Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, einzutreten und zuzustimmen. Wir haben ja den Grundsatzbeschluss bereits gefasst, und die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen.

Noch zu jenen, die Nichteintreten beantragen: Diese Positionen kamen auch in der Kommission schon zum Tragen. Namentlich die Position der Minderheit Mazzone, also der Minderheit der Grünen, die kritisch oder ablehnend ist, haben wir in der Kommission auch angeschaut. Es ist nicht so, dass es Menschen auf der Flucht besserginge, wenn die Schweiz jetzt diese Weiterentwicklung nicht mitmachen würde. Egal ob man den Schengen-Raum kritisiert oder perfekt oder entwicklungswürdig findet: So oder so wird Schengen weiterexistieren, notfalls auch, wenn die Schweiz austritt. Das heisst, es wird für Menschen auf der Flucht nichts Humanitäres mehr geschehen. Im Gegenteil: Die Solidarität mit den Ländern, die eben viele flüchtende Menschen aufnehmen und versorgen, wird geschwächt, und die Situation der Menschen in den Camps in Griechenland oder in Italien - ich habe solche Camps besucht - wird prekärer. Deshalb, gerade unter diesen humanitären Aspekten, ist die Idee der Solidarität so [PAGE 261] entscheidend und tragend. Da war sich die Mehrheit der Kommission einig.

Auch die Position der anderen Gruppe, die für Nichteintreten ist, haben wir in der Kommission angeschaut. Es ist nicht so, dass die Anzahl Asylgesuche gestiegen ist oder irgendwelche Versprechen nicht eingehalten worden sind. Wir haben in der Kommission gehört, dass, wenn die Schweiz da nicht mitmacht, die Anzahl der Asylgesuche um 40 Prozent steigen würde. Das ist in der Logik der Sache. Dublin besagt ja, dass im Schengen-Raum nicht zweimal von derselben Person ein Asylgesuch gestellt werden kann. Wären wir nicht mehr dabei, würde das bedeuten, dass jeder, dessen Asylantrag im Schengen- und Dublin-Raum abgelehnt wurde, noch einmal in der Schweiz ein Asylgesuch stellen könnte. Da frage ich mich dann schon, wie die Kritiker vonseiten der SVP das ihren Wählerinnen und Wählern erklären würden. Aber das ist nicht meine Sache.

Wir können festhalten - das war uns in der Kommission auch wichtig -, dass Schengen mehr Sicherheit gebracht hat. Gerade auch dank dem Schengener Informationssystem wurden Verbrechen aufgeklärt, Verbrecher überführt, Verbrechen verhindert. Das ist für uns ein ganz wichtiges Sicherheitsinstrument.

Aber es ist auch vom Wirtschaftlichen her bedeutend, wie Bundesrätin Sommaruga es gut ausgeführt hat, wenn wir schon nur daran denken, wie viele Personen jeden Tag aus wirtschaftlichen Gründen unsere Grenze überqueren. Wenn wir hier ein Hindernis einbauen, dann hat die Wirtschaft wirklich ein Problem. Es ist nicht so, dass die Zahl der Asylsuchenden stetig zunimmt: Sie war auch schon höher als heute. Wenn wir bedenken, dass wir ja trotzdem recht viele Fluchtbewegungen haben, dann hat das auch sehr viel mit Schengen und Dublin tun. Die Anzahl der Asylgesuche war auch damals höher, als Sie von der SVP den Justizminister stellten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, einzutreten und dieser Weiterentwicklung zuzustimmen.

Ich rufe Ihnen gerne in Erinnerung, welche Situation wir 2015 hatten. Es sind fast 900 000 Menschen innerhalb kürzester Zeit aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Ich habe letztes Jahr die Insel Lesbos besucht. Da sind an einzelnen Tagen an einem einzigen Tag 15 000 Menschen angekommen, und am nächsten Tag wieder 15 000 Menschen. Griechenland war in dieser Situation total überfordert, wie jedes Land - auch wir - überfordert gewesen wäre. Wissen Sie, wie viele Menschen im vorletzten Jahr in Italien angekommen sind? 180 000 Menschen sind in Italien angelandet. Die Schweiz kämpft seit Jahren dafür, dass Europa sich gemeinsam auf solche Situationen vorbereitet, damit man dann eben nicht Griechenland oder Italien alleinlässt, sondern damit man in dieser Situation alle Staaten in die Pflicht nehmen kann. Das hat mit Bundeskanzlerin Merkel und mit Deutschland überhaupt nichts zu tun. Das hat vielmehr damit zu tun, dass Europa auf diese Situation denkbar schlecht vorbereitet war. Europa kann solche Situationen nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass alle europäischen Staaten sich beteiligen und nicht einfach sagen, ein Staat solle hier alleine schauen. Wir kämpfen jetzt auch mit diesem Fonds dafür, dass Europa besser vorbereitet ist und dass Staaten wie Griechenland oder Italien in solchen Krisensituationen besser unterstützt werden, weil das im Interesse von uns allen ist.

Frau Bundesrätin, Sie haben das Stichwort der Solidarität verwendet. Solidarität sollte aber ja immer auch etwas Gegenseitiges sein. Als Frau Bundeskanzlerin Merkel im Alleingang die Grenzen öffnete, Völkerrecht ausser Kraft setzte und damit auch das Versprechen, das der Schweizer Bevölkerung gegeben worden war, brach, war das sehr unsolidarisch. Hat der Bundesrat in irgendeiner Form gegen diese Verletzung der Solidarität in Berlin protestiert?

Der Fonds für die innere Sicherheit ist eine Schengen-Weiterentwicklung und das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds. Der Fonds wurde für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er soll die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen und gleichzeitig legale Einreisen erleichtern.

Wir haben diese Fragen im Zusammenhang mit dieser Weiterentwicklung des Aussengrenzenfonds schon einmal ausführlich diskutiert. Das Parlament - also Sie - hat im Dezember 2016 der Übernahme der Verordnung zur Schaffung dieses ISF-Grenze zugestimmt. Die Teilnahme der an Schengen assoziierten Staaten am Fonds bedingt aber den Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EU. Darin werden dann insbesondere die Höhe der finanziellen Beteiligung der assoziierten Staaten am Fonds sowie die weiteren Teilnahmebedingungen detailliert festgelegt. Die Schweiz kann sich voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres rückwirkend ab 2014 an diesem Fonds beteiligen. Über die sieben Jahre Laufzeit dieses Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit insgesamt ungefähr 144 Millionen Franken beteiligen und umgekehrt Zuweisungen für nationale Massnahmen in der Höhe von knapp 21 Millionen Franken erhalten.

