Bastien Girod

• Bezahlt
  VBSA, Bern · Präsident(in)

  VereinSchweiz

  Vorstand

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1. Redetext
   Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulierenNo. 24.3074

   26.09.2024Schweiz

   Es freut mich, dass ich an meinem zweitletzten Tag als Nationalrat noch einen Vorstoss begründen darf. Es freut mich auch, dass der Bundesrat mit dem Vorstoss einverstanden ist und das Postulat unterstützt. Es freut mich, dass es noch ein paar Leute im Saal und auf der Tribüne gibt, die zuhören - und es wäre sogar grossartig, wenn Sie alle am Schluss dieses Postulat annehmen.

   Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Integrität der Auslandkompensation sicherzustellen und Empfehlungen für den freiwilligen Markt zu erarbeiten. CO2-Zertifikate können ein wichtiges Instrument für einen wirksamen Klimaschutz sein. Sie erlauben es, kostengünstig ein ambitioniertes Ziel zu erreichen. Sie sind auch wichtig für das Netto-null-Ziel, bei dem es darum geht, dass bestehende Emissionen ausgeglichen werden.

   Deshalb ist es wichtig, die Integrität der CO2-Zertifikate sicherzustellen. Das heisst insbesondere, dass man, wenn man einen sogenannten Credit hat, der auf dem Papier einer Tonne CO2-Reduktion entspricht, auch in der Realität eine CO2-Reduktion von einer Tonne verzeichnet. Es heisst auch, dass durch die Sicherstellung ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet oder dieser zumindest nicht zuwidergehandelt wird. In verschiedenen Untersuchungen zu diesen Kompensationsprojekten - unter anderem von Ratingagenturen im Markt und von den ETH - wurde festgestellt, dass die Wirkung im freiwilligen Markt zum Teil deutlich tiefer ist, dass also eine Tonne Reduktion auf dem Papier dann in der Realität zum Teil nur gerade 0,1 Tonnen entspricht. [PAGE 1961]

   Das BAFU stellt für Kompensationen der Schweiz im Ausland höhere Anforderungen, was gut ist. Aber hier fehlt eine unabhängige Untersuchung. Diese wird im Postulat in einem konstruktiven Sinn gefordert: dass die Schweiz diese Überprüfung - sie wurde früher regelmässig durch die EU gemacht - proaktiv angeht und übernimmt. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die das Instrument der CO2-Kompensation noch verwenden. Damit steht sie auch in der Verantwortung, zu diesem Instrument Sorge zu tragen, zu überprüfen, ob es wirklich wirksam ist, und je nachdem entsprechend zu reagieren. Das Postulat verlangt gleichzeitig, dass aufgrund dieser Untersuchung Empfehlungen für den freiwilligen Markt gemacht werden, damit diesem wieder vertraut wird und die Instrumente im freiwilligen Markt weiterentwickelt werden können.

   Kurz, es geht darum, das Instrument, welches für die Schweizer Klimapolitik wichtig ist, zu schützen, indem man proaktiv dessen Wirksamkeit sicherstellt und Empfehlungen für den freiwilligen Markt formuliert.

   Ich danke Ihnen für die Annahme des Postulates. Ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit über die letzten siebzehn Jahre hinweg.

   Ich lade Sie alle herzlich zu einem Apéro in der Galerie des Alpes ein. Es gibt Zürcher Compleo. Wenn Sie dann rechtzeitig wieder in den Saal kommen und mein Postulat unterstützen, freut mich das. Herzlichen Dank! (Beifall)

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2. Redetext
   CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision No. 22.061

   14.03.2024Schweiz

   Der Ständerat hat einen schwachen Vorschlag noch weiter abgeschwächt. Nun sollen gemäss Einigungskonferenz nicht einmal mehr Ladestationen unterstützt werden. Sicher nicht geholfen hat, dass die GLP gestern beim Inlandziel und bei den Vorgaben für Personenwagen nicht die UREK-Mehrheit unterstützt hat und wir am Schluss mit nur noch einer Differenz in die Einigungskonferenz gegangen sind. Ich denke, mit drei Differenzen hätten wir mehr Druck machen und sicherstellen können, dass wir wenigstens die Ladestationen bekommen. Nun, wir müssen dranbleiben. Wir werden weitere Anläufe nehmen müssen. Der Ständerat hat wenig Umweltgehör. Das wird eine Herausforderung für diese Legislatur.

   Insgesamt machen wir mit diesem Gesetz einen Schritt nach vorne. Deshalb können wir es nicht ablehnen. Es ist aber ungenügend in Anbetracht der Herausforderungen der Klimaerwärmung und der Notwendigkeit, dass die Schweiz hier[NB]vorwärtsmacht. Deshalb werden sich die Grünen hier enthalten.

