Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt zur St. Jakobshalle

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003408, 15.05.24 10:54:41]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zur St. Jakobshalle wird genehmigt.

2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen somit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 52 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Genehmigung Bericht

2. Erwartungen, zustimmende Kenntnisnahme

Publikationsklausel

Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.

Tim Cuénod (SP): Vielen Dank allen für die lebendige Debatte. An die Adresse von Esther Kellers zuständigem Departementsvorstand im Bau- und Verkehrsdepartement möchte ich sagen, es stimmt natürlich, dass die meisten Bauprojekte im Zeitplan und im Budget abschliessen, aber es stimmt natürlich auch, dass fast alle grosse und komplexe Bauprojekte nicht im Zeitplan und Budget abschliessen. Die Liste wurde schon angetönt von Joël Thüring, Biozentrum, Departement Biomedizin, Spiegelhof, AUE-Neubau, Kaserne, Naturhistorisches Museum, jetzt wahrscheinlich noch Staatsarchiv. Die Liste der Projekte, wo die Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglich erwarteten Betrag über 30 Prozent liegt oder deutlich höher, die ist jetzt schon relativ lang. Und da hat Laurin Hoppler schon nicht ganz unrecht, wenn er von einem systematischen Problem und einer Fehlplanung spricht, auch Kollege Beat Schaller nicht, wenn er sagt, bringen Sie realistische Zahlen. Wir würden uns definitiv wünschen, dass wir mit realistischen Zahlen arbeiten könnten im Grossen Rat.

Es ist auch eine Frage des Vertrauens, eine Frage der demokratischen Legitimation von Bauprojekten und da gibt es ein Problem, das angegangen werden muss. Ich glaube, diese Fähigkeiten beim Kanton, Bauprojektmanagement, Projektkostenmanagement, die müssen gestärkt werden, die sind heute für grosse und komplexe Bauprojekte offenbar nicht genügend, auch wenn einige Massnahmen jetzt getroffen worden sind. Aber wir sehen es jetzt auch bei neuen Projekten, dass doch immer wieder gewisse strukturelle Probleme nach wie vor vorhanden sind.

Fairerweise müssen wir zwei Dinge sagen zum Kanton als Bauherr. Der Kanton kann sich nicht aussuchen, mit wem er zusammenarbeitet im Gegensatz zu vielen Akteuren in der Privatwirtschaft. Entsprechende Wettbewerbsverfahren, Ausschreibungsform, Submissionsgesetzgebung, usw., an die muss er sich auf jeden Fall halten und es ist klar, dass hier alle Kostenüberschreitungen beim Kanton auch transparent werden. Dennoch, wie gesagt, wir halten daran fest, dass die Bauprojektmanagementfähigkeiten gestärkt werden müssen.

Wenn Sie, Regierungsrätin Esther Keller sagen, dass es nie nötig sein wird, nie aufzuhören, in die St. Jakobshalle zu investieren, frei nach dem Kölner-Motto, wenn der Turm fertig ist, dann geht die Welt unter, ungefähr, dann ist das zwar sicher insofern richtig, zumal Nachbesserungen immer nötig sind und es ist auch klar, wesentliche Teile der Bausubstanz sind nicht neu. Was wir aber nicht wollen, denke ich, ist, dass wir immer weitere Nachtragskredite vorgelegt kriegen und man dann immer sagt quasi, ja, das ist noch dieses und jenes, immer weitere Nachtragskredite, die mit den Planungsfehlern 2014/2015, also im Zusammenhang mit diesem Ratschlag in Verbindung stehen. Wir wollen, dass diese Halle Erfolg hat. Ich glaube, das war bei allen in der Kommission sehr spürbar. Dieser Rat wird wohl auch bereit sein, Mittel zu sprechen, das wage ich jetzt sehr persönlich zu sagen, aber es ist nötig auch für das Vertrauen, dass man reinen Tisch macht und dass man etwas davon wegkommt, immer nur scheibchenweise Millionenkredite zu beantragen.

