Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf

Monsieur le conseiller fédéral, nous nous réjouissons également de collaborer avec vous dans ces dossiers particulièrement chauds.

Je vous ferai aujourd'hui un rapport particulièrement bref, car nous aurons l'occasion de parler de cette problématique ces prochains mois.

Au départ, il y a l'initiative "pour un climat sain", appelée aussi initiative pour les glaciers. Puis, il y a un contre-projet direct à cette initiative, puis encore un contre-projet indirect, à quoi vous ajoutez un référendum lancé par l'UDC et qui a abouti. Il y aura donc un vote populaire le 18 juin prochain.

Aujourd'hui, j'ai l'honneur de rapporter au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie. Il y a un mois, le 26 janvier dernier, notre commission a publié un communiqué de presse; nous y expliquions que notre commission proposait à l'unanimité de recommander le rejet du contre-projet du Conseil fédéral à l'initiative pour les glaciers. En effet, notre commission est convaincue que le contre-projet indirect que nous avons élaboré est[NB]une[NB]meilleure solution pour parvenir à la neutralité climatique. [PAGE 78]

Par ailleurs, notre commission vous propose, par 12 voix contre 9 et 4 abstentions, de recommander le rejet de l'initiative pour les glaciers.

Notre commission ne souhaite pas l'interdiction des énergies fossiles. Pourquoi déjà maintenant cette recommandation? Elle est en fait nécessaire au cas où l'initiative populaire serait soumise au vote après le rejet en votation populaire du contre-projet indirect.

Je relève qu'une minorité de la commission propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative pour les glaciers.

A titre personnel, je trouve positif que le souverain puisse s'exprimer sur cet objet le 18 juin prochain. Mais pour aujourd'hui, je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à dire non à l'initiative et au contre-projet direct à l'initiative pour les glaciers, c'est-à-dire à rejeter la proposition de la minorité Egger Kurt et à soutenir les propositions de la commission.

Wir befinden uns bei diesem Geschäft an einem nicht ganz üblichen Punkt der Beratungen bzw. der Differenzbereinigung. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir die Volksinitiative "für ein gesundes Klima", die sogenannte Gletscher-Initiative, und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates dazu in einer Monsterdebatte während vieler Stunden beraten. Wir waren damals verfahrensmässig in einer speziellen Situation. Die UREK-N arbeitete bereits an einem indirekten Gegenvorschlag, konnte diesen aber noch nicht präsentieren. Deshalb unterstützte eine Mehrheit der Kommission wie auch anschliessend die Mehrheit Ihres Rates den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates, um damit die Verlängerung der Behandlungsfristen gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes erwirken zu können. Der Ständerat stimmte in der Folge dieser Fristverlängerung zu.

In der Zwischenzeit hat sich die Topografie des Geschäftes weiter verändert. National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 30. September 2022 dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit als indirektem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Gegen dieses Gesetz ist mittlerweile das Referendum zustande gekommen; Sie haben es gehört. Die Stimmbevölkerung wird am 18. Juni dieses Jahres darüber befinden können. In der Folge bereinigte der Ständerat am 6. Dezember 2022 die beiden Bundesbeschlüsse zur Gletscher-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag. Er lehnt die Gletscher-Initiative ab und tritt als Folge des beschlossenen indirekten Gegenvorschlags nicht auf den direkten Gegenvorschlag ein. Die nationalrätliche UREK hat die beiden Bundesbeschlüsse an ihrer Sitzung vom 25. Januar dieses Jahres bereinigt. Sie beantragt Ihnen einstimmig, nicht auf den Bundesbeschluss 2, den direkten Gegenentwurf, einzutreten. Damit bringen wir dieses überholte Projekt heute vom Tisch.

Wiederum etwas komplizierter ist es bei der Abstimmungsempfehlung zur Gletscher-Initiative. Die Initianten haben die Initiative bedingt zurückgezogen. Sollte der indirekte Gegenvorschlag allerdings in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 abgelehnt werden, lebt die Volksinitiative wieder auf, und sie wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Genau für diesen Fall müssen wir heute den Bundesbeschluss 1 bereinigen.

Die UREK-N beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit Egger Kurt möchte die Volksinitiative zur Annahme empfehlen.