Der Entwurf der mit der EU ausgehandelten Zusatzvereinbarung wurde der Bundesversammlung mit der Botschaft vom 3. Juni 2016 zur Übernahme der Verordnung zur Schaffung des Fonds schon einmal unterbreitet. Deshalb habe ich gesagt, dass Sie diese Diskussion auch schon einmal geführt haben. Am Text dieser Zusatzvereinbarung hat sich auch seither nichts verändert. Sie haben damals aber entschieden, dass Sie über die Zusatzvereinbarung und die zusätzliche Verordnung erst dann befinden, wenn eben diese Zusatzvereinbarung definitiv ausgehandelt ist. Das haben wir in der Zwischenzeit gemacht. Wie gesagt, daran hat sich nichts geändert. Zur Erinnerung: Der Ständerat hat dieser Vorlage im letzten Dezember mit 33 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. In Ihrer Kommission ergab die Abstimmung 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen für diese Vorlage.

Ich möchte noch kurz auf die Begründungen oder Argumentationen der Minderheit, die diese Zusatzvereinbarung, diese Verordnung ablehnt, zu sprechen kommen.

Es sind sehr unterschiedliche Gründe, weshalb Ihnen von der Kommissionsminderheit diese Ablehnung beantragt wird. Ein Teil der Minderheit lehnt diese Vorlage ab, weil er befürchtet, dass zu viele Menschen die Schengen-Aussengrenzen überschreiten. Er will Menschen an der Grenze vom Betreten des europäischen Raumes abhalten. Der andere Teil der Minderheit lehnt die Vorlage aus der Befürchtung ab, dass zu wenige Menschen diese Grenzen überqueren können. Er möchte, dass mehr Menschen in den Schengen-Raum kommen können, insbesondere natürlich schutzbedürftige Menschen. Er hat die Befürchtung, dass Menschen an den Grenzen abgehalten werden.

Zur ersten Befürchtung: Es gibt an jeder Grenze und vor allem an der Schengen-Aussengrenze unterschiedliche Bestrebungen. Eine ist, dass Menschen diese Grenzen - das wollen Sie alle - möglichst einfach und unbürokratisch überqueren können. Das ist für den Tourismus, für unsere Wirtschaft absolut zentral. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass es 1,7 Millionen Personen und 1,2 Millionen Fahrzeuge sind, die jeden Tag unsere Schweizer Grenze überqueren. Wir haben also ein elementares Interesse daran, dass Grenzüberquerungen einfach und unbürokratisch vonstattengehen. Das ist für die Wirtschaft, ich sage es noch einmal, für den ganzen europäischen Raum von absolut zentralem Interesse.

Es werden jetzt neue Instrumente geschaffen, damit Personen, die regelmässig aus Drittstaaten in den Schengen-Raum kommen, das noch viel einfacher machen können, dass sie möglichst nicht aufgehalten werden, keine bürokratischen und administrativen Hürden haben, um in den Schengen-Raum zu kommen, um hier Geschäfte zu machen, um sich hier als Touristen aufzuhalten. [PAGE 260]

Zur zweiten Befürchtung, dass Menschen, die, weil sie schutzbedürftig sind, unseren Raum betreten können sollen, durch den Aussengrenzenfonds abgehalten werden, muss ich Ihnen sagen: Die gemeinsame Basis aller Schengen-Staaten ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das ist die Basis der Schengen-Zusammenarbeit.

Zu meinen, wenn Sie das Schengen-Abkommen auflösen, wenn Sie es abschaffen oder wenn Sie dieser Zusatzvereinbarung nicht zustimmen, dann gäbe es keine Menschen mehr, die im Mittelmeer ertrinken, ist zu einfach. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Seit sieben Jahren, seit ich im Bundesrat bin, bin ich regelmässig, ungefähr alle fünf Wochen, in Brüssel, um gemeinsam mit allen anderen Migrations- und Sicherheitsministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten zu diskutieren, wie man den Schengen-Raum schützen kann, wie man unsere Bevölkerung schützen und trotzdem gleichzeitig sicherstellen kann, dass diejenigen Menschen, die unseren Schutz brauchen, in diesen Raum kommen können und hier diesen Schutz auch bekommen. Das ist die zentrale Herausforderung.

Die Herausforderung - und deshalb ist das Wort Solidarität in diesem Zusammenhang schon sehr wichtig - besteht darin, dass der ganze Schengen-Raum gemeinsam dieser grossen Anforderung gerecht wird, nämlich Sicherheit für unsere Bevölkerung und Schutz für schutzbedürftige Menschen zu schaffen. Dieser Anforderung gerecht zu werden ist eine unglaublich anspruchsvolle Aufgabe, und sie kann nur gelingen, wenn Solidarität im Rahmen dieses Schengen-Raumes herrscht und natürlich auch Solidarität mit den Menschen, die unseren Schutz auch ausserhalb dieses Schengen-Raumes brauchen.

Aber zu meinen, wenn Sie diesen Fonds jetzt nicht hätten, könnten Sie sagen: "Es können alle kommen", ist total falsch. Wir haben es in den letzten Jahren und im Jahr 2015 gesehen, und es wurde auch erwähnt: Wenn einzelne Schengen- oder europäische Staaten sich aus dieser Solidarität verabschieden, dann ist insgesamt, für den ganzen Schengen-Raum, zusätzlich eine ausserordentlich schwierige Situation geschaffen, auch für die Menschen. Erinnern Sie sich an die Bilder in Osteuropa, erinnern Sie sich daran, was für Flüchtlingsströme wir hatten an den Grenzen Europas und in europäischen Staaten. Wir können diese Situationen nur mit einer europäischen Solidarität bewältigen und nicht, wenn einzelne Staaten sich daraus verabschieden. Dafür kämpfen wir. Dafür arbeitet die Schweiz, und dieser Fonds ist ein Bestandteil dieser europäischen Solidarität.

Ich möchte noch etwas zur Grenze sagen, weil diese Grenzkontrollen immer auch diese kontroversen Bilder hervorrufen. Dass Menschen, die die Grenze überqueren - ob aus regulären oder irregulären Gründen, ist dabei völlig egal -, registriert werden, ist absolut zentral. Ohne registrierten Aufenthalt haben sie keine Rechte und keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. Wenn sie ein Asylgesuch stellen und das Anrecht auf ein Asylverfahren haben wollen, dann müssen sie registriert sein.

