Legislaturplanung. Rückkehr zum alten Recht

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen

Dagegen .... 39 Stimmen

[VS]

Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen

[VS]

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

[VS]

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

[VS]

Ch. II

Proposition de la commission: FF

[VS]

Angenommen - Adopté

Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit der Kommission, wie ich das bereits ausgeführt habe. Der Bundesrat wollte ursprünglich an der bisherigen Regel festhalten, aber der Streichungsantrag der Mehrheit läuft für den Bundesrat auf dasselbe hinaus.

Der Bundesrat möchte daran festhalten, dass der Bundespräsident den Legislaturplan und der Finanzminister den Legislaturfinanzplan vertritt. In der Tat bedeutet die Vertretung der Legislaturplanung im Parlament für den Bundesrat einen grossen sachlichen Aufwand, weil nämlich mehrere Kommissionen gleichzeitig tagen und zugleich auch der Legislaturfinanzplan von den Finanzkommissionen behandelt wird. Deshalb scheint dem Bundesrat diese Aufteilung sinnvoll zu sein; und da beide, sowohl der Bundespräsident wie auch der Vorsteher des Finanzdepartementes, die Meinung des Bundesrates vertreten, ist diese Kohärenz gewahrt.

Mit dem Streichungsantrag der Mehrheit kommt Artikel 159 des Parlamentsgesetzes zum Zug. Er schreibt vor, dass die Geschäfte in den Räten von den jeweils zuständigen Departementsvorstehern vertreten werden. Genau das beabsichtigt der Bundesrat mit seinem Antrag und kann deshalb der Mehrheit der Kommission zustimmen. Er bittet Sie, das ebenfalls zu tun.

[PAGE 575]

Wir beantragen Ihnen, an der ursprünglichen Fassung unserer Kommission festzuhalten, wonach also die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, den Gesamtbundesrat repräsentierend, das Legislaturprogramm und den Legislaturfinanzplan im Rat vertritt. Das sind die Gründe dafür:

1. Beides bildet eine Einheit. Der Legislaturfinanzplan ist ein integraler Bestandteil des Legislaturprogramms. Das eine lässt sich nicht ohne das andere realisieren. Legislaturprogramm und Finanzplan sind als koordinierte Einheit gedacht und auch so zu vertreten. Schreibt das Gesetz die getrennte Präsentation vor, so führt das unter Umständen zu einem Ungleichgewicht, wenn nicht zu einer Umkehr der Prioritäten.

2. Das Legislaturprogramm hat nicht primär die Dominanz der Finanzen als allein bestimmenden Faktor zu reflektieren, sondern die Aufgabe aufzuzeigen, wie die Probleme in unserem Land zu lösen sind und wie das dann zu finanzieren ist. Wir bitten Sie darum, den Satz zu streichen: "Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes vertritt den Legislaturfinanzplan in den Räten." Sie setzen damit ein Zeichen, dass Finanz- und Sachplan ein kohärentes Ganzes bilden. Die Legislaturplanung ist als Gesamtschau wahrzunehmen, und darum ist beides miteinander als Gesamtschau durch das Bundespräsidium zu vertreten.

Herr Engelberger hat vorhin gesagt, es sei doch dem Bundesrat zu überlassen, wie er sich dann präsentieren wolle, das soll er entscheiden. Das kann er nach wie vor tun, wenn Sie diesen zweiten Satz streichen. Wir überlassen es dann dem Bundesrat, ob das Bundespräsidium allein oder gemeinsam mit einer Kollegin oder einem Kollegen aus dem Finanzministerium den Legislaturplan präsentiert. Man muss das doch nicht noch ins Gesetz schreiben. Es kann ja z. B. vorkommen, dass das Bundespräsidium und die Führung des Finanzdepartementes in einer Person vereinigt sind. Dann fällt der Satz ja in sich zusammen.

Wir bitten Sie also, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.

J'aimerais insister sur le fait qu'il semble important pour la majorité de la commission de pouvoir traiter le programme de la législature au cours de deux sessions successives. La différence avec l'exemple donné des accords bilatéraux, c'est que nous traitons avec le programme de la législature l'ensemble de l'activité de notre gouvernement. Donc dans de nombreux domaines, et cela se justifie tout à fait, nous ne faisons pas, comme les Alémaniques le disent, des "Hauruck-Übungen" dans ce genre de débat, pour qu'on ait suffisamment le temps de discuter en commission, car le projet revient en commission en cas de divergences.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Herr Schibli, ich bleibe meinen Grundsätzen treu. In dieser Frage gebe ich Ihnen Recht. Was das Parlament mit den Beratungen der Bilateralen II gemacht hat, war in Bezug auf das Tempo und den Fahrplan genau gleich schlecht wie der Umstand, dass wir die Legislaturplanung in einer Session beraten.

