Irène Kälin

Ich komme aus dem Kanton Aargau, dem AKW-Kanton, der mit Beznau 1 das älteste AKW der Welt beherbergt. Beznau 1 läuft seit 1969. 1969! 1969 schien Atomkraft die Zukunft zu sein. In jenem Jahr liefen die ersten Kassettenspieler vom Band, heute gibt es keine Kassetten mehr. Das Telex war modernste Unternehmenskommunikation, heute kennt es kaum noch jemand. Der Dia-Abend, das Familienalbum seiner Zeit, wurde inzwischen längst abgelöst von etwas Besserem. Alle diese Technologien galten damals als Fortschritt - und dann kam etwas Neues. Nur bei der Atomkraft sollen wir innehalten und sagen, nein, hier bleiben wir, hier drehen wir sogar zurück, trotz aller Risiken, trotz aller Kosten. Das ist keine Energiepolitik, das ist gefährliche Nostalgie.

Doch genau das will die Blackout-Initiative: zurück in die Vergangenheit - in der irren Hoffnung, dass eine neue AKW-Generation die Probleme der Zukunft dereinst lösen kann. Die Initiative behauptet, sie wolle Versorgungssicherheit erreichen. Wer Jahrzehnte plant, Jahrzehnte baut und Jahrzehnte wartet, der plant nicht für die Zukunft, der plant für die Vergangenheit; es würden Milliarden investiert für Kraftwerke, die frühestens in den 2050er-Jahren Strom liefern werden, falls überhaupt. Bis dann ist die Energiewende längst vollzogen, denn die Sonne scheint schon, der Wind weht schon, das Wasser fliesst schon. Wir müssen diese Energien nicht einmal erfinden, wir müssen sie nur endlich konsequent nutzen.

Und der Gegenvorschlag? Der Gegenvorschlag setzt die Ziele der Initiative um, einfach ohne die Initiative. Er hebelt das Neubauverbot aus, das die Schweizer Bevölkerung in mehreren Abstimmungen bestätigt hat. Er dreht die Energiestrategie 2050 zurück, er tut so, als hätten wir nichts entschieden. Aber wir haben entschieden, das Volk hat entschieden, mehrfach und zu Recht, denn neue Atomkraftwerke sind teuer; Finnland, England und Frankreich zeigen es. Deshalb tun wir uns wohl auch so schwer damit, einen Preis zu nennen oder überhaupt kennen zu wollen. Denn der Preis, der ist offen, offen nach oben. Und selbst unter idealen Baubedingungen würden die AKW zu spät stehen; bis sie stehen, hat die Energiewende längst stattgefunden, hat längst stattfinden müssen. Und sie schaffen neue Abhängigkeiten von Uranlieferanten, von autoritären Staaten, von Lieferketten, die wir nicht kontrollieren können. Das ist keine Versorgungssicherheit, das ist keine Unabhängigkeit, das ist Selbsttäuschung. Echte Versorgungssicherheit sieht anders aus: Solar-, Wind- und Wasserkraft, Speicher und Effizienz; Investitionen in eine Energie, die uns wirklich gehört, die niemand abschalten kann. Und vor allem eine Energie, die keinen Atommüll hinterlässt. AKW produzieren Strom für Jahrzehnte; Atommüll strahlt während Jahrtausenden. Und bis heute gibt es keine endgültige Lösung für radioaktive Abfälle.

Ja, ich komme aus dem Kanton Aargau, ich komme aus dem AKW-Kanton, und gerade deshalb weiss ich: Atomkraft ist keine Zukunftsvision. Atomkraft ist das Versprechen aus dem letzten Jahrtausend. Denn die Frage ist nicht, welche Energie gestern funktioniert hat, die Frage ist, welche Energie morgen trägt. Die Antwort liegt nicht im Reaktor, sie liegt auf unseren Dächern, in unseren Tälern, in unseren Flüssen und Seen und in den Speichern. Darum sage ich Nein zur Initiative, darum sage ich Nein zum Gegenvorschlag - und damit sage ich Ja zu einer Energiezukunft für unser Land und für die kommenden Generationen. Denn ja, ich komme aus dem AKW-Kanton, aber unsere Kinder sollen nicht aus der AKW-Schweiz kommen, sie sollen aus einem Land kommen, das den Mut hatte und weiterhin hat, umzusteigen.

Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Er sorgt dafür, dass alle Kantone ihre Aufgaben erfüllen können, unabhängig von ihrer Steuerkraft und ihren strukturellen Belastungen. Das ist gut so, und das ist richtig so. Aber ein gutes System muss fair sein, und fair bedeutet, die richtigen Kantone müssen die richtigen Beträge erhalten, nicht mehr und nicht weniger. Genau hier liegt aber das Problem, das das Postulat unseres ehemaligen Kollegen Wettstein anspricht.

Der geografisch-topografische Lastenausgleich, ein vollständig vom Bund finanziertes Gefäss im Umfang von knapp 400 Millionen Franken, soll jene Kantone entlasten, die aufgrund ihrer Topografie überdurchschnittliche Kosten tragen. Steile Hänge, enge Täler, schwieriges Gelände, das kostet. Die Erstellung von Strassen, Leitungen, Schutzbauten und Infrastruktur kostet. Das ist unbestritten. Das Problem liegt beim Indikator. Die bisherige Berechnungsbasis stützt sich hauptsächlich auf die Meereshöhe, also auf die Frage, wie viele Menschen auf über 800 Metern über Meer wohnen und wie hoch die produktiven Flächen liegen. Aber Meereshöhe ist nicht gleich Schwierigkeit. Meereshöhe alleine sagt nichts über Steilheit, nichts über enge Täler, nichts über tatsächliche Unebenheiten der nutzbaren Flächen. Genau dieser Indikator führt zu Ergebnissen, die sich nur schwer begründen lassen.

Ich nenne Ihnen gerne zwei Beispiele. Die beiden Appenzell erhalten zusammen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich fünfzehnmal so viel wie der Kanton St. Gallen - fünfzehnmal. Wer die Topografie dieser Kantone kennt, weiss, die beiden Appenzell haben hügelige, anspruchsvolle Landschaften, aber der Kanton St. Gallen hat mit dem Werdenberg, dem Toggenburg, dem Rheintal und den Voralpengebieten Regionen, die in ihrer topografischen Herausforderung mindestens ebenbürtig sind. Ein weiteres Beispiel: Der Kanton Neuenburg erhält aus dem topografischen Ausgleich mehr Geld als der Kanton Tessin, der Kanton Tessin mit seinen Alpentälern, seinen Steilhängen, seinen extremen Höhenunterschieden zwischen Gotthard und Luganersee. Das lässt sich wohl nicht so einfach glaubhaft begründen.

Ich glaube nicht, dass das böser Wille ist. Das Problem ist ein Indikator, der nicht misst, was er messen sollte. Deshalb verlangt dieses Postulat vom Bundesrat eine klare Analyse. Wie kann der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet werden? Konkret soll ein neuer Indikator die durchschnittliche Steilheit der Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen abbilden, also das, was tatsächlich Mehrkosten verursacht, das heisst, nicht nur die Höhe, sondern die Steilheit und die Unebenheiten. Das Postulat verlangt keine Abschaffung des topografischen Lastenausgleichs, im Gegenteil. Es verlangt mehr Transparenz durch Analyse und dann gefolgt mehr Gerechtigkeit. Der Wirksamkeitsbericht 2026 bis 2029 ist der richtige Ort für diese Analyse. Der Bundesrat soll darstellen, welche Indikatoren besser geeignet sind und tabellarisch zeigen, wie sich eine veränderte Berechnung auf die Kantone auswirken wird. Das ist der faire, sachliche Weg. Wir reden hier nicht über ideologische Grabenkämpfe. Wir wollen keine Kantone gegeneinander ausspielen. Wir reden über Zahlen, über Indikatoren, über das Gebot der Verhältnismässigkeit. Ein System, das rund 400 Millionen Franken jährlich verteilt, verdient es, auf dem bestmöglichen Fundament zu stehen. Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.

Lassen Sie mich mit einer Beobachtung beginnen, die mich, ehrlich gesagt, erstaunt. Der Bundesrat ist mit der Annahme einverstanden. Auf den ersten Blick sieht das nach einem guten Zeichen aus, auf den zweiten Blick bin ich etwas erstaunt. Warum? Weil der Bundesrat selbst sagt, dass er in diesem Bereich bereits handle und handeln werde und er dazu gar keinen parlamentarischen Auftrag brauche; die Verwaltungsorganisation sei Sache des Bundesrates, das sei seine ureigene Kompetenz, sodass also keine Motion und auch kein Parlamentsbeschluss nötig sei.

