Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht

Weil wir - wie Herr Merz gesagt hat - die Sicherheit, die Aussensicherheit, die Landesverteidigung nicht an die Österreicher, nicht an die Securitas und auch nicht an die Nato oder an einen einzelnen Mann, den Generalstabschef, delegieren wollen und weil wir uns auch kein Buy-out vorstellen können, reden wir jetzt über diese Sicherheit, deren Zukunft und die Aussensicherheit dieses Landes.

Zunächst möchte ich Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz danken. Noch selten hat ein Bericht in Ihrem strengen Gremium eine so gute Qualifikation bekommen; die Ausnahmen bestätigen die Regel. Doch ich sage sofort: "Erfolg bestätigt, aber verpflichtet auch."

Mit der heutigen Debatte hat das Parlament den Bericht über die Sicherheitspolitik 2000 umfassend analysiert und kommentiert. Ich sage auch: Man hat diesen Bericht gemessen. Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte haben nach ihren Beratungen den Räten zustimmende Kenntnisnahme beantragt. Der Nationalrat ist diesem Antrag in der vergangenen Wintersession gefolgt und hat vom Bericht mit 114 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen; nur für Kenntnisnahme waren 44 Stimmen. Ich sage dies, weil gewisse Tatsachen manchmal rasch vergessen werden. Dieser Rat wird seine abschliessende Meinung heute ebenfalls festlegen und wird messen, was wir in den letzten drei Jahren getan haben.

Ich will Ihnen sagen, dass die Abfolge von insgesamt vier Debatten zum gleichen Thema in keinem Moment Wiederholungen brachte. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken des Berichtes, nämlich Sicherheit durch Kooperation, selbstverständlich auch Koordination, im Innern. Ich bin froh, dass Herr Schmid Samuel dies erwähnt hat. Es geht nicht nur um die Sicherheit nach aussen, die Aussensicherheitspolitik, sondern auch um die Sicherheit durch Kooperation im Innern. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken, erschien dieser Grundgedanke in einem neuen Licht; viermal durfte ich aus den Voten eine grundsätzliche Zustimmung zur Analyse und den Schlussfolgerungen lesen.

Herr Kommissionspräsident Paupe hat sehr eingehend auf die Art und Weise sowie auf die Seriosität hingewiesen, mit welcher dieser Bericht in der Kommission behandelt wurde. Ich möchte meinerseits nochmals versuchen, die wesentlichen Erkenntnisse aus unserer konzeptionellen Arbeit zu umreissen. Dabei möchte ich auf einige Fragen, die gestellt wurden, eingehen:

Erstens ging es dem Bundesrat um eine lebensnahe Umschreibung der Gefährdungen, denen wir heute ausgesetzt sind. Möglicherweise bleiben wir diesen, Herr Bieri, auf ein Dezennium hinaus ausgesetzt.

Zweitens ging es dem Bundesrat darum, die Folgerungen aus der Analyse und den Handlungsbedarf auf eine lebensnahe Palette von Antworten zu beschränken.

Unweigerlich mussten wir vieles ausschliessen, Herr Maissen, das zwar theoretisch denkbar, aber praktisch höchst unwahrscheinlich ist. Der Bericht durfte nicht ein Wälzer werden. Er musste eine schlanke, konzise und - ich bin dankbar dafür, dass wir auch hier eine gute Qualifikation bekommen haben - eine lesbare Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit werden, wie es Herr Frick gesagt hat. Eine lesbare Auseinandersetzung nicht nur für Obersten, sondern eben auch für das Volk. Wir wollten mit unserem Bericht gelesen und verstanden werden; wir wollten nicht gelobt werden, während der Bericht ungelesen ins Gestell wandert.

Wir gedenken, unsere Sicherheitspolitik konkret den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Dies aus der ganz grossen Verantwortung heraus - das möchte ich dreimal unterstreichen -, die wir für die Sicherheit und für die Verteidigung unseres Landes spüren. Um wirklichkeitsnah und glaubwürdig zu bleiben, mussten wir gewisse Annahmen festlegen. Ich möchte Ihnen diese Annahmen nicht vorenthalten:

1. Die Zahl nichtstaatlicher Akteure auf dem strategischen und sicherheitspolitischen Feld nimmt zu. Aber der zentrale Handlungsträger bleibt auf absehbare Zeit hinaus der einzelne Staat.

2. Die nichtstaatliche Proliferation von Massenvernichtungsmitteln - Herr Paupe hat sie erwähnt - nimmt zu. Aber die Machtmittel in der Hand der Staaten bleiben entscheidend für die Gestaltung von Krieg und Frieden.

3. Die Staatengemeinschaft stellt nach wie vor keinen geschlossenen Rechtskreis dar, aber die Verrechtlichung der [PAGE 157] zwischenstaatlichen Beziehungen nimmt stetig, wenngleich langsam zu.

4. Das unmittelbare strategische Umfeld der Schweiz, d. h. Europa, ist nicht frei von Störungen der Stabilität oder von Interessenkonflikten, aber die bisher erreichte Festigung von Demokratie und Rechtsstaat ist auf absehbare Zeit unumkehrbar geworden.

Das waren die Annahmen, das war die Analyse der Situation, das waren unsere Überlegungen. Diese Analyse im Bericht hat ergeben, dass alle Staaten - bündnisverpflichtete und bündnisfreie - ihre sicherheitspolitischen Instrumente zunehmend in kooperativen Formen weiterentwickeln. Dem Grundsatz "Sicherheit durch vermehrte Kooperation" leben also heute alle Staaten nach.

Die wichtigsten internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der staatlichen Sicherheitsinstrumente sind: die zunehmende Bedeutung der Hochtechnologie auf dem Rüstungssektor; der Ausbau von Streitkräften für friedensunterstützende Operationen unterhalb der Kriegsschwelle und damit die zunehmende Bereitschaft der Staaten, Stabilität und Sicherheit auch ausserhalb ihrer Grenzen zu erhalten.

Eine tragende Rolle in unserer neuen sicherheitspolitischen Konzeption kommt nach wie vor unserer Armee zu. Ihre strategischen Aufträge werden aber neu definiert und gewichtet. Dies aus drei Gründen, die ich hier mehrmals erwähnt habe. Ich gehe nicht in die Details, sondern sage nur, dass es zum Ersten die Finanzen sind, die unsere Möglichkeiten diktieren, zum Zweiten die Demographie, weil die Ziele von "Armee 95" im Jahre 2005 nicht mehr erreicht werden können, und zum Dritten die geopolitische Lage, die uns ohne Wenn und Aber zwingt, an diese Arbeit zu gehen.

Als taugliche Methode zur Weiterentwicklung der benötigten Fähigkeiten unserer Armee wird die Kooperation mit anderen Armeen, anderen Staaten, mit internationalen Organisationen erkannt. Wir sehen darin auch die Möglichkeit, uns zu vergleichen: Wir erkennen unsere Schwächen und unsere Stärken. Gestützt darauf lässt sich eine Entwicklungslinie zeichnen, entlang welcher die benötigte Konzeption aufgenommen und ausgebaut werden muss. Die konkreten Kooperationsformen, die die Schweiz braucht, sind in der Praxis zu entwickeln; hier stehen wir am Anfang. Das heisst nicht, dass wir auf allen Hochzeiten tanzen wollen, sondern hier stehen wir am Anfang und wollen im Interesse der Armee, im Interesse einer Qualitätsverbesserung, lernen.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 zeigt nun auf, dass das Feld der Zusammenarbeitsmöglichkeiten sehr weit aufgegangen ist, ohne dass wir uns binden müssen. Insbesondere erläutert der Bericht, wie weit die Zusammenarbeit entwickelt werden kann, ohne eine bündnisähnliche Verpflichtung einzugehen. Die Grenzlinie zu einem Bündnisbeitritt bleibt das Mass der Kooperation. Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist nach wie vor nicht nötig, nicht beabsichtigt und nicht in Planung. Die Neutralität steht nicht zur Disposition! Die Neutralität ist aber auch kein Hindernis für nutzbringende internationale Kooperation auf militärischem Gebiet.

Ich möchte nun nach diesen Grundsätzen auf einige Bemerkungen und Fragen eingehen.

Keiner Ihrer sechs Punkte, Herr Merz, steht im Widerspruch zu unserer Sicherheitspolitik und unseren Umsetzungsabsichten. In Bezug auf Ihre Bemerkungen zur Miliz, die auch Herr Bieri angesprochen hat, habe ich die Armeeplaner ausdrücklich angewiesen, das Milizprinzip als Lebensprinzip der Armee aufrechtzuerhalten. Ich habe sogar angedeutet, wie gross bzw. wie klein der Anteil an Berufsleuten in der Armee zu bleiben hat. Es gibt einen Zuwachs der professionellen Komponente, aber er ist sehr begrenzt. Wir werden darüber reden können, wenn wir das neue Armeeleitbild vorstellen. Die föderalistische Struktur bleibt auch mit der zentralen Ausbildung gewahrt. Die Aufgaben im Bevölkerungsschutz bleiben kantonal und kommunal.

Auch der Bundesrat anerkennt die Grenzlinie zwischen Kooperation und Bündnisbeitritt. Ich sage es einfach noch einmal: Wir gedenken, die Neutralität aufrechtzuerhalten, und werden deshalb die Grenzen der Kooperation respektieren.

Was neu ist, ist die Tatsache, dass heute viel mehr Kooperation möglich ist, ohne in ein Bündnis hineinzuschlittern, wie Sie gesagt haben. Auch der Republikanismus ist für mich eine Selbstverständlichkeit; nicht zufällig haben Sie als Beispiel einen Kandersteger ausgewählt.

Zur humanitären Hilfe: Friedensunterstützung mit militärischen Mitteln zielt genau in diese traditionelle Richtung, nämlich letztlich Elend am Ort des Entstehens zu bekämpfen. Hier möchte ich Herrn Reimann sagen: Man hat nicht die Deza angefordert, sondern man hat die Armee angefordert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Man will nicht die Deza, man will die Armee; was zählt, ist, ob die Armee kommt oder nicht. Die Bewaffnung soll die Einsatzfähigkeit und die Wirksamkeit der Einsätze erhöhen.

Ergänzend zu dem, was ich bereits zu Herrn Maissen gesagt habe: Wir wissen, dass es viele offene Fragen gibt. Seien wir doch ehrlich: Es wird nie möglich sein, einen Bericht zu schreiben, der alles umfasst, was Sie erwarten. Dieser Bericht ist eine Grundlage, er ist ein Fundament. Ich habe immer wieder erklärt: Wir gehen pragmatisch vor. Der erste Schritt war die Analyse vonseiten der Kommission Brunner. Der zweite Schritt waren die politischen Leitlinien, die der Bundesrat erarbeitet hat, damit der Sicherheitspolitische Bericht in einem bestimmten Rahmen geschrieben wird. Jetzt hat sich die Diskussion - einige haben es zugegeben - bereits mit dem nächsten Schritt beschäftigt, nämlich mit dem neuen Armeeleitbild. Hier geht es dann um das so genannte Fleisch am Knochen, hier geht es dann um die Strukturen, hier geht es dann um die Grösse, hier geht es dann um die Aufträge der Armee.

So weit sind wir aber noch nicht; wir gehen wie ein Bergler Schritt für Schritt vor. Ein Schritt wird abgesichert, politisch mit Ihnen besprochen, und dann machen wir den nächsten Schritt. Deshalb ist es nicht möglich, auf alle Fragen, die heute zum Teil schon gestellt wurden, eine Antwort zu geben. Wir sind noch nicht so weit!

Wir legen Ihnen jetzt eine Auslegeordnung vor; wir geben Ihnen die Richtung vor. Die Details folgen schrittweise als Folge weiterer Planungsarbeiten, weiterer Diskussionen auch mit Ihnen. Das Resultat wird im Armeeleitbild seinen Niederschlag finden. Beim Bevölkerungsschutz gehen wir übrigens gleich vor.

Wir weichen nicht von der Verfassung ab. Die Reihenfolge der Aufträge bleibt dieselbe; ihre Gewichtung erfährt zum Teil eine im Verhältnis zum Ganzen minimale Anpassung. Wir diskutieren alles sehr breit. Die Kantone sind zentral massgeblich eingebunden. Wir wollen auch die Verbände und die Wirtschaft orientieren. Deshalb ist es natürlich möglich, Herr Frick, dass der eine oder andere Planer Auskunft geben muss. Ich bin aber froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Planer jetzt planen und schweigen. Das habe ich ihnen auch so gesagt.

Friedensförderung ist heute Kriegsverhinderung; deshalb brauchen wir Ihre Zustimmung als Unterstützung der allgemeinen Stossrichtung. Friedensförderung können Sie nicht nur mit Hilfe der Deza machen, sondern sie verlangt nach der Armee. Die Armee musste in Bosnien mit 60 000 Mann kommen, damit diese Streitereien aufhörten, und sie musste auch in Kosovo in grosser Anzahl antreten; nichtmilitärische Verbände konnten diese Aufgabe nicht übernehmen.

Herr Bieri hat die Frage gestellt, wie lange die "Armee XXI" in Kraft bleiben werde. Wir wissen das heute nicht, aber wir schaffen eine Armee, die flexibel und anpassungsfähig bleibt und Modulartigkeit im Aufbau anstrebt. Das bedeutet, dass man leicht auch nächste Schritte realisieren kann.

Zur Solidaritätsbilanz und den Ausführungen von Herrn Hess Hans: Wir haben klar erkannt, dass auch in der Sicherheitspolitik der Grundsatz gilt: "Tue Gutes und sprich darüber!" Wir haben beispielsweise immer wieder feststellen müssen, dass es in Bezug auf die Wertung unseres Landes Listen gibt - Ranglisten, wenn ich das so sagen darf -, und da wird man haargenau abklären, wer abwesend ist, also nicht wer anwesend ist! Wenn beispielsweise in Kosovo 38 Nationen [PAGE 158] anwesend sind, stellt man heute fest, dass alle europäischen Staaten mitmachen. Wenn Sie schon wollen, dass unser internationales Image verbessert wird, ist solchen Listen eine gewisse Bedeutung beizumessen. Dann sieht man nämlich, ob wir eine gewisse Solidarität nur predigen, aber nicht dabei sind, wenn es darum geht, sie zu handhaben. Ich selber propagiere bei jedem internationalen Ministerkontakt - auch an den Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates - unsere Leistungen und werde so weiterfahren. Damit können wir für unser Land auch Goodwill schaffen.

Bei der Solidaritätsbilanz müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Staaten die Mitwirkung in militärischer Friedensunterstützung - ich betone das, Herr Reimann - speziell vermerken.

Ich teile Ihre Auffassung, Herr Wenger: Wir machen recht viel, aber "sehr viel" ist es nicht! Im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Nationen, beispielsweise Österreich, Finnland, Schweden, sind wir nicht auf den Medaillenplätzen; ich habe nur drei Länder erwähnt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass wir auf vielen Hochzeiten tanzen. Ich habe den Eindruck: Nein, wir machen es noch nicht gut genug. Wenn wir in den letzten Monaten unser Image etwas verbessern konnten, war es nicht zuletzt wegen unseres Engagements in Bosnien, in Albanien, in Kosovo; wegen der Lancierung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik und des Genfer Zentrums für humanitäre Minenräumung sowie unserer Absicht, dort auch ein Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften aufzubauen.

Wir können nicht stillstehen, auch wir sind gefordert.

In Bezug auf den Zivildienst - der nicht zu verwechseln ist mit dem Zivilschutz - wurden verschiedene Fragen gestellt. Bezüglich des Zivildienstes liegt die Federführung beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Die Reformansätze müssen also auch mit diesem Departement besprochen werden. Wir haben, nicht zuletzt aufgrund der Hinweise des Delegierten für den Zivildienst, die Kontakte aufgenommen. Ich sage hier: Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Aber vergessen Sie nicht: Zivildienst leisten per Definition jene, die keinen Militärdienst leisten wollen; deshalb muss das Gesamtsystem des Dienstleistungsmodelles berücksichtigt werden. Ich will nicht, dass man uns vorwirft, wir als Verteidigungsdepartement, als ehemaliges Militärdepartement, wollten den Zivildienst wieder an unser Departement "andocken".

Frau Langenberger, ich nehme Ihre Äusserungen zum Dienstleistungssystem sehr ernst. Sie haben als Präsidentin der Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht massgebliche Vorarbeiten geleistet. Ich danke Ihnen noch einmal dafür. Wir stellen drei verschiedene Modelle zur Diskussion; Sie haben das im Bericht gesehen. Die Chancen für Anpassungen sind heute gut, auch deshalb, weil wir nicht nur die Armee betrachten, sondern auch den Bevölkerungsschutz mit einbeziehen können. Aber eine freie Wahl zwischen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Armee kommt - ich sage es hier ganz klar - nach der heutigen Beurteilung der Lage nicht in Frage.

Zu Herrn Frick: Wir stehen mitten in einem politischen Prozess. Wir gehen schrittweise vor. Wir beziehen alle entscheidenden Instanzen mit ein. Wir machen das, wir wollen nicht eine Armee nur für uns planen, sondern sie muss getragen werden. Das Parlament ist zentral eingebunden. Zwischenergebnisse geben wir öffentlich erst dann bekannt, wenn die politischen Behörden informiert und angehört worden sind.

Zur Frage, die Sie in Bezug auf den Zivilschutz gestellt haben: Der Zivilschutz wird, wie wir das sehen, massgeblich reduziert werden müssen. Er wird in das "Haus" des Bevölkerungsschutzes eingebunden. Er wird zum zentralen Element der Durchhaltefähigkeit im Bevölkerungsschutz, wird also dann zum Einsatz kommen, wenn Polizei und Feuerwehr als Mittel der ersten Stunde ihre Aufgabe erfüllt haben.

