Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich verzichte darauf, nochmals eine materielle Debatte zu führen. Wir haben das viermal getan. Wir sind vor zwei Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht auf diese Vorlage eingetreten und haben seither dreimal, immer gegen einen einstimmigen Nationalrat, an unserer Position festgehalten. Wir haben die Haltung vertreten, dass man am heutigen Aufsichtssystem nichts ändern sollte. Wir haben beantragt, auch in der Einigungskonferenz, die heutige Praxis zu kodifizieren und in diesem Sinne Klarheit für die Tätigkeit gemeinsamer Subkommissionen zu schaffen. Der Nationalrat hat auf seiner Position beharrt.

Neue Argumente kann ich Ihnen keine liefern. Ich bitte Sie einfach im Namen jener Kolleginnen und Kollegen, welche die gleiche Haltung vertreten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Auch wenn der Bundespräsident dabei keine Rolle spielt: Es ist doch schön, in seiner Anwesenheit zu zeigen, wie wir uns mit uns selber beschäftigen. Um diese Frage geht es eigentlich bei diesem Geschäft.

Ich vertrete hier den Antrag der Einigungskonferenz, die Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen beantragt, bei Artikel 53a dem Nationalrat zu folgen. Nach mehreren Runden, die Ihnen bekannt sind, verzichte ich auf die Erläuterung der Vorgeschichte und nenne nur in Kürze zwei Argumente, die nun für diesen Antrag sprechen.

Das erste Argument: Die Intention der parlamentarischen Initiative Joder war eine Stärkung der GPK - die parlamentarische Initiative liess offen, auf welche Weise. Beide Räte haben damals den Handlungsbedarf erkannt. Der Handlungsbedarf hat sich aus unserer Sicht noch verstärkt. Es zeigt sich immer mehr, dass die GPK schneller und agiler handeln müssen und nicht erst nach Abschluss der Tatbestände, die sie untersuchen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.

Beispiel 1, die Untersuchung zur Transformation beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unter dem Namen Dazit: Wir haben die Untersuchung so vorangetrieben, dass der Bericht nun vorliegt, bevor die Räte die anstehende Gesetzesrevision im Bereich Zoll beraten. Es ging darum, schnell zu sein.

Beispiel 2, die Untersuchung zum Beschaffungsverfahren bei den neuen Kampfflugzeugen: Diese Untersuchung wurde von den GPK ebenfalls vorangetrieben. Es war wichtig, dass der Bericht über das Beschaffungsverfahren vorlag, bevor die Räte abschliessend über den Verpflichtungskredit beschliessen würden.

In beiden Fällen reichte die Arbeit von nur einer Subkommission, um zeitlich schnell und effizient vorwärtszukommen. Wenn es nun aber um Tatbestände geht, die nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch die Haushaltführung betreffen, dann drängt sich eben eine gemeinsame Subkommission auf.

Man kann so vorgehen wie bisher, Sie kennen die Beispiele der GPK-Arbeitsgruppen zu Insieme oder den UBS-Kundendaten. Dort hatte man jeweils Doppelmitglieder aus der FinDel oder der GPDel, um dann über die Informationsrechte, die nur diesen beiden Delegationen zustehen, zum Ziel zu kommen. Doch dieser Weg über die FinDel, über die GPDel braucht Zeit. Man verliert an Zeit und Effizienz, wenn man keine direkten Informationsrechte hat. Genau diese Effizienz ist zunehmend gefragt. Wir kämpfen an verschiedenen Orten darum, dass unsere GPK effizienter wird. Mit Artikel 53a hätten wir nun ein neues Instrument, das uns im gegebenen Fall zu mehr Effizienz verhelfen würde.