An die Adresse von Tobias Christ möchte ich sagen, es ist richtig, wir müssen vor allem in die Zukunft blicken und die richtigen Schlüsse ziehen aus diesen Bauprojekten und diesen Fehlern, die geschehen sind. Unser Ceterum censeo als GPK ist auch, dass wir uns wünschen vom Regierungsrat, dass seine Kommunikation nicht primär uns gegenüber quasi PR-Übungen gleicht und wir mit Nebelpetarden konfrontiert sind oder anderem, sondern dass man offen Rechenschaft ablegt und transparent mit Mängeln und Gegenmassnahmen umgeht. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die wesentlichen Fehler und die Verantwortung bei diesem Projekt in einer Frühphase geschehen sind im Zusammenhang mit der Planung, aber es wäre sehr erfreulich gewesen und für das Vertrauen sehr hilfreich, wenn man nicht danach vieles erst indirekt erfahren hätte, vieles nur erst stückchenweise ans Licht gekommen ist. Gerade weil heute die Verantwortlichen nicht mehr die gleichen sind im Wesentlichen wie vor einigen Jahren, wäre das doch einfach und nötig gewesen, da schneller und offen hinzustehen.

Wir erwarten, dass die Halle allen notwendigen Standards für eine grosse Sport- und Eventhalle entspricht, das haben wir in diesem Bericht auch geschrieben. Wie gesagt, ich finde, die Fehlerkultur in der Verwaltung hier ist ein wichtiger Punkt. Es geht uns darum, dass man offen damit umgeht. Wir haben nicht eine blutrünstige jakobinische Lust an der Guillotine, sondern wir wollen, dass man hinsteht, wenn Fehler geschehen sind, dass man die ehrlich benennt und dass man dann auch sagt, wie man darauf reagiert hat. Gleichwohl ist es auch unsere Aufgabe, dass Verantwortung benannt werden muss. Das haben wir in diesem Bericht getan und wir haben niemanden persönlich diffamieren wollen in irgendeiner ungerechtfertigten Weise, sondern die Sachlichkeit dieses Berichtes, glaube ich, lässt sich schwer bezweifeln. Michela Seggiani hat es auch richtig betont, in Bezug auf das Dreirollenmodell ist es so, es darf keine organisierte Verantwortungslosigkeit sein, indem jeder und jede die Verantwortung auf den anderen abschiebt, sondern die Verantwortlichkeiten müssen in einer Überarbeitung stärker geklärt werden.

Was den jetzt so stark medialisierten European Song Contest anbelangt, wage ich eine sehr mutige Prognose. Wir könnten ihn trotz vieler Mängel kriegen, es wird einfach sehr teuer und teurer als für andere, weil es eben Mängel gibt bei der Dachlast und anderem. Wir haben natürlich keine Garantie in keiner Art und Weise und das ist das problematische, dass man halt auch für gewisse Grossevents dann Spezialübungen machen muss, die jedes Mal zu erheblichen Zusatzkosten führen und wo man sich dann wirklich überlegen muss, lohnt sich das wirklich, auch wenn man jetzt sagt, dass man das will. Ich möchte da kein Urteil abgeben, zumal ich wirklich kein Baufachmann bin.

Ein letztes Wort grundsätzlich zur St. Jakobshalle. Sie ist als Multifunktionshalle ein wahres Wunderwesen, aber auch ein sehr merkwürdiges, das sich gleichzeitig in einem nationalen und internationalen Wettbewerb bewegt und gleichzeitig Service Public Leistender ist für ganz viel Breitensport, für viele andere und gleichzeitig quasi ein internationaler Marktplayer und andererseits Teil der öffentlichen Verwaltung. Vielleicht, und das eine sehr persönliche Bemerkung, müsste man sich überlegen, ob man das in Zukunft ein bisschen stärker voneinander trennen sollte, um es ein bisschen nachvollziehbarer zu machen, als es heute ist.

Vielen Dank auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit und danke auch für die wohlwollende Kenntnisnahme unseres Berichts.

Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an den Präsidenten der GPK Tim Cuénod.

Joël Thüring (SVP): Ich danke Ihnen herzlich für die angeregte Debatte. Ich habe es zu Beginn meines Votums unterlassen, allen zu danken, Tim Cuénod hat schon allen gedankt. Ich kann diesen Dank nur bestätigen und möchte insbesondere auch denjenigen danken, die in diesem Geschäft sehr intensiv in der Vorarbeit, in der Arbeitsgruppe, aber auch in der Subkommission involviert waren. Ich habe jetzt die Namen nicht aufgezählt, aber die Angesprochenen wissen, dass sie damit gemeint sind.