Herrn Béguelin danke ich, dass er den Bericht zum Teil als revolutionär bezeichnet hat. Ich glaube, es hat sehr viele neue Elemente drin. Es hat natürlich auch andere Bereiche, wo wir aufgrund der Beurteilung der Lage nicht so weit gehen konnten, wie das vielleicht wünschbar wäre.

Zu Herrn Reimann: Ich kann Ihnen nicht widersprechen. In der Tat hat die Behandlung unseres Landes durch die USA - Sie haben ja die USA angesprochen - in den letzten Jahren überrascht und auch geschmerzt. Ist nun aber der Rückzug - da frage ich Sie - auf eine traditionelle, autonome Verteidigung die richtige Antwort auf diese Bemerkung? Ich bin ganz entschieden der Meinung: nein! Je mehr wir uns in Kooperationen engagieren, desto mehr haben wir die Aussicht, solidarische Unterstützung gegen politische Anmassungen zu erwarten.

Zu Herrn Briner: Ich muss Ihnen offen zugestehen, dass wir schon seit Monaten nach neuen Terminologien suchen; das ist aber ausserordentlich schwierig. Ich habe diesbezüglich auch Erfahrung: Im Rahmen der Neat haben wir nach einer gewissen Zeit auch versucht, das Wort "Neat", das kein schönes Wort ist, zu ändern. Das ist uns leider einfach nicht gelungen; das Wort Neat ist weitergelaufen und ist heute in aller Munde. Was das Durchdienen, die Zeitsoldaten betrifft, arbeiten wir daran. Wir haben die klügsten Köpfe zusammengenommen und trotz Marketing-Spezialisten noch nichts Besseres gefunden.

Zu Herrn Schmid Samuel: Erfahrungen sammeln, das ist für mich das Entscheidende. Wir haben immer wieder den Eindruck, wir seien die Besten. Wir sind es nicht mehr! Nur im Vergleich mit den anderen werden wir besser. Wenn wir uns diesem Vergleich nicht stellen, werden wir den Auftrag, den wir gemäss Verfassung haben, nicht erfüllen können. Deshalb braucht es das Konzept "Sicherheit durch Kooperation".

Bezüglich der Aufwuchsfähigkeit ist die Planung das zweite Stichwort von Herrn Schmid. Das ist in Gang, aber die Realisierung, das heisst die Mittelzuteilung, das ist dann Ihr Gebiet. Die Durststrecke - 1999 bis 2001 haben wir 1100 Millionen Franken eingespart; 1990 bis 2000 haben wir 9 Milliarden Franken eingespart - kann nicht mehr anhalten. Bedenken Sie, was verschiedene, zum Teil immerhin sozialdemokratische Verteidigungsminister in Europa in Bezug auf ihre Verteidigungsbudgets beschlossen haben; bedenken Sie, was Indien, Pakistan, China - diese Länder sind alle weit weg, ich weiss es - heute in die Verteidigung investieren. So kann es nicht mehr weitergehen: Nach einer Durststrecke braucht es wieder etwas Wasser im VBS, das Wasser, mit dem wir dann auch den Verteidigungsauftrag erfüllen können.

Schliesslich noch zur Kooperation: Alle haben von der Kooperation mit dem Ausland gesprochen, es gibt aber auch die Kooperation im Innern. Da ist noch sehr viel vorhanden, das wir verbessern können, und da können wir noch viele Synergien nutzen.

Zusammenfassend enthält der Sicherheitspolitische Bericht 2000 mit seinem Motto "Sicherheit durch Kooperation" die heute anerkannte strategische Lagebeurteilung. Er erläutert die weitherum angewandte Methode der Verbesserung der sicherheitspolitischen Instrumente und skizziert die konzeptionelle Vorgabe, aufgrund welcher wir unser Instrumentarium an die heutigen Bedürfnisse anpassen sollten und können. Dazu braucht es den Willen und die Bereitschaft. Der Bundesrat hat diesen Willen und diese Bereitschaft, ohne die Grundsätze der Aussenpolitik und der Sicherheitspolitik aufzugeben - ich sage das ganz klar! Insbesondere müssen und wollen wir die Maxime der Neutralität nicht aufgeben. Wer den grossen Linien der Argumentation des Berichtes und der Stossrichtung der konzeptionellen Vorgaben zustimmt, sollte nun auch in der Lage sein, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche Sie um zustimmende Kenntnisnahme.

Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit, vom Bericht in zustimmendem Sinn Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht hält fest, dass "die politische und strategische Entwicklung seit der Wende von 1989/90 in Europa, die Beurteilung des neuen Bedrohungsspektrums sowie unsere knapper werdenden Ressourcen .... eine Neukonzipierung unserer Sicherheitspolitik" erforderten. Das ist richtig, und damit ist auch bereits gesagt, dass jeder derartige Bericht nur auf Zeit Geltung hat. Wenn sich Morgen geopolitisch etwas verändert, wenn Morgen eine neue Waffentechnik Allgemeingut wird oder zum Risikopotenzial gehört, dann haben wir unsere Sicherheitspolitik neu zu überdenken. Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, hier von vorgegebenen Zeitläufen zu sprechen, sondern man hat sich jederzeit der Realität zu beugen.

Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Auffassung, dass der Bericht die Lage richtig beurteilt. Er kann sich dabei auf eine breit angelegte Analyse aus der Kommission Brunner stützen, deren Mitglieder am Schluss von links bis rechts mit ihrer Unterschrift bestätigten, dass wir:

1. eine Armee brauchen, was wir auch im Hinterkopf behalten müssen, wenn wir das nächste Geschäft (Umverteilungs-Initiative) behandeln werden;

2. eine Armee brauchen, die die Kernkompetenzen bewahrt, aber teilweise neu ausgerichtet ist;

3. eine "aufwuchsfähige" Armee brauchen - ich komme auf diesen Begriff noch zurück -;

4. eine Milizarmee mit teilweise auftragsspezifischer Professionalisierung wollen, was nicht das Gleiche ist wie ein Berufsheer;

5. einen besseren Nachrichtendienst brauchen;

6. in Teilbereichen eine Kooperation brauchen, um bestehende und bekannte Lücken in unserem Verteidigungs- oder Sicherheitsdispositiv zu schliessen. In diese Richtung geht ebenfalls der Bericht, der jetzt effektiv in unterschiedlicher Tiefenschärfe diese Probleme ordnet.

In diesem Zusammenhang komme ich auf das Votum von Kollege Maissen zurück, der, gestützt auf diese unterschiedliche Genauigkeit, die Auffassung vertritt, man dürfe von diesem Bericht nicht in zustimmendem Sinn Kenntnis nehmen.

Ich schicke eines voraus: Es war zwar in den Geschichtsbüchern immer wieder zu lesen, dass die Gewaltentrennung in unserem Land absolut sei. Spätestens seit dem letzten Krieg aber hat die Belastung von Parlament und Verwaltung derart zugenommen, dass wir nicht mehr von absoluter Gewaltentrennung, sondern zu Recht von kooperierenden Gewalten sprechen. Vor genau diesem Hintergrund hat es auch einen Sinn, dass der Bundesrat für die Neuausrichtung der Armee in einem Bericht quasi eine Absichtserklärung vorlegt, zu der wir uns nun äussern können. Er ist praktisch eine Grundsatzerklärung, die zur Diskussion gestellt wird. [PAGE 156] Da heisst eine Zustimmung - die mehr ist als eine blosse Kenntnisnahme - höchstens, dass man im Plus und Minus einverstanden ist mit den Bemerkungen, die hier gemacht wurden; dass man einverstanden ist damit, dass der Bundesrat jetzt über Leitbild und Gesetzgebung in dieser Richtung weiterfährt.

Wenn die Analyse tatsächlich als richtig anerkannt wird, scheint mir nun, dass dem auch der Bericht Rechnung trägt. Auch mir geht der Bericht in Teilbereichen zu wenig weit. Die Aufwuchsfähigkeit beispielsweise wird häufig zitiert, aber die Tragweite dieses Begriffes ist nach meinem Dafürhalten noch nicht in allen Teilen klar. Aufwuchsfähigkeit verpflichtet beispielsweise später auch einmal das Parlament, weil zeitgerecht entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Planung der Aufwuchsfähigkeit ist das eine, die Realisierung wird das andere sein. Hier wird sich auch das Parlament konkret Gedanken machen müssen; der Bericht spricht darüber kaum.

Nun zur Kooperation: Sie scheint ein Problem zu sein, das grundsätzlich zu Differenzen Anlass gibt. Es wurde bisher nicht darauf hingewiesen, dass der Bericht auch von der Kooperation im Innern spricht und nicht nur von der politisch sensibleren Kooperation mit dem Ausland. Hier, bei der Kooperation im Innern, haben wir mit Sicherheit ein Verbesserungspotenzial. Ich bin froh, wenn der Bundesrat diese Chancen nutzen wird. In Bezug auf die Kooperation mit dem Ausland schicke ich voraus, dass sich der Bundesrat zu Recht klar an die Begrenzung hält, wenn er festhält, dass es zum einen die Prämisse der Neutralität gibt, die hier die Schranken setzt, dass es zum andern aber auch die Vorgabe der völkerrechtlichen Legitimation für derartige Kooperationen geben muss.

Jetzt sind wir im übrigen Bereich leider - ich hätte das auch lieber anders - darauf angewiesen, dass wir in Teilbereichen kooperieren, um Erfahrungen zu sammeln. Es ging aus der Diskussion deutlich hervor, dass wir nicht einfach plötzlich kooperieren können. Kooperieren mit unseren hoch komplexen Systemen heisst, die gleiche Sprache zu sprechen, sich letztlich irgendwie mindestens einmal gesehen und Erfahrungen gesammelt zu haben. Hier muss man konkret auf eine gemeinsame Tätigkeit zurückblicken können, um dann innert kürzester Zeit erfolgreich zu sein. Alles andere ist nicht mehr realistisch, wir müssten sonst in diesen Bereichen bewusst eine Sicherheitslücke in Kauf nehmen. Wenn wir effektiv bereit sind, das zu tun, lasse ich mit mir persönlich darüber sprechen, ob wir auf diese Kooperation verzichten können. Dann müssen wir uns aber auch bewusst sein, welche Konsequenzen das für den Einsatz unserer Armee als Sicherheitsmittel im Krisen- und im Kriegsfall auch haben wird.

Divisionär Däniker hat meines Erachtens in diesem Zusammenhang kürzlich in einem Bericht zu Recht geschrieben: "Die Schweiz wird sich weder durch integrale Neutralität noch durch den Alleingang einer autonomen Verteidigung schützen können." Ich sagte schon, ich hätte es auch lieber anders; aber ich bin gezwungen, die Realitäten so zu nehmen, wie sie sind.

Deshalb halte ich dafür, dass der Bericht eine Richtung angibt, in welcher wir weiter voranschreiten sollten. Auch ich behalte mir vor, sowohl in Diskussionen zum neuen Armeeleitbild als auch in Diskussionen zu konkreten gesetzlichen Vorschlägen, frei Anträge stellen zu können. Aus heutiger Sicht werden sie allerdings in die Richtung gehen, wie sie der Bericht darstellt.

Ich bitte Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Ich gehöre nach wie vor zu jenen, die in zustimmendem Sinne von diesem Bericht Kenntnis nehmen werden. Eine gute Sache bedarf aber auch einer positiven Wahrnehmung von aussen. Nach all dem Gesagten habe ich noch ein simples sprachliches Problem: Für zukünftige sinnvolle Ausbildungs- und Dienstleistungszeiten sind so genannte "Durchdiener" und "Zeitsoldaten" vorgesehen. Diese Funktionen verdienen ein besseres Markenzeichen. Wer möchte sich schon als "Durchdiener" durchwursteln! Ich weiss nicht, wie die französische Übersetzung dazu lautet. Aber auf Schweizerdeutsch gibt es dieses Wort nicht. Und "Durediener" ist beim besten Willen nicht brauchbar. Es ist ein unschöner Germanismus, der erst noch nach Servilität, nach Unterwürfigkeit riecht; der Ausdruck vermag nach meinem Dafürhalten keine positiven Assoziationen zu wecken.

Ich meine, dass unsere Armeeangehörigen Besseres verdient haben.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Armeereform gibt es zweifellos schwerwiegendere Probleme; doch ich traue Ihnen, Herr Bundespräsident, und Ihrem Umfeld die nötige Marketingkompetenz zu, einen modernen helvetischen Begriff für diese neue Dienstleistung zu finden, bevor der amtsdeutsche "Durchdiener" in unseren Köpfen ausgedient hat.

Ich gehöre, wie aus der Fahne ersichtlich, zu jener Minderheit der SiK, die von diesem Bericht, wie es der Bundesrat von uns erwartet, Kenntnis nehmen will, nüchtern, sachlich, fern jeglicher Euphorie und ohne Wertung in zustimmendem oder anderem Sinn.

Als Gralshüter einer überholten verteidigungspolitischen Mentalität - wie Sie es sinngemäss genannt haben, Herr Kollege Frick - komme ich mir deswegen aber keineswegs vor. Zwei Gründe haben mich hauptsächlich zur Einsicht gebracht, im jetzigen Stadium auf eine Wertung zu verzichten:

Erstens - da spreche ich Klartext - geht es um die Hegemoniestellung, die heute eine einzige Supermacht auf unserem Globus einnimmt, mit entsprechenden Auswirkungen, gerade auch auf die Sicherheit eines Kleinstaates. Da hüllt sich der Bericht in vornehmes Schweigen. Natürlich: Wir wähnen uns mit den USA befreundet, sind es im Prinzip auch, aber wie unser Land jüngst rund um die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges von diesem "Freund" behandelt worden ist, gibt einem schon zu denken.

Von Unterstaatssekretär Eizenstat wurde die Schweiz als Kriegsverlängerin und Nazi-Helferin abqualifiziert. Vom ebenfalls auf Druck der USA eingesetzten Volcker-Komitee wurde unserem Finanzplatz bei der Suche nach nachrichtenlosen Konten rund eine Milliarde Franken an bürokratischem Aufwand aufoktroyiert. Und was hat man gefunden? Nicht mehr als die berühmte Nadel im Heuhaufen. Bei der Geschäftstätigkeit von Schweizer Banken und Versicherungen in den USA wurde diesen der Boykott angedroht, wenn sie nicht in ein fragwürdiges Globalabkommen in Verbindung mit einer Zahlung von 1,2 Milliarden Franken einwilligen würden - WTO-Regeln und freier Welthandel hin oder her.

Das sind doch einschneidende Aktivitäten, die der Sicherheit eines freiheitlichen Landes zuwiderlaufen. In dieser Beziehung ist der bundesrätliche Bericht nun einmal unvollständig oder bereits überholt, weshalb ich bloss davon Kenntnis nehmen will. Sicherheit ist für mich etwas Ganzes, Umfassendes, natürlich unterteilt in einzelne Segmente. Aber wenn im Bericht ein wichtiges Segment ausgelassen wird, dann weist er für mich eine Lücke auf, was mir eine positive Beurteilung verunmöglicht.

Das zweite Argument für meine Zurückhaltung in der Wertung ist die faktische Gleichstellung von bewaffneten Truppeneinsätzen im Ausland zwecks Unterstützung des Friedens mit dem Hauptauftrag der Armee, nämlich der Landesverteidigung, sowie mit dem Bevölkerungsschutz. Da scheinen mir die Relationen doch etwas aus dem Lot geraten zu sein. Der Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland spaltet derzeit offensichtlich die Nation. Bevor der Souverän diese Frage geklärt hat - positiv oder negativ -, bin ich nicht bereit, in vorauseilendem Gehorsam heute ein Leitbild zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, das morgen vielleicht schon überholt sein wird.

Es sage mir in diesem Zusammenhang aber niemand, dass sich unser Land ohne Entsendung von Truppen ins Ausland unsolidarisch verhalte, nicht mit der übrigen Staatenwelt kooperiere. Wer so etwas behauptet, verkennt doch die Fakten. Wir haben die Deza, wir beteiligen uns mit grossen Summen am IWF und an der Weltbank mit ihren Programmen, wir verfügen über ein mustergültiges Katastrophenhilfekorps, wir sind die Hauptbeitragszahler des IKRK usw. Das sind doch Fakten einer vorbildlichen, weltweit geübten Solidarität und Kooperation. Das kann doch dadurch, dass wir nicht auch noch bewaffnete Truppen in irgendwelche Krisenherde entsenden, nicht einfach weggewischt werden.

Wenn wir jedoch schon Truppen entsenden, dann müssen sie zum Selbstschutz bewaffnet sein. Alles andere - auch die Swisscoy in Kosovo - ist ein Widerspruch in sich selbst. Truppen sind per se bewaffnet, mindestens zum Selbstschutz.

Ich nehme vom Sicherheitspolitischen Bericht also mit Interesse Kenntnis - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Als einer der wenigen in diesem Saal, die noch aktiv Dienst leisten, gestatte ich mir, Ihnen von der mittäglichen Zeit einige Minuten zu stehlen und mich kurz zu drei Punkten zu äussern:

Ich würdige erstens den Bericht selber, spreche zweitens zum Zeitpunkt des Berichtes und äussere drittens einen Gedanken zu Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.

1. Der Sicherheitspolitische Bericht ist eine vorzügliche Basis für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und ihre Realisierung in der Zukunft. Er kommt auch zur absolut richtigen Zeit. Er ist eine überzeugende sicherheitspolitische Lagebeurteilung Europas und der Schweiz. Er ist klar in der Bewertung der Chancen und Risiken, konsequent in den Aufträgen und zutreffend in den Instrumenten. Er gewichtet auch die politischen Realitäten gut. Was mich besonders freut, Herr Bundespräsident Ogi: Es ist ein Bericht, der sprachlich leicht lesbar ist und deshalb auch bei allen Dienstpflichtigen Zugang finden kann.