Ein zweites Argument: Mit Artikel 53a wird unser Werkzeugkasten, unsere Toolbox, etwas grösser. Wann und wie wir dann dieses neue Instrument anwenden, ist offen bzw. zu definieren. Es braucht den übereinstimmenden Willen von vier Kommissionen. Wir haben es in der Hand, zu steuern. Auch wie gross diese Subkommission dann sein wird, ist zu definieren. Einmal eingesetzt, hat diese gemeinsame Subkommission zu bestimmen, wie die Einsichtsrechte[NB]auszuüben sind. Man wird das alles verhältnismässig tun. Ich sage das, um der Sorge, es wären dann zu viele vertrauliche Dokumente in zu vielen Händen, zuvorzukommen. Ich glaube auch sagen zu können, dass die Mitglieder der GPK schon bisher mit vertraulichen Informationen umzugehen wussten und auch künftig damit umzugehen wissen. Mir sind keine Leaks aus den Reihen der GPK bekannt.

Stärken Sie uns im Bestreben, dass die GPK in Ihrem Auftrag - im Auftrag des Parlamentes - ihre Rolle der Oberaufsicht situativ mit den notwendigen Instrumenten wahrnehmen können. Ich beantrage Ihnen damit Zustimmung zum Resultat der Einigungskonferenz.

Zur Information: Der Nationalrat hat diesem Ergebnis einstimmig zugestimmt. Wenn die Einigung nun nicht gelingen [PAGE 929] sollte, dann verzichten wir freiwillig auf ein neues Instrument. Als Nebenbemerkung nach jahrelangen Beratungen und im Wissen um den einstimmigen Entscheid des Nationalrates sei gesagt, dass es irgendwie ein eigenartiges Zeichen abgäbe, wenn sich die beiden Räte betreffend ihre noble und wichtige Aufgabe der Aufsicht und deren Instrumente nun gegenseitig blockieren würden.

Ich danke Ihnen deshalb für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Cela me permet de rappeler la position de la conférence de conciliation: maintenir la décision de notre conseil, sinon la version du Conseil des Etats n'aurait pas de sens étant donné qu'elle reviendrait à conserver ce que la loi dit déjà aujourd'hui.

Si ce projet échoue, la majorité des sénateurs sera responsable de cet échec; un échec qui affaiblirait la surveillance que le Parlement exerce sur le travail du Conseil fédéral; un échec qui limiterait notre accès aux informations sensibles dans des dossiers où il nous faut par exemple l'accord du Conseil fédéral.

Le 12 septembre dernier, notre conseil a décidé de maintenir sa position sur cet objet, l'initiative parlementaire Joder qui vise à renforcer le travail de transparence des commissions de surveillance, en créant une nouvelle voie entre les délégations des Commissions de gestion et les commissions d'enquête parlementaires.

Parce que le Conseil des Etat ne souhaitait pas entre en matière, notre conseil a déjà fait de nombreux compromis. Nous avons renoncé à parler de délégation de surveillance extraordinaire commune aux Commissions de gestion et des finances, nous avons accepté de nous limiter à parler de sous-commissions et de limiter l'extension des droits à des enquêtes spécifiques.

Toutefois, le 20 septembre dernier, le Conseil des Etats a de nouveau refusé ce compromis.

Nous nous sommes retrouvés en conférence de conciliation le 22 septembre. Je dois dire que c'est la première fois qu'une procédure de conciliation est nécessaire au sein de cet organe, la Commission de gestion, parce que nos deux chambres ont l'habitude de travailler ensemble; nous menons régulièrement des enquêtes conjointement et discutons en principe sereinement.

Nous avons appelé nos collègues du Conseil des Etats à faire un pas en direction de notre conseil. Car, depuis le début, notre conseil soutient avec conviction la proposition de notre ancien collègue Joder; mais à ce jour sans succès. Les sénateurs se méfient de la surveillance, un outil pourtant essentiel pour assurer la transparence sur le travail des autorités fédérales et nous permettre de faire des recommandations.

Tous les membres de la Commission de gestion du Conseil national présents le 22 septembre ont unanimement fait le choix de maintenir la position du Conseil national. C'est le cas également d'une partie des membres de la Commission de gestion du Conseil des Etats.

La position de la Conférence de conciliation est donc celle de maintenir la position du Conseil national.

Wir hatten diese Einigungskonferenz letzte Woche, mit dem Resultat, dass die nationalrätliche Version dabei verabschiedet wurde. Wie Sie wissen, geht die Version des Nationalrates dahin, dass die gemeinsamen Spezialkommissionen, die wir in speziellen Fällen gründen könnten und die sich aus zwei Aufsichtskommissionen zusammensetzen, weitgehende Informationsrechte haben. Hier hatten wir eine klare Mehrheit.

