Maximilian Reimann

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1. Redetext
   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. GenehmigungNo. 19.036

   26.09.2019Schweiz

   Auch die SVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf für den Bundesbeschluss zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien, und sie lehnt den Minderheitsantrag von Rot-Grün entschieden ab. Dies ist nämlich ein weiteres Abkommen, das im Rahmen des Efta-Verbundes mit einem aufstrebenden Staat abgeschlossen worden ist und das voll auf der Linie der neuen schweizerischen Freihandelspolitik liegt.

   Natürlich ist uns die Problematik rund um die Palmölproduktion bewusst. Darüber ist in der Kommission ausführlich debattiert worden. Indonesien ist weltweit der grösste Produzent von Palmöl. Dessen Anbau und Produktion sind und bleiben eine wichtige Ertragsquelle gerade auch der dortigen Kleinbauern. Wer eben nicht in Klima- und Umwelthysterie machen will, der kommt nach genauer Prüfung des Abkommens zum Schluss: Hier ist ein allseits faires Abkommen zum Nutzen und Vorteil beider Seiten ausgearbeitet worden.

   Eines moralisierenden Zusatzantrages für einen neuen Artikel im Genehmigungsbeschluss bedarf es nicht, insbesondere aus folgenden zwei Gründen: Erstens könnte das von unseren Efta-Partnern als verspäteter Rückenschuss empfunden und könnte moniert werden, es sei nicht mit genügender Sorgfalt verhandelt worden. Die eidgenössischen Räte sind doch nicht die Schulmeister vom Dienst, die kleinkariert nach weiteren Sozial-, Umwelt- und Bürokratiehürden rufen! Zweitens ist es doch eine Bevormundung, ja eine Beleidigung unseres Partnerstaates Indonesien, was da in Absatz[NB]3 des Minderheitsantrages bezüglich der lokalen indonesischen Bevölkerung postuliert wird. Trauen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SP und den Grünen, dem Staat Indonesien, dessen Regierung und dessen Parlament nicht zu, selber für den Schutz der lokalen Bevölkerung und insbesondere der Kleinbauern aufkommen zu können? Braucht es da wirklich noch die Moralkeule aus der Schweiz?

   Noi dell'UDC siamo per un chiaro no!

   Vi preghiamo dunque di approvare questo accordo di partenariato economico tra gli Stati dell'AELS e l'Indonesia così come proposto dal Consiglio federale, senza ulteriore "Schnickschnack" (ilarità) - spero, signora presidente, che questa parola si capisca anche in italiano -, senza ulteriore "Schnickschnack" per il solo scopo di mettere in pace la cattiva coscienza morale di qualche particolare persona in Svizzera.

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2. Redetext
   Forschungsprojekt des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros zu Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen mittelgrosser UnternehmenNo. 19.5481

   23.09.2019Schweiz

   Herr Bundesrat, ich habe tatsächlich noch eine Zusatzfrage, denn nachdem ich diese Frage eingereicht hatte und sie auf der Website des Parlamentes sofort öffentlich zugänglich wurde, bekam ich von einer namhaften schweizerischen Wirtschaftsfrauen-Institution folgende Bemerkung zugestellt: "Solche Studienprojekte des Gleichstellungsbüros, vergeben an Dritte, zeugen bloss von der Hilflosigkeit und der Inkompetenz auf dem Büro selber und sind nicht mehr als ein kostspieliger Kampf zur Glaubhaftmachung der eigenen Daseinsberechtigung."

   Jetzt die Frage an Sie, Herr Bundesrat: Was sagen Sie zu dieser Kritik aus wirklich berufenem Munde?

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3. Redetext
   Akzeptiert der Bundesrat weiterhin masslose Übertreibungen durch die bundesfinanzierte Auslandschweizer-Organisation?No. 19.5482

   23.09.2019Schweiz

   Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für Ihre klare Stellungnahme. Eine Zusatzfrage hätte ich aber dennoch, auch zur weiteren Beruhigung der Leute auf dem Auslandschweizer-Sekretariat. Meines Wissens sind etwa 140[NB]000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Ihren Stimmrechtsregistern eingeschrieben. Wissen Sie, wie viele davon ihre Stimm- und Wahlunterlagen problemlos erhalten? Sie haben ja gesagt, die meisten bekommen sie problemlos; wie viele sind es in Prozent, die sie analog problemlos wie wir in der Schweiz erhalten?