Die Folgerung ist politisch die richtige, und sie spiegelt sich im Titel "Sicherheit durch Kooperation". Damit haben wir den Weg vom Dichter Friedrich Schiller zum Bundespräsidenten Adolf Ogi richtig abgeschlossen. Schiller sagte noch: "Der Starke ist am mächtigsten allein." Bundespräsident Ogi sagt: "Nur in der Kooperation werden wir stark." So ändern sich die Zeiten, und der Schluss ist richtig. Sie haben auch die heiklen Fragen der Neutralität und der autonomen Verteidigung richtig einbezogen. Dieser Bericht stimmt mich optimistisch; er ist eine sehr gute Ausgangslage für die nächsten beiden Phasen, für das neue Armeeleitbild und die anschliessende Umsetzung im Militärgesetz.

Zur Frage der Kenntnisnahme des Berichtes: Ich möchte meinen Nachbarn, Herrn Maissen, nicht kraft meines militärischen Grades - ich gehöre dem Mittelbau der Armee an -, sondern kraft einiger Argumente zu überzeugen versuchen.

Der Bundesrat stellt in aller Bescheidenheit immer nur Anträge auf Kenntnisnahme; wir haben noch nie einen Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme gesehen. Herr Maissen hat Recht: die Gewichtungen können im Detail unterschiedlich sein. Je nach Standpunkt und Bedürfnis sind durchaus gewisse Lücken vorhanden. Entscheidend aber - darum bin ich für zustimmende Kenntnisnahme - ist die sicherheitspolitische Weichenstellung, die in diesem Bericht vorgenommen wird. Wenn wir der Analyse, den Zielen, den Aufträgen und den Instrumenten zustimmen, müssen wir vom Bericht zustimmend Kenntnis nehmen und von kleinen Änderungswünschen, von allfälligen Lücken absehen können.

Wenn wir bloss Kenntnis nähmen, würden wir auch eine unheilige Allianz mit jenen eingehen - und die will ich nicht! -, welche sich als Gralshüter einer überkommenen, autonomen Landesverteidigung sehen. Was unsere Väter und Mütter im Zweiten Weltkrieg gemacht haben, die Wacht am Rhein, ist eine grossartige Leistung, die zu jener Zeit unter vielen Opfern erbracht wurde. Davor habe ich grossen Respekt, und ihnen verdanken wir viel. Aber es ist nicht mehr die Antwort auf die heutigen Fragen. Heute ist unser Sicherheitsraum gleichbedeutend mit Europa; heute fangen unsere Bedürfnisse in Kosovo an und hören in Portugal auf.

2. Wir beraten heute über den Sicherheitspolitischen Bericht als Grundlage der Sicherheitspolitik. Er ist eine - so sage ich - akademisch interessante Übung. Ich möchte nicht sagen, dass wir zu Beginn der Fastenzeit so spät "wie die alte Fasnacht" daherkommen und den Bericht beraten, während das VBS das Armeeleitbild bereits praktisch vollständig erarbeitet hat. Beim Armeeleitbild müssen wir die grosse Diskussion aktueller führen, als wir das heute aufgrund der Verspätung im Programm des Nationalrates gezwungenermassen tun. Das künftige Armeeleitbild ist schon sehr weit fortgeschritten. Es wurde tranchenweise an Pressekonferenzen, Departementsrapporten und auch an Vorträgen von einzelnen Planungsmitarbeitern in die Öffentlichkeit getragen. Ich glaube, dieser Weg ist nicht richtig, der Weg muss ein anderer sein.

Die Eckwerte des Armeeleitbildes sind eminent politische Entscheide, und diese Entscheide sind vom Bundesrat zu genehmigen und von unserer Kommission auch zu diskutieren. Es sind politische Leitlinien, und diese sollen der Öffentlichkeit nicht über die Presse allein kommuniziert werden. Fachleute im Departement müssen sie erarbeiten, aber in politischen Gremien müssen sie diskutiert und genehmigt werden.

Sie haben in den letzten Monaten - auch auf unseren Wunsch hin, Herr Bundespräsident Ogi - die Arbeitsmethode geändert. Dafür danken wir Ihnen sehr. Sie haben uns bereits eine Skizze der Eckwerte vorgelegt, und wir werden in der nächsten Woche sehr eingehend darüber diskutieren. Das ist der Weg. Dafür, dass Sie die richtige Bahn eingeschlagen haben, danke ich Ihnen. Im Armeeleitbild nämlich entscheiden sich die konkreten Fragen. Heute machen wir den strategischen Überbau, der grosso modo unbestritten ist. Aber bei den kommenden Fragen wird über politisch verschiedene Interessen entschieden werden: dies sind Interessen von Kantonen und Bund, die divergieren können; es wird über die Frage der Bestände, die Frage der Dienstalter, die Frage des Anteils der Miliz an der Armee und die Frage der für die Armee zur Verfügung stehenden Gelder entschieden. Es wird über die Anzahl Männer und Frauen entschieden, die den Dienst am Stück als so genannte Durchdiener leisten - das sind entscheidende Fragen -; bei den Durchdienern dürfen es, meine ich, nicht mehr als 10 bis 15 Prozent sein.

Das Gros der Aufgaben - da unterstütze ich meinen Vorredner Hans Hess - muss vom Bürgersoldat wahrgenommen werden. Die Miliz darf nicht auf eine Pro-forma-Miliz reduziert werden, in der die Zeitsoldaten, die Berufssoldaten und die Durchdiener die Hauptaufgaben wahrnehmen und die eigentlichen Milizsoldaten - Frauen und Männer - noch pro forma zur Auffüllung dienen.

3. Ich komme zum Bevölkerungsschutz und zum Zivilschutz. Wir müssen diesen Bereichen in der Ausgestaltung besondere Beachtung schenken. Diese Fragen stehen in der Diskussion um grosse strategische Linien noch zu stark im Hintergrund. Zum einen ist es die Truppe, die als "Miles protector" die Bevölkerung schützen muss. Es darf nicht so sein, dass wir nur Kampftruppen ausbilden und Subsidiäreinsätze zugunsten der Bevölkerung und der zivilen Behörden quasi noch nebenbei geleistet werden.

Zum anderen ist auch der Bevölkerungsschutz durch die Kantone eine eminent wichtige Frage, die wir noch eingehend diskutieren müssen. Ich möchte Herrn Bundesrat Ogi in diesem Zusammenhang eine Frage stellen: In den letzten Wochen und Monaten ist vermehrt die Idee aufgekommen, den Zivilschutz aufzusplitten, ihn als "gelben Pool" quasi aufzulösen und den einzelnen Bereichen zuzuteilen. In den Organisationen des Zivilschutzes und bei den Dienstpflichtigen herrscht darüber Verunsicherung. Darf ich Sie bitten, Herr Bundespräsident, uns klar zu antworten: Bleibt nach heutigem Planungsstand der Zivilschutz als "gelber Pool" erhalten, oder soll er aufgesplittet werden? Diese letzte Frage ist für viele Tausend Dienstpflichtige in der Schweiz, die ihre Aufgabe in diesem Bereich wahrnehmen, existenziell.

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Je trouve également que le rapport qui nous est soumis est remarquable. M. Paupe, président de la commission, l'a même qualifié de révolutionnaire. Et c'est vrai qu'il contient des éléments révolutionnaires.

Le premier aspect remarquable pour moi, c'est l'analyse des menaces potentielles, des moyens d'y faire face, sans tabous ni préjugés, d'une façon très réaliste.

Le rapport est remarquable aussi parce qu'il apporte une dynamique dans la politique de sécurité, une vue globale qui dépasse enfin l'aspect étroit qu'on trouvait dans les rapports précédents avec des comparaisons de nombres de blindés et d'avions.

Le rapport est remarquable aussi par sa composante de prévention. Enfin, on admet qu'investir dans la prévention des conflits, c'est peut-être mieux qu'investir toujours plus dans des matériels militaires de plus en plus coûteux et qui se démodent très vite.

Le rapport est remarquable enfin par son ouverture vers les institutions internationales (Union européenne, ONU) et les questions qui se posent à propos de la neutralité.

A titre d'exemple, je citerai trois passages qui me paraissent vraiment révolutionnaires au sens où le président de la commission l'a dit tout à l'heure. Le premier concerne les instances internationales: "Il n'est plus possible d'affronter les risques en faisant cavalier seul. A cet effet, il existe aujourd'hui de multiples structures multilatérales de sécurité qui sont en partie extrêmement souples. Elles offrent à la Suisse la possibilité de défendre ses intérêts de manière plus efficace que ne le permettraient des mesures autonomes." Et je souligne la phrase suivante: "Un droit de participation à part entière résoudrait le problème auquel la Suisse est de plus en plus souvent confrontée: être exclue de la prise des décisions multilatérales, mais ne pas pouvoir se soustraire à leurs conséquences." C'est un constat essentiel que, jusqu'à présent, on laissait de côté.

Le deuxième élément concerne la neutralité: "Le sentiment de sécurité que la neutralité a offert à la population suisse durant très longtemps est désormais trompeur. La neutralité seule, notamment lorsqu'elle serait placée sur un même pied d'égalité que le renoncement à une coopération en matière de politique de sécurité avec l'étranger, est insuffisante pour garantir la sécurité de la Suisse." Plus loin, on lit: "Il importe pour l'avenir que la neutralité ne devienne pas un obstacle pour notre sécurité." Je pense que cette phrase a aussi un contenu révolutionnaire.

Enfin, la troisième citation se rapporte aux conséquences d'une adhésion à l'Union européenne en matière de politique de sécurité.

"Cette communauté partageant les mêmes valeurs démocratiques est chargée de créer par étapes les bases d'un espace commun de sécurité. Cette situation montre clairement le peu de valeur que représente une défense suisse autonome à la frontière. Celle-ci ne permet du reste pas une utilisation optimale des chances qui s'offrent."

A côté de ces aspects incontestablement positifs, le rapport contient aussi quelques éléments qui le sont moins. On a déjà évoqué la question du service civil, qui n'est traité que brièvement en vingt lignes, alors que là, il y a effectivement un potentiel.

D'autres éléments aussi me paraissent plus flous. Je me réfère à l'attitude de la Suisse à l'égard de l'OTAN. Je dirai qu'on sent une tendance que j'appellerai militaire à se [PAGE 154] rapprocher, voire à s'identifier, à vouloir collaborer de plus en plus étroitement avec l'OTAN; ça se passe à travers des séries d'accords techniques qui se développent de plus en plus. A cette tendance s'oppose l'autre tendance, qui vise à marquer des limites à ne pas franchir à l'égard de l'OTAN. Le rapport pose le problème, mais sans rentrer dans le concret.

La première tendance de rapprochement pourrait être illustrée par les partisans de la professionnalisation de l'armée, la seconde par le maintien d'une armée de milice, mais comme déjà dit - et je l'approuve très fortement - le rapport affirme très clairement la primauté de l'armée de milice, qui renforce la cohésion nationale et sociale.

Ce rapport va dans la bonne direction. Je vous propose, comme la majorité de la commission, d'en prendre acte en l'approuvant.

Je suis très favorable à ce rapport, ce qui veut dire que je vais l'approuver, et non seulement en prendre acte. Je vous demande d'en faire de même.

Depuis la fin de la guerre froide, les milieux concernés par les questions de sécurité de notre pays réfléchissent aux possibilités d'adapter notre armée à un contexte politique stratégique fondamentalement changé. Il s'agit de prévoir une nouvelle pondération des missions en fonction de l'analyse des nouveaux types de menace. Je dirai à M. Maissen que, dans un tel rapport, on ne peut pas entrer trop dans les détails. Nous aurons à traiter, d'une part, la révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire, d'autre part, le rapport sur la protection de la population, et la réforme "Armée XXI". Ces objets nous permettront d'entrer dans les détails et de devenir plus précis. Nous voulons ainsi continuer à assurer notre indépendance par la défense, protéger la population face aux crises et aux dangers menaçant son existence, et enfin, participer à la promotion de la paix. Là - je m'adresse à M. Maissen -, je place ces trois domaines sur un pied d'égalité. Nous devons donc, dans ces trois [PAGE 153] domaines, nous donner les moyens d'intervenir le plus efficacement possible par différentes mesures dont certaines seront assumées par l'armée, malgré des ressources limitées en hommes et en moyens financiers.

Le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse permet d'affirmer notre volonté de coopération à des actions de paix, sans toutefois nous bercer d'illusions et abandonner toute idée de défense armée en nous limitant à des actions humanitaires. La crise du Kosovo, avec son potentiel de déstabilisation des Balkans, a mis en exergue la difficulté de mener une politique européenne de sécurité. Nous sommes bien obligés de constater que, même en temps de paix, le potentiel de risques est difficile à maîtriser. Ceci nous contraint, comme nos voisins, à rechercher des voies de collaboration et de coopération internationales nous permettant de mieux assurer notre propre sécurité. Dans bien des domaines, il devient de plus en plus illusoire de vouloir agir de manière isolée. Plusieurs raisons portent à penser que cette coopération doit encore être intensifiée. La coopération des Etats membres de l'Union européenne s'est progressivement développée dans des domaines tels que la justice, l'information, le terrorisme, la lutte contre le trafic de drogue et les problèmes de réfugiés, rendant notre pays particulièrement attractif et vulnérable. De manière générale, l'Europe s'organise, lentement mais sûrement, pour affronter certains dangers en commun. La chute du mur de Berlin a diamétralement changé la perception de la sécurité par les Etats.

Avant, la sécurité était avant tout une affaire propre à chaque Etat. Aujourd'hui, les nouvelles menaces, mais aussi la volonté nouvelle de penser ensemble une sécurité européenne font que, pour la première fois, les Etats se sentent seuls et vulnérables et cherchent ensemble des solutions solidaires. Or, comme les autres Etats, nous avons à nous reposer la question de notre défense, et donc de notre neutralité. L'ancien conseiller fédéral, Max Petitpierre, avait prôné que la neutralité avait la solidarité pour corollaire. A son idée, il s'agissait de contrer une neutralité perçue comme égoïste par une solidarité plus généreuse.

Notre neutralité fait-elle obstacle à notre participation à la sécurité européenne? En fait, la neutralité est un comportement, un principe, un fait historique connu du monde européen, mais c'est avant tout une politique gouvernementale gérée avec une rare efficacité. Notre solidarité face à la sécurité européenne est devenue une nouvelle nécessité reconnue de tous. Elle constituera, ou elle l'est déjà dans les faits, une politique gouvernementale de l'avenir.

Sans une coopération en matière de politique de sécurité avec l'étranger, notre neutralité est devenue insuffisante pour garantir à elle seule notre sécurité. Mais comme toujours, elle devra être adaptée de cas en cas. Nous devrons ainsi définir jusqu'où nous voulons participer à des actions de gestion des crises. Cette coopération ira-t-elle jusqu'à une politique active de participation à la construction du système de défense en Europe? Pour ma part, je le souhaite. Mais nous allons d'abord devoir nous battre pour permettre aux soldats de la Swisscoy de porter les armes pour leur propre défense, sans avoir pour cela à être à la charge de militaires étrangers. Ces derniers ne doivent pas être distraits de la sorte de leur principale mission de solidarité internationale. Il ne faudrait pas non plus qu'un soldat étranger un jour, par malheur, devienne la victime d'une mission de protection d'un soldat suisse.

Pourrons-nous encore, en cas de coopération, choisir nos terrains d'intervention? L'Europe voit d'un mauvais oeil comment certains pays membres et neutres pourraient refuser d'obtempérer à un appel d'aide en cas de tensions. Même en imaginant que notre politique de neutralité évolue et évoluera encore, ce sujet restera très délicat pour une population à ce point-là éprise d'indépendance.

Il faudra également se demander si nous ne devons pas davantage spécialiser nos engagements en fonction des besoins réels et offrir aux jeunes le choix entre un service au sein de l'armée, bien entendu pour autant que les effectifs nécessaires soient couverts, et un service à la communauté; en cas notamment de pénurie dans le domaine des soins, de prise en charge des réfugiés, de catastrophe, d'appui nécessaire à la police ou aux pompiers.

Dans ce contexte, on pourrait également revoir l'engagement des membres du service civil, comme l'a relevé M. Bieri. J'ai d'ailleurs été étonnée qu'on n'utilise pas le service civil dans le cadre de l'accueil et de la prise en charge de réfugiés. Voilà pourtant des jeunes motivés, prêts à faire une fois et demie la durée normale du service militaire, et que l'on aurait ainsi le temps de former pour un tel engagement.

Ces dernières remarques n'enlèvent cependant rien à la dimension politique du rapport que je soutiens donc sans réserve.

Ein Bericht, den die Regierung dem Parlament vorlegt, ist von diesem zur Kenntnis zu nehmen; Änderungsmöglichkeiten sind keine gegeben. Man bleibt als Parlamentarier auf die Möglichkeiten der Antragstellung im Gesetzgebungsverfahren oder den Weg via Motion verwiesen. Somit ist es eigentlich nicht sinnvoll, solche Berichte mit Prädikaten wie "zustimmend" zu versehen, wenn man beabsichtigt, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Ich werde den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz deshalb im Sinn der Kommissionsminderheit ganz einfach zur Kenntnis nehmen.

Der Bericht zeigt über weite Teile hervorragende Analysen und dokumentiert den Willen, auch die Armee dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld anzupassen. Das ist respektvoll zu begrüssen. Trotzdem erscheint mir der Bericht vor allem als ein technokratisches Strategiepapier, weil er Reflexionen über allfällige Folgen der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Militäreinsätze im Ausland, die trotz expliziter Beschränkung auf Peace-keeping-Aktionen eine ausser Kontrolle geratene Dynamik entwickeln können, vermissen lässt.