Vielen Dank auch für die Aufnahme durch die Fraktionssprecher. Es wurde, so zumindest habe ich es interpretiert, aufgenommen, dass man unsere Empfehlungen, die die GPK und Finanzkommission getätigt haben, teilt. Ich finde, Michela Seggiani hat es gut auf den Punkt gebracht, wir erwarten, dass diese St. Jakobshalle dem Standard einer Sport- und Eventhalle entspricht. Das war damals die Voraussetzung für das Ja zu diesem Sanierungsprojekt vor bald zehn Jahren und wir müssen heute feststellen, dass dieser Standard nicht erreicht ist. Und das, glaube ich, gilt es trotzdem in aller Deutlichkeit noch einmal auch zu sagen, auch heute aktuell haben wir diesen Standard nicht erreicht. Deshalb haben wir heute auch in verschiedenen Voten gehört, dass dieser Eurovision Song Contest in Basel, sei es denn vielleicht tatsächlich so, dass wir ihn bekommen würden, auch vielleicht eben schwierig hier durchzuführen ist, weil diese Halle diesen Standards nicht entspricht.

Diese Standards sehen Sie als Nutzer dieser Halle einerseits, wenn Sie dort Veranstaltungen durchführen wollen, dass dieser Standard nicht erfüllt ist, und Sie sehen es aber auch als Besucher dieser Halle, dass dieser Standard nicht erfüllt ist. Dass die Pommes frites nicht in der Halle frittiert werden können, ist vielleicht irrelevant, dass man einen Sternenhimmel eingebaut hat, den man gar nie sehen kann, weil man dafür das Licht ausschalten muss, ist vielleicht auch nicht sonderlich relevant, aber dass Sie beispielsweise sanitäre Einrichtungen vorfinden müssen, die einfach nicht einem Standard entsprechen oder dass man erst nachträglich Handläufe einbauen konnte oder musste auf Treppen, die jetzt nun wirklich für jeder Mann und jede Frau zu steil ist, ich glaube, das ist schon etwas, was man als grundsätzliche Mängel auch bezeichnen kann und das sind auch Dinge, die man nicht unbedingt erst dann erkennen sollte, wenn es schon eben zu spät ist.

Tobias Christ hat erwähnt, dass man es nicht besser wissen soll. Ja, da teile ich diese Einschätzung. Man sollte es aber mindestens gleich gut wissen und hier hat zumindest die Untersuchung der GPK und der Finanzkommission ergeben, dass dies in der Vergangenheit gerade auch im Vergleich mit anderen Hallen eben nicht der Fall waren. Es ist schon tatsächlich so, wie Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, wir berichten immer nur dann oder lesen immer nur dann von Projekten, wenn sie nicht funktionieren und tatsächlich gibt es auch Projekte, die funktionieren, aber es kann nicht wegdiskutiert werden, dass im Kanton Basel-Stadt zumindest bei grösseren Projekten ein deutlicher Mangel besteht. Wir haben es als Finanzkommission im letzten Bericht zum Spiegelhof erwähnen müssen, ein Bauprojekt für die Einsatzzentrale, das deutlich teurer wurde. Wir haben es gesehen beim AUE-Neubau, wir haben es gesehen beim Theater, bei der Kaserne, beim Biozentrum, beim Kunstmuseum, aber auch bei der Kreditsicherungsgarantie für das Departement Biomedizin. Also hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht, ich unterstelle Esther Keller nicht, dass sie das getan hat, aber hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht doch etwas verfehlt.

