Michael Graber

Ja, das kann ich, geschätzte Kollegin Wyss. Am Ende des Tages - und das konnte man in verschiedensten Bereichen beobachten - ist es immer eine Salami-Taktik. Zuerst kommt der Staat und macht eine Empfehlung, irgendwann wird diese etwas strenger, und am Ende sind wir vielleicht bei irgendeinem Verbot für gewisse Tätigkeiten.

Heute gilt auf der Strasse ein Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille, früher waren es noch 0,8 Promille. Da fängt es an. Irgendwann sind es 0,0 Promille, und dann beginnt man damit, Alkohol für gewisse Bereiche zu verbieten. Hier muss man sagen: Wehret den Anfängen.

Ich bin einfach der Meinung, man sollte hier nicht aus staatlichem Interventionismus heraus Empfehlungen machen. Es gibt gesundheitsschädliche Auswirkungen, das stelle ich nicht in Abrede. Aber ich erwarte, dass der Staat den Umgang damit den Bürgerinnen und Bürgern überlässt. Wir sagen ja auch nicht, wie viel Sport sie machen sollen, wie viel Zucker sie konsumieren sollen, wie viel tierische Fette sie konsumieren sollen. Auch diese begünstigen viele Krankheiten und können Krebs mitverursachen.

Ich habe die Interessenbindungen des Motionärs nicht studiert. Ich kann Ihnen aber meine Interessenbindungen offenlegen, denn ausser meiner Kantonszugehörigkeit als Walliser habe ich deren keine.

Ich kann Ihnen sagen: Sicher, das Risiko für verschiedenste Krebsarten wird durch Alkoholkonsum erhöht. Aber das Risiko für verschiedene Krebsarten wird auch dadurch erhöht, dass Sie fliegen und dass Sie sich überhaupt irgendwohin bewegen, weil mittlerweile beinahe alles krebserregend ist und niemand von uns lebend aus diesem Leben tritt.

Nein, Herr Schmezer, ich möchte mich nicht generell auf irgendwelche Studien abstützen. Ich möchte den Leuten einfach zugestehen, dass sie eigenverantwortlich handeln und das selbst entscheiden können, ohne dass der Staat Empfehlungen zu einem Suchtmittel macht, das in der Schweiz und auf der ganzen Welt seit Jahrhunderten verbreitet ist, und mit dem die grosse Mehrheit der Konsumenten umgehen kann. Gleichzeitig möchte Ihre politische Seite den Cannabiskonsum legalisieren; das erachte ich als wesentlichen Widerspruch. Ich kann einfach nicht dahinterstehen, dass man starke Nervengifte wie THC zulassen und gleichzeitig den Leuten etwas zum Alkoholkonsum vorschreiben will: Trinkt Ihr zwei Gläser Rotwein, habt Ihr dieses Krebsrisiko; bei drei Gläsern habt Ihr dieses Krebsrisiko - ich finde, da geht der staatliche Eingriff etwas zu weit.

Ihre Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2026 die Motion Würth 25.4153 beraten, die der Ständerat bereits am 15. Dezember des letzten Jahres angenommen hat. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.

Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, die Verabschiedung neuer Empfehlungen zum mässigen Alkoholkonsum zurückzustellen, bis die Ergebnisse der laufenden Unati-Studie vorliegen und mit einbezogen werden können. Vor der Verabschiedung neuer Empfehlungen sind auch die betroffenen Kreise anzuhören.

Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) hat am 2. März 2026 einen neuen Grundlagenbericht zum Zusammenhang zwischen Alkohol und Gesundheit verabschiedet und beschlossen, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

Die gesamte Kommission ist sich bewusst, dass der Konsum von Alkohol grundsätzlich schädlich für die Gesundheit ist. Bei der vorliegenden Motion geht es aber um etwas anderes. Es geht darum, dass der Bundesrat zuwarten muss, bis er neue Empfehlungen zum massvollen Alkoholkonsum herausgibt. Schliesslich soll die erwähnte Studie bereits im Jahr 2028 abgeschlossen werden, und die Erkenntnisse daraus sollen doch bitte in den künftigen Empfehlungen berücksichtigt werden.

Im Vordergrund der Motion steht der massvolle gelegentliche Konsum, wie wir alle hier, insbesondere während der Session, ihn pflegen. Staatliche Empfehlungen greifen übermässig in das individuelle, eigenverantwortliche Handeln ein. Bei solchen Empfehlungen ist generell Zurückhaltung geboten. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit reichen die wissenschaftlichen Grundlagen aktuell schlicht nicht aus, um solche Empfehlungen herauszugeben. Auch die EKSN hat in ihrem Grundlagenbericht eingeräumt, dass sich anhand der derzeit verfügbaren Daten schlicht nicht beurteilen lässt, welche Auswirkungen ein geringer, nicht täglicher Alkoholkonsum auf die Gesundheit hat. Zudem ist der Alkoholkonsum in den letzten Jahren auch ohne Richtlinien deutlich zurückgegangen. Die Leute sind risikobewusster als noch vor ein paar Jahren, auch ohne staatliche Eingriffe. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.

Dagegen beantragt eine Minderheit Piller Carrard, die Motion abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist eine sachliche und objektive Aufklärung über die Auswirkungen von Alkoholkonsum auf die Gesundheit zentral. Schliesslich müsse der Bund gemäss Artikel 105 der Bundesverfassung den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.