Über weite Strecken hinweg wird im Namen der so genannten Kooperation einem internationalen Aktivismus gehuldigt, der die traditionelle und allen Unkenrufen zum Trotz international respektierte Neutralität unseres Landes je nach politischer Grosswetterlage zum Spielball von Diplomatie und Armeeführung werden lässt. Man scheint bereit zu sein, die Selbstbestimmung und Souveränitätserhaltung in Raten opfern zu wollen. Man vermisst Überlegungen zu den Chancen unserer dauernden, bewaffneten Neutralität im internationalen Kräftefeld der Zukunft, was den Schluss zulässt, dass man das Prinzip der internationalen Arbeitsteilung nicht in Betracht ziehen wollte.

Hierin, in der internationalen Arbeitsteilung, sehe ich jedoch den Ansatz, überzeugend unseren Solidaritätsbeitrag in der Welt zu leisten und dadurch auch den vorangegangenen Volksentscheiden zu entsprechen; sie beinhalten die Erhaltung und Verstärkung der humanitären Dienste anstelle bewaffneter Einsätze in fremden Konflikten. Es gilt, die Idee der humanitären Schweiz zu erneuern und aufzuwerten. Mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, dem Katastrophenhilfekorps, das noch umfassend verstärkt werden könnte, besitzen wir einzigartige Organisationen, denen manches übertragen werden kann, was andere Staaten weniger gut zu tun vermögen: Wiederaufbauhilfe nach Naturkatastrophen oder nach Bürger- oder Interventionskriegen, Unterstützung von Völkern auf dem Weg zur Demokratie, Mithilfe beim Aufbau einer humanen Zivilgesellschaft durch Bildung und Ausbildung, beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und privater Wirtschaft. Unsere Solidaritätsbilanz würde sich damit bestens sehen lassen.

Wenn wir uns mit etwas mehr Selbstbewusstsein in der Aussenpolitik diesen Idealen auch wirklich verschreiben würden und nicht aus Prestigegründen auf allen Hochzeiten tanzen wollten, behielte das diplomatische Mittel Neutralität auch die Kraft, unser Land vor dem Sog und Druck anderer Länder zu bewahren und uns selbst für das jeder Zeitepoche innewohnende Risiko des Freund-Feind-Wandels den bestmöglichen Beitrag zur Garantie unserer Unabhängigkeit

zu leisten.

Die Aufarbeitung der Defizite des Berichtes steht noch aus. Es genügt deshalb, den Sicherheitspolitischen Bericht ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Ich werde trotz der Bedenken von Kollege Maissen vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen.

Der Bericht enthält klare Aussagen darüber, dass wir die Neutralität beibehalten, dass wir weder der Nato noch der WEU beitreten werden. Unsere Armee soll nur zur Friedenssicherung eingesetzt werden und wird sich nicht an einem "Peace enforcement" beteiligen. Im Bericht ist auch die dreiteilige Aufgabe unserer Armee aufgezeigt. Ebenso enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zur Milizarmee.

Es kommt nun doch ein Aber: Was ich in diesem Bericht vermisse, ist die klare Aufgabenteilung zwischen der Milizarmee und den professionellen Truppen. Welche Aufgaben genau den professionellen Truppen übertragen werden, ist aufgrund des Berichtes unklar. Die Aufgabenteilung ist von erheblicher Tragweite und leitet eine politisch heikle Entwicklung ein. Wenn nämlich sämtliche Aufgaben, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten können, den Profis vorbehalten sind, so stellt sich sofort die Frage, wozu der [PAGE 152] Milizler seine Dienstleistung überhaupt noch erbringt. Auf jeden Fall müssen wir vermeiden, dass ein Denken in Zweiklassensystemen Platz greift.

Eine Milizarmee nur zur Aufrechterhaltung einer Tradition wird sich nicht lange rechtfertigen. Auch die Milizarmee muss bei subsidiären Einsätzen in der Lage sein anzutreten. Die in jüngster Vergangenheit immer wieder gehörte Frage, ob es sich bei bestimmten Einsätzen überhaupt um eine Armeeaufgabe handelt, ist falsch gestellt. Denn liegt eine akute Notsituation vor, in der die Armee mit ihren Strukturen die einzige Organisation ist, die in der Lage ist, wirksam Hilfe zu leisten, hat sie meines Erachtens anzutreten.

Aufgrund der veränderten Einsatzsituation ist entsprechend die Ausbildung anzupassen. Die eigentlichen Kampftruppen sind entsprechend in Personen- und Objektschutz auszubilden. Oder ein Füsilier muss lernen, mit einer Motorsäge umzugehen. Mit anderen Worten: Auch die Milizarmee muss verfügbar und einsetzbar sein. Beim nach wie vor verhältnismässig hohen Gesamtbestand der Armee hat man Mühe mit dem Hinweis auf die begrenzte Verfügbarkeit der Milizarmee. Vor allem aus der Sicht der Randregionen sind wir auf das gute Funktionieren einer den veränderten Verhältnissen angepassten Milizarmee angewiesen.

Erlauben Sie mir trotz der zustimmenden Kenntnisnahme noch eine kritische Bemerkung zu Seite 27 (Ziff. 33) des Berichtes. Wörtlich wird dort ausgeführt: "Vor allem in jüngerer Zeit wurde deutlich sichtbar, dass die 'internationale Solidaritätsbilanz' eines einzelnen Landes von dessen Partner gesamthaft aufgerechnet wird und es nicht einfach aufgrund guter Leistungen in einem spezifischen Zusammenarbeitssektor (z. B. die Schweiz im humanitären Bereich) aus der Mitverantwortung in anderen Sektoren entlassen wird. Überdurchschnittliche Leistungen auf einem bestimmten Gebiet sind nur dann ein überzeugendes Argument zur Forderung allfälliger Gegenleistungen, wenn die gesamte 'Solidaritätsbilanz' stimmt."

Ich bin der Meinung, dass unsere Solidaritätsbilanz nie über das Humanitäre hinaus gar ins Militärische gehen darf. Wir müssen uns auf das Humanitäre beschränken.

Anlässlich der GPK-Berichterstattung vom 16. Juni 1998 über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat der Berichterstatter Hans Danioth die mannigfaltigen Aktivitäten der Schweiz in Europa und in der Welt aufgezeigt und dargelegt, wie stark die Schweiz heute in das internationale Geschehen eingebunden ist. Er hat aufgezeigt, dass die Schweiz schon damals mehr als eine halbe Milliarde Franken in den Balkan schickte. Wörtlich hat er dann aber vermerkt: "Die GPK ist der Auffassung, dass diese gewaltigen Leistungen heute vielfach zu wenig berücksichtigt werden. Vor allem haben wir festgestellt, dass diese Leistungen der Schweiz in den USA kaum zur Kenntnis genommen werden." Wenn wir schon vom Ausland benotet werden, wie das auf Seite 27 des Berichtes aufgezeigt wird, dann sind wir auch darauf angewiesen, dass wir dem Ausland unsere "Notenblätter" zukommen lassen und dem Ausland unsere Leistungen aufzeigen.

Auch dürfen wir nicht, wie das jetzt im Bericht beinahe gemacht wird, unsere eigenen Leistungen noch selber unter den Scheffel stellen. Unsere Leistungen lassen sich im internationalen Vergleich auf jeden Fall sehen.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen bin ich, wie ich das eingangs gesagt habe, der Meinung, wir können in zustimmendem Sinne vom Bericht Kenntnis nehmen.

Eigentlich müssten wir die Umverteilungs-Initiative zuerst behandeln, denn wenn wir dieser Initiative zustimmen würden, glaube ich, müsste man den Sicherheitspolitischen Bericht neu schreiben. Ich gehe auch davon aus, dass wahrscheinlich das Büro das Resultat dieser Umverteilungsdiskussion bereits vorweggenommen hat, so dass wir uns jetzt ruhig dem Sicherheitspolitischen Bericht zuwenden können. Es ist schon viel darüber diskutiert worden, ob man den Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nehmen oder ob man ihn einfach zur Kenntnis nehmen solle. Das ist vielleicht in gewissem Sinne eine etwas politisch-rhetorische Fragestellung. Ich werde am Schluss meine Meinung dazu kundtun.

Armeereformen seien in der Schweiz ebenso komplex wie die Umstrukturierung von Grossfirmen - wenn nicht sogar noch schwieriger -, weil der Handlungsspielraum durch die Verfassung, durch die vorhandenen Ressourcen und durch die politische Akzeptanz vorgegeben würden. Das schreibt unser alt Kommandant des Gebirgsarmeekorps 3, Simon Küchler. Diese Erkenntnis haben auch wir in der SiK gemacht. Als noch aktiv bei der Infanterie Militärdienst Leistender wurde ich während Jahren in Schulen und Kursen auf eine Verteidigungsdoktrin geschult, die ganz eindeutig dem klassischen Bild der Verteidigung und der Dissuasion galt. Die neue politische Ausgangslage nach 1989 verlangt deshalb auch von uns, die wir selbst noch aktiv mit dabei sind, ein Umdenken und auch ein Umlernen. Das ist nicht ganz einfach.

Insofern ist dieser Sicherheitspolitische Bericht auch ein Instrument, sich mit Neuem zu befassen, wenngleich ich gelegentlich wieder in das alte Denken verfalle und mich an der alten Doktrin orientiere oder zumindest daran zweifle, ob alte Erfahrungen nicht doch plötzlich wiederaufleben könnten. Ich nehme an, dass dieser Denkprozess nicht nur bei mir, sondern auch bei der breiten Bevölkerung und insbesondere bei den Militärdienst Leistenden erst noch vollzogen werden muss und deshalb auch relativ viel Aufklärungsarbeit nötig macht, aber auch - so meine ich - einer gewissen Zeit bedarf.

Wir haben in der Kommission die verschiedensten Elemente diskutiert. Wir können ja hier im Rat nur einige schwergewichtige Punkte herausnehmen. Wenn sich diese zum Teil wiederholen, so heisst das doch, dass hier gewisse Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Ein erstes Element, das sicher ins Auge springt, ist der Aspekt der Sicherheit durch Kooperation. Wenn bis anhin das Schwergewicht - zumindest im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten - die autonome Verteidigung war, so legt dieser Bericht eine neue Doktrin fest. Der eigentlichen Verteidigung wird denn im vorliegenden Bericht auch relativ wenig Platz eingeräumt. Immerhin kann dabei jedoch auf unsere Verfassung verwiesen werden, wo es in Artikel 58 wörtlich heisst: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das [PAGE 151] Land und seine Bevölkerung." Dieser Raumsicherung und Verteidigung kommt mit dem Kapitel "Von der Armee zu erbringende Leistungen" im vorliegenden Bericht gerade noch ein kleiner Abschnitt zu. Hier stellt sich für mich die Frage, ob dieser verfassungsmässige Auftrag effektiv nur mehr zweitrangig geworden ist oder ob er realistisch gesehen aufgrund der heutigen Gefahrenpotenziale nur mehr im Verbund mit anderen Armeen gelöst werden kann.

Wenn dem so wäre - der allgemeine Tenor des Berichtes spricht doch irgendwie diese Sprache -, dann müsste in aller Ehrlichkeit die Frage gestellt werden, ob nicht auch der Schritt zur Einbindung in eine europäische Verteidigung logische, rationale Konsequenz des Auftrags von Artikel 58 der Bundesverfassung wäre - wenngleich die Schweizer Bevölkerung die Neutralität zumindest heute als hohen staatspolitischen Wert betrachtet. Diese Frage können wir im Blick auf eine weitere sicherheitspolitische Runde noch ausklammern. Wenn man die Bedrohungsmöglichkeiten der Zukunft jedoch auf die im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 gemachte Art betrachtet, dann wird sich diese Frage mit Sicherheit in näherer, vielleicht auch in fernerer Zukunft wieder stellen. In diesem Sinne stellt sich für mich die Frage, für welche Zeitdauer diese neue "Armee XXI" geplant werden soll und ob nicht in absehbarer Zeit doch schon eine neue Version von Sicherheitspolitik geprüft respektive auch umgesetzt werden muss. Wie lange soll diese "Armee XXI" dann dauern, damit sie, im Vergleich zu "Armee 95", nicht vielleicht doch wieder plötzlich in sehr kurzer Zeit reorganisiert werden muss?

Ein zweites Gebiet, das zentral angesprochen wird, ist die Frage des Milizsystems bzw. die Frage, inwieweit die zukünftige Armee professionalisiert werden soll. Die Bedeutung des Milizsystems geht weit über die alleinige Dienstleistung hinaus - kommt damit doch auch eine gesellschaftliche Verbindung der Armee mit der Bevölkerung zum Ausdruck. Dieser Trumpf ist nicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Auch darf in Bezug auf die militärische Seite für die Wirtschaft auch ohne Selbstüberschätzung in Erinnerung gerufen werden, dass das in der Armee erworbene Können im Bereich Führung und auf dem Gebiet der Gestaltung und Ausführung von Aufträgen durchaus seine Verwendung finden kann. Je besser die militärische Schulung der Milizkader, desto mehr können diese in das berufliche Leben hinübernehmen. Deshalb können Wirtschaft und Armee voneinander profitieren. Gelegentlich schmerzt mich die Diskussion darüber etwas, dass die Wirtschaft verlangt, die Pflichtigen hätten ihren Dienst vor allem in jungen Jahren zu leisten, respektive die Armeedienstleistung störe das wirtschaftliche Leben.

Wir sollten dieses Milizsystem deshalb nicht leichtfertig aufgeben, zumal dieses auch explizit so in unserer Verfassung verankert ist. Mit einer Milizarmee nehmen wir in Kauf, dass diese eine Ausbildungsarmee ist und deshalb Zeit braucht, bis sie effektiv einsatzfähig ist. Diese Zeitverzögerung, die Unvollkommenheiten und Mängel, an denen wir Kader im Militärdienst oft leiden, weil uns dies nicht befriedigt, sind in Kauf zu nehmen, wenngleich hier wahrscheinlich durch eine gewisse Professionalisierung bei der Instruktion Verbesserungen möglich sind.

Ein Punkt, der hier dazugehört, ist der im Bericht wiederholt erwähnte Begriff der "Aufwuchsfähigkeit". Aufwuchsfähigkeit bedingt Zeiten, Vorwarnzeiten, in Reserve und auf einem gewissen Ausbildungsstand gehaltene Ressourcen an Armeeangehörigen und Material. Im Sicherheitspolitischen Bericht wird von Vorwarnzeiten von Jahren bei raumgreifenden Operationen mit konventionellen Mitteln gesprochen. Dies gelte aber nicht für Massenvernichtungswaffen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn sie in die Hände nichtstaatlicher Gruppierungen geraten und im Rahmen terrestrischer Aktionen ohne jede Vorwarnzeit zum Einsatz gebracht werden könnten.

Ich frage: Wo haben wir jetzt lange Vorwarnzeiten? Was erlauben diese uns bei der Rekrutierung und der Ausbildung? Wo müssen wir auf der anderen Seite schneller bereit sein, weil es keine oder nur kurze Vorwarnzeiten gibt? Auch da darf die Frage gestellt werden, wer aufgrund seiner Mittel und Ressourcen überhaupt befähigt ist, korrekt und gut vorzuwarnen. Sind es wir selbst mit bestens ausgerüsteten Aufklärungsmitteln, oder ist es vielleicht doch eher ein Verbund mit benachbarten Staaten?

Der Bundesrat hat seit der Publikation des Sicherheitspolitischen Berichtes wiederholt betont, dass er am Milizsystem und am obligatorischen Wehrdienstprinzip festhalten will. Dem ist meinerseits beizupflichten, wenngleich es nicht leicht sein wird, den Ansprüchen der modernen Sicherheitsbedürfnisse gerecht zu werden. Wir werden bei der Umsetzung der "Armee XXI" wieder damit konfrontiert sein.

Der Sicherheitspolitische Bericht versteht unter dem Begriff "Kooperation" auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die mit einer umfassenden Sicherheit im Innern unseres Landes beauftragt sind. Ich glaube, dass gerade diese Kooperation in der Diskussion, wie sie heute im Volk geführt wird, etwas vergessen geht. Gerade die jüngste Vergangenheit hat sowohl im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Katastrophenbewältigung gezeigt, dass den einzelnen Institutionen recht schnell enge Grenzen gesetzt sind, weil ihnen teils die Ressourcen, teils auch die gesetzlichen Kompetenzen fehlen.

Dass die subsidiäre Hilfe durch die Armee an Grenzen stösst, ist Teil des heutigen Systems, aber auch der heutigen Rechtslage. So hat etwa mein Kanton in der Vernehmlassung zu diesem Bericht auf diesen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Die Zuger Regierung schreibt, dass mit der Planung der "Armee XXI" die ausschliesslich subsidiär zu leistenden Polizeiaufgaben der Armee genauestens zu analysieren und zu definieren seien und dass dies gleichzeitig mit einer Optimierung der Polizeistrukturen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene zu erfolgen habe.

Ein letzter Punkt: Bereits bevor die "NZZ" gestern über den Zivildienst geschrieben hat, habe ich mein Votum hier vorbereitet. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission auch den Leiter der Vollzugsstelle des Zivildienstes, Herrn Werenfels, angehört. Er hat in einem - meiner Meinung nach vorzüglichen - Referat die möglichen Aufgaben des Zivildienstes in einer umfassenden Sicherheitskonzeption dargestellt. Man ist heute geneigt, den Zivildienst zu vergessen. Ich glaube aber, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt - Herr Werenfels hat dies in einem sehr guten Papier dargestellt -, auch dem Zivildienst in einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption seinen Stellenwert zu geben. Ich bitte den Bundesrat, dieses Potenzial nicht ganz zu vergessen - wenngleich der Zivildienst in einem anderen Departement untergebracht ist -; es geht darum, dieses Potenzial auch nutzen zu können.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat für diesen guten, wenn auch sehr anspruchsvollen Bericht, der zumindest für mich viel Neues und Wegweisendes enthält.

In zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen, bedeutet für mich, die grossen Linien anzuerkennen, gleichzeitig aber davon auszugehen, dass die hier im Rat geäusserten Meinungen bei der Umsetzung ihre Beachtung finden.