Bitte verkennen Sie nicht die Bedeutung davon, dass Menschen, die in einen bestimmten Raum kommen oder eine Landesgrenze überqueren, dort - wenn sie nicht mit einem Visum kommen, sondern eben als sogenannt irreguläre Migranten - das Anrecht haben, registriert zu werden, und erst so überhaupt ihre eigenen Rechte einfordern können. Was man mit diesem Fonds auch unterstützt, ist die Sicherheit, dass dort, wo viele Menschen in kurzer Zeit die Grenze überqueren - wie wir das in Italien oder Griechenland hatten -, die Menschen registriert werden, damit sie ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können. Bitte glauben Sie nicht, dass Sie diesen Menschen mit einer irregulären Einreise à la "Alle können kommen und sich bitte über den europäischen Raum verteilen" irgendwie geholfen hätten.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, diese Zusatzvereinbarung und auch die entsprechende Verordnung jetzt zu unterstützen.

Herr Nationalrat Amstutz hat noch gesagt, man hätte 2005 andere Zahlen vorgelegt. Ja, das stimmt: Mein Vorvorgänger - er hat ja diese Vorlage vertreten und Ihnen auch präsentiert - hat andere Zahlen genannt. Die Welt war aber 2005 in Gottes Namen auch ein bisschen eine andere. Was in der Zwischenzeit gelaufen ist, was im Bereich des Terrorismus passiert ist, der nun definitiv in Europa angekommen ist, konnte man 2005 in dieser Form nicht voraussehen. Auch die Flüchtlingskrise konnte man damals nicht voraussehen. Deshalb haben wir auch Verständnis dafür, dass damals vonseiten des Bundesrates andere Zahlen genannt worden sind. Aber ich glaube, Sie haben immer wieder gesehen, wie sich der Schengen-Raum verändert und wie sich die Schweiz als assoziiertes Mitglied halt eben auch an den Aufgaben, die sich stellen, beteiligt.

Wenn Sie meinen, Sie könnten Nein sagen und hätten damit irgendeine der Aufgaben, die sich uns allen stellen, gelöst, dann machen Sie es sich etwas zu einfach. Ich bitte Sie, diese Veränderungen mitzutragen, indem auch wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen.

Wäre es so, wie Herr Amstutz sagt, wäre diese Festung Europa, wären die Mauern am Rande des sogenannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur Papierbeigen, dann, Herr Amstutz, könnten wir Grünen guten Gewissens dieser Vorlage zustimmen.

Es ist eben nicht so, sondern dieses Geld fliesst ganz konkret in die Abwehr von Menschen, die dadurch auf gefährliche Wege getrieben werden, wenn sie ihr Recht, in Europa Schutz zu suchen, wahrnehmen wollen.

Täglich grüsst der Schengen-Fonds, kann man sagen. Das Geschäft hatten wir ja eigentlich schon einmal. Ich muss sagen, dass die Argumente, die uns Grüne damals dazu führten, die gesetzliche Grundlage abzulehnen, auf der jetzt das Geld gesprochen werden soll, leider immer noch bitter zutreffen.

Wenn die SP von internationaler Solidarität spricht, kann ich zustimmen, das braucht es mehr denn je. Aber für uns Grüne ist internationale Solidarität nicht die Solidarität mit der Politik von Abschreckung, Festung, Mauern und technischer Grenzbefestigung, sondern die Solidarität mit den Menschen, die Schutz brauchen, die Solidarität mit jenen Ländern, aus denen diese Menschen fliehen, und die Solidarität mit jenen Ländern, in welchen diese Menschen Schutz suchen. Das ist für uns Grüne internationale Solidarität.

Für uns Grüne - da weiss ich auch Carlo Sommaruga mit mir einig - ist die richtige Politik, Brücken zu bauen und nicht Mauern. Herr Sommaruga hat verschiedene gute Vorstösse in diese Richtung gemacht, die ich mit Überzeugung unterstützt habe. Danke! Aber ich meine, dass man hier nicht zustimmen kann. Denn hier wird eben nicht der rechtmässige Zugang von Schutzsuchenden zum Asylverfahren gestärkt, sondern die Abwehr von Menschen, unbesehen der Tatsache, ob sie einen Grund haben, Schutz zu suchen, oder nicht.

Die Festung Europa ist nicht unsere Vision, unsere grüne Vision jenes Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, als den sich die EU gerne darstellt. Für uns geht es darum, einen Raum der Menschlichkeit zu schaffen, einen Raum, in welchem die Menschenrechte für alle gleich zählen, ob sie nun einen europäischen, einen Schweizer Pass haben oder nicht. Dazu trägt diese Vorlage nicht nur nichts bei, sondern hier ist sie ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die falsche Richtung.[GZ]

Sagen Sie Nein!

Ich erinnere Sie an die Schengen-Abstimmung im Jahr 2005. Schon damals haben Sie, die Mehrheit im Parlament und im Bundesrat, das Loblied auf dieses Vertragswerk gesungen. Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und weniger Asylbewerber hat man versprochen, und das für 7 Millionen Franken pro Jahr. Das haben Sie dem Volk unterbreitet. Heute sind wir bei weit über 100 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden Sie - Sie werden natürlich die Mehrheit haben - die nächsten 20 Millionen Franken jährliche Kostenaufstockung genehmigen für einen Schwall von Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten, bei dem mit noch mehr Geld und mit noch mehr Geschreibsel noch weniger [PAGE 259] klare Aufträge zum Schutz der Schengen-Aussengrenze festgenagelt werden sollen.

Diese Verordnung - das für diejenigen, die sie einmal durchgelesen haben - beinhaltet keinen einzigen Punkt, in dem ein konkreter Auftrag zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze und damit zur Abwehr illegaler Einwanderung definiert ist, keine "Konzeptli" usw. Nichts davon! Es wird so weitergehen. Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt.

Man hat hier in diesem Parlament vorhin von Italien und Frankreich gehört. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass es auch noch andere Grenzbereiche im Schengen-Raum gibt, z. B. Ungarn. Wenn Ungarn nicht seinen Auftrag ernst genommen hätte, hätten wir heute wahrscheinlich in Europa und in der EU ein perfektes Chaos. Ich weiss, Sie verurteilen Ungarn wegen dieser Politik. Man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass die Wahlen in Deutschland und Italien wahrscheinlich noch ein bisschen anders ausgesehen hätten, wenn nicht Ungarn gewesen wäre, das diesen Strom gestoppt hat.

Es sind eben nicht alles Flüchtlinge.