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3. Redetext
   CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision No. 22.061

   13.03.2024Schweiz

   Beim Inlandziel ist es klar: Wir sollten möglichst viel Klimaschutz in der Schweiz machen. Jetzt geht es auch darum, dass wir erst im Jahr 2024 sind, es bleiben also noch sechs Jahre. Jetzt schon zu sagen, wir könnten nicht mehr machen, wäre falsch. Es geht darum, Ambitionen zu haben und zu sagen: Wir müssen nach Massnahmen suchen, um noch mehr zu machen. Denn wenn wir es in der Schweiz machen, bleibt das Geld hier, und das ist auch besser für die lokale Wertschöpfung. Dass man mehr machen kann, zeigen die zwei Differenzen bezüglich Personenwagen. Bei den Personenwagen hat man eigentlich einen dreifachen Gewinn: Diejenigen, die das Auto kaufen, haben einen Gewinn, weil sie tiefere Benzinkosten haben. Der Bund hat einen Gewinn, weil er, da mehr in der Schweiz gemacht wird, weniger Kompensationen kaufen muss. Und natürlich gewinnt auch das Klima.

   Ich komme zur letzten Differenz, zu den Ladestationen: Ich denke, hier ist es wichtig, dass man nicht einfach irgendwie an den Hauseigentümer und den Tesla denkt. Wir haben heute bei den Neuwagen einen Elektroanteil von 30 Prozent. Man wollte eigentlich schon bei 50 Prozent sein, also sind wir da bei der Entwicklung im Verzug. Andere Länder - Holland, Dänemark, aber auch die anderen nordischen Länder - sind bei einem Elektroautoanteil von 50 Prozent, Norwegen ist sogar bei 90 Prozent. Jetzt geht es hier eben nicht um den Tesla, sondern eher um den Dacia, und nicht um den Hauseigentümer, sondern um den Mieter. Was ist hier die grosse Hürde? Alle sagen, auch die Autoimporteure erkennen das: Die grosse Hürde ist die Ladestation, die beim Arbeitgeber oder beim Mehrparteiengebäude fehlt.

   Deshalb ist es wichtig, dass der Bund hier eine Kampagne machen kann. Es geht eben nicht nur um das Geld, sondern auch um die Information, die damit vermittelt wird und einen Anreiz gibt, hier entsprechend auszurüsten. Diese Ausrüstung ist eben auch besser für die Netze, denn damit kann man - im Gegensatz zu Schnellladern - langsam laden, und das bedeutet eine weniger hohe Belastung für die Netze. Deshalb wäre es wichtig und auch der richtige Zeitpunkt, um hier diese Kampagne zu machen, diesen Impuls zu setzen.

   Ich bitte Sie deshalb, bei allen drei Differenzen der Mehrheit der UREK zu folgen.

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4. Redetext
   Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender GebäudeNo. 23.3377

   13.03.2024Schweiz

   Gerne begründe ich hier das Postulat 23.3377 der Grünen Fraktion, "Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender Gebäude". Es geht hier darum, dass der Bundesrat beauftragt wird, zu untersuchen, wie in Anbetracht der Knappheit bezahlbarer [PAGE 463] Wohnungen die effiziente Nutzung des Wohnraumes gefördert werden kann und welchen Beitrag hierbei verschiedene Massnahmen leisten können. Konkret aufgelistet sind folgende zu prüfenden Massnahmen:

   1.[NB]Ein Recht auf Wohnungstausch. Hier geht es um die Herausforderung, dass es aufgrund der Entwicklung der Mieten für Mieter oft Sinn macht, in einer zu grossen Wohnung zu bleiben, und dass deshalb kein Wechsel stattfindet. Mit einem Recht auf Wohnungstausch könnte man hier Abhilfe schaffen.

   2.[NB]Mindestbelegung als Auflage für Neubauten im urbanen Raum. Wo der Wohnraum knapp ist, soll dies geprüft werden. Beim genossenschaftlichen Wohnungsbau hat man damit positive Erfahrungen gemacht, und es wäre zu prüfen, inwiefern das auch bei grossen Liegenschaften eingeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Wohnraum effizient genutzt wird.

   3.[NB]Berücksichtigung der Belegung bei der Neuvergabe von Wohnungen. Auch hier gilt: Man hat bei Genossenschaften positive Erfahrungen mit der Praktikabilität solcher Vorgaben gemacht, und auch diese Massnahme würde helfen, dass der Wohnraum effizient genutzt wird. Es ist einfach schwer verständlich, dass bei Wohnungsknappheit sehr grosse Wohnungen nicht oder nur von sehr wenigen Personen genutzt werden. In diese Richtung geht auch der nächste Punkt.

   4.[NB]Einschränkungen von Zweitwohnungen in urbanen Zentren. Diese Ziffer betrifft Fälle, in denen Wohnungen gar nicht genutzt werden, sondern eigentlich als Zweitwohnungen in urbanen Zentren leer stehen. Auch hier soll untersucht werden, welches Potenzial an Wohnraum geschaffen werden könnte.

   Im Unterschied zum vorherigen Postulat ist hier noch keine Einigung zwischen dem Bundesrat und diesem Vorstoss absehbar. Der Bundesrat ist bei den meisten Ziffern einfach anderer Meinung. Ich denke, bei Ziffer 1 argumentiert er eigentlich so, als ob dies direkt eingeführt werden soll. Es geht ja nicht darum, es einzuführen, sondern darum, es in einem Bericht einmal genauer anzuschauen. Das Gleiche gilt dann für seine Argumentation zu den Mindestbelegungsvorschriften. Hier sagt er, dies sei ein zu starker Eingriff in die Eigentumsrechte. Gleichzeitig verweist er selber darauf, dass es im gemeinnützigen Wohnungsbau funktioniert und einen Beitrag leistet. Das würde es rechtfertigen, dies noch genauer zu untersuchen.

