Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Genehmigung

Je tiens aussi à faire une remarque sur la minorité qui s'est exprimée. Je rappelle qu'il ne s'agit pas d'un accord entre la Suisse et l'Union européenne en lien avec l'espace Schengen, mais d'un accord qui lie l'Islande, la Norvège, le Liechtenstein et la Suisse. En d'autres termes, c'est un accord pluri-Etats avec l'Union européenne en lien avec l'espace Schengen. On ne peut donc pas dire que la Suisse soit mise sous pression, car cela concerne plusieurs pays qui seraient dans ce cas mis sous pression.

Mais c'est en plus faux de le dire puisque, dans cet accord, la Suisse a obtenu quelque chose d'important, à savoir un droit de codécision portant sur certains aspects énumérés dans la convention. En d'autres termes, elle a obtenu plus de droits qu'elle n'en avait auparavant dans le cadre de son association à Schengen et Dublin. C'est important de le souligner, pour éviter que des fausses informations ou, comme on dit aujourd'hui, des "fake news" ne circulent à ce propos.

Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen hierzu zu antworten. Nochmals: Sie vermischen das hier mit einer Unterdrückung durch die EU, die Sie aus Ihrer Sicht betreffend die fünf bilateralen Dossiers, hauptsächlich die Personenfreizügigkeit, vorbringen und monieren. Das hat nichts mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin zu tun. Von Schengen/Dublin, das Sie aufgrund der Unterdrückung nicht wollen, profitieren vielmehr wir. Wir profitieren davon, dass unsere Nachbarn für uns all diese Sachen rund um die Terrorbekämpfung und die Migration mit einem System abklären, an dem wir teilhaben können. Also, diese Vorlage heute hat nichts mit Ihrer globalen EU-Diskussion zu tun.

Geschätzter Kollege Portmann, ich habe davon gesprochen, dass die Verhandlungen, die die EU mit der Schweiz führt, auf Augenhöhe passieren sollen, und nicht, dass wir quasi die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitglieder haben wollen. Die EU begegnet uns seit Langem nicht mehr auf Augenhöhe, (Interruzione della presidente: La domanda, signora Estermann!) sondern drückt uns immer weg. Gegen diese Diskriminierung (Interruzione della presidente: La domanda, signora Estermann!) wehren wir uns. Ich frage Sie, Herr Kollege: Sehen Sie nicht, dass die EU uns immer unterdrückt und uns nicht als gleichberechtigten Partner ansehen will?

Jetzt hat die Minderheit ihre Begründung dargelegt. In der Kommission hat sie das Wort nicht ergriffen. Als Hauptargument sagt die Minderheit, die Schweiz sei gegenüber der EU nicht gleichberechtigt. Man hätte diesbezüglich in der Kommission auf die Seite 2129 der Botschaft verwiesen. Vonseiten der Minderheit wird hier etwas vermischt: Die Inhalte der Zusammenarbeit betreffend die fünf bestehenden bilateralen Dossiers werden mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin vermischt. Letzteres ist ein eigenständiges Vertragswerk. Mit dieser Erweiterung, ich habe es schon gesagt, sind wir neu in einem Rahmen, so weit wie es möglich ist, gleichberechtigt. Horizontales EU-Recht, das wir aber für uns als Schweiz nicht verbindlich übernehmen müssen, wird hier nämlich kompensiert.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Hier sind die Forderungen der Minderheit nicht kongruent. Einerseits sagt man, man wolle gleichberechtigt sein. Das würde ja heissen, dass man auch alle Pflichten des EU-Rechts übernehmen müsste, und das hiesse, dass man de facto Mitglied wäre. Das wollen aber weder die Minderheit noch die Mehrheit in diesem Saal. Andererseits sagt man aber, man sei nicht gleichberechtigt. Das geht nicht auf.

Der Ihnen unterbreitete Bundesbeschluss betrifft die Genehmigung der Vereinbarung über die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (EU-Lisa). Gerne erinnere ich Sie daran, dass die Bundesversammlung 2016 die Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung der Agentur als Weiterentwicklung im Rahmen von Schengen/Dublin bereits genehmigt hat. Sie haben also bereits Ja gesagt dazu, dass sich die Schweiz an EU-Lisa und ihren Aktivitäten beteiligt.