Ich will nicht sehr viel länger sprechen, wir haben dieses Geschäft jetzt zum vierten Mal im Nationalrat behandelt. Der Nationalrat war ja immer fast einstimmig für unsere Version. Im Ständerat hatte immer die ständerätliche Version eine Mehrheit. Jetzt haben wir aber in der Einigungskonferenz den [PAGE 1697] nationalrätlichen Vorschlag angenommen. Die letzte Hürde liegt nicht bei uns; ich gehe davon aus, dass wir hier zustimmen werden. Es liegt jetzt in den Händen des Ständerates, diese Einigung, die wir erzielt haben, auch zu verabschieden. Tut er dies nicht, ist das ganze Geschäft erledigt, und die GPK müssten weiterarbeiten wie bis anhin.

Zu diesem spezifischen Punkt der Informationsrechte äussern wir uns nicht. Sie haben ja schon das letzte Mal darüber beraten. Aber ich habe auch damals schon gesagt: Wenn Sie in diesem Punkt dem Nationalrat nachgeben, dann kommt es mindestens so sehr darauf an, wie man die Informationsrechte dann auch nutzt. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man diese Papiere einfach verteilt oder ob man nur Einsicht gewährt. Wir haben genügend Probleme mit Indiskretionen, die nicht auf diese Art geschehen; Herr Würth hat das entsprechend moniert. Es käme dann also darauf an, wie man die Rechte umsetzt. Aber sonst äussern wir uns dazu nicht.

Es ist bei dieser Vorlage nicht ganz einfach, im vierten Anlauf etwas Neues zu sagen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe keine neuen Argumente gefunden, die ich Ihnen darlegen könnte. Letztlich können wir uns heute die einfache Frage stellen, ob wir dem einstimmigen Nationalrat nachgeben oder ob wir bei unseren bisherigen Beschlüssen bleiben, die wir ja nicht einfach so, sondern gut begründet gefasst haben.

Wenn der Kommissionsberichterstatter sagt, es stelle sich die Frage, ob wir die GPK stärken wollten oder nicht, würde ich sagen, dass das nicht die entscheidende Frage ist. Die entscheidende Frage ist, ob das Instrument, das mit dieser Vorlage eingeführt werden soll, richtig und nötig ist oder ob der Instrumentenkasten genügt, der heute für die Oberaufsicht des Parlamentes zur Verfügung steht. Ich meine, er genügt vollauf.

Einfach zur Erinnerung: Wir sind im ersten Anlauf nicht auf die Vorlage eingetreten, weil wir gesagt haben, dass wir kein neues Aufsichtsorgan und keine ausserordentliche Aufsichtsdelegation wollen. Das haben wir auch mit dem Argument gesagt, dass wir kein neues Gremium wollen, das dieselben Untersuchungs- und Informationsrechte hat wie die GPDel, wie die FinDel und/oder wie eine PUK. Wir sind dann in der zweiten Runde - vielleicht war das ein Fehler - dem Nationalrat entgegengekommen und auf die Vorlage eingetreten.

Wir haben versucht, die Praxis zu kodifizieren. Ich meine, die Kodifizierung der Praxis ist nicht wertlos, weil es doch in diesem Zusammenhang die Möglichkeit gab, einige Klärungen vorzunehmen. Wir haben in diesem Sinne klargestellt, dass die Aufsichtskommissionen, die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen, eine gemeinsame Subkommission einsetzen können. Nun dreht sich die Frage nur noch darum, welche Informationsrechte und welche Untersuchungsrechte eine solche gemeinsame Subkommission haben soll. Die ehemalige Minderheit, jetzt vertreten mit dem Einzelantrag Stöckli, möchte, dass eine gemeinsame Subkommission die gleichen Informations- und Untersuchungsrechte hat wie eine PUK, wie die GPDel und wie die FinDel. [PAGE 799] Die Mehrheit der Kommission war immer der Meinung, dass dies nicht richtig ist, auch institutionell nicht. Eine Kommission kann nur jene Rechte weitergeben, welche sie selber hat, sie kann nicht zusätzliche Rechte einräumen.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass der Instrumentenkasten, der heute zur Verfügung steht, vollauf genügt. Es ist in der Tat, da muss ich Kollege Stöckli recht geben, ein Umweg, wenn man diese Informationen über die GPDel oder die FinDel einholen muss. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass es funktioniert.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, auch in dieser vierten Runde bei den bisherigen Beschlüssen zu bleiben. Es ist unschön, aber wenn Sie diesem Antrag folgen, werden wir eine Einigungskonferenz haben. Deren Ausgang wird anders sein, und wir haben dann zu entscheiden, ob wir den Antrag der Einigungskonferenz gutheissen oder nicht.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Einzelantrag Stöckli abzulehnen.