   Bezüglich Zweitwohnungsgesetz verweist er darauf, dass in den urbanen Zentren die 20 Prozent noch nicht erreicht sind. Es ist uns auch klar, dass diese Schwelle nicht erreicht ist, aber urbane Zentren sind eben auch keine Ferienorte. Von dem her kann man dort auch bereits bei unter 20 Prozent verlangen, dass Massnahmen ergriffen werden. Wenn in Zentren nur schon 5 oder 10 Prozent der Wohnungen Zweitwohnungen sind, ist das in Anbetracht der Wohnungsknappheit störend, und dann bräuchte es dort Massnahmen.

   In diesem Sinne möchte die Grüne Fraktion hier festhalten und bittet Sie, dieses Postulat zu unterstützen.

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5. Redetext
   Ökologische und soziale Auswirkungen der Unternehmen im Ausland besser erfassenNo. 23.3354

   13.03.2024Schweiz

   Bei diesem Postulat geht es darum, dass der Bundesrat beauftragt wird, zu prüfen, wie das Set von Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzt werden kann, damit die sozialen und ökologischen Auswirkungen von in der Schweiz ansässigen Unternehmen im Ausland besser erfasst werden können.

   Aufgrund der zunehmenden Globalisierung ist es so, dass die grosse Umweltbelastung von Unternehmen in zunehmendem Masse nicht in der Schweiz, sondern im Ausland stattfindet. Es fehlen Indikatoren für die ökologischen Auswirkungen. Dasselbe gilt für die sozialen Auswirkungen. Es ist entscheidend, was in den Wertschöpfungsketten passiert. Deshalb ist es für die politische Debatte wichtig, gut zu informieren, um besser zu verstehen, welches die Auswirkungen sind und wie sie sich über die Zeit entwickeln.

   Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die Entwicklungen bezüglich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Es ist so, dass hier vor allem in der EU, aber auch mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative Schritte vorwärts gemacht wurden, dass mehr Transparenz besteht. Das ist ja auch der Grund, weshalb eine Berichterstattung wichtig wäre. Es ist auch so, dass die Schweiz hier leider etwas hinterherhinkt. In der EU ist bereits die Regelung in Kraft, dass jedes Unternehmen wesentliche Informationen zu Nachhaltigkeitsthemen offenlegen und darüber strukturiert und standardisiert Bericht erstatten muss. Es ist auch so, dass in der EU neu verlangt wird, dass dies in einer elektronisch lesbaren Form geschieht, was es natürlich noch viel einfacher macht, im Sinne dieses Postulates einen Bericht zu erstellen, die Entwicklung in den verschiedenen Unternehmen zu beobachten und zu schauen, wie die Gesamtbilanz im Ausland aussieht.

   Insgesamt weist der Bundesrat darauf hin, dass Arbeiten in diese Richtung im Gang sind und dass er bereit ist, wie angeregt, solche Indikatoren aufzunehmen. Herr Bundesrat, Sie werden das noch bestätigen, aber ich lese Ihre Stellungnahme so, dass Sie einverstanden sind und in diese Richtung gehen wollen. Sie argumentieren einfach, dass es keinen Mehrwert gebe, hier jetzt noch einen Postulatsbericht zu erstellen, weil das sowieso gemacht werde. Das ist in dem Sinn ja erfreulich, und ich ziehe meinen Vorstoss zurück. Ich bin dann aber gespannt darauf, was der Bundesrat wirklich macht, und freue mich, diesen Bericht mit den zusätzlichen Indikatoren, anhand welcher wir Informationen zum Impact der Unternehmen im Ausland bezüglich der sozialen und ökologischen Auswirkungen erhalten können, zu lesen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?No. 08.3686

  03.10.2008ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Runder Tisch zu FotovoltaikanlagenNo. 22.3491

  11.05.2022ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Eine Flugticketabgabe für die zivile LuftfahrtNo. 22.3784

  16.06.2022ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Übersicht über klimaschädliche Subventionen und AnstossfinanzierungenNo. 23.3107

  09.03.2023ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Für ein Verbot von SUV und GeländewagenNo. 23.3711

  14.06.2023ErledigtGRÜNESchweizOfficial record

• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)04.12.2023 – 01.12.2024
  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 03.12.2023
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.2023 – 01.12.2024
  • Mitglied29.11.2021 – 03.12.2023
  • Präsident/in02.12.2019 – 28.11.2021
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Spezial
  Kommission 12.008-NR(12.008-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 15.06.2012
• Spezial
  Kommission 08.007-NR(08.007-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 03.10.2008
• Kommission
  RPK (Rechnungsprüfungskommission)(RPK)

  GemeinderatSource

  • Mitglied03.05.2006 – 31.10.2007