EU-Lisa ist für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Zentralsysteme der Informatik-Grosssysteme von Schengen und Dublin verantwortlich; es geht hier also ganz wesentlich auch um Sicherheitsfragen für die Schweiz. Das umfasst im Moment das Schengener Informationssystem (SIS) - ich erinnere daran, dass wir hier sehr zahlreiche Abfragen haben, jeden Tag, und auch viele Treffer in der Schweiz -, das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, welche eigentlich das Rückgrat der Dublin-Verordnung ist.

Die Agentur entwickelt zudem das Ein- und Ausreisesystem, das Entry-Exit-System (EES), dem Sie in der Sommersession auch bereits zugestimmt haben, wie auch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, das[NB]European Travel Information and Authorization System (Etias). Schliesslich wird sie auch das sogenannte Interoperabilitätsvorhaben umsetzen; damit soll die Effizienz der Schengen/Dublin-Datenbanken durch ihre Vernetzung [PAGE 1772] untereinander verbessert werden. Die Agentur ist deshalb ein unverzichtbares Element der Sicherheits- und Migrationszusammenarbeit im Rahmen von Schengen und Dublin.

Die Aufgabe, die die Agentur seit Dezember 2012 ausübt, ist nicht neu. Die Verantwortung für den Betrieb und die Entwicklung der genannten Systeme lag früher bei der Europäischen Kommission; dann wurde die Agentur geschaffen, um die Erfüllung dieser Aufgabe zu professionalisieren und Synergien zu nutzen.

Die Schweiz ist schon heute in der Agentur vertreten - das vielleicht zuhanden der Minderheit. Seit 2012 verfolgt die Schweiz diese Arbeiten als Beobachterin. Sie ist an allen Systemen beteiligt, die heute von der Agentur verwaltet werden, dies zufriedenstellend und mit Erfolg.

Mit der Ihnen heute vorliegenden Vereinbarung wird die Schweiz vollständig an der Agentur EU-Lisa beteiligt. Sie ist ein notwendiges Element zur Umsetzung der EU-Lisa-Verordnung. Wie erwähnt, haben Sie der Übernahme dieser Verordnung bereits zugestimmt. Die Vereinbarung schliesst aber die Lücke, welche daraus resultiert, dass die Schweiz eben nicht EU-Mitgliedstaat ist und die entsprechenden Bestimmungen selber erlassen muss.

Die wichtigste Neuerung der Vereinbarung ist die Möglichkeit, sich umfassend an den Arbeiten der Agentur zu beteiligen. Die Schweiz erhält ein begrenztes Stimmrecht in den Organen der Agentur. Das heisst also, dass Schweizer Vertreterinnen und Vertreter sich zu sämtlichen Traktanden aktiv zu Wort melden und die Position der Schweiz vertreten können. So können sie die Entscheidfindung der Agentur in den Gremien der Agentur inhaltlich mitprägen. Bei einer begrenzten Anzahl von Traktanden erhält die Schweiz ausserdem ein Stimmrecht. Mit dieser Anerkennung des Stimmrechts wird die Rolle der Schweiz im Schengen/Dublin-System gestärkt. Gegenüber den üblichen Beteiligungsrechten ist dies ein wichtiger Fortschritt.

Ein weiteres zentrales Element der Vereinbarung betrifft die Methode zur Berechnung des Finanzbeitrags. Es war das Ziel des Bundesrates, für die Berechnung an der bestehenden Regelung des Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommens festzuhalten. Dieses Ziel konnte erreicht werden.

Die Vereinbarung bringt die folgenden konkreten Vorteile für die Praxis: Die Schweiz leistet nur Beiträge an Entwicklungs- und Betriebskosten von Informationssystemen, an denen sie sich auch tatsächlich beteiligt. Bei der Methode zur Berechnung der Schweizer Beiträge ist seit dem Beginn der Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen keine Änderung eingetreten. Für alle bestehenden und gegebenenfalls zukünftigen Systeme wird der sogenannte Schengen-Schlüssel verwendet. Die Schweiz beteiligt sich mit einem Betrag an den Aufwendungen der Agentur, der dem Verhältnis des Schweizer BIP zum BIP aller an der Agentur beteiligten Staaten entspricht. Es gibt eine Ausnahme: Das ist der Beitrag an Eurodac. Hier wird die Beteiligung weiterhin mit einem festen Prozentsatz bestimmt.