2. Nun zum Inhaltlichen: Es ist natürlich nicht sinnvoll, wenn ich nun in zig Details gehe, wo Fragen sind. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Bericht auch Lücken hat, und zwar weil nicht alles gleich reif, nicht alles gleich konkretisiert ist. Bei einem Raster ist es so, dass es systematisch Teile hat, die konkret, d. h. gefüllt sind. Andere sind halb gefüllt und andere mehrheitlich noch leer; der Grad der Konkretisierung ist sehr unterschiedlich.

Ich weise Sie auf einen ersten Punkt hin, auf den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee, wie er auf Seite 46f. (Ziff. 621) festgehalten ist: Hier fehlt mir als Vorspann, als Grundüberlegung für diese Aufträge der Armee die Zieldiskussion. Wir stellen fest, dass drei Teilaufträge aufgeführt werden, in einer bestimmten Struktur. Ich weiss nicht, ob die Reihenfolge eine Priorisierung ist; es sind drei Teilaufträge, die meines Erachtens in der Reihenfolge und Darstellung der Logik entbehren, weil eben die Zieldiskussion fehlt. Mir scheint, es wurde eine erste Gliederung gemacht, wo man das Internationale dem Nationalen gegenüberstellt, und da stellt man an die erste Stelle die Entsendung des Militärpersonals ins Ausland. In einer zweiten Gliederung wird dann differenziert zwischen der Kernaufgabe der Armee und den subsidiären Einsätzen, also dem, was eben die Kernaufgabe betrifft, die Raumsicherung und Verteidigung, und schliesslich kommt als dritter Punkt die Existenzsicherung.

Begründet wird das mit dem Übergang von der Abhaltewirkung der Armee zu einer Mehrfachstrategie der Kooperation. Doch etwas eigenartig berührt hat mich, dass es dann auf Seite 47 heisst: "Zusätzlich nimmt sie" - also die Armee - "alle Aufgaben der Raumsicherung wahr ...."

Damit ritzen wir möglicherweise, so meine ich, die neue Bundesverfassung, wo in Artikel 58 die Reihenfolge ganz klar gegeben ist: Aufgaben der Armee sind Kriegsverhinderung, Erhaltung des Friedens und Verteidigung von Land und Bevölkerung. Die ganze Darstellung dieses Auftrages in Teilaufträgen hängt für mich damit zusammen, dass man keine Zieldiskussion geführt hat, indem man nicht unterschieden hat zwischen einem Oberziel und Unterzielen bzw. Massnahmen.

Es geht also um die Frage, was sein soll und wie man das erreichen kann. Das Was, also das Oberziel, ist für mich auch gemäss Verfassung ganz klar: Es geht um Raumsicherung, um Verteidigung; im weitesten Sinn geht es bei der Sicherheitspolitik um die Erhaltung der Existenz des Staates. Alles andere ist das Wie, das sind Unterziele und Massnahmen. Die internationale Friedensunterstützung und Krisenbewältigung sind für mich also Unterziele, Massnahmen, um das Oberziel der staatlichen Existenzsicherung sicherzustellen und zu gewährleisten. Auch die Prävention und die Bewältigung existenzieller Gefahren sind letztlich Massnahmen. Diese Zusammenhänge sollten aus dieser Optik nochmals diskutiert werden.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Milizprinzip, vor allem in seinem Verhältnis zu den Dienstleistungssystemen - ich nenne es einmal so -, die diskutiert werden. Wir müssen davon ausgehen, dass es Bestandesreduktionen gibt, die unterschiedliche Dienstleistungsmodelle zur Folge haben. Man spricht von [PAGE 150] Durchdienermodellen, von Zeitsoldaten usw. Hier stelle ich mir die Frage, ob wir nicht letztlich dahin kommen, dass wir zwar weiterhin vom Milizsystem sprechen, dass aber das Milizsystem in Tat und Wahrheit nur noch eine Fiktion ist: Es ist uns zwar lieb und teuer, aber real nicht mehr existent. Das ist für mich eine zentrale Frage, die im Sicherheitspolitischen Bericht nicht beantwortet ist. Es genügt hier nicht, fromme Wünsche anzuführen, sondern ich möchte wissen, was das konkret heisst.

Im Extremfall könnte die Ausrichtung dieses Sicherheitspolitischen Berichtes bedeuten, dass die Landesverteidigung an ein Generationensegment im Alter von 25 bis 28 Jahren delegiert wird. Da stellt sich dann die Frage, ob unsere Vorstellung der Milizarmee - deren Kern darin besteht, dass der Bürger gleichzeitig Soldat ist - noch Bestand hat. Wir können sie aufgeben, aber das müssen wir bewusst tun und nicht mit Vorstellungen kaschieren, die sehr undeutlich sind und etwas vortäuschen, was letztlich nicht mehr gilt.

Ich denke auch, dass es in diesem Land nach wie vor die Frage der wehrpolitischen Befindlichkeit gibt. Darüber finde ich in diesem Sicherheitspolitischen Bericht nichts. Der Milizgedanke betrifft auch die ausserdienstlichen Aktivitäten. Wir haben freiwillige Organisationen, die bezüglich der wehrpolitischen Befindlichkeit wichtig sind. Auch diesbezüglich, meine ich, ist nicht durchdacht, welches Dienstleistungssystem welche Folgen hat. Letztlich ist Sicherheitspolitik nicht nur eine Frage der Strukturen, welche von Planern an ihren Tischen gemacht werden können, sondern es geht um die Befindlichkeit, um die Einstellung. Da denke ich auch an die Kantone, die für mich in diesem Bericht zu wenig konkret in die Sicherheitspolitik eingebunden sind.

Schliesslich möchte ich noch den sicherheitspolitischen Auftrag, dargestellt auf Seite 54f., ansprechen. Hier geht es um das Verhältnis von äusserer und innerer Sicherheit. Ich bin der Meinung, dass die Strukturen diesbezüglich unzureichend sind. Wir brauchen neue Ansätze, neue Modelle. Aber was lesen Sie zu dieser zentralen Frage? Sie lesen, man wolle allenfalls die Mittel umverteilen. Was heisst das? Das ist für mich kein Konzept; ich kann nicht einem Bericht zustimmen, in welchem eine Nichtlösung dargestellt ist. Wenn schon, möchte ich genau wissen, welchen Inhalten ich zustimme.

Das betrifft im gleichen Kapitel auch die Rolle des Grenzwachtkorps: Hier wird geschrieben, darüber würden Diskussionen geführt. Mich würde interessieren, was das in Bezug darauf heissen soll, was man machen will. Wir haben letzthin wieder einen Hilferuf von der obersten Leitung des Grenzwachtkorps erhalten, wonach es seine Aufgaben in der Form, in der es heute strukturiert und personell dotiert ist, nicht erfüllen kann. Da ist ein Bericht, in dem es heisst, es werde darüber diskutiert, nicht genügend.

Es gibt eine Reihe offener Fragen. Ich möchte sie exemplarisch, stichwortartig erwähnen: z. B. die Sicherheitskooperation mit der EU, Seite 36f.; die Frage der Nutzung moderner Informationstechnologien auf Seite 56, wo in Bezug auf die Information die Aussagen nicht richtig sind, weil die Möglichkeiten der direkten Information heute viel besser sind. Die Stellung der Frau wird auf Seite 60 in sechs relativ einfachen und wenig aussagekräftigen Sätzen abgehandelt. Bei der Stellung des Zivildienstes auf Seite 60 bleibt die Art der Einbindung in die Sicherheitspolitik offen - ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gestern ein Artikel zu dieser Frage in der "NZZ" erschienen ist, der in diesem Zusammenhang lesenswert ist -; Organisation betreffend den Bevölkerungsschutz und vor allem auch die Stellung der Kantone sind ungeklärt. Es gibt also eine Reihe offener Fragen. Ich möchte es nicht als Vorwurf verstanden wissen, dass man diese nicht abgehandelt hat. Es ist aber so, dass dieser Bericht so viele Fragen offen lässt, dass ich meine, wir sollten den Bericht einfach zur Kenntnis nehmen und die konkreten Fragen weiterdiskutieren.

3. Der letzte Punkt, den ich bezüglich der Haltung des Parlamentes einbringen möchte, ist die Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik. Ich meine, wir als Parlament müssen uns den Handlungsspielraum vollständig bewahren. Wenn wir unsere Zustimmung geben, geben wir sie zu einem Konzept, das in sich noch nicht abschliessend definiert ist. Ich möchte als Parlamentarier nicht in irgendwelchen späteren Diskussionen zu hören bekommen, ich hätte das im Sicherheitspolitischen Bericht lesen können und ich hätte dem zugestimmt. Ich möchte mir die Freiheit bewahren, vor allem weil ich aus Gesprächen mit Militärs, die in der Ausbildung, in der Truppenführung tätig sind, spüre, dass ein gewisses Missverhältnis, möglicherweise ein Missverständnis zwischen den Planern im VBS und den Kadern draussen besteht. Da möchte ich für mich einen Spielraum behalten, der dann bei den konkreten Vorhaben, die zu diskutieren sind, in dieser und jener Richtung beansprucht werden kann; ich möchte mich nicht mit einer Zustimmung vorweg an die Inhalte dieses Berichtes binden.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie mit der Minderheit! Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass dies auch der Antrag des Bundesrates ist; er will, dass wir von diesem Bericht Kenntnis nehmen.

Wenn ich hier die Minderheit vertrete, welche vom Bericht nicht in zustimmendem Sinne, sondern ohne Wertung Kenntnis nehmen will, muss ich zu Beginn festhalten, dass ich nicht grundsätzlich gegen diesen Bericht bin. Im Gegenteil, auch ich finde, dieser Bericht sei eine wertvolle Grundlage. Ich unterstütze auch die Stossrichtung dieses Berichtes. Mit diesem Antrag ist überhaupt keine grundsätzliche Opposition verbunden. Ich nehme an, dass mir das Herr Bundespräsident Ogi auch abnimmt; immerhin bin ich nun das amtsälteste Mitglied der SiK und habe in dieser Kommission bis jetzt als Soldat alle Obersten und Brigadiers "überlebt".

Warum der Minderheitsantrag? Drei Punkte sind ausschlaggebend: Es geht mir einmal um grundsätzliche Überlegungen zum Funktionieren von Parlament und Regierung, dann um inhaltliche Vorbehalte und schliesslich um den Handlungsspielraum des Parlamentes in der Umsetzung.

1. Festzuhalten ist - das scheint mir wichtig -, dass wir diesen Bericht ja aufgrund von Artikel 44bis des Geschäftsverkehrsgesetzes behandeln. Hier heisst es in Absatz 1: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte zur Kenntnisnahme." Erst in Absatz 2 heisst es dann: "Jeder Rat kann ausdrücklich beschliessen, von einem Bericht in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen." Ich nehme an, dass das jeder Rat für sich tut. Das Interessante daran ist - darauf muss ich Sie doch aufmerksam machen -, dass der Bundesrat auf Seite 1 des Berichtes beantragt, vom Bericht "Kenntnis zu nehmen". Die Fahne hat also insofern einen "Fehler", als der Antrag der Minderheit jenem des Bundesrates entspricht; ich habe von keinem anderen Bundesratsbeschluss gehört. Der Bundesrat beantragt uns das Gleiche wie die Minderheit.

Zum Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative: Ich meine, in einem solchen Bericht geht es doch darum, dass die Regierung Darlegungen ihrer Absichten macht. In einem nächsten Schritt wird die Regierung im legislatorischen Bereich Beschlussentwürfe mit Botschaften vorlegen, über die dann vom Parlament zu befinden ist. Die Absichtserklärungen sowie Orientierungen einerseits und die konkreten Beschlüsse andererseits sind für mich zwei Stufen, die streng voneinander zu trennen sind. Ich meine, es ist ein Einbruch in die Gewaltenteilung, wenn wir uns bereits zu den Absichtserklärungen der Regierung in einem zustimmenden oder ablehnenden Sinn äussern. Die Absichten des Parlamentes sollen in diesem Moment offen bleiben. Das ist im Interesse der Transparenz des Verhältnisses und der Funktionsteilung zwischen Parlament und Regierung: Der Bundesrat gibt seine Vorstellung bekannt; wir diskutieren darüber; aufgrund der Diskussion kann sich auch der Bundesrat orientieren, mit welchen Vorlagen er dann letztlich an das Parlament gelangen will. Ich glaube, für diesen Prozess des gegenseitigen Meinungsaustausches aufgrund eines solchen Berichtes ist ein Beschluss mit blosser Kenntnisnahme ausreichend.

Ein Vorläufer dieses Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz war ja der Bericht Brunner. Dieser Brunner-Bericht hat klar gemacht, dass wir eine neue Sicherheitspolitik brauchen, und im ersten Teil dieses Berichtes wird in der Tat diese gesamte Dynamik, diese ganze Komplexität der Entwicklung der Sicherheitspolitik auch sichtbar gemacht. Im zweiten Teil dann geht es um die Instrumente, und dort stellen wir fest, dass fünf von sieben Departementen mit dem Problem der Sicherheit konfrontiert sind. Jetzt sitzt Herr Bundespräsident Ogi in unserem Rat. Das ist sicher richtig - er vertritt das VBS -, man darf aber nicht vergessen, dass Sicherheitspolitik nicht nur Sache des VBS ist, sondern sie gehört in fünf verschiedene Departemente. In der allgemeinen Volksmeinung wird Sicherheit nach wie vor sehr stark mit der Armee assoziiert, und so findet sich auch in diesem Bericht das Schwergewicht auf der Seite der Armee. Die gegenüber heute verkleinerte Armee soll einen dreiteiligen Auftrag behalten, im Grunde in Anlehnung an Artikel 58 der heutigen Bundesverfassung. Die neue Strategie soll dann auf einer umfassenden Kooperation von zivilen und militärischen Mitteln im Inland und auf einer verstärkten Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten - vor allem im Bereich Ausbildungs- und Friedenssicherung - und mit internationalen Sicherheitsorganisationen beruhen.

Soweit die Grundthese des Berichtes.

Nun ist die Frage, welches für uns Parlamentarier die Massstäbe sein könnten, an denen wir diesen Bericht messen können. Im modernen Staat ist es ja üblich geworden, dass man gewisse Aufgaben ausgliedert und dann bei dieser Gelegenheit auch grad noch privatisiert. Mit den [PAGE 148] Rüstungsbetrieben des Bundes sind wir so verfahren; diese sind in eine Holding überführt worden und haben jetzt die Form der Aktiengesellschaft. Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum wir das mit der Verteidigung und der Armee nicht auch so machen: Warum schreiben wir nicht den dreiteiligen Armeeauftrag international aus und suchen den Bestqualifizierten, der ihn erfüllen könnte? In Frage kommen könnte z. B. die Nato; sie hätte vielleicht Freude, weil sie dadurch ihre Kriegskasse etwas aufbessern könnte. Anfragen könnte man auch das österreichische Bundesheer; die Österreicher haben ja Erfahrung im Umgang mit der Schweizer Armee. Vielleicht wäre auch der Verwaltungsrat der Securitas AG oder einer anderen zivilen Schutzorganisation in der Lage und würde sich das überlegen - oder ein Waffenkonzern käme in Frage oder vielleicht sogar der Herr Generalstabschef. Dieser könnte ja vielleicht mit seinen Mannen einen Buy-out prüfen und dann mit einem Leistungsauftrag die Verteidigung und die Sicherheit unseres Landes sicherstellen.

Ich sehe Sie schmunzeln, und Sie wissen vielleicht gar nicht recht, was es hier zu

lachen gibt, weil die Argumentation ja eigentlich schlüssig wäre. Aber ich glaube, des Pudels Kern liegt eben genau dort, wo wir als Politiker sagen müssen, welches die Massstäbe sind, die wir anwenden wollen.

Sicherheitspolitik ist Planung des Krisenfalles; Sicherheitspolitik ist Vorsehung gegenüber Not und Bedrohung. Es geht darum, sich für ausserordentliche Situationen vorzubereiten. Die Sicherheitspolitik muss davon ausgehen, dass es einem Volk und einem Staat einmal schlecht gehen kann. In einer solchen Situation kann nur funktionieren, was sich schon zu Friedenszeiten bewährt hat.

Die Grundwerte eines Staates sind nicht delegierbar, gerade in einer Krise nicht. Im Krieg wird der Staat zum Vaterland, und es gibt dann keine Sicherheitspolitik im luftleeren Raum, sondern es gibt nur eine Sicherheitspolitik, die auf der Identität eines Staates und eines Volkes gründet. Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Sicherheit und Sicherheitspolitik diese Verankerung haben.

Konkret heisst das für mich: Es sind folgende Bedingungen vorhanden, die wir dieser Sicherheitspolitik zugrunde legen müssen:

1. Das Milizprinzip ist eine Organisationsform der Nächstenhilfe, welche zugleich eben auch den Dienst an der Öffentlichkeit sicherstellt. Das Milizsystem ist im Verbund mit der Solidarität ein uraltes Überlebensprinzip unseres Landes. Ohne Milizprinzip würde weder das staatliche noch das gesellschaftliche Leben funktionieren. Darüber täuschen leider auch die wachsende Monetarisierung und die etwas schwindende Freiwilligkeit und damit die nachlassende Bereitschaft zur Miliz nicht hinweg.

Die Armee darf nicht Vorreiterin bei der Infragestellung des Milizprinzipes sein. Dass alle zugreifen müssen, wenn es brennt, weiss doch bei uns jedes Kind. Das Milizprinzip muss deshalb auch die tragende Säule für unsere Wehrpflicht und für das Dienstpflichtmodell bleiben.