Inhaltlich hat die Kommission die Vorlage nicht nochmals diskutiert. Die Argumente sind die gleichen geblieben wie vor einem Jahr; sie wurden auch heute wieder ausgeführt. Für die Mehrheit geht die Gletscher-Initiative insbesondere mit ihrem Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen ab 2050 zu weit. Für die Minderheit ist es wichtig, dass, falls der indirekte Gegenvorschlag scheitert, via Gletscher-Initiative das Netto-null-Ziel 2050 in der Verfassung verankert werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, beim Bundesbeschluss 1 der Mehrheit zu folgen und die Gletscher-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Wir müssen das genau prüfen. Ich bin noch nicht so weit, dass ich selbst Projekte kennen würde. Ich glaube, wir dürfen uns hier nicht verschliessen. Ich stelle einfach fest und habe es gerade auch bei den Energieministern festgestellt, dass wir überall das gleiche Problem haben, um auf netto null zu kommen: Wir brauchen enorm viel Strom. Was nicht möglich ist zu reduzieren, müssten wir einlagern. Deshalb bin ich hier für alle Massnahmen offen, wenn sie denn Sinn machen und technisch möglich sind.

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben Norwegen angesprochen. Ich habe eine Frage: Können Sie sich auch vorstellen, CO2-Verpressungen in der Schweiz vorzunehmen?

Herr Nationalrat Graber, ich freue mich natürlich auch, mit Ihnen dann in den Kampf zu steigen. Wenigstens entsprechen zwei Vertreter in der "Arena" der Grösse der SVP, aber wir werden nicht dasselbe vertreten. Ich unterstütze hier namens des Bundesrates das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit und damit auch den Titel, denn dieser Titel wurde vom Parlament verabschiedet.

In meiner Verantwortung als UVEK-Vorsteher werde ich natürlich alles daransetzen, im Rahmen der Umsetzung auch eine Konzentration zu erreichen. Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, diese 200 Millionen Franken jährlich auch für die Reduktion von Elektrowiderstandsheizungen einzusetzen. 2,7 Terawattstunden werden durch Elektrowiderstandsheizungen verbraucht. Ich denke, da sollten doch auch einige Einsparungen möglich sein - und da dürften wir uns dann wieder finden.

Lieber Herr Bundesrat, es freut mich ausserordentlich, Ihnen endlich auch eine Frage stellen zu dürfen - quasi auf der anderen Seite.

Sie haben den Titel des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz ausformuliert. Als Sie noch bei uns in der Fraktion waren, konnten Sie mir trotz Ihres grossen Wissens nicht erklären, was mit dem Titel genau gemeint ist. Vielleicht haben Sie ja jetzt Einsicht in entsprechende Unterlagen gehabt. Wir wissen einfach nicht, wie wir den Titel des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit verstehen sollen. Man kann über die Innovation diskutieren. Was aber hat das Bundesgesetz, der indirekte Gegenentwurf, mit der Stärkung der Energiesicherheit zu tun? Wir verstehen es einfach nicht (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt!) und hoffen auf Ihre kompetente Erklärung.

Besten Dank - entschuldigen Sie bitte, dass ich die Zahlen vorhin nicht gerade zur Hand hatte.

Zum aktuellen Geschäft, zur Gletscher-Initiative, nehme ich gerne wie folgt Stellung: Die Gletscher-Initiative wurde bekanntlich Ende November 2019 eingereicht, drei Monate nachdem der Bundesrat bereits das Netto-null-Ziel bis 2050 beschlossen hatte. Die Initiative lag also auf der Linie des Bundesrates, einfach mit Ausnahme einiger Punkte: Die Anwendung von Kompensationstechnologie war nicht vorgesehen, und es waren grundsätzliche Verbote darin enthalten. Vor diesem Hintergrund wollte der Bundesrat, auch im Bewusstsein, dass bereits ein CO2-Gesetz unterwegs war, nicht eine neue Gesetzgebungsgrundlage schaffen, sondern er hat den Weg des direkten Gegenentwurfes gewählt.

Das Parlament hat dann entschieden, der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. In der Herbstsession 2022 wurde dieser indirekte Gegenvorschlag, das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG), von der Bundesversammlung verabschiedet. Es ist als Rahmengesetz für die folgenden Jahre konzipiert, damit die Jahre 2030 bis 2050 abgedeckt werden können, und es kann dann mit entsprechenden Massnahmen konkretisiert werden. Ein Absenkpfad und zwei wesentliche Massnahmen - einerseits die Unterstützung der Innovation für den Klimaschutz und andererseits insbesondere der Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen und von fossilen Heizsystemen sowie die Dämmung von Gebäuden - sind vorhanden. Das[NB]Referendum[NB]gegen[NB]das KlG ist inzwischen zustande gekommen. Die Abstimmung findet, wie Sie wissen, am 18. Juni 2023 statt.

