Schweiz

Mit dem neuen Bundesgesetz soll einerseits eine Betreuungszulage auf der Grundlage des Familienzulagengesetzes geschaffen werden, andererseits sollen die Kantone globale Finanzhilfen erhalten, die auf der Grundlage von Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung gewährt werden. Der Bundesrat regelt in den Verordnungen unter anderem die Anerkennung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die sachlichen Gründe der Nichterwerbstätigkeit der zweiten anspruchsrelevanten Person, die Eckwerte für den eingeschränkten Export sowie Grundsätze zum Datenschutz.

Die Vorlage beinhalten die Weiterentwicklung der internationalen technischen Vorschriften für Fahrzeuge, Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung diverser Bedürfnisse aus Wirtschaft, Kantonen und Politik sowie neue Rahmenbedingungen für den Direktimport von Fahrzeugen.

Ausnahmetransporte brauchen ab gewissen Abmessungen ein Begleitfahrzeug, welches von einer eigens dafür ausgebildeten Person Ausnahmetransportbegleiter/Ausnahmetransportbegleiterin, ATB) geführt wird. Diese warnt den übrigen Verkehr und sorgt für eine möglichst hindernisfreie Fahrt. Bis vor ein paar Jahren wurde diese Aufgabe von der Polizei wahrgenommen. Ein Pilotprojekt der Kantonspolizei Zürich lancierte die Übergabe dieser Tätigkeit an private Dienstleister. Damit lassen sich die Transporte effizienter durchführen und die Polizeien werden entlastet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden auf Bundesebene einheitliche Standards für diese privaten Ausnahmetransportbegleitenden definiert. Ziel ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und der Schutz der Infrastruktur.

Der Erlass des Bundesgesetzes über die Organisation des Weltraumunternehmens des Bundes (Weltraumunternehmensgesetz; WUG) überführt die RUAG International Holding AG als Muttergesellschaft der Beyond Gravity in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im internationalen Marktumfeld für Leistungen in den Bereichen Raumfahrt und Weltraum unter gleichzeitiger Sicherstellung der Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.

Hauptgegenstand der Vorlage bildet eine weitere Harmonisierung der schweizerischen Führerausweiskategorien mit jenen der EU. Die übrigen Verordnungsänderungen sollen in erster Linie den einheitlichen Vollzug der Führerausweisvorschriften durch die kantonalen Behörden erleichtern.