Es sind heute selbstverständlich Anpassungen an die Bedürfnisse und die Möglichkeiten von Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie vorzunehmen. Deshalb sind Durchdienerdienstleistungen zu planen. Aber Berufstruppen sollten mit Ausnahme des Ausbildungs-, Flugwaffen-, Festungs- und Grenzwachtbereiches, also im Wesentlichen dort, wo sie heute schon bestehen, und weiter nur in Einzelfällen, meinetwegen sogar in gesetzlich geregelten Einzelfällen, erlaubt sein. Das Milizprinzip muss das vorherrschende Prinzip bleiben. Das gilt auch für das Armeekader. Das Armeekader muss weiterhin ein Milizkader bleiben. Das heisst nicht, dass in der Ausbildung berufliche Anstrengungen nicht durch Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere vorgenommen werden sollen. Aber in der Führung, in der Gefechtsführung, muss das Kader Miliz bleiben.

Trotz des Milizprinzipes muss die Armee auch in der Lage sein, künftig eine abgestufte Einsatzbereitschaft zu haben. Sie muss zu einem ganz kleinen Teil auch bereit sein, aus dem Stand zu operieren, also sofort mobilisierbar zu sein. Auch das gehört zum Milizcharakter.

2. Der Föderalismus ist die bestandene Idee problembezogener Entscheidungen. Der Föderalismus garantiert die Bürgernähe. Wenn einmal akute Krisen und regionale Probleme auftauchen, muss man sie dort lösen, wo sie entstehen. Man kann nicht in Bern - und schon gar nicht im Nato-Hauptquartier in Mons - Probleme lösen, die irgendwo im Schwarzbubenland entstehen. Der Bevölkerungsschutz samt dem Zivilschutz muss daher Sache der Kantone werden. Dazu, Herr Bundespräsident, braucht es klare Aufgabenteilungen und meines Erachtens auch eine klare Regelung der Finanzen. Diese Pendenz steht uns noch bevor.

Die Armee muss dann künftig im Sinne des Föderalismus auch einen gewissen Grad an Dezentralisierung in der Ausbildung und der Einsatzdoktrin behalten, mit anderen Worten: Sie muss ihre Dienste auch weiterhin draussen im Land leisten, damit die Verbundenheit mit dem Volk erhalten bleibt.

3. Die Neutralität als Mittel unserer Aussenpolitik wird von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung - das haben auch neueste Umfragen wieder gezeigt - nach wie vor bejaht. Die Neutralität verbietet uns eindeutig den Beitritt zu irgendwelchen militärischen Bündnissen. Was darum im Rahmen von Kooperationen, die ein Teil des neuen sicherheitspolitischen Armeekonzeptes sind, nicht passieren darf, ist das faktische Hineinschlittern in militärische Pakte irgendwelcher Art. Diese Gefahr ist bei den grenzüberschreitenden Übungen, die jetzt gelegentlich durchgeführt werden, in gewissem Sinne vorhanden. Ein Beitritt zur Nato kommt jedoch nicht in Frage. Die Beschaffung von Rüstungsgütern soll auf Gegengeschäften beruhen, wie dies heute schon der Fall ist, aber sie darf nicht zu politischen Abhängigkeiten führen.

4. Der Republikanismus ist ein wichtiges Element unseres Landes. Er bedeutet das Wechselspiel zwischen Regieren und Regiertsein. Ich habe dem Bundespräsidenten schon gesagt: Man kann in Kandersteg regiert sein und hier in Bern regieren; das bewirkt den Gemeinsinn dieses Landes. Der "bourgeois" ist zudem bei uns eben auch "citoyen". Wenn er im Krieg steht, will er nicht nur zum "observateur" werden; die Armee muss deshalb gemäss Verfassung und Gesetz in der demokratischen Kontrolle des Volkes bleiben. Im Baupolizeirecht haben gewisse Anpassungen schon stattgefunden, und im Militärversicherungsbereich zeichnen sich solche ebenfalls ab.

Der Republikanismus führt übrigens in unserem Land meistens auch zu einem sparsamen Umgang mit den Finanzen, und das ist im Zusammenhang mit der Armee auch gar nicht so schlecht. Er ist infolge der Referendumsdemokratie noch immer der Massstab dafür, was wir ausgeben wollen und was nicht.

5. Die humanitäre Tradition ist zum selbstverständlichen Pfeiler auch unserer Aussenpolitik geworden. Angesichts der vom Kommissionspräsidenten einleitend geschilderten religiösen und ethnischen Konflikte unweit unserer Landesgrenze müssen wir uns fragen, was wir dieser Tradition heute und morgen schuldig sind und ob wir es uns leisten können, in der Friedensförderung Zuschauer zu bleiben, oder ob es nicht besser wäre, hier Solidarität gemäss unserer humanitären Tradition zu zeigen. Klar abzulehnen sind natürlich bewaffnete Friedenseinsätze und die bewaffnete Friedensunterstützung. Wir wollen nicht im Ausland an Kriegen teilnehmen. Aufträge der Friedensförderung setzen aber dennoch voraus, dass die Truppe zum Selbstschutz sich bewaffnen kann und bewaffnet werden muss.

6. Die Unabhängigkeit und Selbstbehauptung unseres Landes erfordern, dass wir grundsätzlich eine Armee haben. Sie muss eine vernünftige Grösse und eine vernünftige Stärke haben, damit wir nicht zur Integration in Militärbündnisse gezwungen werden, sondern das Gesetz des Handelns selber ausüben können und damit eine glaubwürdige Auftragserfüllung überhaupt möglich ist. Kooperation ohne Unabhängigkeit ist nämlich Vormundschaft, und das wollen wir nicht.

Ich möchte zum Abschluss noch auf ein Instrument hinweisen, das in diesem Bericht nicht weiter behandelt wurde. Es gibt im Kapitel Information und Kommunikation einen [PAGE 149] Hinweis des Bundesrates darauf, dass alle Teilnehmer an der Informationsgesellschaft Schweiz die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Informatikinfrastrukturen letztlich selber zu tragen hätten. Dafür seien die entsprechenden Grundlagen noch zu schaffen, und laut Bericht ist ein koordiniertes Vorgehen unerlässlich.

Ich darf hier gerne nachtragen, dass auf den 1. Januar 2000 in Zürich, im Beisein von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Bund, die Stiftung "Infosurance" gegründet wurde. Der Stiftung gehören heute bereits mehrere Dutzend Unternehmen, Verbände und Amtsstellen - darunter Swisscom, die Post, die ETH, die Flughäfen, die SRG, usw. - an. Die Stiftung hat zum Zweck, Gefahren und Risiken für die Schweiz im Bereich der Informationstechnologien frühzeitig zu erkennen, Präventivmassnahmen vorzubereiten und im Schadenfall Hilfe anzubieten.

Der Stiftungsrat wird vom Zürcher Professor Kurt Bauknecht präsidiert. Er ist Leiter des Institutes für Informatik an der Universität Zürich. Ein hoch qualifizierter Beirat und Experten aus allen Bereichen von Stromversorgung, Landesversorgung, innerer Sicherheit, Telekommunikation, Banken, Luftverkehr usw. beraten diese Stiftung "Infosurance". Mit einem Budget von einer Million Franken sind mittlerweile die ersten strategischen Projekte an die Hand genommen worden, und die Stiftung entspricht in jeder Hinsicht der Philosophie des Berichtes "Sicherheit durch Kooperation".

Da die allgemeine Richtung dieses Berichtes stimmt - für mich stimmt sie überein mit den Gegebenheiten der Identifikation unseres Landes, für mich stimmt in diesen sechs Bereichen des Berichtes alles überein -, empfehle ich Ihnen, von diesem Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.

Das schliesst nicht aus, dass wir später bei der Behandlung der anschliessenden Phasen in Detaildiskussionen eintreten werden, die da und dort vielleicht noch mit Emotionen verbunden sind. Aber als Einstieg in die neue Sicherheitspolitik eignet sich dieser Bericht ausgezeichnet.

"La sécurité par la coopération", tels sont le titre et la philosophie du rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse. Vaste programme, il est vrai, mais programme et conception qui correspondent à l'évolution galopante de la stratégie que la chute du mur de Berlin et la désintégration de l'URSS et du Pacte de Varsovie ont imposée aux pays européens durant la dernière décennie du XXe siècle.

"La sécurité par la coopération" est une maxime sur laquelle le Conseil fédéral a échafaudé ce rapport sur la politique de sécurité 2000, qui est un rapport-programme. Ce véritable document, rapport-programme, servira de base notamment à la réforme de l'"Armée XXI", mais donnera aussi la ligne de conduite de notre politique de sécurité, notamment notre collaboration avec les pays voisins.

Disons d'emblée qu'il comporte des idées audacieuses, voire révolutionnaires, dans la mesure où, pour la première fois depuis la création de notre Etat fédéral en 1848, la Suisse envisage une véritable politique de coopération avec ses pays voisins, notamment l'armement de soldats suisses volontaires - je souligne: volontaires - engagés au service de la paix à l'extérieur de nos frontières. Ainsi, le Conseil fédéral entend mettre en oeuvre les principaux principes contenus dans le rapport Brunner, rapport qui rompait avec notre traditionnelle stratégie reposant sur le principe de la sécurité par l'autonomie.

Votre Commission de la politique de sécurité a examiné ce rapport au cours de trois séances: le 13 janvier et les 17 et 18 février derniers. Bien que le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports nous ait associés depuis longtemps à l'évolution envisagée, nous avons encore sollicité et auditionné trois experts, à savoir: M. Gustav Däniker, divisionnaire, coach du rapport de politique de sécurité et ancien sous-chef d'Etat-major de l'instruction opérative; M. Dominique Brunner, expert civil en politique de sécurité; enfin, M. Andreas Koellreuter, conseiller d'Etat et chef du Département de justice et police et [PAGE 146] des affaires militaires du canton de Bâle-Campagne, qui analysa, lui, le volet "protection de la population".

Si les trois missions de l'armée demeurent inchangées - promotion de la paix, sauvegarde des conditions d'existence et, surtout, prévention de la guerre et défense -, force est de constater que l'importance de chaque mission évolue. En effet, la chute de l'URSS a éloigné le spectre d'une invasion spontanée et brutale de notre pays. La Suisse vit au coeur de l'Europe, au milieu de pays en paix, de telle sorte que la menace militaire a été remplacée par d'autres dangers, de telle sorte que la mission de défense est parfois difficile à cerner pour beaucoup de monde, alors que s'accroissent les besoins de la sauvegarde des conditions d'existence et de la promotion de la paix.

Ainsi, la Suisse veut contribuer activement à la sécurité, à la stabilité et à la paix en Europe. Nous ne pouvons pas seulement profiter égoïstement de la sécurité, nous voulons aussi contribuer à l'assurer, là où elle est menacée. En outre, il est admis de toute évidence qu'aujourd'hui plus qu'hier, la guerre et les conflits ignorent les frontières, de telle sorte que le problème de la sécurité ne commence plus à la frontière seulement.

Ainsi, le Conseil fédéral a centré sa réflexion sur le thème de la sécurité par la coopération. Ce faisant, il décrit le cadre nouveau dans lequel doit s'insérer une politique de sécurité moderne. Depuis la chute du mur de Berlin, en effet, ce cadre est nouveau. Auparavant, on vivait dans un monde bipolaire marqué par l'antagonisme des deux grandes puissances. La Suisse, petit Etat neutre, se trouvait dans une situation apparemment sereine. Depuis, le monde est multipolaire, il est éclaté. Sur le plan géostratégique, la situation est beaucoup plus instable. Les foyers de tension se sont multipliés. Une seule superpuissance prétend parfois gendarmer le monde, en tout cas lorsque ses propres intérêts sont en jeu.

La menace a pris des formes complètement nouvelles. La Suisse aujourd'hui - il faut être lucide et le constater - n'est plus en mesure d'assumer sa sécurité de manière totalement autonome. Nous vivons en fait l'ère du multilatéral. La raison est assez simple. Les problèmes sont devenus plus complexes. Les temps de réponse sont toujours plus courts. Dans ce contexte, le bilatéral, qui conserve ses vertus, ne suffit plus. Les solutions d'aujourd'hui s'élaborent et se décident dans un cadre multilatéral.

Nous cherchons à nous rapprocher de ce cadre. Nous participons, par exemple, à l'OSCE ou au Partenariat pour la paix. Mais deux instances multilatérales sont essentielles pour promouvoir une politique de sécurité au sens large. C'est, en ce qui nous concerne, l'ONU et l'Union européenne. Et nous n'en sommes pas! Nous nous contentons seulement de faire du suivisme, notamment en nous alignant sur des sanctions économiques qui sont décidées par elles.

Il n'y a plus de sécurité sans coopération, il n'y a pas de coopération suffisante sans réelle participation aux instances multilatérales. En outre, si la mission de la défense demeure la tâche principale de l'armée, notamment la sécurité et l'indépendance dans la liberté, on note un important développement de l'appui aux autorités civiles sur plusieurs fronts: les avalanches, les inondations, la surveillance de bâtiments, ambassades ou institutions pouvant être la cible de terroristes, l'assistance aux réfugiés. Mais voilà que ces aides civiles nouvelles ou humanitaires provoquent un flot de critiques chez ceux qui accusent l'armée de se chercher une nouvelle justification, une nouvelle raison d'être, ou chez ceux pour qui ces engagements civils se font au détriment de l'instruction et ne peuvent donc pas devenir la règle des cours de répétition de certaines unités.

Si la coopération avec l'étranger prend la forme d'un renforcement de la coopération avec les pays amis et les organisations internationales de sécurité, ainsi que celle d'un engagement plus soutenu sur le plan du maintien de la paix, il est prévu, à l'intérieur du pays, de porter l'accent sur la collaboration entre les différents instruments civils et militaires. La défense générale fera place à une coopération générale et plus souple en matière de sécurité, et les cantons assumeront d'importantes tâches de protection de la population, le tout basé sur le principe de la subsidiarité selon lequel la Confédération, donc l'armée, n'intervient que lorsque les communes et les cantons ne sont plus à même de maîtriser les problèmes, notamment en cas de catastrophe naturelle.

Je ne vais pas résumer ce volumineux rapport de 80 pages, que certains trouvent encore lacunaire dans la mesure où il ne fait qu'effleurer des problèmes controversés comme le service civil. Il faut le rappeler, le service civil n'est pas un instrument de politique de sécurité, mais une disposition qui répond à un problème de conscience de certains Suisses. D'autres critiquent la conception trop format USA/OTAN, sans même imaginer que nos voisins, aujourd'hui pays amis, pourraient un jour rompre avec les USA ou l'OTAN.

J'affirme toutefois que ce rapport nous livre une bonne analyse géopolitique et géostratégique, avec une description sereine des engagements de la Suisse au titre de la politique de sécurité. Dans l'éventail des menaces et des dangers, on y met en évidence la diminution des facteurs de menace traditionnels: l'accroissement des problèmes nouveaux que constituent le crime organisé, le terrorisme, les mouvements migratoires ou le chantage économique pour ce qui concerne les problèmes intérieurs du pays, et l'accroissement des conflits, dans plusieurs pays d'Europe, engendrant des problèmes nouveaux comme l'afflux de réfugiés et les flux de requérants d'asile.

Cette situation nouvelle de conflits intérieurs pose le délicat problème de l'intervention étrangère. Fallait-il vraiment intervenir en Bosnie, en Yougoslavie ou au Kosovo, vu les actions de génocide ethnique reconnues? Oui, sans réserve. Alors d'autres critiquent: pourquoi n'est-on pas intervenu en Tchétchénie, où des persécutions sont dénoncées? A-t-on, en Europe et aux USA, davantage peur de la Russie que de la Yougoslavie? Le problème est posé, et on est incapable d'y répondre. Pour notre pays se pose également le problème de la prolifération des armes de destruction massive et des systèmes d'armes à longue portée, d'où la nécessité d'une collaboration antimissile dont notre pays seul n'a pas les moyens. Que ferions-nous si nous étions menacés d'un chantage au moyen d'un missile à longue portée? Le seul moyen ne serait-il pas une collaboration avec d'autres pays?

Il y a aussi des pressions économiques: je rappellerai simplement celles, américaines, lors du problème des fonds en déshérence. Enfin, la simple évocation du terrorisme, de l'extrémisme violent, de la criminalité, du crime organisé, des déséquilibres démographiques et des migrations, sans oublier les catastrophes naturelles, constitue une petite tournée des menaces et risques pour la sécurité.

Aussi, nous approuvons les instruments que nous propose le Conseil fédéral dans la politique de sécurité, instruments qui doivent faire l'objet d'une coordination optimale, soit la politique étrangère, la promotion de la paix, la diplomatie préventive, la gestion des crises, la politique des droits de l'homme, le désarmement, la maîtrise des armements, les actions ponctuelles telles que celles relatives au déminage, enfin la politique humanitaire de coopération et d'aide au développement.

Ainsi, cette conception globale de la politique de sécurité est un vaste programme qui dépasse largement la seule conception de la défense militaire du pays. Toutefois, il s'agit de souligner que ce constat n'enlève rien à la nécessité de l'élément central de notre politique de sécurité, qui est l'armée avec sa mission: une armée équipée en armements, efficace, une armée ayant une part suffisante d'autonomie, notamment pour son armement, une armée qui conserve son caractère de milice, même si les technologies modernes postulent un renforcement du contingent de professionnels, sans oublier des détachements nécessaires à des actions à l'étranger.

Enfin, nous saluons la séparation plus claire des missions de défense, qui restent l'affaire de la Confédération pour l'essentiel, même si les contingents cantonaux demeurent, et de la protection de la population, qui est plus largement confiée aux cantons et aux communes, avec un [PAGE 147] engagement plus optimal des moyens locaux et régionaux, tels que la police, les sapeurs-pompiers, la protection civile et les organisations humanitaires.