In der Frühjahrssession 2022 hat der Nationalrat die Gletscher-Initiative zur Ablehnung und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Damit hat sich der Nationalrat alle Optionen offengehalten. Er wusste noch nicht, ob der indirekte Gegenvorschlag vom Parlament dann auch verabschiedet wird.

Nun besteht in Bezug auf den direkten Gegenvorschlag eine Differenz zum Ständerat, die Sie bereinigen sollten. Da ein indirekter Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, über den im Juni abgestimmt wird, unterstützt der Bundesrat den Antrag [PAGE 77] der Kommission, auf den direkten Gegenvorschlag nicht einzutreten bzw. die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Egger Kurt abzulehnen. Was bedeutet dieser Minderheitsantrag? Die Initiative geht dem Bundesrat, wie ich schon gesagt habe, in einzelnen Aspekten zu weit, zum Beispiel mit dem grundsätzlichen Verbot fossiler Energieträger und mit der Pflicht, die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie nur mit Senken im Inland auszugleichen.

Ich durfte gerade an der Energieministerkonferenz in Stockholm teilnehmen und hatte die Möglichkeit, mit dem norwegischen Energieminister zu sprechen. Norwegen betreibt interessante Projekte zur Speicherung oder Endlagerung von CO2, und zwar mit der Technologie von Carbon Capture and Storage. Solchen Systemen sollte sich die Schweiz nicht verschliessen, da die völlige Reduktion von CO2 in einigen Bereichen - ich denke hier etwa an die Zementproduktion - kaum möglich sein wird. Dieser Spielraum sollte also offengehalten werden.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egger Kurt abzulehnen.

Gestatten Sie mir, zuhanden des Amtlichen Bulletins kurz auf das vorangehende Geschäft zurückzukommen. Ich habe inzwischen in meinem Ordner die genauen Zahlen zur Beantwortung der Frage von Frau Schlatter zum Strassenverkehrsgesetz gefunden. Es ist genau umgekehrt: Im Jahr 2021 wurde 467 Personen wegen eines Raserdelikts der Führerausweis entzogen, davon begingen 92 Personen in den zehn Jahren vorher bereits ein Verbrechen. Für vier Fünftel war also ein erleichtertes Verfahren als Ersttäterinnen oder Ersttäter möglich. Ich hatte das vorhin umgekehrt gesagt - nun, damit ist es korrekt im Amtlichen Bulletin und Sie haben die richtigen Zahlen.

Même si le débat d'aujourd'hui est, espérons-le, plutôt une formalité qu'autre chose, il n'est pas inutile de rappeler certains points.

Alors que nous avons craint une pénurie d'électricité et de potentiels problèmes de chauffage pour l'hiver qui se termine, nous avons au contraire eu des températures printanières par moments et une saison de ski raccourcie. Chers collègues, combien d'années voulons-nous encore laisser passer avant de prendre nos responsabilités à l'égard des générations futures et de prendre les mesures qui s'imposent pour éviter que le réchauffement climatique ne continue d'augmenter?

Entre 1945 et 1965, nos anciens avaient triplé la production d'électricité générée par l'énergie hydraulique. Triplé la production d'électricité en 20 ans! Cette électricité qui fait aujourd'hui encore la fierté de notre pays. Il y a plus de 20 ans, la Suisse était un leader en matière de panneaux solaires. Et nous, de quoi pouvons-nous être fiers? Nous continuons à regarder les années défiler et à vivre sur les acquis du passé.

Mais le temps est venu d'arrêter de ne rien faire. Il est temps pour nous de nous montrer proactifs plutôt que passifs, afin de réussir notre transition énergétique. Avec sa vision à long terme, l'initiative donne le cadre requis qui permet aux entreprises d'investir dans les infrastructures énergétiques avec des perspectives claires, car, on le sait, l'économie déteste l'incertitude. L'initiative encourage l'innovation, moteur de nos PME. Ces PME pourront ainsi vendre tout un savoir-faire non seulement en Suisse, mais également à l'étranger. Enfin, l'initiative sera le fier témoin de ce que nous voulons léguer à nos enfants, à savoir un environnement sain et une économie qui fonctionne.

Au nom du groupe vert'libéral, je vous invite à recommander le soutien à l'initiative et le rejet du contre-projet direct.

Heute haben wir eigentlich eine Formalie auf dem Tisch: die Abschreibung des direkten Gegenvorschlags. Die grünliberale Fraktion wollte immer einen indirekten Gegenvorschlag. Im letzten September haben wir diesen mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit verabschiedet. Im Juni kommt er vors Volk. Wir wollen im Juni beim Volk ein Ja erringen. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf zusammen mit unserem neuen Bundesrat zu diesem Klimagesetz. Das Netto-null-Ziel 2050 ist ein realistisches Ziel. Es kann und muss auch weltweit erreicht werden.

