Demokratie stärken: Wahl- und Abstimmungsunterlagen in einfacher und verständlicher Sprache

Präsident. Sie haben der Abschreibung zugestimmt.

Damit sind wir fertig mit den Traktanden der Staatskanzlei. Ich wünsche einen schönen Nachmittag, alles Gute und bis spätestens am Donnerstag.

Präsident. Sie haben die Ziff. 2 des Postulats angenommen.

Jetzt stimmen wir über die Abschreibung ab: Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer die Abschreibung ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Wünscht Grossrat Messerli noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall.

In diesem Fall stimmen wir ab. Sie haben es gehört: Die Ziff. 1 des Postulats ist zurückgezogen. Wir stimmen über die Ziff. 2 ab. Wer die Ziff. 2 des Postulats annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Ziff. 2 anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Ich möchte noch etwas zum Abschreibungsantrag sagen; Grossrat Ritter hat es auf den Punkt gebracht. Die Abgrenzung zwischen dem Postulat und der Motion ist nicht so schwierig oder nicht so diffizil, das ist Ihnen allen bestens bekannt. Es ist ein Postulat. Es ist einen Auftrag, zu prüfen, ob man diese Videos verbessern kann. Der Regierungsrat hat das geprüft und hat dargelegt: Ja, man kann es verbessern. Er hat auch gesagt: Wir werden es verbessern. Aber selbst wenn der Regierungsrat in seiner Prüfung zum Schluss gekommen wäre, man könne und wolle es nicht verbessern, hätte er seinen Prüfauftrag erfüllt gehabt.

Aber es geht ja noch weiter. Der Regierungsrat wird das verbessern. Bereits im Jahr 2024 werden die Videos vertont sein. Also, es gibt wirklich keinen Grund – und ich appelliere hier an die Fraktionen, welche die Abschreibung bestreiten –, es gibt keinen Grund, das Postulat nicht abzuschreiben. Der Prüfauftrag ist erfüllt. Bereits 2024 werden die Videos auch noch vertont sein. Man klärt einfach noch ab, auf welche Art und mit welchen Dienstleistern man das macht, aber selbstverständlich werden wir diese Optimierungen machen. Das ist ja auch in unserem Interesse.

Vielleicht noch zur Frage von Grossrätin Kocher, warum man nicht für Hörbehinderte bereits jetzt Untertitel mache. Schauen Sie diese Videos einmal an: Die Videos haben eben Untertitel. Es sind nicht Untertitel, aber die Videos haben Textbeiträge. Die Symbole, die Zeichnungen, die dort sind, werden mit einem knappen, einfachen Textbeitrag erklärt, und darum ist das schon erfüllt. Es macht keinen Sinn, den gleichen Text als Untertext noch ein zweites Mal aufzuschreiben.

Also, die Untertitel bestehen schon. Für Hörbehinderte ist eigentlich das Optimum erfüllt, und für Sehbehinderte wird es ab 2024 noch eine Tonspur geben. Also, ich glaube wirklich, als Postulat sollten Sie den Vorstoss abschreiben.

Es wird ja häufig in diesem Rat hier gesagt – auch vom abtretenden Grossratspräsidenten –, es wird bedauert, dass es zu viele Vorstösse gibt. Aber jetzt hätten Sie einen, den Sie abschreiben und uns ein bisschen entlasten könnten. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.

Anne-Caroline Graber, La Neuveville (UDC), porte-parole de groupe. Le groupe UDC soutient ce postulat mais également son classement comme le Conseil-exécutif. Nous sommes favorables au renforcement du langage simplifié et facile à comprendre pour le matériel de vote par le développement de vidéos. Nous considérons que cela contribue à renforcer la démocratie, mais nous estimons également que le canton de Berne a réalisé déjà un important travail dans cette direction. Vous avez pu voir dans la réponse du Conseil-exécutif qu’actuellement des travaux sont en cours pour encore améliorer ces vidéos.

À titre personnel, j’ai été membre, pendant de très nombreuses années, de la Commission des institutions politiques et des affaires extérieures (CIAT) du canton de Berne et j’ai pu moi-même assister à l’élaboration de ces moyens pour rendre les votations plus compréhensibles. Nous saluons cette évolution, mais nous vous recommandons de classer ce postulat. Je vous remercie de votre attention.

