Edi Engelberger

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1. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Müller Geri abzulehnen.

   Ich bin jetzt sechzehn Jahre im Parlament, Herr Müller, aber in diesen Jahren habe ich in diesem Parlament eine solche Unverfrorenheit - zumindest bis anhin - nicht erlebt.

   Zwei Kommissionen, die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates und die ständerätliche Sicherheitspolitische Kommission, haben seit Wochen und Monaten hart an diesem Projekt, an der Armee der Zukunft, gearbeitet. Dasselbe gilt für das VBS, dasselbe gilt für die Verwaltung, dasselbe gilt für die Armeeführung mit Korpskommandant Blattmann an der Spitze, und dasselbe gilt schliesslich für die beiden Kammern, für den Nationalrat und den Ständerat. Beide Räte haben sich intensiv damit auseinandergesetzt, bis die Variante Nationalrat obsiegte. Und jetzt gibt es noch eine Differenz, und die SiK-NR ist bereit, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

   Wir haben einen Armeebericht, wir haben Unterlagen, wir haben Berechnungen, die eine Entscheidfindung heute rechtfertigen - für die Eckwerte der Armee und die Planungssicherheit der Armee.

   Die nebulösen Argumente von Herrn Müller in unserem Rat und von Herrn Recordon im Ständerat haben schon gestern keine Mehrheit gefunden. Bei uns auch nicht!

   Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Müller Geri abzulehnen.

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2. Redetext
   Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. VolksinitiativeNo. 10.093

   28.09.2011Schweiz

   Ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie alle herausgestrichen werden sollten, aber nach meinen Überlegungen hätte ich sie herausgestrichen, wenn es so weit gekommen wäre. Deshalb bin ich auch nicht bereit, diese 100 Franken aufzunehmen.

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3. Redetext
   Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. VolksinitiativeNo. 10.093

   28.09.2011Schweiz

   Wir, die FDP-Liberalen, beantragen Ihnen, den Antrag der Minderheit Reimann Lukas betreffend Jass- und Pokerturniere mit einem Einsatz von maximal 100 Franken abzulehnen. Jassen ist und bleibt für uns ein Geschicklichkeitsspiel und gehört in die Kompetenz der Kantone und ganz sicher nicht in die Bundesverfassung. Dasselbe gilt für die Pokerspiele, wobei hier wahrscheinlich eine Differenzierung nötig wäre, aber eben im Bundesgesetz, wie das meine Vorrednerin gesagt hat. Ich bin überzeugt, dass die Kommission für Rechtsfragen diesen Ruf vernommen hat. Wir sind aber absolut der Meinung, dass das sicher nicht in die Bundesverfassung gehört.

   Stimmen Sie auch für den Antrag der Mehrheit und gegen den Minderheitsantrag Stamm, der den Lotteriebegriff wieder aufnimmt und ihn noch ausweiten will. Damit würde man von der jetzigen gesetzlichen Definition und ebenfalls von den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichen. Mit diesem Minderheitsantrag bleiben auch die Abgrenzungsprobleme bestehen, und die Gerichte werden weiter über Kompetenzabgrenzungen zu entscheiden haben.

   Ich bitte Sie im Namen der FDP/der Liberalen, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

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4. Redetext
   Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. ÄnderungNo. 07.057

   27.09.2011Schweiz

   Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen. Die Minderheit ist stärker, als sie auf der Fahne aussieht, der Entscheid fiel in der Kommission nämlich mit 13 zu 12 Stimmen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, [PAGE 1686] dass die Fassung des Ständerates und des Bundesrates angemessen und vertretbar ist. Der Ständerat hat das Thema ausdiskutiert und hat an seinem Beschluss festgehalten. Ich denke, dass er davon nicht abweichen wird. Es geht nicht um eine Personendatenbank. Das können Sie nachvollziehen, wenn Sie die Bestimmung lesen, bei der betreffend den Zugang auf Artikel 17 Absätze 2 bis 5 verwiesen wird. Es geht effektiv nur um ein Journal, das bei einem besonderen Ereignis die Lage abbildet und zeigt, was gerade geschieht. Das Journal wird später gelöscht oder gesperrt.

   Deshalb beantrage ich Ihnen, der starken Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

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5. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2011No. 11.017

   14.09.2011Schweiz

   Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Immobilienbotschaft VBS 2011 einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.

   Wir sind der Ansicht, dass sich der Systemwechsel bewährt hat. Er bringt mehr Freiheit in der Planung und in der Umsetzung der Strategie. Es gibt in der vorliegenden Botschaft nur einen grösseren Kredit, jenen von 19,5 Millionen Franken für das Kompetenzzentrum ABC in Spiez. Wir unterstützen diesen Kredit. Alle anderen Vorhaben werden in einem Rahmenkredit im Umfang von 285,5 Millionen Franken dargestellt. Wichtig erscheint uns, dass die Planung auf dem Stationierungskonzept 2005 basiert und sie die Stossrichtung des Armeeberichtes 2010 und des Sipol-Berichtes 2010 berücksichtigt. Wir haben die Vorhaben überprüft und stellen fest, dass es sich primär um Objekte handelt, die der Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastrukturen dienen und auch in Zukunft dringend benötigt werden.

   Bei Artikel 5 sind wir für die Mehrheit - gemäss Bundesrat -, weil sonst das VBS nicht mehr geringfügige Verschiebungen zwischen den einzelnen Krediten vornehmen könnte. Wir sind der Auffassung, dass diese 2 Prozent die Transparenz und die Überprüfbarkeit nicht so drastisch schmälern, wie das der Ständerat sieht und wie das auch meine Vorrednerin sieht. Wir stimmen hier gemäss Mehrheit und Bundesrat.

   Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, bei Artikel 5 Absatz 1 der Mehrheit zu folgen und dort den Antrag der Minderheit abzulehnen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Unternehmertums im KMU-BereichNo. 95.3616

  20.12.1995ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Beteiligungspolitik der PTT im InlandNo. 96.3053

  11.03.1996ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Koordination der Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Hochrheinautobahn A98No. 96.3071

  13.03.1996ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Zuteilung der Mob FormationenNo. 96.3078

  18.03.1996ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Föderalistische Zusammenarbeit im BundesstaatNo. 96.3414

  19.09.1996ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied12.03.2009 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Stimmenzähler/in03.12.2007 – 04.12.2011
  • Stimmenzähler/in01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Begnadigungskommission(BeK)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011