Aber das Ziel wird nicht reichen, wir werden am Ende Negativemissionen erarbeiten müssen, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das heisst, je früher wir etwas tun und je mehr wir tun, desto weniger müssen wir später teure Kompensationsmassnahmen einsetzen.

Die Defossilierung der Gesellschaft ist weiter kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen für unseren Planeten. Wir müssen die vier E der Grünliberalen umsetzen: mehr Effizienz, mehr Erneuerbare, mehr Europa und mehr Energiespeicher.

Von Öl, Gas und Uran wegzukommen und damit unabhängiger von undemokratischen Regimes zu werden, ist ebenfalls kein Selbstzweck. Durch den Bezug von Gas aus Russland finanzieren wir in Europa aktuell trotz Sanktionen den Krieg in der Ukraine massiv mit. Für Gas fliesst mehr Geld denn je nach Russland, weil wir unsere Hausaufgaben in den letzten dreissig Jahren nicht gemacht haben.

Es ist auch kein Selbstzweck, weil die Wertschöpfung mit Klimaschutz im Inland bleibt. Wir sollten also lieber die Wertschöpfung im Inland generieren, statt Milliarden ins Ausland zu schicken und damit eben dem Kreml noch dabei zu helfen, seinen Krieg noch lange aufrechtzuerhalten.

Damit ist Klimapolitik auch Wirtschaftspolitik und Aussenpolitik. Die grünliberale Fraktion wird heute den direkten Gegenentwurf mit Freude aufgeben, weil wir uns, zusammen mit dem Herrn Bundesrat, auf die Abstimmung über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit freuen. Wir werden aber die Initiative heute noch unterstützen, rein als Pfand in der Hand, für den Fall der unwahrscheinlichen Fälle, dass der Gegenvorschlag respektive das Klimagesetz beim Volk keine Mehrheit findet.

Das Parlament hat in den letzten Monaten Pflöcke in der Klimapolitik eingeschlagen, wichtige und vor allem die richtigen Pflöcke. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der im Juni zur Abstimmung vor das Volk kommt, ist konkret, weil er nicht nur Ziele, sondern auch gleich Massnahmen vorschlägt. Er ist griffig, und er respektiert den Volkswillen, weil er nicht mehr mit Lenkungsabgaben arbeitet, welche bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz beim Volk durchgefallen sind, sondern auf Impulsprogramme setzt. Der fundamental-ideologische Widerstand der SVP zielt denn, wenn man jetzt die Rhetorik hört, auch gar nicht auf irgendwelche Massnahmen, sondern ganz prinzipiell auf die Ziele. Wir könnten vorschlagen, was wir wollen: Die SVP ist immer gegen den Klimaschutz; sie ist immer dagegen, dass man dieses Netto-null-Ziel 2050 erreicht. Unter den konstruktiven Kräften ist das Ziel "Netto null bis 2050" freilich absoluter Konsens, und auch den Zielpfad dahin haben wir quasi ausgehandelt. Dieser steht fest; er ist im indirekten Gegenvorschlag verankert, und wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf.

Die Gletscher-Initiative und der direkte Gegenentwurf, über die wir jetzt noch debattieren, haben in diesem Sinn also ihren Dienst getan. Die Gletscher-Initiative hatte von Anfang an das Ziel, Druck auf das Parlament zu machen, damals bei der Diskussion um das CO2-Gesetz sowie nachher bei der Erarbeitung des Gegenentwurfes.

Den direkten Gegenentwurf des Bundesrates haben wir hier drin in der ersten Runde zwar gutgeheissen, aber klar in der Absicht, ihn als Notnagel brauchen zu können, sollte der indirekte Gegenentwurf im Parlament scheitern. Dieser ist nicht gescheitert, er wurde mit breitem Konsens verabschiedet, und er kommt jetzt eben vor das Volk. Insofern haben wirklich sowohl die Initiative als auch der direkte Gegenentwurf [PAGE 76] ihren Dienst getan, und wir können sie jetzt ablehnen, ohne ihren Inhalt abzulehnen, und das werden wir heute tun: Die Mitte-Fraktion wird der Mehrheit folgen.

