Andrea Gmür-Schönenberger

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes - also Post, Swisscom und die SBB - und Sitz in der Schweiz keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern dürfen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Ständerat hat Ihrer KVF die Motion in der Wintersession 2025 zur Vorberatung zugewiesen. Bereits in der Ratsdebatte bezüglich Zuweisung an die Kommission wurde auch angeregt, Swisscom und Post anzuhören, was Ihre KVF auch tat.

Der Schutz von Arbeitsplätzen ist in der Schweiz ein absolut zentrales Anliegen. Gerade Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz des Bundes befinden, tragen eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Land, unseren Mitarbeitenden und nicht zuletzt unserer Volkswirtschaft.

Ihren Ursprung hat diese Motion in den Plänen der Schweizerischen Post, bis 2030 IT-Arbeitsplätze in Portugal aufzubauen. Dabei ist festzuhalten, dass nur ein kleiner Anteil aller Mitarbeitenden im Ausland beschäftigt wird. Gerade im IT-Bereich hat sich die Rekrutierung von Fachkräften im Inland immer wieder als sehr schwierig erwiesen. Ihre Kommission fordert aber, dass Vakanzen auch künftig überwiegend in der Schweiz gedeckt werden. Generell muss man aber trotzdem sagen, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich beeinflussen zu können.

Positiv zu erwähnen ist ebenso, dass die bundesnahen Unternehmen grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden im IT-Bereich legen. Zudem werden junge Menschen nach erfolgreichem Lehrabschluss wenn immer möglich weiterbeschäftigt. Ihrer Kommission ist es überdies ein Anliegen, dass die Stellen im Inland möglichst erhalten werden und der Ausbau im Ausland mit absolutem Augenmass erfolgt. Doch der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in der Schweiz darf nicht mit einem generellen Verbot von Stellenaufbau im und Verlagerungen ins Ausland gleichgesetzt werden. Gerade im IT-Bereich bewegen sich Unternehmen in einem internationalen Arbeitsmarkt. Die Möglichkeit, auch im Ausland Fachkräfte zu rekrutieren, kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft eines Unternehmens zu sichern und damit letztlich auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz zu erhalten. Genau darauf weist auch der Bundesrat hin.

Hinzu kommt: Ein gesetzliches Verbot würde die Unternehmensführung politisch übersteuern. Bundesnahe Unternehmen müssen ihre strategischen Entscheidungen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten treffen können. Eine starre gesetzliche Vorgabe berücksichtigt weder unterschiedliche Branchen noch die konkreten Gründe einer Standortentscheidung. Sie könnte deshalb am Ende sogar dem Ziel schaden, das die Motion verfolgt. Die Motion könnte sogar zu einem Bumerang werden.

Das bedeutet aber nicht, dass Verlagerungen ins Ausland kritiklos hingenommen werden sollen. Als Eigentümer muss der Bund Transparenz und eine nachvollziehbare Begründung solcher Entscheide einfordern. Genau dies erwartet auch Ihre KVF. Sie beantragt mit 6 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion, weil diese zu stark in die unternehmerische Freiheit der bundesnahen Betriebe eingreift. Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, ist richtig. Aber dafür braucht es keine Verbote, die unternehmerische Handlungsspielräume unnötig beschneiden.

Die bundesnahen Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben können, langfristig Wertschöpfung in der Schweiz schaffen und ihre Entscheide gegenüber dem Bund transparent begründen. Der Bundesrat hat zudem die Möglichkeit, die bundesnahen Unternehmen über die Vorgabe von strategischen Zielen zu steuern.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat mit einer Änderung von Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Die Zulassungskriterien sollen so angepasst werden, dass Fahrzeuge, die im Ausland maximal 24 Monate zugelassen waren und maximal 5000 Kilometer bzw. 200 Betriebsstunden aufweisen, künftig wie Neufahrzeuge behandelt werden. Das heisst, dass die Erstprüfung durch das Strassenverkehrsamt entfällt. Heute müssen diese Fahrzeuge bereits ab zwölf Monaten oder bei über 2000 Kilometern geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat sie am 19. März 2026 mit 102 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Ihre KVF beantragt Ihnen ebenso, der Motion zuzustimmen, dies mit 11 zu 0 Stimmen.

Weshalb? Die Erhöhung dieser Grenze würde zu einer Entlastung der Strassenverkehrsämter führen, weil ein Teil der heutigen Importprüfungen wegfallen würde. Dadurch könnten die in mehreren Kantonen sehr überlasteten Strassenverkehrsämter ihre Ressourcen in erster Linie für sicherheitsrelevante Prüfungen einsetzen, anstatt reihenweise Neuwagen zu prüfen. Der Schweizer Wagenpark altert nämlich in alarmierendem Tempo. Eine Gefahr lauert in erster Linie dort.