Es gibt sehr viel illegale Einwanderung, bei der das Asylrecht missbraucht wird - das ist die Tatsache. Mit diesen Menschen kommen auch einige islamistische Radikale und Gefährder, die dieses Europa unsicherer machen werden bzw. es schon unsicherer gemacht haben. Das wird uns noch beschäftigen.

Ich empfehle Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten; dies auch mit dem Hinweis darauf, dass das einen Vorgeschmack auf den Anbindungsvertrag an die EU bietet, der zurzeit im Bundesrat hängig ist. Das ist ein Musterbeispiel, genau so wird es in Zukunft gehen: Vogel, friss oder stirb! Das ist Nötigung. Was wir hier weiterführen wollen, ist ein Knebelvertrag. Das ist eines freien Staates wie der Schweiz unwürdig!

Le groupe socialiste défend, en matière de politique étrangère et de politique migratoire, une approche qui se veut solidaire et responsable. Une approche solidaire avec les femmes et les hommes qui souffrent et subissent des épreuves, solidaire avec les Etats qui sont en première ligne et qui affrontent des réalités extrêmement difficiles. Comme je l'ai dit, cette approche solidaire et responsable est suivie en politique étrangère, où nous développons des positions pour renforcer la coopération au développement, et en politique migratoire où, au-delà du débat relatif à l'accord de Schengen, nous faisons un certain nombre de propositions, comme celle des couloirs humanitaires dont nous débattrons également ce matin lors du traitement des interventions parlementaires du DFJP.

Il y a plus de 30 ans, en Europe, des pays ont décidé de s'associer et de collaborer pour créer un espace de sécurité intérieure, l'espace Schengen, avec un contrôle aux frontières extérieures. La Suisse a décidé, par un vote populaire, de s'associer à cette dynamique de collaboration interne qui garantit une certaine sécurité à l'intérieur de l'espace avec un contrôle aux frontières extérieures. Il est vrai que la réalité, au moment de la signature de l'accord de Schengen et au moment de l'adhésion de la Suisse, n'était pas la même qu'aujourd'hui.

Aujourd'hui, nous avons une crise migratoire - ces crises ont d'ailleurs traversé toute l'histoire de l'humanité, il faut le préciser - aux portes de l'Europe, et cela nécessite des réponses, notamment en termes de renforcement du dispositif permettant de répondre à la volonté des peuples et des Etats de contrôler les entrées dans l'espace Schengen, et en termes de participation, de manière critique, à cet espace en déployant la dimension humanitaire, de respect des droits de l'homme et de coopération avec les Etats qui sont situés d'un côté ou de l'autre de la frontière extérieure.

Les accords de Schengen, ce n'est pas seulement l'accord de base, mais c'est également l'Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes, l'ex-Frontex, à laquelle nous avons décidé d'adhérer au terme d'une discussion que nous avons déjà eue au Parlement il y a quelque temps. Aujourd'hui, la participation financière de la Suisse au Fonds pour la sécurité intérieure, n'est que la conséquence des différentes décisions du Parlement. Nous devons donc aujourd'hui prendre une décision responsable et solidaire. Le fait non seulement de participer financièrement mais aussi d'avoir un droit à la parole - mais pas un droit de décision - dans les instances européennes est une occasion pour nous d'influencer dans le bon sens l'Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes.

Il faut naturellement relever l'aspect positif relatif à la sécurité de ce développement de l'acquis de Schengen - cela a été évoqué par certains -, mais je crois qu'il ne faut pas seulement s'arrêter à cet aspect. Il y a aussi, bien sûr, les facilitations que cela implique pour le tourisme en Suisse, mais il ne faut pas non plus s'arrêter uniquement à cet élément. Ce qui paraît important, pour nous socialistes, c'est aussi la dimension institutionnelle, celle de la participation Suisse aux instances européennes pour définir, dans ce cadre, la politique que l'on veut suivre. Il est donc important qu'aujourd'hui, dans ce cadre-là, on puisse envoyer un signal.

S'il vous plaît, ne réduisons pas le débat d'aujourd'hui à celui que pourrait avoir un petit comptable d'arrière-boutique sur des questions financières; ne le réduisons pas à la question de savoir combien de millions de francs nous déboursons. La sécurité, aujourd'hui, est voulue par la majorité des membres du Parlement, elle est voulue par la majorité en Europe, et il est quand même assez indécent d'entendre un certain nombre de réflexions sur les questions financières, alors même que la clé de répartition est on ne peut plus juste, c'est-à-dire que le coût global, en Europe, est réparti en fonction du produit intérieur brut de chaque Etat. Nous sommes un des pays les plus riches de ce continent; il est donc normal que notre contribution soit définie en fonction de cette richesse. Une participation nette à hauteur de 21 millions de francs, lorsque l'on sait que les comptes de la Confédération ont bouclé avec un excédent de près de 5 milliards de francs pour l'année 2017, cela nous montre le rapport entre ce qui nous est demandé et ce que nous pouvons faire comme effort.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission et à approuver notre contribution au Fonds pour la sécurité intérieure de l'espace Schengen.

Die Grünliberalen sind schon immer der Meinung gewesen, dass man globale Probleme nur gemeinsam lösen kann und dass die Länder alleine nicht in der Lage sind, alles vorzukehren, was die gesellschaftlichen und globalen Veränderungen mit sich bringen. Eine dieser globalen Veränderungen beobachten wir jetzt seit einigen Jahren schon an den Schengen-Aussengrenzen: die Fluchtbewegungen aus Afrika und anderen Regionen, vor allem südlich von uns; Menschen, die im Meer ertrinken, weil sie den Weg nach Europa suchen; Menschen, die bei uns in Chiasso landen; Menschen, die bei uns um Asyl ersuchen; Menschen, die flüchten vor Krieg, Zerstörung, Giftgas, Tretminen, vor Waffen, Bestandteilen von Waffen, die wir teilweise auch in die Welt hinaus liefern.

Wir bekommen mit Schengen und mit dem Schengen-Gesetz nicht ein Sorglos-Paket. Das haben wir als Schweiz auch nicht verdient, denn wir sind Teil dieser globalen Entwicklung. Unser Konsum hilft mit, Länder auszubeuten, hilft mit, [PAGE 258] die Landflucht anzutreiben, und auch am Klimawandel, der ebenfalls eine grosse Fluchtbewegung auslöst, sind wir nicht unschuldig.