Herr Kollege Lustenberger, Sie verteidigen jetzt das Anliegen, die Legislaturplanung sei in zwei verschiedenen Sessionen zu beraten. Warum bestanden Sie dann bei der Beratung der Bilateralen II darauf, dass dieses äusserst wichtige Geschäft in einer Session durchgepaukt wurde?

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Der Sprecher der Minderheit hat vorhin ausgeführt, dass wo ein Wille sei, eben auch ein Weg vorhanden sei. Dieses Sprichwort stimmt schon, Herr Schibli, aber schauen Sie: Wenn Sie im Rückblick auf die Debatte 2003 ihre eigene Fraktion betrachten, muss ich Ihnen sagen, dass damals der Wille, der Wille für einen gangbaren Weg, nicht in einem grossem Mass vorhanden war. Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Wir sind es gewohnt, nach unserem Parlamentsrecht die Vorlagen des Bundesrates hier im Parlament, in diesen zwei Kammern, zu diskutieren und zu beraten. Unter diesen Geschäften ist die Legislaturplanung nicht das geringste, und deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen - auch aus Respekt gegenüber dem anderen Rat -, damit sich beide Räte und beide vorberatenden Kommissionen intensiv mit diesen Geschäften befassen können. Deshalb ist der bessere Weg, Herr Schibli, vielleicht etwas der beschwerlichere, aber auch der ehrlichere und der konsequentere.

Die Kommission beantragt Ihnen auch hier, der Mehrheit zuzustimmen und diese Berichte der Ziele der Legislaturplanung in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen zu beraten und nicht innerhalb der gleichen Session. Das ist auch eine Erfahrung, die man bei der Beratung der Legislaturplanung 2003-2007 gemacht hat. Die Mehrheit ist nach wie vor der Auffassung, dass es besser ist, dass man die Legislaturplanung zuerst in einem Rat berät, diese dann wieder in die Kommission des Zweitrates geht und dann im Zweitrat behandelt wird.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der Mehrheit, diesen Wechsel von einer Session in die andere zu unterstützen und der Mehrheit zuzustimmen.

Wir sind der Auffassung, dass die Legislaturplanung von den beiden Räten in der gleichen Session behandelt werden sollte, behandelt werden muss. Die Legislaturplanung ist ein Geschäft, das zu Beginn einer Legislatur von Bedeutung ist. Darum sollte die Effizienz bei diesem Geschäft nicht fehlen. Ich erinnere daran, dass andere bedeutungsvolle Geschäfte, die Bilateralen II zum Beispiel, ebenfalls in einer Session durchberaten wurden. Dies sollte bei der Legislaturplanung ebenfalls so gemacht werden. Es braucht ein kleines bisschen guten Willen, und dann ist das problemlos möglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Zum Parlamentsgesetz und zum Geschäftsreglement des Nationalrates habe ich nicht viel beizufügen, denn in der Diskussion wurde mit grosser Mehrheit dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission beigepflichtet. Ich möchte nur noch auf Artikel 147 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes hinweisen - hier gibt es einen Minderheitsantrag Heim -: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat nach langer Diskussion darauf verzichtet, Absatz 2 beizubehalten, und sich entschlossen, ihn zu streichen. Die Minderheit Heim möchte aber mindestens dem Entwurf der Kommission beipflichten, in dem der Satz "Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt die Ziele .... der Legislaturplanung in den Räten" in der Vorlage belassen wird. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat selbstständig entscheiden soll, wen er ins Parlament schickt, und wer schlussendlich eine Vorlage vertreten soll.

Dann möchte ich noch etwas zur Motion der SVP-Fraktion sagen: Diese Motion ist der Kommission selbstverständlich vorgelegen. Die Kommission hat einen Berichtsentwurf gemacht, sie hat eine Stellungnahme verfasst, und diese Stellungnahme wurde in der Kommission auch behandelt. Als nach der Debatte der Vorschlag der Gesamtkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde, wurde auf eine Diskussion dieser Motion verzichtet. Man hat dann eine Abstimmung verlangt, und diese Abstimmung wurde auch durchgeführt.