Und tatsächlich ist es wahrscheinlich so, dass man gewisse Vergleiche mit der Privatwirtschaft eben nicht anstellen soll. Hier teilen wir sicher die Auffassung oder die Einschätzung von Regierungsrätin Esther Keller, aber ich möchte schon auch daran erinnern, dass auch in der Privatwirtschaft zumindest in Bezug auf die Aufsicht über die Bautätigkeiten und Bauprojekte ein Vergleich mit der Kantonsverwaltung getätigt werden kann und soll und hier muss man festhalten, die Aufsicht war ungenügend. Das wird in diesem Bericht sehr deutlich adressiert und die oberste Verantwortung in der Aufsicht haben die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und hier kann und soll und muss erwartet werden, dass sie ihrer Verantwortung auch gerecht werden und diese Aufsicht auch wahrnehmen. Und hier müssen wir, zumindest wenn wir die Projekte der Vergangenheit uns noch einmal Revue passieren lassen, doch feststellen, dass dies zumindest nicht immer der Fall war. Die Verantwortung allfällig ehemaliger Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher entlässt die Regierung in ihrer Gesamtheit nicht aus der Verantwortung sicherzustellen, dass die Aufsicht eben im obersten Gremium, also sprich dem Regierungsrat, in solchen Bauprojekten im Dreirollenmodell gewährleistet ist. Insofern sind wir sehr gespannt auch auf die weiteren Diskussionen zum Dreirollenmodell. Es wurde auch erwähnt, sowohl in der Stellungnahme des Regierungsrates als auch in einzelnen Voten, dass es hier ja gewisse Anpassungen gibt. Die Finanzkommission konnte sich auch beispielsweise am Sanierungsprojekt für den alten Bau des Kunstmuseums bereits über Lessons learned berichten lassen. Wir werden das Weiterverfolgen.

Es ist insofern nur halb korrekt, wenn Esther Keller nun sagt, dass wir immer ja oder nein sagen können, zumindest bei den Geschäften, die in der Finanzkommission sind. Wenn es um den finanzrechtlichen Status geht, sagen wir meistens eben ja, weil es uns ja eben, wie ich eingangs erwähnt habe, um den finanzrechtlichen Status geht und nicht über den Sinn und Unsinn des Antrages, weil wir auch wissen, dass wenn wir nein sagen würden zum finanzrechtlichen Status, es auch zu einer Verzögerung des Bauprojektes kommen könnte, das Bauprojekt dadurch teurer wird, es vielleicht sogar zu einem Baustopp kommen würde. Insofern ist die Freiheit der Finanzkommission, inhaltlich dazu etwas zu sagen, sehr gering und damit auch letztlich die Einflussnahme des Parlaments nicht sonderlich gross. Deshalb halte ich diese, Sie können ja oder nein sagen dazu, ein bisschen für eine Scheinmöglichkeit. Das ist keine Kritik an Regierungsrätin Esther Keller, das ist das System, das einfach so ausgelegt ist und ich bitte auch um Verständnis dafür, dass die Finanzkommission deshalb vielleicht wirklich auch inskünftig bei solchen Anträgen diese ergänzenden Varianten aufgezeigt bekommen möchte. Hier sind wir gespannt, was seitens des Regierungsrates uns dann auch noch vorgeschlagen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dann auch für die Zustimmung zu unserem Bericht.

Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf mich kurzfassen. Einfach nur vielen Dank für die Debatte, die ich als sehr fair erlebt habe und auch wieder einige Inputs mitgenommen habe. Ich möchte nur noch ganz kurz auf den Vergleich, der häufig kommt, mit der Privatwirtschaft zurückkommen. Sie wissen, ich war lange in der Privatwirtschaft und ich habe dort auch als Nutzerin ein Bauprojekt begleitet und ich kann Ihnen sagen, die Unterschiede zwischen staatlichem Bauen und privatem Bauen sind einfach sehr gross. Schon alleine der ganze demokratische Prozess, den wir hier bestreiten, die lange Beratungszeit, dann allfällige Referenten und, und, und, das zeigt ja auch eben dieses Beispiel hier bei der St. Jakobshalle, dass diese Projekte eine sehr lange Laufzeit haben. Was passiert in der Privatwirtschaft, wenn es eine Änderung gibt, das Management beschliesst das, man setzt das um, das ist dann kein grosses Thema.

Hier ist klar, wenn wir etwas ändern möchten, kommen wir zurück zu Ihnen und deshalb, denke ich, ist es wichtig festzuhalten, es wird bei grösseren Projekten immer wieder Änderungsanträge geben und das ist auch richtig, weil angesichts der langen Laufzeit macht es Sinn, dass man reagiert, wenn es neue Erkenntnisse gibt, wenn es etwas mehr braucht oder nicht mehr braucht, anders braucht. Sie möchten, glaube ich, nicht, dass wir im Dreirollenmodell einfach stur mit unserem Projekt, das irgendwie, ich sage jetzt 2010 beschlossen wurde, bis zum Schluss durchlaufen, egal welche Entwicklungen unterwegs wir antreffen, das möchten Sie nicht. Was aber ganz wichtig ist, und da möchten wir wirklich rechtzeitig zu Ihnen kommen, dass Sie noch Entscheidungsspielraum haben bei Dingen, auf die Sie eben auch Einfluss nehmen können.