Wir Grünliberalen sagen aber: Wir brauchen miteinander Mittel, um diesen Herausforderungen standzuhalten. Schengen ist eines davon. Schengen hat daneben aber auch noch einen riesengrossen Vorteil für die Wirtschaft, für die Entwicklung von uns in Europa, denn die grenzüberschreitende Mobilität hat in den vergangenen Jahren so zugenommen, dass auch ein Rückwärtsgehen, das heisst ein Ausscheren aus Schengen, um wieder zu einer Schengen-Aussengrenze zu werden, für die Schweiz keine Option ist, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich, noch kulturell, noch juristisch, noch irgendwie. Es wäre eine Katastrophe, wenn Schengen dahinfallen würde.

Die Schengen-Aussengrenze als Schutzbollwerk gegen Migration und gegen Terrorismus und das Schengen-System als Verbundsystem nicht nur der schweizerischen, sondern der internationalen europäischen Sicherheitspolitik ist ein weiterer Aspekt, wobei wir Schengen nicht als Bollwerk sehen, sondern eben auch sehen, dass Schengen und die Ausstattung des Schengen-Fonds zur besseren Reaktion an den Aussengrenzen gegenüber Flüchtlingsströmen und Asylsuchenden auch grosse Vorteile auf der humanitären Seite bringen. Wenn jeder Staat alleine für sich seine Aussengrenzen schützen müsste und mit der Flut von Asylsuchenden, von flüchtenden Menschen alleine fertigwerden müsste, dann würden die Länder einfach aufgeben. Sie würden nichts mehr tun. Wenn man das koordiniert macht, dann kommen wir auch unseren Verpflichtungen in der humanitären Hilfe viel mehr entgegen, als wenn wir ausscheren und sagen, wir machen da nicht mit.

Wir bekommen, wie gesagt, mit Schengen kein Sorglos-Paket, das haben wir auch nicht zugut. Aber mit diesen 21 Millionen Franken pro Jahr bekommen wir unglaublich viel, beispielsweise im Bereich des Tourismus: Wir öffnen damit sehr vielen Touristen das Tor zur Schweiz, zu unseren Tourismusregionen. Solche Mitnahmeeffekte gehen weit, weit über diese 21 Millionen Franken, die wir hier veranschlagen müssen, hinaus.

Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ist zudem nicht etwa der Schlusspunkt von Schengen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen können, dass an der Schengen-Aussengrenze humanitäre Zustände herrschen. Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben, sollen auch in ein Verfahren hineinkommen, in dem sie um Asyl ersuchen können. Menschen, die auf der Flucht sind, sollen Hilfe erhalten. Menschen, die eben nur den wirtschaftlichen Vorteil suchen, sollen halt vielleicht einen anderen Weg gezeigt erhalten. Denn wir können wahrscheinlich nicht alle aufnehmen, die, weil sie natürlich sehen, dass es uns viel bessergeht, uns in der Schweiz und in Europa aufsuchen. Dieses Problem ist aber nur miteinander zu lösen und nicht mit jedem Staat allein. Darum ist Schengen ein Erfolgsmodell.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu ermöglichen.

Heute geht es einmal mehr um die regelmässig wiederkehrende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Die rechtliche Grundlage für die Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich der Aussengrenzen und Visa hat das Parlament im Dezember 2016 bereits geschaffen. Es handelt sich also um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Grenzkontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Damit soll die Zahl der illegalen Einreisen verringert werden, während die regulären Einreisen beschleunigt werden sollen. Mit dem Fonds werden jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geografischen Lage für den Schutz der Aussengrenzen hohe Kosten tragen.

Natürlich stellen sich für uns die berechtigten Fragen, warum wir diese Staaten unterstützen sollen, ob wir aufgrund der Teilnahme an Schengen dazu verpflichtet sind und was es kostet.

Zu Ersterem kann man aufgrund des Migrationsdrucks und der Herkunft der Asylsuchenden klar Ja sagen. Es ist in unserem Interesse, wenn die Schengen-Aussengrenzen besser überwacht werden.

Die Frage, ob wir zur Beteiligung verpflichtet sind und wie sich eine Nichtbeteiligung am Fonds für die innere Sicherheit auswirken würde, wurde auch von der Finanzkommission gestellt. Da es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt, sind wir im Grundsatz verpflichtet, uns am Fonds für die innere Sicherheit zu beteiligen. Schon der Schengener Aussengrenzenfonds stellte eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Sollte das Parlament eine Beteiligung ablehnen, sieht das vereinbarte Streitbeilegungsverfahren vor, dass eine Vertragsverletzung durch die Schweiz feststünde, worauf innert einer bestimmten Frist eine Lösung zu finden wäre, ansonsten innert sechs Monaten der gesamte Schengen-Vertrag automatisch ausser Kraft treten würde. Ob das so eintreten würde, ist offen, aber zusätzlicher Ärger mit der EU wäre garantiert.

Zu den Kosten: Bevor ich eine Interessenabwägung im Namen der FDP-Liberalen Fraktion mache, müssen wir uns noch den Kosten zuwenden, insbesondere, weil sich die Kosten bei Schengen weit stärker entwickelt haben als ursprünglich angenommen. Das Gesamtvolumen des Fonds für die innere Sicherheit beläuft sich auf 2,76 Milliarden Euro. Um den jeweiligen Anteil zu berechnen, zieht man das BIP eines Staates heran und setzt es ins Verhältnis zum gesamten BIP. Für die Schweiz ergibt das für die gesamte Laufzeit insgesamt 144 Millionen Franken, also jährlich 20,6 Millionen Franken. Die Schweiz erhält im Gegenzug 21 Millionen Franken für unsere Aussengrenze an den Flughäfen oder die Angleichung unseres Visa-Systems an dasjenige des Schengen-Raums.

In der Gesamtwürdigung des Schengen/Dublin-Systems sagt die FDP-Liberale Fraktion klar Ja zu dieser Vorlage. Bei einem Ausscheiden aus dem Schengen/Dublin-System hätten wir massiv mehr Asylsuchende. Die Verwaltung rechnet mit einer Zunahme der Gesuche um etwa 40 Prozent und deutlich höheren Kosten. Im Zeitraum von 2009 bis 2017 konnten wir im Verhältnis 5 zu 1 mehr Personen in andere Dublin-Staaten überführen, als wir übernehmen mussten.