Nun, die Vereinbarung enthält noch weitere Elemente, beispielsweise die Frage der Rechtsstellung der Agentur, die beschränkte Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Union - allerdings nur für vertragliche Streitigkeiten oder Schiedsstreitigkeiten und Schadenersatzklagen in Bezug auf die Agentur, also nicht im Verhältnis zu den Mitgliedern der Agentur - sowie eine Konfliktlösungsklausel.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zur Annahme des Entwurfes des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der EU-Lisa-Zusatzvereinbarung zuzustimmen. Das gibt neue Möglichkeiten für die Schweiz, sich vollständig an den Aktivitäten und Entscheidungen der Agentur zu beteiligen. Ich bitte Sie also namens des Bundesrates, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und auf den vorliegenden Entwurf des Bundesbeschlusses einzutreten.

Che l'UDC sia contraria all'accordo di Schengen non è certo una novità. Noi ci impegniamo affinché ci sia una maggior sicurezza ai confini, ma ciò lo si può solo realizzare presidiando le frontiere. Come d'altronde non crediamo neanche che il proliferare di nuovi enti burocratici e strutture istituzionali possa portare a qualcosa di buono. Con questo messaggio spenderemo semplicemente e nuovamente 33,5 milioni di franchi per un progetto in cui non crediamo. Non può inoltre piacere il fatto che il nostro diritto di decidere sia limitato ai soli casi contemplati dalla convenzione - una sorta di autodeterminazione castrata. D'altro canto, noi assumeremo la totalità della direttiva europea e anche tutti gli sviluppi futuri. Insomma, siamo in presenza di un antipasto di quello che è l'accordo quadro. Ci preoccupa inoltre la rapidità dei cambiamenti che l'UE detta nella direttiva 1077 del 2011. In poco tempo, stiamone certi, ci troveremo obbligati a costantemente recepire tutto ciò che gli altri decidono per noi.

Prima di sottoscrivere una convenzione come quella che abbiamo sui nostri banchi dobbiamo far sì che i dossier aperti tra la Svizzera e l'UE siano finalmente trattati e chiariti e che cessi la pressione e la discriminazione di Bruxelles nei confronti del nostro paese. Immagino che termini quale riconoscimento della borsa svizzera, Erasmus, Horizon 2020 e il miliardo di coesione siano ben noti a tutti. Per questo mi auguro che oggi rappresentino un monito a non dare tutto senza ottenere nulla in cambio.

La grande maggioranza del nostro gruppo non sosterrà questa convenzione concernente la partecipazione della Svizzera all'Agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala.

Walter Müller hat zum Abschied einige deutliche Worte gesagt, die ich nur unterstützen kann. Ich finde es traurig, dass man die gut ausgearbeiteten Vorlagen einfach mit einem Wisch vom Tisch schaffen will und einfach immer Nein sagt. Immer, wenn es um Schengen oder die EU geht, gibt es hier in diesem Saal eine Partei, die Hühnerhaut bekommt.

Heute geht es beinahe um eine technische Anpassung, die wir zusammen mit unseren Efta-Partnern vornehmen. Auch diese geringfügige und notwendige Anpassung des Schengen-Abkommens wird nun bestritten. Es geht um die Beteiligung von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz am Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Im Mai hat die Schweizer Bevölkerung erneut ein deutliches Ja zur Anpassung des Waffenrechts und damit zur Beteiligung am Schengen-System gegeben. Die Jastimmen zu Schengen machten 64 Prozent aus. Das ist ein Volksentscheid, den man akzeptieren sollte, auch vonseiten der SVP. Es ist ein deutliches Signal, das wir alle zur Kenntnis genommen haben.