Ich denke, die Würfel sind schon am Fallen. In dieser schönen Phase, bevor das Resultat bekannt wird, möchte ich doch einfach noch etwas sagen. Wir haben den Nationalrat einen sehr weiten Weg zurücklegen sehen. Er hat sich zu Beginn der Debatten zu dieser parlamentarischen Initiative unseres Nationalratskollegen Joder andere Lösungen vorgestellt. Er hat dann versucht, den berechtigten Anliegen des Ständerates nachzukommen, und sich von neuen Institutionen verabschiedet, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die heute angewandten Methoden ins Gesetz zu fassen sind.

Ich habe schon einige Jahre mit Frau Meli zusammengearbeitet. Und ich habe auch mitbekommen, wie sie dies zusammen mit den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen im Fall von Insieme gedeichselt hat. Ich habe mitbekommen, wie sie es bereits bei den UBS-Kundendaten gemacht hat, als eben diese Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, aber nicht über die nötigen Informationsrechte verfügten, um unsere ureigene Aufgabe der Aufsicht, auch über die bundesrätliche Tätigkeit, tatsächlich wahrzunehmen. Man hat dann den Trick angewandt, Mitglieder der GPDel, die diese Einsichtsrechte haben, ebenfalls in die Arbeitsgruppen einzubeziehen und so, über diesen Weg, an die Informationen zu kommen.

Jetzt möchte man diese Praxis legiferieren, und zwar so legiferieren, dass es klar ist, nämlich dass solche Subkommissionen nach diesem System nur dann entstehen, wenn sowohl die Frage der Haushaltsführung als auch die Frage der Geschäftsführung behandelt werden müssen, und dass diese zusätzlichen Informationsrechte nur dann vorhanden sind und genutzt werden können, wenn die Mehrheiten der vier zuständigen Kommissionen - das betrifft dann 76 Parlamentsmitglieder - dies auch als nötig erachten.

Ich denke, das ist demokratisch legiferiert und der bisherigen Praxis zweifellos vorzuziehen. Deshalb sollten wir dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates - das kommt ja selten vor - folgen und hier einen kleinen, kleinen Schritt machen, um für dieses Anliegen, das uns seit langer, langer Zeit beschäftigt, endlich eine verständliche und funktionierende Lösung zu schaffen. Es wäre wirklich jammerschade, wenn wir am Schluss dieser Arbeit - ich müsste, wenn wir diese Diskussion dann schlussendlich führen, die Dossiers mitnehmen, die sich im Verlauf der Zeit angehäuft haben - nicht einmal eine Maus, sondern höchstens den Schwanz einer Maus geboren hätten.

Gemäss Antrag unserer GPK soll der Ständerat beim umstrittenen Artikel 53a an seiner Haltung bzw. seiner Version festhalten. Das heisst, es verbliebe dann eine Differenz zum Nationalrat, der diese spezielle gemeinsame Subkommission einführen will. Angesichts der Tatsache, dass der Nationalrat letzte Woche einstimmig an seiner Fassung festgehalten hat, würde diese Frage in die Einigungskonferenz kommen, sollten wir uns heute nicht anders als bisher entscheiden.