Aber ich denke, das ist ganz wichtig festzuhalten, dieser Unterschied auch zur Privatwirtschaft mit den demokratischen Prozessen, mit dem Subventionsrecht beispielsweise, aber eben auch, dass es in gewissen Fällen durchaus Sinn macht, zu Ihnen zu kommen mit Änderungsanträgen, mit Nachtragskrediten, aber Sie sollen den Spielraum haben, dann auch zu entscheiden.

Nochmals vielen Dank für die Debatte und ich glaube, wir bleiben ja auch mit den Kommissionen im Austausch, was diese Empfehlungen noch anbelangt.

Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Redner*innen ist erschöpft. Somit kommen wir zu Regierungsrätin Esther Keller.

Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt kommt es aber zum Punkt. Ich weiss schon, wo der Eurovision Song Contest stattfindet. Ich bin Mitarbeiter im Europaparlament bei der Familie Le Pen. Ich komme zum Schlusssatz wegen der St. Jakobshalle. Meine Vorredner haben auch über den Eurovision Song Contest gesprochen. Es wird jetzt verkündet und begründet, wo der Austragungsort ist. Der Austragungsort vom Eurovision Song Contest 2025 ist Zürich, weil dort das Schweizer Fernsehen ist und das ist leider unser Nachteil, was mir weh tut.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, sprechen Sie zur Sache bitte.

Eric Weber (Fraktionslos): Wir sprechen zur St. Jakobshalle. Ich bin der St. Jakobshalle als Grossrat sehr dankbar. Ich habe im April die Broschüre bekommen mit diesen Freibilletten und darum möchte ich sagen, ich bin glücklich und dankbar. Ich habe mich dann auch angemeldet für den 21. Oktober, für Swiss Indoors, das ist ein Tag nach der Grossratswahl, zusammen mit meiner Freundin.

Ich habe mich vorbereitet auf die Rede, das ist meine einzige Rede. Es ist ganz wichtig, die Vorredner haben es angesprochen, Eurovision Song Contest. Wir alle leben nur einmal und in unserem Leben wird das die grösste Veranstaltung sein, die wir in unserem Basel erleben. Daher müssen wir jetzt kämpfen, dass Basel der Austragungsort wird und dass jeder Grossrat gleich zehn Freikarten bekommt. Wie können wir dafür sorgen, dass Basel gewinnt? Ich habe dazu wochenlang recherchiert am Beispiel von Wetten, dass. Wetten, dass ging nur noch in die Städte, wo es alles gratis gibt. Ich habe mehrere Reportagen dazu publiziert, Fazit: Wetten, dass ist nur noch in die Städte gegangen, die viel Geld bezahlt haben, das Hotel, Restaurants, Anreise, Vergnügungen und, und, und. Wetten, dass ist auch nicht mehr nach Basel gekommen in die St. Jakobshalle, weil Basel-Stadt nicht mehr so viel bezahlt hat. Wetten, dass ist auch nicht mehr in kleine Städte gegangen, zum Beispiel in Bayern, weil die auch gesagt haben, wir haben das Geld nicht mehr. Daher müssen wir in Basel alles anbieten, was wir nur haben, Hotels kostenfrei, Anreise und Abreise.

Der Name Basel wird in die ganze Welt getragen. Dieser Anlass hat so eine Sprengkraft, die man sich kaum vorstellen kann für unsere St. Jakobshalle. Darum müssen wir alles für die St. Jakobshalle machen. Das ist das beste Beispiel und das ist ein Zufall, dass das gerade jetzt ist und wir darüber reden. Die Zeitungen schreiben, die Fernsehanstalten bringen Sendungen, die Radiosender berichten und, und, und. Diese Werbung für den Namen Basel ist unbezahlbar. Daher müssen wir nun unser letztes Hemd hergeben. Wir müssen Genf und wir müssen auch Zürich, unseren ständigen Erzfeind, ausschalten. Diese Chance kommt nicht mehr. Ich habe gelesen, Bern möchte es nicht, Bern hat begründet, sie wollen das nicht.

Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Hier hat sich gemeldet Eric Weber.