Es geht um die Beteiligung an der EU-Agentur EU-Lisa. Diese Abkürzung steht - ich glaube, sie wurde von den Kommissionssprechern noch nicht hergeleitet - für European Union Large-Scale Information Systems Agency. Die früher "IT-Agentur" genannte Institution wird in Tallinn, also in Estland, angesiedelt sein bzw. ist es bereits. Auch dieser Standort in einem ehemals unterdrückten baltischen Staat ist sehr zu begrüssen. Übrigens: Was die Digitalisierung betrifft, ist Estland weltweit Nummer eins, weit vor der Schweiz. Dazu möchte ich diesem aufsteigenden Land herzlich gratulieren!

Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.

Dieses Geschäft hat eine längere Entstehungsgeschichte hinter sich und beleuchtet facettenreich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wenn man will, kann man es in gewisser Hinsicht durchaus als Musterbeispiel betrachten. Ob dieses Bild, wenn man dem so sagen will, in einen Rahmen gepresst werden soll, kann man durchaus hinterfragen. Das Resultat wäre vermutlich schlechter, weil die Europäische Union damit einen Durchsetzungshebel hat und faktisch gar nicht verhandeln muss respektive müsste. Es lohnt sich, sich mit einem [PAGE 1771] kurzen Blick zurück nochmals den Ablauf in Erinnerung zu rufen; nicht zuletzt, um dem künftigen Parlament den vorhandenen Verhandlungsspielraum aufzuzeigen.

Im Mai 2012, vor etwas mehr als sieben Jahren, hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, die EU-Verordnung zur Schaffung einer europäischen IT-Agentur zu übernehmen und die Kompetenz zum Abschluss einer dazu nötigen Zusatzvereinbarung an ihn zu delegieren. Begründet wurde das unter anderem mit der zeitlichen Dringlichkeit. Das Parlament war jedoch der Auffassung, dass der Inhalt der Zusatzvereinbarung nicht hinreichend voraussehbar sei. Konkret bemängelte das Parlament, dass keine Klarheit über die Kosten, die Mitwirkungs- und allenfalls Stimmrechte der Schweiz im Rahmen der IT-Agentur bestehe. Es wies die Vorlage zurück und beauftragte den Bundesrat, zuerst die Zusatzvereinbarung auszuhandeln. Am 6. Juli 2016 hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung dieser Agentur als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Das Parlament hat diesmal in Kenntnis der Zusatzvereinbarung am 16. Dezember 2016 der Übernahme der Verordnung zugestimmt. Die nun zur Genehmigung stehende Zusatzvereinbarung beinhaltet die Modalitäten der effektiven Beteiligung der Schweiz an EU-Lisa. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und den anderen assoziierten Staaten einerseits und der Europäischen Union andererseits. Sie regelt die Art und den Umfang der Länderbeteiligung und enthält insbesondere Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Widerstand des Parlamentes hat sich gelohnt. Unsere Mitbestimmung ist deutlich besser als ursprünglich vorgesehen. Die notwendige Klarheit bei der Finanzierung ist erreicht.

Zum Abschluss meiner Parlamentstätigkeit erlaube ich mir noch einen Wunsch: Als abtretender Nationalrat mit sechzehn Jahren Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission wünsche ich vom Bundesrat, dass er die von der EU notifizierten Änderungen respektive Weiterentwicklungen mit der notwendigen Gelassenheit angeht und sie dem Parlament nicht in vorauseilendem Gehorsam vorlegt. Das Parlament seinerseits ist gehalten, die notwendigen Klärungen ohne Zeitdruck zu verlangen. Diese Vereinbarung zeigt den Weg dazu auf.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich, das vorhandene Resultat positiv zu würdigen und dem vorliegenden Bundesbeschluss zuzustimmen.

Nun noch etwas zu den Mitgliedern der SVP-Fraktion: Sie haben Ihre DNA offengelegt. Sie sprechen ja immer davon, dass man nur verhandeln müsse; gleichzeitig lehnen Sie jedes Resultat, auch wenn es wie im vorliegenden Fall gut ist, konsequent ab. Das lässt etwas erahnen, was Sie eigentlich mit der Begrenzungs-Initiative tun wollen. Dort wollen Sie auch verhandeln, aber am Schluss werden Sie das Resultat auch ablehnen. Das ist keine konstruktive Position.