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung würde ein Austritt einen grossen Rückschritt bedeuten, da der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) nicht mehr möglich wäre. Nicht zu unterschätzen sind die Nachteile für die Grenzregionen und die exportierende Wirtschaft. Wir hätten plötzlich eine Schengen-Aussengrenze - das ist das grosse Problem -, es käme zu grossen Wartezeiten und, damit verbunden, zu hohen Kosten für die Exportwirtschaft.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Wir sind überzeugt, dass die etwas mehr als 20,5 Millionen Franken, die die Schweiz jährlich zum Fonds beisteuert, gut investiertes Geld sind. Der Fonds trägt dazu bei, dass die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert werden. Damit wird die Zahl der illegalen Einreisen verringert. Es ist allemal besser, illegal Einreisende an den Schengen-Aussengrenzen im Süden von Italien, an den Grenzen Griechenlands oder sonst an einer Aussengrenze Europas zu stoppen als in Chiasso, Brig oder Buchs. Wenn es Schengen nicht gäbe, hätte die Schweiz rund 40 Prozent mehr Asylgesuche zu prüfen, was wiederum einige Millionen Franken kosten würde. Für die Kriminalitätsbekämpfung wäre mit einem Austritt der Zugang zum Schengener Informationssystem nicht mehr gegeben, womit die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weniger effizient vollzogen werden könnte. Die Kriminalität endet nicht an der Schweizer Grenze, sondern ist grenzüberschreitend organisiert.

Schengen ist aber nicht nur zur Bekämpfung der Kriminalität oder zur Bewältigung der Migrationsströme für unser Land vorteilhaft. Dieses Abkommen bietet auch für den Tourismus einen bedeutenden Vorteil. Mit Schengen wird die Mobilität innerhalb Europas erleichtert, was vor allem der Wirtschaft dient. Wenn die Visa-Strukturen für Touristen effizienter und sicherer sind, hat das nicht nur einen sicherheitsrelevanten Aspekt, sondern es ist auch für Gruppen und Reisende aus Asien oder anderen Kontinenten problemloser, sich innerhalb Europas zu bewegen und unter anderem auch die Schweiz ins Programm aufzunehmen und unser Land zu bereisen.

Es sind mittlerweile Tausende Chinesen oder Japaner, die als Europareisende die Schweiz besuchen. Die Schweiz würde sich selber ins touristische Abseits stellen, wenn zum Beispiel die vielen Chinesen oder Japaner für einen Schweiz-Besuch separate Visa beantragen müssten. Ein Austritt aus Schengen wäre in keiner Art und Weise zu verantworten. Auch wenn es, je nach Situation an den Aussengrenzen Europas, noch mehr als jährlich 20,6 Millionen Franken kosten würde, wäre das Geld gut investiert. Wir haben einen nicht zu unterschätzenden, vielseitigen Gegenwert für diese Investition.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit der Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit zu unterstützen.

Es geht um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Der Fonds soll einen Beitrag leisten, die Effizienz der Grenzkontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Es geht um die Beteiligungen am Fonds für die innere Sicherheit. Wir haben gehört, um welchen Betrag es geht: voraussichtlich 144 Millionen Franken über die ganze Laufzeit, also jährlich 20,6 Millionen. Ungefähr 20 Millionen Franken werden wir dann aus diesem Fonds erhalten, um die nationalen Massnahmen zu erhalten. Logischerweise - und das ist richtig und wichtig - erhalten Länder wie Griechenland oder die Türkei grössere Beiträge, da ihre Landesgrenzen ja fast ausschliesslich Schengen-Aussengrenzen sind.

Wir wissen es und merken es immer wieder: Die Schengen-Aussengrenzen müssen funktionieren. In Zeiten grosser Flüchtlingsbewegungen sind die Herausforderungen enorm. Wichtig erscheint mir aber, auch an dieser Stelle wieder einmal zu erwähnen, dass Migrationsströme weder über Binnen- noch über Aussengrenzen vollständig kontrolliert werden können. In Situationen, in denen sich viele Menschen auf der Flucht befinden, gilt es immer auch, zwischen Humanität und Sicherheit abzuwägen.

Schengen ist aber - das muss wohl gerade in der heutigen Zeit stärker betont werden - eben enorm wichtig, um in diesem wichtigen und grossen Wirtschaftsraum Mobilität gewährleisten zu können. Unsere Wirtschaft und unser Tourismus brauchen Mobilität. Die Schweiz profitiert - wir haben es im Votum der Kommissionssprecherin gehört - von gewaltigen Mitnahmeeffekten. Die Anzahl Visa-Anträge aus China im Schengen-Raum wurde erwähnt. Dass wir hier einen Mitnahmeeffekt haben, sehen wir an der Zahl der chinesischen Touristen, die ohne zusätzlichen Visa-Antrag auch unser Land besuchen können.

Es geht um die Weiterentwicklung, und als Mitglied von Schengen/Dublin sind wir grundsätzlich verpflichtet, diese Zusatzvereinbarung zu übernehmen. Das ist nichts Katastrophales, es ist auch nicht ein Druck der EU, sondern es ist einfach das, was wir mit dem Rechtsakt, dem wir im Juni 2014 zugestimmt haben, akzeptiert haben. Dies war die Grundlage für die Zusatzvereinbarung. Zudem wurde das Referendum nicht ergriffen. Zusatzvereinbarungen müssen [PAGE 257] abgeschlossen werden, weil wir nicht EU-Mitglied sind. Die Vereinbarung enthält auch nichts Neues. Wir wissen, was drinsteht. Wir entscheiden heute über das Nachfolgemodell des Aussengrenzenfonds, welcher 2013 abgelaufen ist.

Wenn man Schengen/Dublin aufgeben will, dann muss man jetzt nicht eintreten. Die BDP-Fraktion ist sich aber sicher, dass sie das nicht tun will. Wir sind uns unserer Verantwortung und des Nutzens des Schengen-Besitzstandes und der Notwendigkeit des Fonds für die innere Sicherheit bewusst. Sicherheit, die ja von allen gewünscht wird, hat ein Preisschild. Die Weiterentwicklung ist ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit an den Aussengrenzen, aber eben auch ein Beitrag zum Erhalt der Mobilität, die für unsere Wirtschaft und unseren Tourismus wichtig sind.

Die BDP-Fraktion wird eintreten; wir bitten Sie, das auch zu tun.

Plus de 3000 personnes ont perdu la vie dans la Méditerranée l'an dernier. Comment s'appellent-elles? Elles s'appellent mort no 1, mort no 2, mort no 3 ... Il ne leur reste même plus d'identité. C'est de nouveau une mise à distance d'un drame humain si tragique qu'il en est à peine supportable. D'ailleurs, il se réduit - on l'a entendu aujourd'hui - à des discussions techniques et juridiques et ne va pas au-delà. C'est une mise à distance pour ne pas nous confronter à nos propres responsabilités et à la responsabilité de la politique d'asile qui est mise en place par l'Europe.

