Schweiz

Die Vernehmlassungsvorlage konkretisiert die Gesetzesbestimmungen des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.

Die Totalrevision des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) bezweckt eine Reform des derzeitigen Systems der internationalen Adoption in der Schweiz, um die Rechte und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Es werden zwei Varianten vorgeschlagen: die Einstellung internationaler Adoptionen, mit Ausnahme von intrafamiliären Adoptionen, oder eine tiefgreifende Reform mit insbesondere einer Beschränkung der Herkunftsländer. Darüber hinaus sieht die Revision vor, die Umsetzung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung für adoptierte Personen zu stärken.

Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680), die Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600), die Ge-wässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201), die CO2-Verordnung (SR 641.711) und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710).

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist an die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) anzupassen. Dies erfordert eine Anpassung auf Gesetzesstufe in Artikel 102cbis des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).

Das Ziel der Revision der Registerverordnung MedBG, Registerverordnung PsyG und der Registerverordnung GesBG ist, neben einer Vereinheitlichung der Verordnungsbestimmungen, insbesondere eine Vereinfachung der Prozesse sowie der Datenflüsse und des Zugangs zu den öffentlich zugänglichen Daten. Das Ziel der Revision der Medizinalberufeverordnung ist insbesondere die Vereinfachung und Digitalisierung der administrativen Prozesse.