Ich habe meine Ausführungen begonnen, indem ich gesagt habe, das Wichtigste hätten die Berichterstatter gesagt. Wir sind hier nicht dafür, dass immer wieder das wiederholt wird, was der Vorredner schon gesagt hat.

Frau Estermann, Sie vertreten hier die Minderheit zu diesem Dossier. Sie haben kein Wort darüber geäussert, um was es eigentlich geht. Sie wissen, dass Schengen ja nicht einfach die EU ist. (Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie bitten, die Frage zu stellen?) Ist Ihnen eigentlich bekannt, wer zum Schengen-System gehört?

Ich folge Ihrem Wunsch, geehrter Herr Kollege Portmann. Es ist uns während der Sitzung ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir sind deshalb nicht dazu gekommen, uns zu äussern. Das hole ich jetzt für meine Kollegen nach. Das Wichtigste, die Vorteile, welche uns dieses Abkommen bringen könnte, haben Sie bereits von den beiden Sprechern der Kommission gehört. Die SVP-Delegation anerkennt diese Vorteile und auch deren Wichtigkeit.

Weshalb haben wir aber einen Nichteintretensantrag gestellt? Das ist ganz einfach. Wissen Sie, die EU und die Schweiz haben seit vielen Jahren sehr gute Beziehungen. Aber diese Beziehungen haben nach einer gewissen Zeit einen Knacks bekommen. Interessanterweise hat das angefangen, als die EU nicht mehr so viel Geld zum Ausgeben hatte. Gewisse Staaten waren mit gewissen Regelungen, die die EU herausgegeben hatte, nicht mehr einverstanden. Vorher war es auch so, dass die EU gewisse Sachen, die die Schweiz gut oder besser als die EU gemacht hat, übernommen hat.

Diese Zeiten sind vorbei. Die EU nimmt die Schweiz nicht als gleichberechtigten Partner wahr, nicht als einen Partner, den man versteht und mit dem zusammen man etwas erreichen möchte, sondern die EU versteht sich als die übergeordnete, als die bessere, grössere Ordnung. Seit gewisser Zeit ist sie daran, die Schweiz überall zu diskriminieren, wo es nur geht.

Allein aus diesen Gründen sind wir von der Delegation der SVP nicht mehr bereit, die Zahlung, die noch zu leisten ist - das wären die 32 Millionen Franken -, zu tätigen. Wir möchten also von der EU gleichberechtigt behandelt werden und nicht von oben herab. Solange das nicht so ist, finden wir diesen Umstand untragbar und sind nicht bereit zu irgendwelchen Zahlungen.

Diese EU-Verordnung zur Errichtung der Agentur EU-Lisa - es heisst EU-Lisa, es ist also nicht die Lisa der Schweiz, sondern die Lisa der EU; EU-Lisa heisst so viel wie Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen - wurde in diesem Haus als Weiterentwicklung im Rahmen von Schengen/Dublin bereits im Jahr 2016 genehmigt. Heute geht es um die Umsetzung.

Zu den zentralen Systemen, für deren Betrieb und Weiterentwicklung die Agentur zuständig ist, gehören das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. Weitere Systeme wie zum Beispiel das Ein- und Ausreisesystem, also das Entry-Exit-System (EES), oder das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) sind bei der Agentur in Entwicklung. Ebenfalls muss die Agentur dafür besorgt sein, dass die Effizienz der Schengen/Dublin-Datenbanken weiter gesteigert werden kann.

Seit 2012 ist die Schweiz als Beobachterin in der Agentur vertreten und an allen Schengen/Dublin-Systemen mit Erfolg beteiligt. Gemäss der heute vorliegenden Vereinbarung soll die Schweiz vollständig an der Agentur EU-Lisa beteiligt sein. Damit wird horizontales EU-Recht, welches für die Schweiz nicht verbindlich ist, kompensiert.

