Karin Fisli · SP

Karin Fisli, Meikirch (SP), Fraktionssprecherin. Erinnern Sie sich an die Szene im Bundeshaus, als Alt-Bundesrat Merz versuchte, einen Gesetzesartikel zu Fleischimport vorzulesen und immer wieder über das Wort «Bü-bü-bündnerfleisch» stolperte? Das Ziel von uns allen muss doch sein, politische Inhalte so einfach wie möglich zu verpacken, damit so viele Menschen wie möglich an den politischen Prozessen teilhaben und teilnehmen können.

Das vorliegende Postulat will genau das: Menschen den Zugang zu politischen Prozessen erleichtern. Die SP-JUSO stellt erfreut fest, dass sich der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei sehr bewusst ist, dass nicht alle Menschen die Abstimmungs- und Wahlunterlagen verstehen. So werden bei Abstimmungen seit Längerem Erklärvideos via die Staatskanzlei publiziert, und auch bei den Wahlen gab es ein Video mit Erklärungen dazu. Das hilft Menschen, die beim Lesen und Verstehen Mühe haben, und darum sind die Erklärvideos ganz wichtige Hilfsmittel.

Jedoch ist die SP-JUSO nicht mit dem Regierungsrat einverstanden, wenn er die Abschreibung des Postulats verlangt. Noch ist es nämlich nicht gelöst, wie z. B. Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung an diese Informationen kommen. Solange diese Barrierefreiheit noch nicht erreicht ist, kann man bei diesem Punkt auch nicht von erledigt sprechen. Die SP-JUSO unterstützt das Postulat und schreibt es nicht ab.