Les débats au sein de notre commission ont débouché sur une appréciation très positive du rapport, qui a été qualifié de très bon rapport pour une conception à moyen et à long terme de notre politique de sécurité. Ce rapport arrive au bon moment, même si plusieurs voix se sont élevées pour dire que les choses vont trop vite, ou trop lentement. Trop vite pour ceux qui considèrent que les réformes sont précipitées: "Armée 95", "Progress" en 1997, réformes qui ne sont pas encore totalement mises en place que l'on soulève déjà la conception de la future "Armée XXI"! Cette précipitation apparente a semé le doute, il faut bien le dire, au sein même de l'armée, chez les cadres instructeurs qui s'interrogent sur leur avenir professionnel, chez les jeunes officiers qui hésitent à embrasser la carrière professionnelle des armes, chez certains jeunes soldats eux-mêmes qui s'interrogent sur l'opportunité d'accepter une proposition d'avancement dans la hiérarchie militaire. La situation est ainsi faite qu'en Suisse, les médias sont à l'affût de toute innovation ou nouveauté. Ainsi, alors que notre Conseil n'a pas encore approuvé le rapport, "La sécurité par la coopération", les médias évoquent déjà le contenu probable de la nouvelle armée, ce qui irrite la sensibilité de certains parlementaires critiquant le fait que l'information du Parlement s'effectue par la presse.

Il en est de même pour le problème des moyens financiers. Que coûtera une armée réduite encore une fois? Les économies de la réduction des effectifs sont toujours compensées par les coûts de la modernisation des équipements et des armements. Même si "Armée XXI" est à effectif réduit, rien ne permet d'affirmer qu'elle sera meilleur marché. Ces questions sont d'ores et déjà débattues, alors que le peuple ne s'est pas prononcé sur l'initiative populaire "en faveur d'une redistribution des dépenses". Une fois de plus, c'est un peu le serpent qui se mord la queue. Comment définir le coût d'une armée, si on ne connaît pas encore son organisation, qui fera l'objet d'un plan directeur? Mais comment arrêter le plan directeur avant même que le Parlement, donc nous, n'ait approuvé le rapport qui nous est soumis aujourd'hui et qui doit définir la conception globale de notre politique de sécurité pour l'avenir? J'en appelle donc à une certaine sérénité. Prenons chaque chose en son temps. Réglons les problèmes les uns après les autres, sans tout mélanger. Approuvons le rapport qui nous est soumis, puis définissons l'armée de demain, après quoi il s'agira de déterminer les moyens financiers à mettre à disposition.

Toutefois, Monsieur le Conseiller fédéral, une des propositions, déjà rendue publique, est très controversée: il s'agit de la possibilité d'effectuer son service en une seule période de 300 jours, le principe dit d'une seule traite, ou plus communément appelé en allemand "Durchdiener". Cette proposition garantirait l'engagement rapide de contingents en Suisse ou à l'étranger. Ce nouveau mode de servir, allié à une sensible réduction de la durée du service, pose toutefois le délicat problème du renouvellement des cadres et de l'encadrement d'une armée dite de milice. Nombreux sont ceux qui s'interrogent pour savoir comment garantir le commandement de corps de troupes par des officiers de milice, surtout si l'on y ajoute le désintérêt des grandes entreprises, notamment des multinationales, qui n'accordent plus les facilités habituellement connues.

Une armée de milice commandée essentiellement par des cadres professionnels est-elle encore vraiment imprégnée de l'esprit de milice qui postule la fusion du citoyen-soldat propre à notre armée? Voilà que je commets moi-même les mêmes fautes que celles que je critique. Je parle déjà de l'organisation d'"Armée XXI", alors que nous n'avons même pas approuvé le présent rapport de base de la politique de sécurité, je m'en excuse.

Votre commission non seulement prend acte, mais approuve à une large majorité le rapport dont elle salue la direction et qui constitue une base solide sur laquelle nous construirons notre politique de sécurité. Le rapport n'écarte d'ailleurs pas les questions fondamentales, telles que la neutralité, qui doit être adaptée aux nécessités nouvelles. Toutefois, si une défense autonome du territoire ne paraît plus réaliste, il n'en demeure pas moins que notre armée doit être en mesure de garantir l'indépendance de l'espace au centre de l'Europe que constitue la Suisse.

Il convient donc de coopérer avec les pays qui partagent nos valeurs de démocratie et de liberté. La commission s'est posée la question des limites de la coopération qui peut se borner à des échanges d'expériences en matière d'instruction, ce qui est déjà le cas pour l'aviation et plus récemment pour le combat mécanisé, ou qui peut se développer avec une participation active à des opérations de paix à l'extérieur du pays, sans toutefois se faire absorber par une alliance militaire telle que l'OTAN.

La discussion en matière de sécurité doit aller au-delà de la stricte sécurité et défense militaire. Elle devra comprendre une approche pluridisciplinaire et interdépartementale, afin de faire face à des problèmes tels que le crime organisé, les réseaux de communication ou les flux démographiques.

Comme vous le constatez sur le dépliant, une minorité de la commission préconise de prendre acte du rapport, sans approbation. Les arguments sont de deux ordres. D'un côté, il y a ceux qui ne veulent pas approuver le rapport, parce qu'ils sont opposés à toute intervention de nos soldats à l'étranger, et notamment à leur armement. Ils ne veulent pas d'une approbation qui engage envers l'avenir. De l'autre, il y a ceux qui critiquent le fait que le rapport part d'un préjugé selon lequel notre environnement est composé d'Etats amis - les pays européens et les Etats-Unis -, le danger venant notamment aujourd'hui du fondamentalisme islamiste et du crime organisé. Mais je laisse le soin aux représentants de la minorité de la commission de justifier leur position. Toutefois, pour notre part, nous regretterions que l'addition de ces oppositions disparates, telles une alliance contre nature, débouchent sur une approbation timide du rapport, ce qui sera immanquablement interprété comme un signe négatif par les adversaires d'une politique forte et consensuelle.

Comme le Conseil national qui a pris acte du rapport en l'approuvant, par 114 voix contre 44, le 22 décembre 1999, votre commission vous recommande de prendre acte du rapport en l'approuvant, par 8 voix contre 2.

Antrag der Kommission

Mehrheit

Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen

Minderheit

(Maissen, Reimann, Wenger)

Vom Bericht Kenntnis nehmen

[VS]

Proposition de la commission

Majorité

Prendre acte du rapport en l'approuvant

Minorité

(Maissen, Reimann, Wenger)

Prendre acte du rapport

Das war ein guter Morgen. Ich danke Ihnen für die interessante Debatte über diesen Bericht über die Sicherheitspolitik, und ich danke Ihnen auch für die doch sehr gute Aufnahme dieses Berichtes.

Die Herren Kommissionssprecher Tschuppert und Eggly haben Ihnen auch erläutert, worum es geht und warum wir uns in Anbetracht einer Analyse ohne Wenn und Aber an die Arbeit machen müssen. Ich wiederhole die Gründe:

1. Wir haben eine neue Lage; die Lage hat sich seit 1989 in Europa verändert, hoffentlich langfristig zum Guten.

2. Zu den Finanzen. Ich habe es hier schon manches Mal gesagt: Wenn Sie uns verpflichten, in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken oder in neun Jahren 9 Milliarden Franken zu sparen, kann man nicht davon ausgehen, es passiere nichts. Wenn Sie uns verpflichten, dass wir 5000 Arbeitsplätze [PAGE 2667] abbauen müssen, dann müssen wir uns an die Arbeit machen, wir können nicht anders.

3. Schliesslich etwas zur Demographie und den Beständen. Wir werden die Ziele von "Armee 95" im Jahre 2005 aufgrund der abnehmenden Bestände und nicht zuletzt auch aufgrund des Zivildienstes nicht erreichen können. Wir mussten also an die Arbeit gehen, wir mussten es tun, ohne Wenn und Aber.

Sie haben nun heute Morgen den Bericht über die Sicherheitspolitik einer gedanklichen und einer politischen Prüfung unterzogen. Ohne diese Prüfung wäre dieser Bericht eine wirkungslose Absichtserklärung des Bundesrates geblieben. Jede neue Politik von strategischer Bedeutung braucht das Zusammenwirken von Vorschlag und Prüfung, um zu einer erfolgreichen nationalen Strategie zu werden.

Der Bundesrat will eine neue Sicherheitspolitik! Er will auch auf Ihre Prüfungsergebnisse eintreten und wird sie auch berücksichtigen. Lassen Sie mich zuerst einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bericht machen. Dann möchte ich noch ganz kurz auf die vielen Fragen eingehen, die mir gestellt wurden.

1. Mit welchen Bedrohungen haben wir es heute zu tun? Gewalttätige interethnische Konflikte sind vor unserer Haustüre ausgebrochen, auf dem Balkan, aber auch in Afrika und Südostasien. Sie haben ganze Regionen destabilisiert und massenhafte Fluchtbewegungen verursacht. Zahllose Flüchtlinge haben die Schweiz erreicht, und sie werden uns auch in Zukunft erreichen. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der Fernwirkung von Krisen und Konflikten! Die Welt ist also kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Bosnien, Albanien, Kosovo, Kaukasus, Rwanda und Osttimor.

2. Der Zerfall staatlicher Strukturen im östlichen Europa hat die dortigen Arsenale von Massenvernichtungsmitteln für den unkontrollierten Zugriff geöffnet. Terroristen und Mafia können sich bedienen und unsere Sicherheit bedrohen. Unsere Umwelt und unsere Gesundheit sind aber auch gefährdet, wenn die Bestände dort verrotten. Die Welt ist kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Albanien, Russland und Ukraine.

3. Konfliktherde ausserhalb Europas haben überregionale Bedeutung erhalten, weil Nuklearwaffen, aber auch chemische und biologische Waffen - und mit ihnen auch die Trägersysteme - immer weiter verbreitet sind. Vor allem das Letztere ist zur Kenntnis zu nehmen. Nuklearer Ausfall hält sich an keine Landesgrenzen. Er kann uns auch aus entferntesten Regionen erreichen. Die Welt ist kleiner geworden. Stichworte: Nahost, indischer Subkontinent, Nordostasien.

Der Katalog der heute wahrscheinlichsten Bedrohungen ist noch lang. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz enthält weitere Beispiele. In keinem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle gibt die traditionelle autonome Verteidigung den vollen Schutz, den wir unserer Bevölkerung geben müssen und geben wollen. Die Gefahren haben sich globalisiert, die Antworten müssen sich ebenfalls internationalisieren.

Wie heissen nun die richtigen Antworten? In jedem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle heisst die taugliche Antwort Kooperation. Denn der exklusive Alleingang innerhalb der eigenen Grenzen zwingt zur Wirkungslosigkeit nach aussen - ich betone: nach aussen - und macht einsam. Wirkungsvoller ist internationale Kooperation der Staaten mit vergleichbarer Sicherheitslage, dann internationale Kooperation der Regierungen mit vergleichbaren Verantwortungen, internationale Kooperation der Streitkräfte mit vergleichbaren Mitteln und vergleichbaren Fähigkeiten. Statt Einsamkeit Gemeinsamkeit! Stichworte: Abrüstungskonferenzen, Rüstungskontrollverhandlungen, friedenserhaltende Operationen wie Ifor, Sfor, Albania-Force (Afor), Kosovo-Force (Kfor), Waffenentsorgungsaktionen usw.

Ich könnte auch hier den Katalog der Kooperationsformen, der tatsächlich laufenden internationalen Aktionen und Operationen, noch lange fortsetzen. Auch hierzu enthält der Sicherheitspolitische Bericht 2000 noch weitere Beispiele.

Eines aber ist sicher: Alle anderen Regierungen sehen heute die Gefährdung der Sicherheit in diesen Bedrohungsformen; alle anderen Regierungen bauen deshalb ihre Kapazitäten zur Friedenserhaltung und Friedensförderung aus; alle anderen Regierungen handeln zum Schutz und zum Wohle ihrer Bevölkerungen in internationalen Kooperationsformen. Der Bundesrat will gar nichts anderes: Er will die internationale Kooperation zum Schutz und Wohle unserer Bevölkerung nutzen!

Nun höre ich Befürchtungen, das führe zu unkontrolliertem Aktivismus des Bundesrates. Solche Befürchtungen sind unbegründet. Der erste und bescheidene gesetzgeberische Schritt in der Logik des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 wird die Bewaffnungsvorlage sein. Der Bundesrat strebt mit der geplanten minimalen Teilrevision des Militärgesetzes nur die Möglichkeit einer Bewaffnung zum Selbstschutz an, wie sie vergleichbare Regierungen haben, die in friedenserhaltenden Operationen, in "peace support operations", mitmachen - nicht in friedenserzwingenden Operationen, dem "peace enforcement", Herr Rechsteiner. Ausserdem unterstreiche ich, dass dem Parlament, allenfalls dem Volk, bei einer Teilrevision des Militärgesetzes die volle verfassungsmässige Mitwirkung gewahrt bleibt.

Der zur Revision anstehende Artikel selber sieht überdies enge Schranken der Handlungsfreiheit des Bundesrates vor. Jeder bewaffnete Einsatz mit mehr als hundert Personen oder von mehr als drei Wochen Dauer braucht Ihre Genehmigung, also die Genehmigung des Parlamentes. Ausserdem werden Einsätze ausdrücklich vom Vorliegen eines völkerrechtlich abgesicherten Mandates abhängig gemacht. Jede Verletzung oder Infragestellung der Neutralität wird folglich gesetzlich und politisch durch Ihre Mitwirkung ausgeschlossen.

Noch ein Wort zur Neutralität, bevor ich auf die vielen Fragen eintrete: Bei der internationalen Friedenserhaltung geht es nicht um Krieg. Es geht um Frieden! Wir wollen zur Sicherung des Friedens beitragen. Wer kann hier schon dagegen sein? Wir tun das in unserem Interesse. Wir tun das in Übereinstimmung mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir tun dies zusammen mit der internationalen Gemeinschaft. Das ist, was international auch von einem Neutralen erwartet werden darf und erwartet wird.

Diese Leistung zu erbringen heisst, nicht nur für uns nützlich zu sein, sondern auch für andere. Nur der solidarische Neutrale wird als Neutraler respektiert. Der Neutrale, der sich der gemeinsamen Sache entzieht, verliert den Respekt als Neutraler. Solidarisches Mitmachen bei der Friedenssicherung stärkt die Position des Neutralen. Das zeigt auch das Beispiel Finnland, das heute eigentlich die Position der Schweiz übernommen hat; Finnland bietet seine Guten Dienste an; Finnland vermittelt, und nicht mehr die Schweiz, die das in den sechziger und siebziger Jahren getan hat.

Mitmachen bei der Friedenssicherung ist also nicht nur neutralitätsrechtlich unbedenklich, sondern neutralitätspolitisch geboten. Denn es kann uns nicht egal sein, was die anderen von uns denken.

Lassen Sie mich noch festhalten, dass Auslandeinsätze auch in Zukunft nur einen Bruchteil der Armee und ihrer Mittel binden werden.

Welches sind nun die Schwerpunkte im Inland? Wir brauchen, um Beispiele der Bedrohung unserer Sicherheit zu finden, nicht einmal so weit zu blicken. Wenn es um die Lebensgrundlagen unserer Bevölkerung geht, liegt unsere Aufgabe primär im eigenen Land.

Nach der Wahrscheinlichkeit der Möglichkeiten geordnet, die eingetreten sind, zuerst ein Wort zu den subsidiären Einsätzen der Armee; sie wurden hier erwähnt. Auch diese Einsätze waren durch Kooperation geprägt: verbesserte interne Kooperation von Bund, Kantonen und Gemeinden; interne Kooperation der zivilen und militärischen Stellen. Ich könnte ausführlicher werden; der Sicherheitspolitische Bericht 2000 enthält solche Ausführungen zu dieser Stossrichtung.

Was sagen wir zur Kernaufgabe der Armee, zur Raumsicherung und Verteidigung? Der Verteidigungsfall hat nicht ausgedient. Mag auch die konkrete Bedrohung durch eine feindliche Armee nicht gerade vor der Türe stehen, so ist doch erkennbar, in welche Richtung sich die Ausrüstung und [PAGE 2668] die Fähigkeiten der Armee zu entwickeln haben. Stichworte sind: beschleunigte technologische Entwicklung, Internationalisierung der Rüstungsindustrien, Mittelstreckenraketen, Interoperabilität der Streitkräfte. Der sicherheitspolitische Bericht liefert auch dazu Überlegungen und Folgerungen. Die Antwort auf diesem Gebiet heisst Interoperabilität der Streitkräfte, ob uns das passt oder nicht. Denn nur wer zur Zusammenarbeit fähig ist, erfüllt die modernsten militärischen Anforderungen. Auch im Verteidigungsfall wird ausschlaggebend sein, ob wir den modernsten militärischen Anforderungen gewachsen sind.

Wenn ich eine kritische Lagebeurteilung mache und das aus unserer Sicht betrachte, sind wir heute den modernsten militärischen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Wir werden es nur sein, wenn wir versuchen - ich würde sagen, optimistisch - festzustellen, ob wir mit den anderen Schritt halten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die beteiligten Armeen durch den Kosovo-Krieg, wo die sozialdemokratischen Regierungen Europas engagiert waren, gestärkt wurden, und niemand spricht dort von Abrüstung, sondern jedermann von Aufrüstung.

Damit komme ich zu den vielen Fragen: Die Herren Engelberger und Tschuppert haben zum Ausdruck gebracht, es brauche eine Armee, die vom Volk getragen wird. Diese Auffassung teile ich vollumfänglich. Die Informationen, die zum Teil aus dem Haus von "Armee XXI" gekommen sind, sind nicht korrekt. Die Planer haben zu planen, die Politik wird entscheiden. Das Primat der Politik besteht. Am Stabsrapport aller Generäle am 26. November 1999 in der Kartause Ittingen habe ich ganz klar gesagt, was im Rahmen der politischen Leitplanken möglich ist - und was nicht. Wir müssen eine Armee planen und realisieren, die politisch machbar und durchsetzbar ist, die vom Volk getragen wird. Die "Armee XXI" muss innerhalb der Rahmenbedingungen realisiert werden, die jetzt gelten; geistige Spielereien haben keinen Platz. Es gibt politische Vorgaben und Leitlinien, die wir zwingend einhalten müssen.

