionen, mehr auf Reformbedarf und weniger auf Besitzstände, mehr auf Weltverbundenheit und weniger auf Rückzug. Souveränität heisst nicht, dass man rückwärts schaut. Souveränität heisst, so zu steuern, dass den langfristigen Interessen des Landes am besten gedient ist. Das stand für mich immer im Vordergrund, ob in Langenthal, Bern, Brüssel, Peking oder noch gestern in Washington. Deshalb war ich unentwegt als "Handelsreisender für Freihandel" unterwegs, und deshalb habe ich besonders in meinem Präsidialjahr überall auf der Welt Kontakte geknüpft, deshalb habe ich die Digitalisierung weit oben auf die Agenda gesetzt, deshalb waren mir Berufsbildung und das Forschungsprogramm Horizon 2020 so wichtig, und deshalb setze ich mich für eine moderne Landwirtschaft ein.

Natürlich: Nicht alles ist abgeschlossen, nicht alles gelang, es gab Rückschläge. Politische Arbeit ist nie fertig. Man kann nie zurücktreten, weil alles erledigt ist. Aber man muss ein aufgeräumtes Haus hinterlassen. Dazu zum Schluss drei Gedanken, die mir wichtig sind: zur Ehrlichkeit in der Politik, zur Rechtzeitigkeit und zum Mut, die Reihen zu schliessen, wenn es darauf ankommt.

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, das Wichtige so zu benennen, wie es ist, und nicht so, wie es einem besser passt. Ehrlichkeit heisst, weder sich noch andere in Illusionen zu wiegen, und es heisst auch, sich nicht hinter populären Aufregungen des Tages zu verstecken, sondern dort zu handeln, wo es wirklich brennt.

Zur Rechtzeitigkeit: Das Gegenteil von rechtzeitig ist, bei unangenehmen Fragen ein bisschen Zeit zu schinden, und noch ein bisschen, bis es zu spät ist. Rechtzeitigkeit entscheidet über Plan oder Tat. Aufschieben mag kurzfristig einfacher sein als Handeln. Aber nur wer handelt, kommt nicht zu spät ans Ziel.

Der letzte Satz gilt dem Mut, sich zusammenzutun, damit Lösungen im Vordergrund stehen und nicht die eigene Profilierung. Über seinen Schatten zu springen ist kein Gesichtsverlust, ja, es kann sogar Grösse sein, denn Ehrlichkeit, Rechtzeitigkeit und Mut setzen voraus, dass man das Wohl des Landes vor sein eigenes stellt.

Das sind meine Wünsche an Sie, und das sind Wünsche auch an unser Land, an die Schweiz, an unser "petit paradis". Es waren acht emotionale Jahre, auch wenn man mir das nicht immer angesehen hat. (Heiterkeit) Grazie, merci, grazia fitg, Dankeschön! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einen Blumenstrauss)

Signor consigliere federale, care colleghe e cari colleghi, permettetemi di riportare indietro l'orologio di otto anni: è il 22 settembre 2010 quando, al quinto scrutinio, lei viene eletto. Probabilmente le sensazioni che ha provato in quel momento rimarranno impresse nella sua memoria. Poco dopo ci aveva reso partecipi di un pensiero che oggi possiamo interpretare come uno dei principi che hanno caratterizzato il suo mandato. Ecco le sue parole: "La Svizzera è un'opera d'arte. Le nostre conquiste e i valori che pratichiamo sono il fondamento della nostra convivenza e degli sforzi comuni affinché anche le generazioni future abbiano le stesse opportunità di cui noi oggi disponiamo e che tutti apprezziamo."

Herr Bundesrat, in Ihren zwanzig Jahren Bundespolitik haben Sie nie ein Geheimnis daraus gemacht, für wen und für was Ihr Herz schlägt. Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schickten 1999 einen Unternehmer in den Nationalrat, Ihre Fraktion einen Unternehmer in die Kommission für[NB]Wirtschaft und Abgaben, und ein paar Jahre später wählte die Bundesversammlung einen Unternehmer in den Bundesrat.

Und so lag es in der Natur der Sache, dass Sie das Volkswirtschaftsdepartement übernommen und es nicht mehr[NB]aus[NB]der[NB]Hand gegeben haben. Dass eine florierende Volkswirtschaft auf verschiedenen Faktoren beruht, wurde der Öffentlichkeit spätestens 2013 mit einer Ämterrochade bewusst. Aus dem EVD wurde das WBF - das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der neue Name machte deutlich, dass künftig neben[NB]wirtschaftlichen Themen auch Bildung und Forschung in ihrer ganzen Breite unter dem gleichen Dach vereint sind. Diese Neuerung trug Ihre Handschrift. Wer Ihnen nach Ihrer Wahl in die Landesregierung gut zugehört hatte, konnte nicht wirklich darüber erstaunt sein, Sie sagten damals nämlich: "Mein Blick gilt deshalb auch und ganz besonders der hoffnungsvollen Jugend in diesem Land. Ihre Visionen sind mir wichtig." (AB 2010 V 1697)