Erwähnenswert ist zudem, dass mit der beantragten Neuerung kein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt entsteht. Moderne Fahrzeuge weisen Sicherheitsintervalle von 20 000 Kilometern oder mehr auf, sodass bei 5000 Kilometern weder sicherheitsrelevante noch umwelttechnische Risiken zu erwarten sind. Zudem bedeutet diese Motion einen signifikanten Bürokratieabbau.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, Ihrer einstimmigen Kommission zu folgen.

Ich kann mich meinem Vorredner uneingeschränkt anschliessen. Frau Ständerätin Friedli hat natürlich recht: Es ist ein demokratisches Recht, ausserordentliche Sessionen zu verlangen. Ich habe aber schon den Eindruck, dass dieses demokratische Recht zunehmend missbraucht wird.

Wir haben praktisch in jeder Session eine ausserordentliche Session durchgeführt, und zwar meistens zum Thema Asyl und Migration; und wir haben sehr viele Vorstösse einfach durchgewunken, die dann vom Nationalrat gestoppt wurden. Obwohl ich gewisse Vorstösse noch selbst unterstützt habe, muss ich sagen, der Nationalrat hat meines Erachtens jeweils richtig entschieden. Ich möchte im Übrigen nicht, dass jetzt passiert, was wir früher immer andersherum gesehen haben: dass unser Rat den Nationalrat korrigieren musste. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist jetzt zunehmend umgekehrt der Fall.

In diesem Sinne werde ich sämtliche Vorstösse der ausserordentlichen Session ablehnen. Ich werde auch die Vorstösse ablehnen, die direkt anschliessend zu diesem Thema auf der Traktandenliste sind und die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Ich bitte aber die Staatspolitische Kommission, einmal eine breite Auslegeordnung dazu zu machen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und wo wir tatsächlich auch die Möglichkeit haben, etwas zu ändern.

[VS]

Ich erlaube mir eine Bemerkung in meiner Funktion als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Sport. Für mich ist es sehr wohl zentral, ob es jetzt zu dieser Assoziierung kommt oder eben nicht. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie wichtig Sport in der heutigen Gesellschaft ist, im Kampf gegen Adipositas, überhaupt für die physische und die psychische Gesundheit, für das Wohlbefinden und nicht zuletzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jeder Franken, der in den Sport investiert wird, kommt mehrfach zurück. Heute haben aber Sportakteure keine Möglichkeit, von europäischen Unterstützungsgeldern zu profitieren. Mit einer Assoziierung lässt sich das hier und heute eben ändern.

Erasmus plus bietet Schweizer Sportorganisationen, Vereinen und Verbänden Zugang zu diesen europäischen Mobilitäts- und Kooperationsprojekten. Ein Teil der Gelder fliesst also zurück, wenn wir assoziiert sind. Davon profitiert nicht zuletzt auch der Breitensport. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist für uns alle ein absolut zentrales Anliegen. Hier kommt es zu einer Ergänzung der Strukturen von Jugend und Sport. Kollege Würth hat gesagt, dass dieses Programm zunehmend ausfranse. Für mich ist es eine positive Entwicklung, dass eben auch der Sport innerhalb von Erasmus plus zusehends an Bedeutung gewinnt.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer WBK und der Minderheit Ihrer FK zu folgen.

Ich erlaube mir auch ein paar Dinge zum Landverkehrsabkommen zu sagen.

Kollege Stark hat recht, es kommt zu einer Öffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr; EU-Bahnunternehmen und Schweizer Unternehmen können eigenständig grenzüberschreitende Verbindungen ins Ausland anbieten. Jetzt kommt aber schon ein grosses Aber: Diese Öffnung erfolgt absolut kontrolliert. Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben erhalten, davon hat Herr Kollege Stark nicht gesprochen; es gibt auch klar einen Vorrang des Schweizer Taktfahrplanes, dieser ist abgesichert; internationale Verbindungen in die Schweiz gibt es zudem nur dann, wenn für den Schweizer Streckenteil eben überhaupt Trassenkapazitäten zur Verfügung stehen, und die Trassenvergabe bleibt weiterhin in Schweizer Hand; zudem konnten die Netznutzungspläne für den Bahnverkehr rechtlich abgesichert werden.

Kollege Stark, ich habe schon ein bisschen ein Problem damit, dass Sie einerseits die dynamische Rechtsübernahme beklagen, andererseits beklagen Sie auch, wenn man Ausnahmen von dieser dynamischen Rechtsübernahme vorsieht. Ich kann mir das einzig und allein damit erklären, dass Sie einfach grundsätzlich alles, was die Bilateralen III betrifft, ablehnen. Nach dieser Logik macht es Sinn, aber darüber hinaus, muss ich sagen, dass ich mit Ihrem Votum ein bisschen überfordert bin.