Pauline Pauli, Nidau (PLR), porte-parole de groupe. Le groupe parlementaire PLR rejoint les auteurs du présent postulat. Tout d’abord, l’exercice des droits civiques doit être possible pour chacun du moment qu’il est apte à les exercer. De plus, l’augmentation des taux de participation aux votations ou aux élections est une préoccupation partagée par tous et son amélioration est un objectif commun où toute solution est la bienvenue.

Néanmoins, le groupe bourgeois aimerait souligner l’important travail qui est réalisé par le canton de Berne pour rendre accessible et traduire en termes généraux et facilement compréhensibles les objets de votation ou les enjeux d’élection. Le canton de Berne a choisi d’utiliser des vidéos et ce moyen est certainement le meilleur pour toucher rapidement le plus grand nombre de citoyens et citoyennes. Dans sa réponse, le Conseil-exécutif souligne que ces vidéos peuvent encore être améliorées, notamment en les rendant accessibles aux personnes avec des déficiences visuelles.

Le groupe PLR soutient le Conseil-exécutif et la Chancellerie et recommande l’adoption et le classement du postulat. Sans classement, le groupe rejettera le postulat. Merci.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Ich will mich in einfacher Sprache halten und kurz halten: Die EDU-Fraktion sieht das Anliegen als doch weitgehend erfüllt an und stimmt darum der Abschreibung zu. Wir nehmen es natürlich an, weil wir das Anliegen grundsätzlich unterstützen.

Vielleicht noch ein Hinweis: Es sind etwa 2000 bis 6000 Views, welche die kantonalen Videos jeweils haben. Das ist schön und gut. Wenn man nachher von vielleicht 0,1 Prozent ausgeht, bei denen dort vielleicht eine gewisse Barriere bestehen würde, sind das vielleicht 2 bis 6 Leute. Es ist schön, wenn man für diese etwas machen kann, und ich glaube, die Staatskanzlei ist auch mit verschiedenen Sachen daran. Für andere Sachen gibt es auch technische Lösungen, die vielleicht gar nicht Aufgabe der Staatskanzlei sind und bei denen jetzt schon Funktionalitäten vorhanden sind. Für uns ist das Anliegen eigentlich so erfüllt.

Karin Fisli, Meikirch (SP), Fraktionssprecherin. Erinnern Sie sich an die Szene im Bundeshaus, als Alt-Bundesrat Merz versuchte, einen Gesetzesartikel zu Fleischimport vorzulesen und immer wieder über das Wort «Bü-bü-bündnerfleisch» stolperte? Das Ziel von uns allen muss doch sein, politische Inhalte so einfach wie möglich zu verpacken, damit so viele Menschen wie möglich an den politischen Prozessen teilhaben und teilnehmen können.

Das vorliegende Postulat will genau das: Menschen den Zugang zu politischen Prozessen erleichtern. Die SP-JUSO stellt erfreut fest, dass sich der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei sehr bewusst ist, dass nicht alle Menschen die Abstimmungs- und Wahlunterlagen verstehen. So werden bei Abstimmungen seit Längerem Erklärvideos via die Staatskanzlei publiziert, und auch bei den Wahlen gab es ein Video mit Erklärungen dazu. Das hilft Menschen, die beim Lesen und Verstehen Mühe haben, und darum sind die Erklärvideos ganz wichtige Hilfsmittel.

Jedoch ist die SP-JUSO nicht mit dem Regierungsrat einverstanden, wenn er die Abschreibung des Postulats verlangt. Noch ist es nämlich nicht gelöst, wie z. B. Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung an diese Informationen kommen. Solange diese Barrierefreiheit noch nicht erreicht ist, kann man bei diesem Punkt auch nicht von erledigt sprechen. Die SP-JUSO unterstützt das Postulat und schreibt es nicht ab.

Anita Herren-Brauen, Rosshäusern (Die Mitte), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Die Mitte nimmt wie folgt zum verbleibenden Punkt 2 dieses Postulats Stellung. Zu den Wahl- und Abstimmungsunterlagen sollen einfach verständliche und barrierefreie Erklärvideos erstellt werden. Danke für das, was schon gemacht wird. Aber ist das barrierefrei, können das betroffene Kreise überprüfen und werden Sie einbezogen?