On pousse de hauts cris lorsqu'un dénommé Monsieur Trump parle d'un mur qui sépare les Etats-Unis du Mexique. Mais que construit l'Europe? Une forteresse. Et, pour cela, elle investit et dépense des montants importants pour développer des technologies toujours plus élaborées. Avec quelles conséquences? Les pressions de l'Union européenne pour se barricader ont eu des conséquences dramatiques, par exemple en Italie, telles que des expulsions illégales et de mauvais traitements, qui s'apparentent à de la torture, comme l'a détaillé un rapport d'Amnesty International. Ce que nous vivons depuis plusieurs années, c'est une grave crise humanitaire. Les sommes destinées à la surveillance des frontières, avec force technologie, et à la coopération entre autorités d'asile et autorités répressives devraient être déployées plus intelligemment pour répondre à cette crise humanitaire.

La création de corridors légaux et sûrs, le soutien aux migrants et l'accueil de ceux-ci, voilà des investissements d'avenir qui permettent aux individus de se reconstruire. C'est comme cela que toutes ces personnes contribueront à notre vie en commun, à notre Etat social, à notre avenir. Droits humains et coopération au développement sont au coeur de notre politique étrangère. L'argent que nous investissons dans d'autres domaines intérieurs ne doit pas contredire cette orientation. L'expression qui est systématiquement employée dans ce projet est "solidarité avec les pays européens". Les Verts sont pour une solidarité, absolument, mais pas pour une solidarité dans une politique d'échec. Au contraire, c'est d'une solidarité globale, d'une solidarité entre humains que nous avons besoin.

Les Verts européens se sont opposés à la création de ce fonds. Les Verts suisses se sont opposés également à la ratification de ce développement de l'acquis de Schengen en décembre 2016. Ce nouvel objet découle du précédent, puisqu'il est sa mise en oeuvre financière et réglementaire.

Nous nous opposerons donc, à nouveau, à cette ratification et vous invitons à en faire de même.

A sa séance des 22 et 23 janvier 2018, la Commission de la politique de sécurité de notre conseil a examiné avec tout le sérieux requis le projet qui nous est soumis, à savoir l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord additionnel concernant la participation de la Suisse au Fonds pour la sécurité intérieure (FSI Frontières) et de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise du règlement (UE) no 514/2014. Ce projet porte plus particulièrement sur la participation de la Suisse au Fonds pour la sécurité intérieure dans le domaine des frontières extérieure et des visas. Il faut préciser que l'accord additionnel repose sur une base légale, à savoir le règlement (UE) no 515/2014 relatif à la création du FSI Frontières également, adopté le 16 décembre 2016 par l'Assemblée fédérale et entré en vigueur le 7 avril 2017 au terme du délai référendaire.

La Suisse n'étant pas membre de l'Union européenne, sa participation au FSI Frontières doit être réglée au travers d'un accord additionnel. L'enveloppe financière totale mise à disposition du fonds se monte à 2,76 milliards de francs. La participation financière de la Suisse est calculée en fonction de son PIB par rapport au PIB total de tous les Etats membres et elle se monte 20,6 millions de francs par année pour une période de sept ans, soit une somme totale de 144 millions de francs. Ce montant est pris en compte dans la planification financière et tient compte d'un effet rétroactif à compter de l'année 2014. En contrepartie, la Suisse reçoit un montant de quelque 20 millions de francs durant la période de validité du FSI Frontières pour cofinancer des infrastructures de contrôle à la frontière ou encore l'adaptation de notre système de visas à celui de Schengen.

Dans le débat d'entrée en matière, différentes questions soulevées dans le corapport de la Commission des finances ont été abordées. Premièrement, la Suisse est-elle obligée de [PAGE 256] participer au FSI Frontières? Sinon, quels seraient les effets d'une non-participation? La deuxième question a été la suivante: comment évalue-t-on que la participation de la Suisse au FSI Frontières contribue à diminuer les entrées illégales? La troisième question était: faut-il s'attendre à ce que le FSI Frontières nécessitera qu'on lui alloue plus de moyens que prévu?

Selon les juristes de l'Office fédéral de la justice, la Suisse a l'obligation d'adhérer au fonds. En cas de refus, la Suisse enfreindrait l'accord de Schengen et il faudrait, dans un délai de six mois, trouver une solution, sinon notre pays serait exclu automatiquement de l'espace Schengen, avec les conséquences que l'on peut imaginer: une hausse de 40 pour cent des demandes d'asile et l'augmentation des coûts que cela induirait.

En outre, pour mesurer l'efficacité de Schengen quant à la diminution des entrées illégales, il existe deux évaluations: une évaluation de base de Schengen, à laquelle participent tous les pays, y compris la Suisse - cette année, c'est le cas -, et un mécanisme d'évaluation spécifique au fonds FSi Frontières s'agissant des moyens engagés et de la réalisation des objectifs.

En réponse à la troisième question, le Conseil fédéral laisse entendre, dans son message, que les moyens financiers pourraient augmenter en fonction de la situation migratoire, ce qui est compréhensible. Le cas échéant, il s'agirait d'un développement de l'acquis Schengen qui nécessiterait l'accord du Parlement.

D'autres questions ont été abordées, notamment un plafonnement éventuel des coûts ou l'efficacité des mesures. Il faut préciser que la sécurité a un prix et que la population est attachée à la sécurité et à l'acquis de Schengen. Quant à l'efficacité, on peut la mesurer en voyant les images des vagues de migrants aux frontières de la Grèce et de la Turquie.

Schengen, c'est aussi le contrôle des visas: quelque 200 000 visas sont attribués à la Chine, ce qui est intéressant pour notre tourisme. Ce sont des dizaines de milliers de touristes chinois qui visitent annuellement notre pays sans visa spécifique pour la Suisse. Cet effet d'association est très bénéfique pour la mobilité. Par ailleurs, un plafonnement des coûts susciterait une nouvelle négociation de tous les Etats. Schengen se base sur la réflexion de solidarité. Les Etats aux frontières extérieures reçoivent davantage d'argent que les pays à l'intérieur des frontières.

Pour la majorité de la commission, l'importance de Schengen pour notre économie n'est plus à démontrer, par exemple pour les échanges commerciaux avec les pays voisins, notamment dans l'est de la Suisse. Pour la minorité, accepter l'accord additionnel, c'est renforcer la forteresse de l'Europe, tandis qu'augmenter les refoulements aux frontières de l'Europe, c'est aller jusqu'à empêcher les gens de quitter leur pays.