Olivier Battaglia (LDP): Wie Esther Keller schön gesagt hat, nach der Sanierung ist vor der Sanierung. Wir haben dort sehr viele Projekte, die am Laufen sind. Wir haben intern in der Verwaltung Fachspezialisten, die sehr hoch qualifiziert sind, wobei da kommt es einem vor, wie wenn die alle Propheten im eigenen Land wären und dass unbedingt alles via extern gelöst werden muss.

Es wurde schon vieles gesagt über das Thema, wie die Bauprojekte abgehandelt werden. Mir stehen die Haare ein bisschen zu Berge, wenn ich schaue, dass wir eine Durchlaufzeit haben von plus zehn Jahren. Dass wir im Prinzip eine formelle Nachweispflicht haben über Belege, man stellt sich das vor, dass man irgendwo auf der Baustelle einen Bauführer hat, es gibt Regieaufträge, etc. und die durchlaufen eine ganze Sequenz von Personen, bis sie beim FD ankommen und zur Zahlung freigegeben werden. Diese ganzen Nachweise, die sollten eigentlich auch einer Archivierungspflicht unterstehen und da frage ich mich wirklich, wo sind diese Unterlagen geblieben, wo sind die Informationen, die belegen, welche Zahlungen wo, wann durchgeführt worden sind und die auch plausibilisiert werden. Das ist für mich irgendwie, wenn ich das privat machen würde, ich würde Probleme bekommen. Das heisst, wenn man jetzt das Ganze anschaut, wir haben dort wirklich in den Untersuchungen festgestellt, dass Sachen zum Teil im Rahmen eines Gesamtauftrags beinhaltet waren, aber dann doch nochmal abgerechnet worden sind. Es ist komplex, es ist kompliziert, kein Zweifel daran, aber umso mehr sollten diese Verfahren sauber geregelt werden.

Tobias Christ hat vom Dreirollenmodell, das wurde jetzt schon öfters erwähnt, gesprochen. Da sind auch die Fragen, wer darf was machen. Ich habe in einem anderen Kanton mitbekommen, dass ein Projekt bei 300 Millionen gestartet ist, bei 600 Millionen weitergegangen ist und dann bei 900 Millionen Ausgaben wurde dann die Notleine gezogen. Diese Begehrlichkeiten, wer darf was, wann, wo bestellen, was macht Sinn, dieses Dreirollenmodell sagt einfach irgendwie. Man kann sehr, sehr vieles verlangen und ich würde sogar so weit gehen, um zu sagen, dass wir ein Vierrollenmodell haben, weil das Vierrollenmodell inkludiert zum Beispiel die Finanzkommission. Wir haben schon heute gehört, dass sehr viel über gebundene Ausgaben gesprochen worden ist. Diese gebundenen Ausgaben, wir haben keine Wahl, wir wissen nicht, wieso das jetzt ist, was sind die Entscheidungen und für alles gibt es eine Varianz. Wir können sagen, wir haben die Sachen angeschaut und wir sind der Meinung, dass das die richtige Wahl ist und dann ist es auch gebunden, aber da hätte man eine Entscheidung. Hier ist es einfach durchnicken, weiter und die Kosten schiessen in die Höhe.

Von daher wäre es eigentlich enorm wichtig, dass wir wirklich die Ordnungsmässigkeit bei allen Projekten ordentlich sauber durchführen, dass wir Nachweise immer verfügbar haben und dass die Durchlaufzeiten von diesen Projekten sauber komprimiert werden, dass man da wirklich auch weiss, es kommt dann schlussendlich zu einem Ende, vor allem unter dem Bewusstsein, dass Leute das Unternehmen verlassen, dass die Informationen dann vielleicht auch mit den Leuten weggehen. Umso wichtiger ist es, dass man eine ganz klar geordnete Infrastruktur hat, wo man dann auf diese Informationen jederzeit zuzugreifen kann. Ich stelle mir das vor, wenn ich jetzt im Prinzip beim Bauführer einen Wechsel habe und der hat keine Informationen, Gnade Gott, das würde dann eine Katastrophe bedeuten.

In diesem Sinne, wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die Empfehlungen aufnehmen möchte. Wir hoffen, und wir werden auch noch da sein, um das zu überwachen, dass die auch umgesetzt werden. Aber grundsätzlich, ich denke, das, was jetzt hier im Vordergrund steht, ist die Ordnungsmässigkeit, es ist die Nachvollziehbarkeit, die Transparenz vom Bauvorhaben, auch wenn sie so komplex sind, das sollte immer gewährleistet werden.