Es gibt gute Websites, um Barrierefreiheit zu leben, wie participa.ch oder jetzt neu includia.eu, die man für den Zugang nutzen und beauftragen kann. Die Mitte-Fraktion wird mit meiner Ausnahme der Abschreibung zustimmen. Merci.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Mitpostulant, Fraktionssprecher. Ich würde mir erlauben, sowohl als Fraktionssprecher wie auch als Mitpostulant zu sprechen.

Zu Punkt 1 möchte ich nichts mehr sagen. Der Postulant, Grossrat Messerli, hat alles dazu gesagt, warum er ihn zurückgezogen hat.

Ich beschränke mich auf Punkt 2. Bei diesem ist jetzt wahrscheinlich primär die Frage, ob die Forderung schon erfüllt ist oder nicht; dass sie bestritten ist, hätte ich bis jetzt an sich nicht gehört. Das kommt dann vielleicht noch.

Zur Forderung selbst: In der heutigen digitalen Zeit ist das Anbieten auch von digitalen Medien bei Abstimmungen und Wahlen durchaus im Zeitgeist, und es ist auch auf grosse Resonanz gestossen. Die Frage, ob das schon erfüllt ist oder nicht, ist eigentlich eine sehr feintechnische Frage. Es ist ein Postulat, und man kann sich auf den Standpunkt stellen, der Prüfungsauftrag sei erfüllt. Das war auch die Mehrheitsmeinung in der Fraktion, die ich so wiedergebe. Das ist korrekt.

Wenn es eine Richtlinienmotion wäre – und der Unterschied zwischen Richtlinienmotion und Postulat beträgt nicht ein Lichtjahr –, könnte man es an sich nicht abschreiben, weil die Barrierefreiheit bei den Erklärvideos ja noch nicht vollständig umgesetzt ist; das steht so in der Antwort des Regierungsrates. Das ist der Grund, warum ich es in meiner Eigenschaft als Mitpostulant nicht abschreiben werde.

Die Mehrheit, die grosse Mehrheit der Fraktion, wird es aber abschreiben. Das ist auch verständlich, weil der Prüfungsbericht sicher erfolgt ist. Ich will ihn an dieser Stelle auch über den Staatsschreiber verdanken lassen. In diesem Sinn befürworten wir den Vorstoss klar, bei der Abschreibung stimmen wir als Fraktion grossmehrheitlich der Abschreibung zu. Danke.

Christa Ammann, Bern (AL), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Ich spreche direkt für die Fraktion, denn als Mitpostulantin habe ich eigentlich den Vorrednern und Vorrednerinnen nichts mehr anzufügen – genau. Die Fraktion unterstützt die Forderung nach barrierefreien und einfach verständlichen Erklärvideos zu Wahlen und Abstimmungen einstimmig aus den Gründen, die auch im Vorstoss genannt sind.

Es ist zentral, dass der Zugang zu den demokratischen Rechten niederschwellig und vielfältig sichergestellt sein muss, damit eben eine möglichst breite und informierte Beteiligung innerhalb dieser eingeschränkten Gruppe von Stimm- und Wahlberechtigten unterstützt werden kann. Dazu gehört neben der leichten Sprache auch die Barrierefreiheit von Erklärvideos für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen.

Darum freut uns, dass die Sensibilisierung grundsätzlich angekommen ist, dass es bereits mit Text gestaltete Videos gibt und dass auch erste Abklärungen zur Unterlegung mit Audio gemacht werden sollen, weil so eben weitere Barrieren überwunden werden können.

Da die Abklärungen aber erst initiiert wurden und noch offen ist, was das Ergebnis der Abklärungen sein wird und ob und wie die Vertonung dann allenfalls auch erfolgen könnte, ist es auch in unseren Augen noch zu früh, das Postulat abzuschreiben. Darum bitten wir Sie, doch einfach den Punkt 2 anzunehmen und eben noch nicht abzuschreiben. Merci vielmal.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Die Demokratie stärken: Das zeigt sich vor allem auch bei Wahl- und Abstimmungsunterlagen, wenn diese die Leute in einfacher und verständlicher Sprache erreichen. Sie haben es gehört, der Punkt 1 ist zurückgezogen.