Ich zäume nun nicht die ganze langjährige Geschichte wieder auf, sondern erinnere Sie nur daran, dass unser Rat in der letzten Session mit 24 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen hat, an seiner Version festzuhalten. Damals war das noch gegen den Antrag der GPK; sie hatte mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Damals habe ich namens der Kommission für die Übernahme der nationalrätlichen Fassung votiert. Heute, nach der Sitzung vom 14. September, spreche ich für das Gegenteil, nämlich für das Festhalten an der Fassung des Ständerates - als Politiker können wir ja das eine begründen wie auch das andere, das Gegenteil. Dies tue ich, weil Ihre Kommission vorgestern mit 5 zu 4 Stimmen Festhalten beschlossen hat. Ich begründe somit die Fassung der Mehrheit, obwohl diese - Sie haben es gehört - aufgrund der reduzierten Besetzung der Kommission mit neun Mitgliedern und des knappen Resultats etwas relativiert wird.

Der Nationalrat wollte ursprünglich ja eine sogenannte ausserordentliche Aufsichtsdelegation, was dem Ständerat von [PAGE 798] Anfang an missfiel. Der Nationalrat ist unserer ablehnenden Haltung insofern entgegengekommen, als nun strengere Voraussetzungen für die Schaffung einer speziellen Kommission bzw. gemeinsamen Subkommission, wie es heute heisst, gegeben sein müssen. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen, die ich jetzt nicht wieder nenne, sollen dieser Subkommission erweiterte Rechte wie unbeschränktes Einsichtsrecht und das Recht zur Zeugeneinvernahme zukommen, also Rechte, die sonst nur der FinDel und der GPDel vorbehalten sind.

Doch auch diese Erweiterung unter strengen Voraussetzungen erachtete unser Rat - und nun mit knappem Mehr die GPK-S - als nicht unbedingt notwendig und unter verschiedenen Punkten zweifelhaft. Es verbleibt damit halt nach wie vor, so der Eindruck der Mehrheit der Kommission, eine versteckte ausserordentliche Aufsichtsdelegation oder welchen Namen auch immer man diesem Kind geben will. Dieser Aufsichtsdelegation oder dieser Subkommission, wie es heute heisst, werden dann mehr Rechte zugestanden als den delegierenden Kommissionen, was in sich ein logischer Widerspruch ist.

Wenn der Ständerat heute entsprechend dem Antrag unserer Kommission an seiner Fassung festhält, so halte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins fest, dass bezüglich Artikel 53a in unserer Version das bestehende und auch praktizierte Recht einfach noch einmal explizit kodifiziert wird. Materiell wird keine Änderung erfolgen. Sollte die Differenz bis in die Einigungskonferenz verbleiben und deren Antrag dann nicht angenommen werden, so würden wir einige unbestrittene Punkte der Revision verlieren. Es wären dies aber zugestandenermassen eher untergeordnete Punkte und Klärungen, die sich auch durch die Praxis und durch Auslegungen klären liessen. Die immer knappen Stimmenverhältnisse in der GPK-S und der Umstand, dass nun mit 5 zu 4 Stimmen ein anderslautender Antrag vorliegt als noch im Sommer, zeigen, dass auch unsere Kommission und bisher die Mehrheit des Ständerates den Handlungsbedarf nicht wirklich als akut erachten oder dass die vorgeschlagene Lösung nicht wirklich überzeugt.

Man könnte es auch anders sagen: Aus Sicht der Ständeratsmehrheit und nun auch der Mehrheit der Kommission ist die GPK stark genug, sodass man keine neuen Instrumente erfinden muss. Umgekehrt - und hier erwähne ich ein Argument der fast gleich grossen Minderheit der Kommission - haben beide Kammern, indem sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge gegeben haben, offenbar einen Handlungsbedarf erkannt. Auch wenn die nun vorliegende Version des Nationalrates kein riesiger Schritt ist, ermöglicht sie doch eine Steigerung der Agilität, eine Steigerung der Effizienz, und zwar in dem Sinne, dass Subkommissionen unter bestimmten Voraussetzungen direkt Rechte, erweiterte Rechte haben. Sie können diese wahrnehmen, ohne dass man - das war die Praxis in der Vergangenheit - über Doppelmitglieder in der FinDel oder GPDel handeln müsste, um gewisse Informationen vom Bundesrat zu erhalten oder um Zeugen einzuvernehmen.