Die grosse Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 6 Stimmen - beantragt Ihnen, die Motion der SVP-Fraktion, die Herr Schibli erwähnt hat, abzulehnen. In diesem Sinne bitte ich Sie also, überall der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen.

Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, dass der Bundesrat über die Neuregelung des Verfahrens für die Legislaturplanung im neuen Parlamentsgesetz alles andere als glücklich war. Insofern teilt er auch die kritischen Haltungen, die einige Fraktionssprecher geäussert haben. Der Bundesrat hat seine Meinung auch nicht aufgrund der Erfahrungen mit der Behandlung der Legislaturplanung im Jahre 2004 geändert. Er bezweifelt insbesondere die Zweckmässigkeit der Beschlussfassung der Legislaturplanung über einen einfachen Bundesbeschluss. Aber ich glaube, dass die selbstkritischen Äusserungen einiger Fraktionssprecher darauf hinweisen, dass die Legislaturplanung auch für das Parlament eine grosse Herausforderung ist und für die Zukunft auch bleiben wird.

Der Bundesrat ist deshalb den Initianten dankbar, dass sie das Thema Legislaturplanung erneut aufgegriffen haben. Er ist auch der Staatspolitischen Kommission dankbar, dass sie intensiv über die Bücher gegangen ist und dass sie dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Bundesrat hat diese Gelegenheit genutzt und hat seine Korrekturvorschläge der Staatspolitischen Kommission mitgeteilt. Er ist insbesondere auch dankbar dafür, dass die [PAGE 573] wenigen Korrekturen, die er selber vorgeschlagen hat, in der Kommission sogar noch verbessert worden sind. Insofern kann er den neuen Korrekturen der Staatspolitischen Kommission zustimmen.

Der Bundesrat ist insbesondere dankbar für den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 147 Absatz 2, wo es um die Behandlung der Legislaturplanung im Parlament, im Plenum, und insbesondere um die Vertretung des Bundesrates geht. Ich denke, dass es eine gute Regelung ist, wenn man hier keine Ausnahme macht, sondern an die allgemeine Regel über die Vertretung der Geschäfte des Bundesrates im Ratsplenum anknüpft. Ich hoffe natürlich, dass mit dieser gesetzlichen Neuregelung, auch mit dem Willen des Parlamentes zur Konkordanz und zur Kompromissbereitschaft, die Legislaturplanung in zwei Jahren besser über die Bühne gehen wird, sowohl im Bundesrat als aber auch im Parlament. Denn meines Erachtens ist die Legislaturplanung ein staatspolitisch äusserst wichtiges Instrument, zu dem wir Sorge tragen müssen.

Chacun d'entre nous a toujours en mémoire le débat mené dans cette salle en juin 2004 sur le programme de la législature 2003-2007 du Conseil fédéral. Rappelons qu'il s'agissait de la première application d'une nouvelle procédure relative au traitement de ce programme par le Parlement.

Je ne sais pas si c'est à cause de cette nouvelle procédure, mais le Conseil fédéral est venu avec un texte rédigé de manière plutôt vague, avec un texte qui donnait des objectifs généraux auxquels il était difficile de s'identifier, avec un texte sans caractère. L'exégèse de ce programme conduisait finalement à constater l'absence totale d'une force politique, ce qui est le comble pour un catalogue d'actions qu'un gouvernement prévoit de réaliser. Il s'en est suivi une discussion sans fin, chacun y allant de ses commentaires, de ses frustrations, de ses déceptions et de ses propositions d'amendement. C'était un peu comme si le programme mis en discussion était en fait une tentative de programme de législature du Conseil national, plutôt que celui du Conseil fédéral. Bien évidemment, tout le monde a perdu et aucune majorité n'a été trouvée dans notre conseil pour entrer en matière; le projet a donc été rejeté.