En conclusion, la commission est entrée en matière, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions. Après le retrait d'une proposition de renvoi au Conseil fédéral et après la discussion par article, la commission a accepté le projet du Conseil fédéral, au vote sur l'ensemble, par 13 contre 6 et 5 abstentions.

A noter encore que le Conseil des Etats, en tant que premier conseil, a accepté le projet, le 13 décembre 2017, par 33 voix contre 1 et 5 abstentions. En tant que rapporteur, je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Das Parlament hat im Dezember 2016 die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum [PAGE 255] zu erhöhen, die illegalen Einreisen zu verhindern und die legalen Einreisen, also auch zum Beispiel den Tourismus, zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen, denken wir zum Beispiel an Italien oder Griechenland.

Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet.

Der Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (ISF-Grenze) wurde für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligte und der Ende 2013 ausgelaufen ist. Dabei handelt es sich um einen Solidaritätsfonds zugunsten von Schengen-Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Der Fonds soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenze zu verbessern und damit die illegalen Einreisen in den Schengen-Raum zu verhindern. Ausserdem soll die legale Einreise autorisierter Personen erleichtert werden.

Von diesen Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit im gesamten Schengen-Raum profitiert schlussendlich die Schweiz sehr stark. Die Schweiz wird sich während den sieben Jahren Laufzeit des Fonds daran mit voraussichtlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr beteiligen und ihrerseits rund 20 Millionen Franken zur Finanzierung nationaler Massnahmen erhalten. Der Bundesrat und das Parlament haben im vergangenen Jahr die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung geschaffen, die Referendumsfrist ist am 7. April 2017 ungenutzt abgelaufen.

Wie beim Aussengrenzenfonds braucht es für eine Beteiligung der Schweiz erneut eine Zusatzvereinbarung, wir sind ja nicht EU-Mitglied. Diese Vereinbarung legt die Modalitäten fest und ist somit eine Voraussetzung dafür, dass sich die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat an diesem Fonds weiterhin beteiligen kann.

Der Ständerat hat der Zusatzvereinbarung als Erstrat mit 33 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt, wir sind Zweitrat. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates beantragt, der Zusatzvereinbarung zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit zuzustimmen, und zwar mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Eine Minderheit hingegen beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Die Finanzkommission hat unsere Kommission gebeten, einige Fragen zu klären; wir haben das getan, und ich will Ihnen das nicht vorenthalten.

So stellte die Finanzkommission erstens die Frage, ob die Schweiz verpflichtet sei, sich am Fonds für die innere Sicherheit zu beteiligen, und wie sich eine Nichtbeteiligung am Fonds auf die Schengen-Abkommen als Ganzes auswirken würde. Die Antwort war: Ja, es besteht eine Pflicht, weil es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen handelt. Würden wir für die Übernahme der Weiterentwicklung keine Lösung finden, wäre irgendwann eine Kündigung die Folge.

Zweitens wollte die Finanzkommission wissen, wie evaluiert wird, dass die Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds tatsächlich einen Beitrag zur Verringerung der illegalen Einreisen bewirkt. Hierzu gilt es zu erwähnen, dass es zwei Evaluationsmechanismen gibt, die Grundevaluation von Schengen, wonach sich jeder Schengen-Staat regelmässig einer Gesamtevaluation durch die EU-Kommission und einen Ausschuss von Mitgliedstaaten unterziehen muss. Auch die Schweiz führt solche Evaluationen durch, und in diesem Jahr ist die Schweiz Ziel einer solchen Evaluation. Es gibt zudem einen fondsspezifischen Evaluationsmechanismus, wonach in der Mitte der Laufzeit in jedem Staat evaluiert wird, wie viele Mittel wie eingesetzt wurden und ob die gesetzten Ziele auch erreicht worden sind.

Als Drittes wollte die Finanzkommission wissen, ob aufgrund der Absichten der EU-Kommission damit zu rechnen sei, dass dem Fonds mehr Mittel zugeführt werden sollten, als heute feststeht, und was das für die Beiträge der Schweiz in den Jahren 2019 und 2020 bedeuten würde. Der Bundesrat hat in der Botschaft dargelegt, dass es aufgrund der aktuellen Migrationslage möglich sein könnte, dass der Mittelbedarf steigen könnte. Das hätte wieder den Stellenwert einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Die Schweiz hätte aber dann ein Mitspracherecht bei dieser Weiterentwicklung, wobei diese auch dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden müsste. Gegenwärtig liegt aber kein solches Begehren vor, die Mittel zu erhöhen.

Aus Sicht der Mehrheit unserer Kommission trägt der Fonds dazu bei, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegalen Einreisen zu erschweren und die legalen Einreisen zu erleichtern. Auch für den Tourismus und die Wirtschaft, das wurde in unserer Kommission auch betont, ist Schengen von zentraler Bedeutung. Es ist ein sicherheitspolitisches Grossprojekt, aber eben, es ist auch für die Wirtschaft und den Tourismus entscheidend. Als Beispiel: Allein aus China werden rund 200 000 - 200 000! - Visa-Anträge gestellt, die für die Schweiz interessant sind. Im Gegensatz zu den Zeiten vor Schengen besuchen heute Zehntausende von Chinesen als Touristen die Schweiz, ohne für die Schweiz ein Visum gelöst zu haben. Sie können das, weil sie für andere Zielstaaten, die bei Schengen Mitglied sind, ein Visum beantragt haben. Dieser Mitnahmeeffekt ist beträchtlich. Zudem erachtet die Mehrheit den Fonds als Akt der Solidarität, weil er jene Schengen-Staaten unterstützt und entlastet, die aufgrund ihrer geografischen Lage hohe Kosten für den Schutz ihrer Aussengrenze zu tragen haben.

Eine Minderheit äussert sich dagegen. Sie kritisiert, dass der Schweizer Beitrag stetig zunehme, und bezweifelt die Effektivität der eingesetzten Mittel, und es gibt auch die Minderheit, die Angst hat, dass die Festung Europa und damit die Abgrenzung gegenüber anderen Ländern noch stärker wird.

Wir haben ja dem Rechtsakt bereits zugestimmt, der die Grundlage für diese Zusatzvereinbarung ist, und damit der Übernahme der Verordnung zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen Eintreten und Annahme dieser Weiterentwicklung dieses Fonds.