Hier im Rat haben wir oftmals feststellen können, wie[NB]wichtig Ihnen Bildung und Forschung sind und wie engagiert Sie sich für das duale Berufsbildungssystem einsetzen, weil es[NB]jungen Menschen eine Perspektive[NB]bietet. Sie sagten, die Berufsbildung sei ein Trumpf der[NB]Schweiz, alle hätten die Chance auf eine Spitzenausbildung, und dank der[NB]Berufsausbildung kenne die Schweiz kaum[NB]Jugendarbeitslosigkeit. Das[NB]müsse[NB]so[NB]bleiben, dies[NB]sei eine der[NB]wichtigsten Aufgaben der Politik. Bereits als Nationalrat wiesen Sie darauf hin, dass eine beschäftigte Gesellschaft eine geordnete Gesellschaft ist.

Ihre grosse Freude über den beruflichen Nachwuchs zeigten Sie unter anderem an den Swiss Skills, den Berufsmeisterschaften. Auf vielen Fotos sehen Sie stolz und zufrieden aus, wenn Sie mit den jungen Menschen zusammenstehen oder selbst Hand anlegen. Sie sind unverkennbar in der Rolle des Patrons, der wie früher in Langenthal seinen neu ankommenden Lernenden Sympathie und ernsthaftes Interesse entgegenbringt.

Inzwischen findet auch unser Berufsbildungssystem international Beachtung - auch dank Ihnen. Sie waren auch im Ausland einer der wichtigsten Promotoren. Gleichzeitig wiesen Sie darauf hin, dass die Folgen von Megatrends wie Digitalisierung, steigende berufliche Mobilität oder demografischer Wandel Fachkräfte und Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung stellen. Antizipieren statt reagieren, diese Devise haben Sie als Chef einer bedeutenden Schweizer Firmengruppe ins Bundeshaus eingebracht.

Forschung ist ein weiteres Stichwort, das untrennbar mit Ihrer Vorwärtsstrategie einhergeht - und sogar in den Weltraum abhebt: Seit vielen Jahren engagiert sich die Schweiz für die europäische Raumfahrt, und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern eben auch in Wissenschaft und Industrie. Erst vor wenigen Monaten freuten Sie sich darüber, dass eine Mission der Europäischen Weltraumorganisation mit dem Namen Cheops erstmals von Schweizer Wissenschaftern geleitet wird. An diesem Projekt sind über hundert Forschende und Ingenieure aus elf europäischen Ländern beteiligt. Begeistert sagten Sie damals: "Die Schweiz ist eine Raumfahrtnation!"

Sehr geehrter Herr Bundesrat, in Ihrer achtjährigen Amtszeit hat die Schweiz 13 Handelsabkommen abgeschlossen und kann damit auch das Risiko der wirtschaftlichen Abhängigkeit senken. Abkommen aus den letzten Jahren betreffen die Verträge mit China, in Kraft seit 2014; mit Panama und Costa Rica, ebenfalls seit 2014 in Kraft; mit den Philippinen und mit Ecuador, beide unterzeichnet 2018. Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie mit diversen asiatischen Ländern sind ziemlich weit fortgeschritten. Diese Handelsverträge gaben in beiden Räten viel Stoff für kontroverse und engagierte Debatten. Weggefährtinnen und Weggefährten aus Ihrer Nationalratszeit schätzten Sie aber nicht nur Ihrer breiten Sachkenntnis, sondern auch Ihrer Warmherzigkeit und Gelassenheit wegen. Man mochte Ihre Dialog- und Kompromissbereitschaft.

Ich bin sicher, Sie werden unsere Arbeit hier im Parlament aus der Ferne weiterhin kritisch verfolgen, als unternehmerisch agierender alt Bundesrat, als staatspolitisch denkender Ex-Unternehmer oder als interessenvertretender ehemaliger Verbandspräsident. Sie werden in Zukunft die verschiedenen Hüte je nach Belieben aufsetzen können, ohne sich deswegen Sorgen zu machen, wie Sie dies als Nationalrat taten: "Ich muss mir immer überlegen, welchen Hut ich gerade anhabe: den Politikerhut, den Verbandshut oder den Unternehmerhut", bemerkten Sie einst gegenüber einer Zeitung.

A nome dell'Assemblea federale voglio esprimere ai membri uscenti del governo federale, la consigliera federale Doris Leuthard e il consigliere federale Johann Schneider-Ammann, il nostro apprezzamento e il nostro ringraziamento per il lavoro svolto al servizio della Svizzera. Porgiamo a entrambi i migliori auguri per il futuro, nella convinzione che ora potrete finalmente trascorrere piacevoli momenti con le vostre famiglie e i vostri amici che negli scorsi anni vi sono certamente mancati. Onorevole consigliere federale Schneider-Ammann, le auguro un bel periodo di riposo e anche a lei auguro di poter passare alcuni giorni nel Ticino, cantone che lei, come la sua collega, la signora Doris Leuthard, ben conosce. (Standing ovation)