Pour le groupe UDC, les leçons à tirer de l'exercice sont les suivantes. Premièrement, l'exercice a échoué et il est vain d'essayer de mettre d'accord le Conseil fédéral et le Parlement de manière formelle sur un programme. Deuxièmement, redonnons la compétence au Conseil fédéral de se déterminer sur un catalogue d'actions pour la législature, de se déterminer sur un programme qui est naturellement présenté au Parlement qui en prend acte. Troisièmement, redonnons la compétence au Parlement de commenter ce document, d'intervenir le cas échéant par des motions, par exemple "sur les grandes lignes", comme disait l'ancien texte (art. 45bis LREC). Bref, revenons à l'ancien droit. Celui-ci fixait beaucoup mieux les responsabilités de chacun et permettait finalement une meilleure clarification du débat parlementaire.

En conclusion, j'aimerais dire à notre collègue Christen - qui s'exprimait tout à l'heure sur le groupe UDC, la concordance et l'ancien droit - que le retour à l'ancien droit que demande maintenant le groupe UDC n'a absolument rien à voir avec la concordance.

Die grüne Fraktion hat vor zwei Jahren die damalige Legislaturplanung 2003-2007 abgelehnt. Dies tat sie nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus formalen: erstens, weil die Richtliniengeschäfte - also genau diejenigen Geschäfte, die für das Parlament in seiner politischen Arbeit wichtig sind und für die es die Planung überhaupt vorgeben müsste - nicht zur Diskussion standen; zweitens, weil der Stellenwert der Finanzplanung unklar und nicht verpflichtend war, und drittens - für uns Grüne zentral -, weil der Indikatorenbericht, der mit rund 100 Indikatoren aus verschiedenen Statistikbereichen als strategische Führungsgrösse für die Politik und im Speziellen für die Legislaturplanung dienen sollte, in weiten Teilen überhaupt nicht mit dem vorliegenden Legislaturprogramm zusammenpasste.

Unter anderem diese Kritik hat nach dem Scheitern der gesamten Legislaturplanung die Spezialkommission bewogen, Empfehlungen zur Verbesserung des Verfahrens an die Staatspolitische Kommission weiterzuleiten. Was Sie nun vor sich haben, sind die Änderungsvorschläge der Kommission, denen die grüne Fraktion zustimmen kann - mit wenig Begeisterung: Wir sind nach wie vor der Meinung, der Bundesrat müsste stärker in die Pflicht genommen werden und er müsste in Zukunft mit einem klaren eigenen Regierungsprogramm aufwarten. Da die Legislative - wir - die Aufträge mit wechselnden Mehrheiten der Exekutive zur Ausführung weitergibt, muss der Bundesrat verpflichtet sein, seine Regierungstätigkeit zu planen und dem Parlament und der Bevölkerung klar als Gesamtregierung zu sagen, was für Ziele und Prioritäten er in der kommenden Legislatur anpacken will. Darüber, und das bedauern wir sehr, wurde nicht diskutiert, dazu wurde keine Lösung gefunden.

Trotzdem sagen wir heute zu den Änderungsvorschlägen zum Entwurf Ja. Wir wollen der Mitwirkung des Parlamentes bei der Legislaturplanung nochmals eine Chance geben. Wir werden den Kommissionsanträgen zustimmen, bei Artikel 147 aber die Minderheit Heim unterstützen. Aus denselben Gründen lehnt die grüne Fraktion auch die Motion der SVP-Fraktion ab.

Le groupe des Verts n'est pas extrêmement enthousiaste pour la nouvelle formule; il acceptera les nouvelles propositions de la commission. Il est clair que nous ne voulons pas non plus répéter l'exercice douloureux et vain - très largement vain - qui s'est déroulé au début de cette législature. Les formules assez formelles qui nous sont proposées permettront sans doute une amélioration. Ce qui nous plaît le plus, c'est le fait de se concentrer sur des priorités et de ne pas vouloir à tout prix un inventaire à la Prévert en guise de programme de la législature.

Mais, ce qui nous semble ne pas relever de ce que nous pouvons faire par le biais de notre travail législatif et qui relève beaucoup plus de la culture politique du pays et de toutes les formations politiques, c'est la manière d'aborder ce sujet déjà avant la législature et d'en parler entre nous, de négocier, de fixer des priorités qui puissent être annoncées en toute clarté à l'électorat avant les élections parlementaires et qui puissent ensuite faire l'objet de discussions approfondies entre les élections parlementaires et celle du Conseil fédéral. Car enfin, il y a un lien étroit entre le programme de la législature - c'est évident - et la composition du gouvernement, et on ne désignera pas les mêmes personnes pour gouverner, si l'on est logique, selon les priorités qui auront été fixées. C'est beaucoup plus dans ce sens-là qu'il faut revoir notre processus et aucune loi n'y changera rien.

