Andrea Gmür-Schönenberger · M-E

Ich kann mich meinem Vorredner uneingeschränkt anschliessen. Frau Ständerätin Friedli hat natürlich recht: Es ist ein demokratisches Recht, ausserordentliche Sessionen zu verlangen. Ich habe aber schon den Eindruck, dass dieses demokratische Recht zunehmend missbraucht wird.

Wir haben praktisch in jeder Session eine ausserordentliche Session durchgeführt, und zwar meistens zum Thema Asyl und Migration; und wir haben sehr viele Vorstösse einfach durchgewunken, die dann vom Nationalrat gestoppt wurden. Obwohl ich gewisse Vorstösse noch selbst unterstützt habe, muss ich sagen, der Nationalrat hat meines Erachtens jeweils richtig entschieden. Ich möchte im Übrigen nicht, dass jetzt passiert, was wir früher immer andersherum gesehen haben: dass unser Rat den Nationalrat korrigieren musste. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist jetzt zunehmend umgekehrt der Fall.

In diesem Sinne werde ich sämtliche Vorstösse der ausserordentlichen Session ablehnen. Ich werde auch die Vorstösse ablehnen, die direkt anschliessend zu diesem Thema auf der Traktandenliste sind und die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Ich bitte aber die Staatspolitische Kommission, einmal eine breite Auslegeordnung dazu zu machen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und wo wir tatsächlich auch die Möglichkeit haben, etwas zu ändern.

[VS]