Die Schweiz wird sich künftig umfassend an den Arbeiten der Agentur beteiligen können. Sie erhält ein begrenztes Stimmrecht und kann sich wie ein EU-Mitgliedstaat gleichberechtigt einbringen. Schweizerinnen und Schweizer können sich bei der Agentur um eine Arbeitsstelle bewerben, ausgenommen bleibt das Direktorium. Streitigkeiten werden im Gemischten Ausschuss beigelegt. Der Europäische Gerichtshof hat nur dann eine beschränkte Einflussnahme, wenn vertragliche Schiedsstreitigkeiten und Schadenersatzklagen einen direkten Bezug auf die Agentur haben.

Die Schweiz beteiligt sich weiterhin im bisherigen Ausmass an den Kosten der Agentur. Für die Jahre 2013 bis 2017 schuldet die Schweiz noch einen Restsaldo für die Verwaltungsaufwendungen von 3,6 Millionen Euro. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung dürfte sich der schweizerische Kostenanteil jährlich zwischen 7 und 8 Millionen Euro bewegen. Die Berechnung der Kosten beruht weiterhin auf den bestehenden Regelungen des Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommens. Diese Regelung gibt eine Berechnung nach dem Verhältnis des schweizerischen BIP zum BIP aller anderen an der Agentur beteiligten Staaten vor.

Eine Mehrheit Ihrer Kommission begrüsst diese Vereinbarung, weil sie Kohärenz, Rechts- und Finanzsicherheit garantiert. Zur Kontrolle von Ein- und Ausreisen, der Migration und zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung ist eine Teilnahme der Schweiz an diesen IT-Grosssystemen unerlässlich. Eine Minderheit der APK ist gegen die Annahme dieser Vereinbarung. Da sich aber kein Mitglied der Minderheit in der Kommission zu Wort gemeldet hat, kennt die Kommission die Gründe nicht, welche zu dieser Ablehnung führen. Wir sind also gespannt, wie die Minderheit ihre Haltung hier im Plenum begründet.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen.

Ce matin, je vais vous entretenir quelques minutes d'EU-LISA, c'est-à-dire de l'Agence européenne pour la gestion opérationnelle des systèmes d'information à grande échelle au sein de l'espace de liberté, de sécurité et de justice. J'aurais bien voulu, en cette période électorale, vous présenter les qualités de ma colistière pour l'élection au Conseil des Etats pour le canton de Genève. Mais mon intervention se rapporte non pas au prénom d'une conseillère nationale très compétente, mais à l'acronyme EU-LISA.

En effet, nous devons décider ce matin si nous approuvons l'arrangement conclu entre la Suisse, la Norvège, l'Islande et le Liechtenstein, d'une part, et l'Union européenne, d'autre part, concernant la participation de ces Etats à l'agence EU-LISA.

De quoi s'agit-il? Cet arrangement fait suite à la décision prise par notre Parlement, il y a trois ans, en décembre 2016, de participer à l'agence EU-LISA. Cette dernière est chargée, en lieu et place de la Commission européenne, de la gestion opérationnelle des systèmes d'information à grande échelle au sein de l'espace de liberté, de sécurité et de justice. En d'autres termes, cette agence est chargée du système de contrôle des entrées et des sorties de l'espace Schengen, du système d'information sur les visas (VIS), d'Eurodac et du système d'information Schengen de deuxième génération (SIS II).

Je rappelle qu'à l'avenir, cette agence sera chargée de la mise en oeuvre de tous les nouveaux instruments d'information qui lui seraient attribués par les instances politiques européennes. Concrètement, cette agence devra assurer le bon fonctionnement des divers instruments informatiques et IT, 24 heures sur 24, 7 jours sur 7, afin d'assurer l'échange continu et ininterrompu des informations pour les autorités nationales de police, de gardes-frontière et de gestion de l'asile.

L'arrangement avec l'Union européenne, dont la ratification nous est proposée par le Conseil fédéral, a été négocié et conclu ensemble avec tous les Etats membres de l'espace Schengen qui ne sont pas membres de l'Union européenne. Il est certes une suite logique de notre participation à l'agence EU-LISA mais, surtout, un élément essentiel de la poursuite de la mise en oeuvre de Schengen et de Dublin en Suisse.