Aber wie gesagt, nach Meinung der Kommission ist diese Praxis nach wie vor möglich und kann in relativ seltenen Fällen nach wie vor angewendet werden. Deshalb bitte ich Sie namens der Kommission, am bisherigen Beschluss festzuhalten.

Vielleicht abschliessend noch eine persönliche Bemerkung: Es könnte den Anschein haben, dass hier nun ein Machtspiel zwischen Ständerat und Nationalrat entsteht. Ich bitte Sie, nicht darauf zu schauen, sondern sich einfach zu fragen: Können die GPK mit dem vom Nationalrat vorgeschlagenen Artikel 53a wirklich gestärkt werden oder nicht? Beantworten Sie diese Frage für sich, und stimmen Sie entsprechend ab.

Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren bezüglich der Vorlage zur Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen. Der Ständerat möchte eigentlich, wie Sie es auf der Fahne sehen, in Artikel 53a des Parlamentsgesetzes bestehendes Recht einfach nochmals kodifizieren. Wir im Nationalrat waren bisher immer der Meinung, dass diese aus den Aufsichtskommissionen zusammengestellten Subkommissionen über die gleichen Informationsrechte wie die GPDel und die FinDel verfügen sollen. Nur das wäre wirklich eine Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen und würde dem Sinn und Geist der parlamentarischen Initiative Joder entsprechen.

Die GPK-N hat darum mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, an der Version des Nationalrates festzuhalten. Damit würde, wenn der Ständerat an seiner Version festhalten würde, eine Einigungskonferenz eingesetzt. Ich bin aber der Meinung, dass es, falls wir hier heute im Nationalrat ein deutliches Resultat erzielen, durchaus die Möglichkeit gibt, dass der Ständerat auf unsere Version umschwenkt. Denn sein Entscheid für die ständerätliche Version wurde nur mit 24 zu 18 Stimmen gefällt.

Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht darum, die GPK und damit letztendlich das Parlament gegenüber dem Bundesrat zu stärken. Das ist dringlich und wichtig, wenn wir die vergangenen Jahre anschauen und wenn wir all die Dinge, die nicht rechtmässig gelaufen sind, aufdecken und abklären wollen. Deshalb wäre es eine grosse Hilfe, wenn wir genau dieser Stärkung der GPK zustimmen könnten.

Besten Dank für Ihr Festhalten am Beschluss des Nationalrates.

Il l'a fait, dans un premier temps, en refusant d'entrer en matière et, dans un second temps, en se contentant de reformuler le droit existant. Plutôt qu'une délégation extraordinaire aux pouvoir étendus, le Conseil des Etats veut s'en tenir à une sous-commission qui serait dotée des moyens usuels accordés aux autres sous-commissions. De l'initiative parlementaire Joder 15.451, il conserve uniquement le fait que cet organe serait commun aux commissions de gestion et des finances. Mais pour un tel outil, nous n'avons pas besoin de modifier la loi sur le Parlement, ni de discuter durant des années. De telles collaborations ont déjà été instaurées par le passé.

A la session de mars, nous avons fait un pas en direction du Conseil des Etats. Nous avons adopté une solution de compromis: en acceptant de parler de sous-commission, issue des quatre commissions de surveillance, et en lui laissant des droits étendus, mais seulement lorsque cela est nécessaire.

Nous avons revu notre position, afin de tenir compte des réserves du Conseil des Etats et de l'avis de droit de l'Office fédéral de la justice.

Toutefois, lors de la dernière session, le Conseil des Etats, par 24 voix contre 18, a refusé ce compromis. Vous noterez que la différence de voix n'est pas trop importante.

La Commission de gestion du Conseil national a donc décidé, lors de sa séance du 28 juin 2022, sans opposition, de maintenir sa position sur l'article 53a, qui touche à l'accès à l'information de cette nouvelle sous-commission commune aux quatre commissions de surveillance. Faire un pas de plus reviendrait à vider entièrement de sa substance cette proposition qui nous occupe, avec raison, depuis des années.

Je vous remercie donc pour votre soutien.