Stärkung des Vollzugs im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Vollzug der Bestimmungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone zu erstellen. Dieser Bericht erfasst sowohl zonenkonforme als auch zonenfremde Bauten. Er zeigt die Wirkung, Defizite und Massnahmen zur Stärkung des Vollzugs auf.

Gemäss dem Monitoringbericht zum Bauen ausserhalb der Bauzone des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) von 2011 befinden sich 595 000 Gebäude ausserhalb der Bauzone. Diese Bauten liegen auch in landschaftlich wertvollen Gebieten. Mit der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung des Kulturlandes sowie dem steigenden Interesse an Wohngebäuden und weiteren leerstehenden Gebäuden zur gewerblichen Nutzung droht eine unumkehrbare Zersiedlung des ländlichen Raums.

Die Gründe für diesen schleichenden Prozess liegen nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in gravierenden Vollzugsdefiziten bei der Anwendung des Bundesrechts und der Vollstreckung von Urteilen auf Gemeinde- und Kantonsebene. Diese Vollzugsdefizite leisten nicht nur der Zersiedlung Vorschub, sondern führen auch wegen der Nichtbeachtung der rechtsstaatlichen Spielregeln zu einem Unbehagen in der Bevölkerung.

Gemäss Artikel 45 der Raumplanungsverordnung (RPV) ist das ARE zuständig für die Raumbeobachtung und hat den Auftrag, zu überprüfen, wie sich die Anwendung der Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die räumliche Entwicklung und die Landschaft auswirkt (Abs. 1). Die bisherigen Monitoringberichte greifen bei den offensichtlichen Vollzugsdefiziten zu kurz.

Das ARE soll deshalb analog zur Studie "Stärkung des Vollzugs im Umweltbereich", welche vom Bafu 2013 veröffentlicht wurde, eine Studie über den Stand im Vollzug im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone erstellen. Die Analysen sollen Aufschluss darüber geben, ob die Vorschriften die gewollte Wirkung entfalten, wo Vollzugsmängel auftreten, ob die Urteile vollstreckt werden bzw. der rechtmässige Zustand wiederhergestellt wird. Aus den unterschiedlichen Erfahrungen auf allen Staatsebenen soll aufgezeigt werden, welches die Gründe für die Vollzugsdefizite und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um eine bundeskonforme Rechtsanwendung, auch in Zeiten knapper staatlicher Ressourcen, zu gewährleisten. Das ist ein dringend notwendiger Schritt zur Verhinderung der schleichenden Zersiedlung unserer Landschaft und zur Bewahrung einer gleichmässigen Rechtsanwendung.