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4. Redetext
   Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit ChinaNo. 18.3111

   18.09.2019Schweiz

   Frau Kollegin Gysi, darf ich Sie Folgendes fragen: Warum wollen Sie eigentlich diesen Menschenrechtsdialog nur auf die Volksrepublik China beschränkt haben? Es gibt ja eine Serie anderer Länder, die während Jahrzehnten von Exponenten Ihrer Partei - denken Sie etwa an Jean Ziegler - in Bezug auf Menschenrechts- und Minderheitenfragen ignoriert worden sind, z. B. Kuba, Venezuela, Vietnam, Laos usw.

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5. Redetext
   Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). VolksinitiativeNo. 19.026

   16.09.2019Schweiz

   Ich zähle mich beileibe nicht zu jenen Senioren, die dauernd von sich geben, früher sei alles besser gewesen. Ich lasse mir aber ebenso wenig von heutigen Jungen sagen: Vergiss deine heile Vergangenheit, was zählt, ist heute und ist morgen! Mit dem Stimmzettel sind wir alle gleich, Alt und Jung, und das ist gut so.

   Aber ich darf Ihnen sagen: Auf den Stimmzettel zu dieser Volksinitiative wird dereinst eine deutliche Mehrheit meiner Alterskategorie ein Ja schreiben. Warum das? Meine bzw. unsere Antwort ist klar: weil wir dank unserer Lebenserfahrung vergleichen können. Als ich mich gegen Ende meiner Kantonsschulzeit politisch zu interessieren begann, zählte die Schweiz 5,4 Millionen Einwohner, davon eine halbe Million Ausländer, also weniger als zehn Prozent, so, wie es in den meisten europäischen Ländern heute noch der Fall ist.

   Heute nähern wir uns nun in raschen Schritten der 9-Millionen-Grenze; zählen wir die Grenzgänger, die Papierlosen, die echten und unechten Flüchtlinge, die Saisonniers usw. hinzu, liegt der Ausländerbestand bereits bei rund einem Drittel. Ich bin alles andere als ausländerfeindlich, das wissen Sie, und ich lasse mich - von wem auch immer - nicht in eine solche Kategorie hineinpressen. Aber ein weiterer rapider Zuwachs der Bevölkerung, hauptverursacht durch die masslose Zuwanderung, erträgt unser Land nicht mehr. Da spreche ich nun wirklich nicht nur im eigenen Namen, sondern ich sage das namens einer klaren Mehrheit meiner Altersgenossinnen und -genossen. Im Verkehr, auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnwesen, auch anderswo im täglichen Leben fühlt sich die ältere Generation je länger, je mehr an die Wand gedrückt, überfahren von der quasi schrankenlosen Zuwanderung. Das war früher nicht so. Damit es nicht noch gravierender kommt für die älteren Generationen nach uns, müssen wir die Zuwanderung ohne Verzug wieder eigenständig regeln können.

   Ein Ja zu dieser Vorlage schafft die Voraussetzung dazu.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision VerrechnungssteuergesetzNo. 93.3489

  07.10.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Urheber(-in)

  Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs der VerrechnungssteuerNo. 92.414

  20.03.1992ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Bundesfestgelder der PTTNo. 92.3513

  14.12.1992ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Ergänzung von Artikel 100bis Ziffer 1, StGBNo. 93.448

  07.10.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Generelle SteueramnestieNo. 93.3191

  19.03.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Immunitätskommission Nationalrat(IK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Spezial
  Kommission 16.016-NR(16.016-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 14.06.2016
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in10.12.2015 – 01.12.2019
  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 31.12.2015
  • Mitglied23.02.2012 – 29.11.2015
  • Präsident/in10.03.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015