Zu Herrn Engelberger möchte ich noch ergänzen: Eine allfällige und erwartete zustimmende Kenntnisnahme fassen wir selbstverständlich nicht als ein Absegnen aller Planungsvarianten auf. Klar, die Planer müssen auch planen. Vor einem Jahr habe ich gesagt, verschiedene Szenarien würden von Zeit zu Zeit an die Öffentlichkeit gelangen. Doch entscheidend ist, was der Bundesrat, was wir dann als endgültige Planung in Auftrag geben.

Der sicherheitspolitische Bericht will die Stossrichtung aufzeigen. Bei den sich daraus ergebenden Reformschritten wird man auf jeden Fall die demokratische Legitimierung suchen. Kurz gesagt: Mit Ihrer Zustimmung vergeben Sie sich nichts für spätere Diskussionen um die nötige Reform, beispielsweise das Leitbild der Armee.

Zu Frau Haering: Es gibt keine "hidden agendas", keine versteckten Agenden. Wir verstecken nichts. "Sicherheit durch Kooperation" ist Teilnahme am Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, wie z. B. das System der OSZE. Niemand kann heute sagen, wie die Lage in Europa in zehn bis zwanzig Jahren aussehen wird. Wir begleiten den Prozess in Europa aktiv, wir sehen hin, wir hören hin, wir analysieren. Auch dank Partnership for Peace haben wir hier eine bessere Ausgangslage. Wir wollen die Handlungsfreiheit erhalten, und wir haben in keinem Fall eine versteckte Agenda.

Den Herren Borer und Rechsteiner Rudolf möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in unserem Präsentationsdokument vom 11. Dezember 1996 zu Partnership for Peace im ersten Abschnitt klar festgehalten haben, dass die Schweiz der Nato nicht beitreten will. Was in zehn oder zwanzig Jahren ist, kann heute niemand voraussagen. Dass wir eine neue Beurteilung vornehmen müssen, wenn beispielsweise Österreich der Nato beitreten wird und wir dann nur noch von Nato-Staaten umgeben sind, ist klar. Aber heute will der Bundesrat nicht der Nato beitreten. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit.

Zu Herrn Freund: Der Kostenschlüssel 90 Prozent Verteidigung, 7 Prozent Existenzsicherung, 3 Prozent Friedensförderung ist kein exakter Kostenschlüssel. Es geht um das Aufzeigen der Grössenordnungen, wie wir sie umzusetzen beabsichtigen. Damit sehen Sie auch, dass wir den Verteidigungsbereich nicht vernachlässigen. Wer hier etwas anderes sagt, sagt auch nicht die Wahrheit.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Kosten aus den Bereichen Existenzsicherung und Friedensförderung dem VBS angelastet werden. Vom Prinzip her ist das auch richtig. Die Armee hat ja diese Aufträge. Sie hat sie bekommen. Von Fall zu Fall aber schauen wir, ob ein Teil der Kosten für subsidiäre Einsätze den zivilen Behörden belastet werden kann.

Die Zielerfüllung, Herr Freund, steht im Vordergrund. Die Zusammenarbeit der Departemente ist dafür entscheidend, vor allem die Zusammenarbeit mit dem EDA und mit dem EJPD.

Herr Cuche, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 legen wir die Grundlage für eine umfassende, kooperative Sicherheitspolitik vor. Prävention gehört ausdrücklich dazu. Wir legen den Rahmen für Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung für wirtschaftliche und ökologische Sicherheit. Das ist genau das, was Sie heute gefordert haben.

Dass wir nicht mehr Zivilisten im Haus der "Armee XXI" haben, wo 70 Leute - rund 50 Instruktoren und 20 Zivilisten - arbeiten, ist systembedingt. Zuerst hatten wir die Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) mit über 40 Mitgliedern; das waren praktisch nur Zivilisten. Der nächste Schritt betrifft jetzt die Umgestaltung der Armee. Das heisst, jetzt sollen auch Leute der Armee ihre Sicht der Dinge einbringen können.

Frau Teuscher, vielen Dank für die Blumen, die wir von Ihnen auch bekommen haben. Zum Auftritt des VBS an der Muba möchte ich Ihnen lediglich sagen: Wir haben einen Informationsauftrag, den nehmen wir ernst. Wir möchten dem Schweizervolk jetzt endlich einmal die F/A-18 zeigen, das Flugzeug, dessen Anschaffung das Schweizervolk beschlossen hat, auch wen Sie das nicht wollten. Wir möchten, dass der Schweizer, der das will, an der Muba in das Cockpit der F/A-18 einsteigen kann, damit er einmal sieht, dass wir auch dankbar sind. Wir möchten mit diesem Auftritt an der Muba - der übrigens nicht fünf Millionen Franken kostet, auch wenn es um Managementaufgaben geht; beim Zeitungslesen passieren solche Fehler - dem Schweizervolk einmal zeigen, was es beschafft hat, und wir möchten, dass es sich mit diesem Flugzeug auseinander setzen kann.

Zu Herrn Leu: Über die Rolle des Zivildienstes wird im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" zu entscheiden sein. Von Bedeutung ist dabei die Ausgestaltung des Dienstleistungssystems; ich komme noch darauf zurück.

Zu Herrn Eberhard: Ich möchte ganz klar feststellen, dass wir in unserem Bericht - den Sie auch bekommen haben - diese drei Dienstpflichtmodelle vorstellen. Das Modell der Wahlfreiheit - das möchte ich hier dem Nationalrat klar sagen - kam von den Kantonen und aus Zivilschutzkreisen, nicht von uns! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich persönlich bin dagegen, ich bin nicht für die Variante Wahlfreiheit.

Zu Herrn Wiederkehr: Die Schweiz wird die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention unterstützen, durch Inspektoren und Ausbildung im AC-Zentrum in Spiez. Hier ist Swisspoint vorgesehen. Wir prüfen laufend die Entwicklungen und neuen Möglichkeiten auch zur Unterstützung der Länder in Osteuropa.

Zu Herrn Weigelt: Wir wollen die Milizarmee erhalten, niemand spricht von der Abschaffung der Milizarmee. Hingegen muss die Verfügbarkeit verbessert werden, und diese ist in unserer Ausbildungsarmee heute sehr eingeschränkt. Unser WK-System ist unflexibel; auch die Wirtschaft, Herr Weigelt, trägt das jetzige System eben nicht mehr mit; die WK-Bestände sprechen Bände. Wir werden neue Milizelemente definieren und den Einsatz von Zeitsoldaten sowie Durchdienern studieren müssen. Gepaart mit einem flexiblen Ressourcenanteil und vor allem mit einem flexiblen Reservenanteil sind das mögliche - ich betone: mögliche - Antworten. Die Berufsarmee ist für unser Land keine Alternative.

[PAGE 2669] Schliesslich zu Herrn Gross Andreas: Die jetzige Aufgabenumschreibung des Zivildienstes hat für die normale Lage und Situation keinen direkten Bezug zur Sicherheitspolitik. Im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" kann das überprüft werden, und ich werde es überprüfen. Wir verschliessen uns dem grundsätzlich nicht. Ich werde an die Arbeit gehen.

Zur Frage der Neutralität, Herr Schlüer: Der Grundsatz heisst nicht "Kein Krieg ohne uns!", sondern "Keine Friedensbemühungen ohne uns!". Dies fügt sich nahtlos in unsere Neutralitätspolitik ein. Konflikte sind in unser Land gekommen - das müssen wir sehen -, bevor wir zu den Konfliktherden gegangen sind. Zu Hause bleiben ist absolut kein Schutz gegen die Fernwirkungen der Konflikte. Wenn wir dagegen die Konfliktlösung unterstützen, so haben wir immerhin die berechtigte Hoffnung, dass die Fernwirkung - z. B. im Bereich der Migration, der Ihnen so wichtig scheint - abnehmen wird. Das Neutralitätsrecht, Herr Schlüer, ist ein völkerrechtliches Faktum und kann von uns nicht beliebig und einseitig verändert werden.

Noch eine Bemerkung an Herrn Banga als künftigen Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission: Ihre Bedenken werden bereits in der Planung von "Armee XXI" berücksichtigt. Es gibt keinen Glaubenskrieg zwischen Miliz- und Berufsarmee bzw. professionellen Komponenten. Wir wollen im offenen Geist eine optimale Lösung finden, die unserer Gesellschaft und unseren knappen Ressourcen angemessen ist. Die Mittel diktieren auch hier vielfach unsere Möglichkeiten.

Ich danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 und bitte Sie namens des Bundesrates, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.

J'aimerais dire ceci, Monsieur Gross Andreas, c'est que vous êtes revenu sur la question du service civil que j'avais évoquée au tout début de mon rapport. Je crois qu'il faut bien s'entendre: le service civil a été vraiment créé pour résoudre un problème particulier, celui des objecteurs de conscience. Il est possible que l'on puisse intégrer les objecteurs de conscience, ceux qui font du service civil, dans une conception plus large de service national. Mais alors, il faudra avoir cette conception plus large. On ne doit pas simplement dire que les objecteurs peuvent être utilisés pour ceci ou pour cela. Il y a des objecteurs qui ne sont pas utilisables, par exemple pour la coopération au développement, qui ne sont pas utilisables, par exemple pour aller faire de l'infrastructure au Kosovo. Mais si nous arrivons plus tard à une idée de service national, alors là, oui, bien sûr, les objecteurs pourront entrer en considération.

Deuxième chose, on nous a dit, notamment dans les rangs de la gauche, que le rapport était beaucoup trop partiel, que le rapport était beaucoup trop confiné à l'idée de défense. Mais il s'agit déjà d'un pas considérable qui est fait! Ce rapport sur la sécurité ne peut pas être un rapport qui comprend toutes les grandes lignes de la politique gouvernementale. Il ne peut pas être un rapport qui s'étend sur la coopération au développement, qui s'étend sur l'aide humanitaire, qui s'étend, Monsieur Cuche, sur notre politique commerciale, qui s'étend sur, également, pourquoi pas, la sécurité sociale intérieure, parce qu'il faut aussi une cohésion nationale. Bref, on ne peut pas, dans ce rapport, où il s'agit d'abord de placer dans un cadre plus général l'élément "défense", parler absolument de tous les sujets politiques, qui font finalement tous partie de la sécurité.

Maintenant, j'aimerais encore parler de la neutralité et de la question de l'OTAN.

Vous remarquerez qu'une fois de plus il y a des alliés objectifs à gauche et dans la droite conservatrice, en ce sens que les uns et les autres par exemple ont peur que nous nous rapprochions de l'OTAN, ont peur qu'on soit dans un mouvement qui finirait par nous faire adhérer à l'OTAN. On a entendu des déclarations du genre: "La neutralité devrait empêcher - et ça devrait être dit à tout jamais - que demain nous entrions dans l'OTAN." Là aussi, il faut s'entendre: aujourd'hui déjà, comment nos bérets jaunes en Bosnie peuvent-ils travailler? Parce qu'il y a une force multilatérale qui permet justement qu'ils travaillent avec l'OTAN. Monsieur Schlüer, comment est-ce que la Suisse - et ça vaut aussi pour M. Zisyadis, car vous êtes vraiment des alliés objectifs - a pu avoir la présidence de l'OSCE, présidence où elle a joué un rôle considérable? Comment est-ce qu'elle a pu présider à l'organisation des élections en Bosnie? Parce que l'OTAN permettait que l'OSCE puisse développer son action diplomatique et politique. Donc, la question n'est pas de savoir si on doit coopérer ou non avec l'OTAN. La question est de savoir quand on doit coopérer avec l'OTAN. Quand l'OTAN fait des opérations militaires ou quand il y a une alliance militaire, comme dans le cas du Kosovo, la Suisse ne doit pas en être en raison de sa neutralité. Mais quand l'OTAN est utilisée, encore mieux quand c'est sur mandat de l'ONU, pour des actions de stabilisation et des actions de prévention contre la guerre, pourquoi est-ce que la Suisse ne collaborerait pas?

Maintenant, j'en viens au fait qu'on nous a dit: "On ne parle pas de l'ONU, on ne parle pas de l'adhésion à l'Union européenne, et ce rapport - nous a dit M. Gross - en reste en deçà." Vous avez vu, Monsieur Gross, que ce n'est pas facile, car il y a des gens qui ne veulent rien, et c'est déjà pas mal si nous faisons un bon bout de chemin. En ce qui concerne l'ONU et l'adhésion à l'Union européenne, je vous rappellerai que c'est dans les objectifs généraux du Conseil fédéral.

L'adhésion à l'Union européenne, c'est dans les objectifs stratégiques. Cela a déjà été dit. Je ne crois pas que ça ait sa place dans le rapport, étant donné qu'on ne sait pas encore ce qu'il en sera de la défense européenne. Quant à l'adhésion à l'ONU, M. Deiss a dit que c'était un des objectifs de la législature.

J'en viens maintenant au dernier point. MM. Schlüer et Fehr Hans nous disent que la neutralité, au sens moderne du terme, c'est de ne pas nous mêler des conflits qui pourraient nous atteindre. C'est une vue pas du tout réaliste, aux yeux de la majorité de la commission, car les conflits qui se passent en Bosnie, en Tchétchénie, ailleurs même, ce sont des conflits qui nous concernent. Le fait même que cela provoque des flux de réfugiés montre bien que cela nous concerne. Par conséquent, la sécurité, la protection de notre indépendance, la protection de nos intérêts, où est-ce qu'elle est aujourd'hui? Comment défendre la Suisse? Eh bien, en participant aux actions de prévention et aux actions de stabilisation.

Un dernier mot. C'est une dimension importante, essentielle, sur laquelle s'ouvre le rapport sur la sécurité, à juste titre, mais ça n'est pas vrai que c'est au détriment de l'armée et de la mission, qui reste centrale, de la défense du territoire. Aujourd'hui, et demain comme hier, la défense de notre territoire, même s'il n'y a pas de menace directe aujourd'hui, la continuité dans cette préparation à la défense, avec une armée suffisamment équipée, fait partie de notre responsabilité en Europe, fait partie, donc, de notre mission prioritaire de sécurité. Mais, en plus, nous avons cette participation aux actions de prévention, aux actions de stabilisation.

Je terminerai, aussi bien à l'égard de M. Gross qu'à d'autres, en disant qu'aux yeux de la majorité de la commission, ce rapport ne dit pas tout. Ce rapport ne va pas aussi loin que la Suisse devra sans doute aller demain ou après-demain, mais il indique déjà un mouvement que le Conseil fédéral nous montre.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à soutenir ce mouvement, et même mieux, à l'accompagner.

Le Conseil fédéral a centré sa réflexion sur le thème de "La sécurité par la coopération". Ce faisant, il a excellement décrit le cadre nouveau dans lequel doit s'insérer une politique de sécurité moderne. Depuis la chute du mur de Berlin, en effet, ce cadre est nouveau. Auparavant, on vivait dans un monde bipolaire marqué par l'antagonisme des deux grandes puissances, et la Suisse, petit Etat neutre, se trouvait dans une situation apparemment sereine. Depuis, le monde est multipolaire, il est éclaté, et sur le plan géostratégique, la situation est beaucoup plus instable. Les foyers de tensions se sont multipliés, et une seule surperpuissance prétend gendarmer le monde entier, en tout cas lorsque ses propres intérêts sont en jeu.

La menace a pris des formes complètement nouvelles, et la Suisse aujourd'hui, il faut être lucide et le constater, n'est pas en mesure d'assumer sa sécurité de manière totalement autonome.

Dans ce domaine comme dans d'autres, nous faisons l'apprentissage d'une nouvelle culture, celle de l'interdépendance. Nous ne pouvons assurer notre sécurité de manière efficace que si nous coopérons avec les Etats qui partagent nos valeurs.

Nous faisons un apprentissage nouveau également du point de vue de la méthode. La Suisse, qui a excellé jusqu'ici dans l'art de la négociation bilatérale parce qu'il s'agissait d'une approche pragmatique, pas à pas, Etat après Etat - et cela nous a assez bien réussi -, doit constater que les choses ont changé. On vit aujourd'hui l'ère du multilatéral, et la raison est assez simple: les problèmes sont devenus plus complexes et les temps de réponse toujours plus courts. Dans ce contexte, le bilatéral, qui conserve ses vertus, ne suffit plus. Les solutions d'aujourd'hui s'élaborent et se décident dans un cadre multilatéral.

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Nous cherchons à nous rapprocher de ce cadre. Nous participons par exemple à l'OSCE ou au Partenariat pour la paix. Mais deux instances multilatérales sont essentielles pour promouvoir une politique de sécurité au sens large. C'est, en ce qui nous concerne, l'ONU et l'Union européenne. Et nous n'en sommes pas. Nous nous contentons seulement de faire du suivisme, notamment en nous alignant sur les sanctions économiques qui sont décidées par elles.

De manière très concrète, nous commençons à percevoir les défauts de notre isolement. Le fait que la Suisse, non membre de l'Union européenne, ne soit pas partie à l'accord de Schengen, par exemple, montre à l'évidence que la voie autonome en matière de sécurité nous conduit à une impasse.

Il n'y a pas de sécurité sans coopération. Il n'y a pas de coopération suffisante sans réelle participation aux instances multilatérales et, en l'occurrence, je le souligne une fois encore, à l'ONU et à l'Union européenne.

Ceux qui croient que la Suisse peut continuer à défendre valablement ses intérêts sans participer pleinement à l'oeuvre européenne commune, se comportent, en matière de sécurité, comme ceux qui, il y a des siècles, ont construit la grande muraille de Chine: ça va très bien pour les photos-souvenirs, mais ça ne protège plus personne!