Was bedeutet das? Wenn wir diese Motion trotzdem annehmen, produzieren wir warme Luft. Wir beauftragen den Bundesrat, etwas zu prüfen, das er bereits prüft, da dies bereits in seine Kompetenz fällt. Unser Beschluss würde nichts bewirken. Der Bundesrat würde tun, was er ohnehin schon tun kann. Was ist, wenn der Vorstoss dann auch den Ständerat passiert? Ein Bericht, ein weiterer Bericht wird geschrieben - und das Parlament hat sich beschäftigt gefühlt, ohne etwas bewirkt zu haben.

Ich möchte aber auch inhaltlich Stellung nehmen. Ich teile nämlich die Prämisse dieser Motion so nicht. Ja, die Bundesverwaltung ist in den letzten zehn Jahren um rund viertausend Vollzeitangestellte gewachsen. Aber was hat in den letzten zehn Jahren auch zugenommen? Die Aufgaben, die Regulierungsdichte, die Cybersicherheitsanforderungen; zudem waren auch zusätzlich Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Digitalisierung, um nur einige wenige von ganz vielen zu nennen, zu bewältigen. Personal ist kein Selbstzweck, Personal erbringt Leistungen. Wer beim Personal kürzen will, muss auch sagen, bei welchen Leistungen er konkret kürzen möchte.

Zur Zentralisierung: Das klingt nach einem schnellen Rezept, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Zentralisierung spart nicht automatisch Kosten. Das Programm Superb, in der Motion als "operative Grundlage" genannt, ist selbst ein mahnendes Beispiel dafür. Es ist eines der teuersten IT-Projekte des Bundes mit bekannten Kostenüberschreitungen und Verzögerungen. Darauf noch mehr Zentralisierung aufzubauen, ist riskant.

Zentralisierung führt zudem zu Kosten, die nicht in der Erfolgsrechnung auftauchen. Distanz zu den Departementen, Verlust von spezifischem Fachwissen, sinkende Flexibilität - das kostet in Form von Reibungsverlusten und sinkender Qualität.

Dass ausserdem Bundesarbeitsplätze - das ist mir besonders wichtig - auf die gesamte Schweiz verteilt werden, ist kein bürokratischer Zufall. Das ist Ausdruck des Föderalismus. Wer zentralisiert, zentralisiert auch Arbeitsplätze in Bern, in Zürich, in Genf, in den grossen Zentren. Das trifft die Randregionen - ich höre diese hier schon wieder vorstellig werden.

Fazit: Der Bundesrat ist zuständig, er handelt bereits, es braucht keinen Auftrag von uns. Wenn wir ihm trotzdem einen geben, ändert das nichts, ausser dass wir einen Bericht erhalten, den wir eigentlich gar nicht brauchen.

Ich beantrage, die Motion abzulehnen. Effizienz ist durchaus wichtig. Doch dieser Vorstoss ist das falsche Instrument, zumal echte parlamentarische Arbeit weit mehr ist, als dem Bundesrat zu sagen, er solle etwas tun, das er ohnehin tut.

Ich fokussiere mich namens der Grünen Fraktion auf den wichtigsten Nachtrag, die knapp 60 Millionen Franken für unsere Teilnahme am EU-Forschungsprogramm. Das ist der korrigierte Preis dafür, dass die Schweiz wieder dabei ist, und wir sagen: Es ist ein guter Preis. Jahrelang haben wir zugeschaut, jahrelang sind unsere Forscherinnen und Forscher an der Seitenlinie gestanden, ausgeschlossen vom grössten Forschungsprogramm der Welt, während ihre Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien Projekte leiteten, Netzwerke aufbauten und die Wissenschaft der Zukunft gestalten durften. Jahrelang haben wir uns mit teuren Übergangslösungen beholfen und Pflaster auf eine Wunde gelegt, die wir uns selber zugefügt hatten.