Ich spreche noch zu Punkt 2: Ich danke der Staatskanzlei für die Beantwortung des Vorstosses und die vielen Erklärungen und Prüfungen, welche sie schon gemacht hat und die man aus ihrer Stellungnahme herauslesen kann. Dennoch möchte ich gerne auf einen Punkt dieser Stellungnahme eingehen. Es geht um die Videos, bei denen die Staatskanzlei sagt, eine zusätzliche Untertitelung für höreingeschränkte Menschen sei nicht notwendig, weil die Erklärvideos auf einfach verständlichen Textelementen aufbauten. Allerdings denkt sie, dass für sehbeeinträchtigte Menschen die Vertonung noch notwendig sei.

Ich habe mich dann gefragt, wie die Staatskanzlei zum Schluss kommt, dass man für höreingeschränkte Menschen keine Untertitel braucht. Wenn Sie heutzutage Videos in den sozialen Medien anschauen, hat praktisch jedes Video Untertitel. Ich wäre froh, wenn der Staatsschreiber beantworten könnte, wie sie zu dieser Haltung kommen, ob sie mit den Verbänden der hörbehinderten Menschen auch Rücksprache gehalten haben und ob es wirklich nicht nötig ist, die Videos mit einem Textelement zu versehen.

Sonst, denke ich, wäre eben hier gerade auch ein wichtiger Punkt, um Menschen mit einer Behinderung für Abstimmungen und Wahlen zu motivieren und sie teilnehmen lassen zu können. Das wäre für mich ein wichtiger Punkt, bei dem wir Nachholbedarf haben. Darum: Punkt 2 als Motion bitte weiterhin unterstützen.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Postulant. Demokratie generell, aber die direkte Demokratie mit den vielen Abstimmungen im Besonderen, ist eine anspruchsvolle Staatsform. Sie verlangt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entsprechend viel ab.

Umso mehr gilt es sicherzustellen, dass nicht ein Teil der Stimmbürgerschaft abgehängt wird. Die Abstimmungsunterlagen müssen darum möglichst für alle Menschen verständlich sein, und dies unabhängig vom Bildungshintergrund und von allfälligen körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen.

Auch wenn seitens der Staatskanzlei und der Regierung schon einige Anstrengungen unternommen worden sind, sind wir Postulantinnen und Postulanten überzeugt, dass bezüglich Verständlichkeit und Barrierefreiheit der Wahl- und Abstimmungsunterlagen noch Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht; dies nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass der Kanton am Prüfen ist, ob Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, das Stimmrecht gewährt werden soll. Darum wäre auch gerade die Verwendung von einfacher Sprache in Ergänzung zu den bestehenden Abstimmungsunterlagen ein wichtiges Anliegen. Ziel muss sein, alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einfach und verständlich zu informieren und vor allem dann auch zum Urnengang zu motivieren.

Zu Punkt 1, einfache Sprache: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Regierung bei den Abstimmungserläuterungen nicht der richtige Ansprechpartner ist und werden darum versuchen, das wichtige Anliegen über andere Kanäle einzuspeisen. Wir ziehen darum, wie angekündigt, den Punkt 1 des Vorstosses zurück.

Zum Punkt 2, Erklärvideos: Hier stellt die Regierung selber fest, dass es bezüglich der Barrierefreiheit der Erklärvideos noch Handlungsbedarf gibt. So sind aktuell die Videos für Menschen mit Sehbehinderungen nicht vertont. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Punkt 2 des Postulats nicht abzuschreiben, weil das Anliegen ja noch nicht vollständig umgesetzt ist. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Präsident. Gehen wir gleich weiter zu Traktandum 22, das ist ein Postulat von Grossrat Messerli: «Demokratie stärken: Wahl- und Abstimmungsunterlagen in einfacher und verständlicher Sprache». Der Regierungsrat nimmt das Postulat an, will es aber gleichzeitig abschreiben. Der Postulant hat die Ziff. 1 zurückgezogen. Es geht jetzt also noch um Ziff. 2 des Postulats. Wir führen eine freie Debatte. Das Wort hat der Postulant. Jetzt müsste man ihn noch anmelden.