Was jetzt von linker Seite noch versucht wird, ist relativ sinnlos. Sollte dieses gute Klimaschutzgesetz im Juni wider Erwarten tatsächlich abgelehnt werden, dann müssen wir zurück auf Feld eins, dann müssen wir noch einmal von vorne anfangen. Dann ist es unwahrscheinlich, dass die weitergehende Gletscher-Initiative angenommen wird, auch wenn ich diese, wie viele Mitglieder meiner Partei, inhaltlich unterstütze. Diese Gletscher-Initiative ist eine gute Sache. Trotzdem lehnen wir sie ab, ohne, wie gesagt, ihren Inhalt abzulehnen.

Besten Dank, Herr Kollege Graber. Das haben wir ja in der Kommission x-mal diskutiert. Ich habe dort immer wieder gesagt, dass Innovation nicht vorgeschrieben werden kann. Aber man kann die Rahmenbedingungen setzen, und das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Genau das haben wir gemacht. Besten Dank auch für Ihre Mithilfe und dafür, dass Sie das deutlich unterstützt haben.

Herr Kollege Jauslin, Sie haben vom indirekten Gegenentwurf und von der Innovation gesprochen, die man damit erreichen wolle. Sind Sie denn als Liberaler der Ansicht, dass man technologischen Fortschritt per Gesetz vorschreiben kann?

Zuerst möchte die FDP-Liberale Fraktion den neuen Bundesrat ganz herzlich in diesem Plenum begrüssen. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.

Wir hoffen aber auch, dass der neue Bundesrat die Übersicht behält, weil wir sehr viele Gesetze auf der Schiene haben, die eigentlich alle ähnliche Themen betreffen: das CO2-Gesetz, den Mantelerlass, den wir aktuell bearbeiten, die Biodiversitäts-Initiative, das Klimaschutzgesetz und heute noch einmal die Gletscher-Initiative. Wir hoffen, dass der neue Bundesrat Weitsicht beweist und proaktiv mitarbeitet, damit wir das Ziel des Pariser Klimaübereinkommens auch einhalten können. Die FDP-Liberale Fraktion steht zu diesem Ziel und möchte dazu beitragen, diesen schwierigen Weg, den wir miteinander gehen müssen, zu bestreiten. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion in all diesen Belangen die Kommission unterstützen. Sie wird der Kommission folgen und den Antrag der Minderheit selbstverständlich ablehnen.

Die Initiative hat klar überschossen, das hat auch das Initiativkomitee gemerkt. Daher war der direkte Gegenentwurf des Bundesrates auch nur ein Platzhalter, den man eingesetzt hat, damit die Kommission genügend Zeit hat, um den indirekten Gegenvorschlag zu bearbeiten - und das hat sie auch gemacht. Wir möchten der Kommission danken für diese Arbeit und den Gesetzgebungsprozess, der somit erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Nachdem das Referendum ergriffen worden ist, werden wir über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Es ist kein "Stromfresser"-Gesetz, wie vorhin gesagt worden ist, sondern offiziell ist es das Klimaschutzgesetz; die FDP-Liberale Fraktion geht davon aus, dass es auch angenommen wird.

Warum soll das Gesetz angenommen werden? Weil klare Ziele vorgegeben sind, der Bereich der Innovation abgecheckt wird und klare Massnahmen aufgeführt sind, die schlussendlich auch dem Gebäudepark zugutekommen. Es gilt, diese Referendumsabstimmung zu gewinnen. Wir zählen einmal mehr auf den Bundesrat und vor allem auf den Departementsvorsteher. Er muss proaktiv mitarbeiten, damit wir dieses Klimaschutzgesetz bei der Bevölkerung durchbringen.

Wenn wir die Abstimmung zusammen angehen, werden wir auch diese Initiativen nicht brauchen, davon bin ich überzeugt. Wir können hier der Kommission folgen und werden dann in einer weiteren Diskussion betreffend Mantelerlass die entsprechenden Weichen stellen können.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Kommission zu folgen.

Ja, Herr Egger, um was geht es im Gegenvorschlag? Es geht darum, dass wir in der Schweiz auch die erneuerbare Wärme nutzen, indem wir zum Beispiel mit Wärmepumpen die Wärme im Boden nutzen. Im Boden ist es nicht so kalt wie in der Luft. Man sollte zum Beispiel keine Widerstandsheizungen brauchen. Auch mit Fernwärme nutzt man bestehende Abwärme. Das ist in jedem Fall effizienter. Deshalb ist es auch effizienter in Bezug auf den Strom, und es hilft uns, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Vielleicht können Sie nachher auch noch den Bundesrat fragen. Er wird Ihnen auch gerne erklären, wieso es ein Ja zum Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative braucht.