Rappelons que le système SIS II, fort apprécié de toutes les polices d'Europe, permet à 28 pays, dont la Suisse, de saisir et de consulter les informations relatives aux personnes recherchées ou disparues, comme les personnes interdites d'entrée dans l'espace Schengen, et les informations relatives aux objets volés - documents d'identité, voitures, armes. A ce jour, 80 millions de données ont été saisies dans le système SIS II.

Par cet arrangement, la Suisse bénéficie de droits de participation plus étendus que ceux conférés par le "decision shaping right", prévu dans les accords d'association à Schengen et Dublin, puisqu'il y a un droit de codécision sur des domaines énumérés de manière exhaustive.

Enfin, il convient de relever que le présent objet s'inscrit aussi dans la stratégie européenne appuyée par le Conseil fédéral de renforcer le système Schengen pour y intégrer, d'une part, les informations concernant des personnes suspectées et surveillées discrètement, notamment au motif du terrorisme et, d'autre part, le système de contrôle préventif des entrées dans l'espace Schengen.

La proposition de ratification a été acceptée à l'unanimité par le Conseil des Etats lors de la session d'été de cette année. Votre Commission de politique extérieure est entrée en[NB]matière à l'unanimité lors de la séance du 3 septembre dernier.

Il convient de préciser qu'il n'y a pas eu de réelle discussion en commission. Après que les porte-parole des groupes socialiste, PDC et libéral-radical ont très brièvement expliqué, en quelques phrases, leur appui au projet du Conseil fédéral, la commission est passée au vote et, dans un réflexe que je qualifierai de pavlovien contre tout ce qui touche à l'espace Schengen, la grande majorité des commissaires UDC s'y est opposée.

Permettez-moi, dans mon tout dernier rapport au Conseil national, de souligner, non seulement à titre personnel mais aussi à titre de rapporteur, la crasse incohérence de l'UDC à ce sujet. Alors qu'elle se veut être le parti de la sécurité, l'UDC s'oppose chaque fois aux instruments les plus efficaces de lutte contre la criminalité, le terrorisme et les demandes multiples d'asile, qu'elle dit vouloir combattre. Le renforcement du SIS II, du contrôle des entrées dans l'espace Schengen ou encore d'Eurodac, dans la mise en oeuvre du système Dublin, est toujours rejeté par ce parti. [PAGE 1770]

Dans ce dossier, c'est encore plus choquant car, en commission, les commissaires UDC ne sont même pas exprimés et se sont opposés à l'arrêté sans que l'on sache pourquoi.

Quoi qu'il en soit, je vous demande de suivre l'avis clair de la commission, qui a accepté l'arrêté par 15 voix contre 6 et 2 abstentions.

Comme je vous l'ai dit, c'est normalement ma dernière prise de parole au sein de notre conseil, où j'ai siégé pendant seize ans. Ce fut un honneur et un plaisir d'y débattre et, comme disent les Suisses allemands, de "politiser" avec vous au cours de toutes ces années. J'y ai rencontré des personnalités extraordinaires, tous partis confondus. Parmi celles-ci, permettez-moi d'avoir une pensée pour mon ami Dani Vischer, Vert zurichois, disparu trop tôt, qui a marqué notre assemblée par ses interventions puissantes et exigeantes.

Avant de clore ma prise de parole, permettez-moi de remercier les femmes et les hommes sans qui nos débats et mes interventions ne seraient pas possibles. Ce sont certainement le secrétaire général et les collaboratrices et collaborateurs du secrétariat, toujours à disposition pour nous aider dans notre travail; les huissières et les huissiers, qui nous rendent la vie facile dans la salle comme à l'extérieur, en nous apportant l'un ou l'autre document perdu ou oublié. Mais j'aimerais également que notre attention soit attirée sur les nettoyeuses qui, discrètement, sans mot dire, le matin, avant nos débats, à la pause de midi ou le soir, assurent la propreté et l'ordre de cette salle de séance plénière, de la salle des pas perdus, des couloirs et, surtout, des lieux d'aisance pour que notre autre siège au Parlement soit d'une propreté irréprochable. Que toutes ces personnes soient ici vivement remerciées pour leur contribution!