C'est difficile parce que c'est tout à fait inhabituel dans la manière de procéder que nous avons adoptée dans ce pays depuis des décennies, si ce n'est depuis toujours. Mais il faut en venir, ou éventuellement revenir, à une culture totalement différente de celle qui consiste à avoir un gouvernement foncièrement hétéroclite et disparate, avec l'insuccès que l'on voit pendant cette législature, aussi bien dans sa composition que dans le programme qu'il est appelé à appliquer.

C'est dans cet esprit que le groupe des Verts acceptera le projet de la commission.

Aufgrund der wirklich unrühmlichen Legislaturplanungsdebatte im Jahre 2004 besteht bei der Organisation der Abwicklung Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass bei der Behandlung dieses Geschäftes die längst bekannten Parteiprogramme erneut in vollem Umfang zelebriert werden. Darum ist es notwendig, dass wir wieder zum alten System der Legislaturplanung zurückkehren, bei dem die Zuständigkeit für die Legislaturplanung beim Bundesrat liegt. Der Bundesrat hat für den Staat seine politische Führungsrolle wahrzunehmen und vorausschauend zu planen und zu handeln. Es ist eine wirksame und effiziente Staatsleitung nötig, die sowohl den nationalen wie den internationalen Herausforderungen gewachsen ist. Das Parlament hat die Möglichkeit, die politische Tätigkeit über Vorstösse zu steuern, zu beeinflussen und auch mitzuplanen. [PAGE 572]

Darum bitte ich Sie, die Motion der SVP-Fraktion anzunehmen und wieder zum alten System zurückzukehren. Damit tragen wir zur Kompetenzaufteilung, zur Effizienz und zur Transparenz bei. Wir vergeben uns dabei für unsere politische Arbeit keine Trümpfe, sondern behalten die ganze Handlungsfreiheit.

Wir alle erlebten das Fiasko am 7. Juni 2004: In der Gesamtabstimmung wurden 16 Stunden Beratung mit 87 zu 64 Stimmen vom Tisch gewischt. Ich war selber Mitglied der Legislaturplanungskommission und habe miterlebt, wie in stundenlangen Diskussionen Parteiprogramme in die Legislaturplanung eingeflochten werden sollten. Es kann ja nicht sein, dass bei der Beratung der Legislaturplanung jede Fraktion und jedes Parlamentsmitglied seine politische Präferenz einbringen kann oder muss. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Entscheidungsprozesse bei der Legislaturplanung besser strukturieren.

Der Vorschlag sieht folgenden Weg vor: Zuerst einmal setzt der Bundesrat seine wichtigen Ziele. Hier sehen wir eben, dass die Exekutive ihre Aufgabe wahrnehmen kann und ihre Ziele zuerst festsetzt. Dann sind die Fraktionen gefragt. Die Fraktionen müssen in Zukunft diese ganze Legislaturplanung viel besser vorbereiten und ihre Schwerpunkte setzen, damit diese dann auch in der Legislaturplanung Platz finden und wirklich dazu dienen, dass die Exekutive weiss, wohin sie - mit der Unterstützung des Parlamentes - gehen soll. Dann wird die Legislaturplanungskommission auch aufgewertet, denn sie kennt vorgängig die Fraktionsmeinungen und kann sie so besser in die Umsetzung einbeziehen. Dank eines Bundesbeschlusses wissen Parlament und Bundesrat, welche Ziele sie erreichen müssen und welche Indikatoren für die Überprüfung der Zielerreichung berücksichtigt werden. Indem die Liste der Richtliniengeschäfte zum Gegenstand des Bundesbeschlusses wird, kann das Parlament bestimmen, welche Botschaften es vom Bundesrat erwartet.

Der neue Weg könnte zum Ziel führen, wenn die Fraktionen mit der Legislaturplanung mehr das Wohl des Volkes vor Augen haben und der Bundesrat mit gutem Augen- und Herzmass die gesetzten Ziele umsetzt. Das Zusammengehen der Legislative und der Exekutive muss trotz Gewaltentrennung allen zum Besten dienen.

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Entwurf der Kommission und wird mit der Mehrheit stimmen.