Das ist vorbei, zum Glück. Seit dem 1. Januar 2025 ist die Schweiz wieder vollständig an Horizon Europe assoziiert. Seit dem 1. Januar 2026 beteiligen wir uns wieder am Kernfusionsreaktor Iter. Unsere Forscherinnen und Forscher sitzen wieder am Tisch, sie leiten Projekte, sie gestalten mit. Horizon Europe umfasst ein Budget von 95 Milliarden Euro und ist das weltweit grösste Programm für Forschung und Innovation. Die Schweiz gehörte bei Horizon 2020 zu den erfolgreichsten Teilnehmern überhaupt; sowohl bei der Erfolgsquote als auch bei der Anzahl Projektleitungen war sie immer auf den Spitzenplätzen. Das ist unser Potenzial; das ist, was die Schweiz kann, wenn man sie lässt. Dieser durch den Einzelantrag Gredig korrigierte Nachtrag von rund 60 Millionen Franken ist kein Versagen der Planung. Er ist die Konsequenz einer dynamischen Programmteilnahme, und er ist der Preis, den wir gerne zahlen. Denn die Alternative - der Ausschluss, die Isolation, die verpasste Partnerschaft - ist uns teuer zu stehen gekommen, finanziell, wirtschaftlich und als Forschungsstandort Schweiz. Wer heute Nein sagt zu diesem Nachtragskredit, sagt Nein zu den Forscherinnen und Forschern an unseren Universitäten. Er sagt Nein zu den Innovationen, die morgen Arbeitsplätze schaffen. Er sagt Nein zu einer Schweiz, die gestaltet statt verwaltet. Wir Grünen sagen Ja, ohne zu zögern. Wir Grünen stehen für eine Schweiz, die in Wissenschaft investiert, die Brücken statt Mauern baut und die versteht, dass die Zukunft nicht im Rückzug liegt, sondern in der Zusammenarbeit.

Ich bitte Sie namens der Grünen: Stimmen Sie diesem Nachtrag zu.

Die Staatsrechnung 2025 liegt vor. Sie erzählt eine Geschichte, die man je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich lesen kann, ja muss. Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 260 Millionen Franken ab, besser als budgetiert. Was aber ist die Reaktion des Bundesrates? Er sagt, dass das praktisch nichts sei. Er warnt vor Optimismus, hält eisern am Entlastungspaket 2027 fest und mahnt, dass es weitere Sparpakete brauchen werde. Diese Reaktion ist symptomatisch für eine Finanzpolitik, die den Rotstift zur Ideologie erhoben hat.

Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Der Überschuss ist zu einem wesentlichen Teil auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Das stimmt. Aber vergessen wir nicht, dass der Bund 2025 auch 2,1 Milliarden Franken mehr eingenommen hat, als budgetiert war. Die Wirtschaft läuft - und trotzdem lautet die Botschaft: Sparen, kürzen, sparen.

Die Grüne Fraktion hat das Entlastungspaket 2027 von Anfang an kritisch begleitet, und wir tun es weiterhin; nicht, weil wir keine Haushaltsdisziplin kennen, sondern weil wir wissen, wo diese Kürzungen landen. Sie landen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Kultur, bei jenen Bereichen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Zukunft unseres Landes sichern. Es ist eine seltsame Logik. Für die Armee soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das zahlen alle, auch Menschen mit kleinen Einkommen. Aber für Bildung, für Klimaschutz, für soziale Sicherheit fehlt plötzlich das Geld.

Die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Sie ist ein politisches Instrument. Wie jedes Instrument kann man sie klug oder stumpfsinnig einsetzen. Klug wäre es, zu investieren - in die Energiewende, in den öffentlichen Verkehr, in Klimaschutzmassnahmen, in die Forschung, da dies Investitionen sind, die morgen Einnahmen generieren und übermorgen Kosten sparen. Stattdessen wählt die Mehrheit die Austerität und nennt das Verantwortung. Dabei zeigt uns ein Blick ins Ausland, aber auch die aktuelle geopolitische Lage, dass diejenigen Staaten, die in ihre Infrastruktur, in ihre Menschen und in ihre Zukunft investieren, resilienter sind und nicht jene, die sich kaputtsparen.

Wir stimmen der Staatsrechnung 2025 zu. Sie gibt den Ist-Zustand korrekt wieder. Aber wir werden weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Probleme der Finanzpolitik dieses Landes nicht jenen aufgebürdet werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sie zu verursachen. Eine gerechte Finanzpolitik fragt nämlich nicht nur danach, was wir uns leisten können. Sie fragt auch, ob wir es uns leisten können, etwas nicht zu tun. Die Geschichte wird uns nicht daran beurteilen, ob wir die Schuldenbremse immer eingehalten haben. Sie wird uns danach beurteilen, ob wir investiert haben - in die Menschen, in die Infrastruktur, ins Klima, in die Zukunft unseres Landes.