Balz Herter (Mitte-EVP): Für die LDP hat das Wort Olivier Battaglia.

Beat K. Schaller (SVP): Wir haben doch jetzt einiges an Kritik gehört, lassen Sie mich mein Votum beginnen mit einer positiven Bemerkung. Die St. Jakobshalle wurde saniert und sie steht trotzdem noch. Das Projekt ist gekennzeichnet von Schwierigkeiten, Mängeln und Kostenüberschreitungen. Böse Zungen haben mir gesagt, wieso braucht es da überhaupt noch eine Kommission, das ist doch ein ganz normales Basler Bauprojekt. Das können wir nicht per se vollständig als falsch bezeichnen und trotzdem, Gott sei Dank, haben die beiden Aufsichtskommissionen näher hingeschaut. Es sind rund um die Joggelihalle Vorfälle ans Licht gekommen, Aussagen gemacht worden, welche wir nicht unkommentiert stehenlassen dürfen. Und damit Sie mich hier jetzt nicht falsch verstehen, es ist sehr wichtig, dass das richtig rüberkommt, es geht in diesem Votum nicht um ein Bashing der Verantwortlichen. Was geschehen ist, ist geschehen oder mein Lieblingsmotto, wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können nur ändern, wie wir damit umgehen. Der Bericht der beiden Kommissionen, auch die jetzige Debatte soll dazu dienen, Schwachstellen des Projektes klar und deutlich zu benennen, damit solches in Zukunft nicht mehr geschehen möge. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Lassen Sie mich ein paar Punkte näher beleuchten. Die Regierung schickte am Montag dieser Woche ihre Reaktion auf den Bericht der Kommissionen, also zwei Tage vor der Grossratsdebatte. Sie schreibt einen bemerkenswerten Satz: Es mussten Kriterien wie Kosten und Qualität zwangsläufig dem strikten Terminplan untergeordnet werden. Ja, nur gerade zwei Tage vor einer schwierigen Debatte eine Stellungnahme zu veröffentlichen, ist sehr knapp. Wir in der SVP lassen uns aber nicht davon abhalten, die Qualität nicht hinten anzustellen. Wir begrüssen das Streben des Regierungsrates, die Sanierung so zu etablieren, dass keine Schlüsselevents verloren gingen. Das ist hier auch gelungen und das finden wir gut so. Dass er aber einen Gegensatz konstruiert zwischen Erhalt von Schlüsselevents und Kosten und Qualität, das ist doch eher bedenklich. Die Qualität der Ausführung zu einem Spielball zu machen, sie gegebenenfalls in die hinteren Ränge zu verschieben, das können wir nicht nachvollziehen. Solange einem Veranstalter keine höheren Kosten entstehen oder er mit höheren Kosten einverstanden ist, ist es im wurstegal, wie viel der Kanton ausgibt. Er will eine qualitativ gute Infrastruktur. Dass hier offiziell bestätigt wird, dass die Qualität nicht immer an erster Stelle steht, lässt mich sprachlos. Ja, ich rede jetzt trotzdem weiter.

Zuerst zu den Kosten. Ein lieber Freund von mir, der erst kürzlich leider viel zu früh verstorben ist, war im staatlichen Bauunternehmen auf privatwirtschaftlicher Seite beteiligt und er sagte mir einmal, im Rahmen seiner Ausbildung habe er einen Kurs besucht mit dem Titel «Keine Angst vor Nachtragskrediten». Man kann also den staatlichen Stellen Schätzungen abgeben, von denen man weiss, dass sie ungenau sind, das ist das eine. Dass aber diese staatlichen Stellen diese Zahlen Mal für Mal entgegennehmen und in ihren Ratschlägen dem Grossen Rat unterbreiten, finden wir falsch und das muss endlich korrigiert werden. Es ist genau das, was uns in der SVP so sauer aufstösst. Wir können uns bei Grossprojekten nicht auf die Kostenschätzungen verlassen. Die Frage ist nicht, kommen Nachtragskredite, die Frage ist, wann und wie viel. Und das ist ja auch eine der Empfehlungen des Berichts, Kostenprojektionen sollen realitätsnäher erarbeitet werden, auf Deutsch, bringen Sie doch endlich bitte einmal schon vom Anfang an Zahlen, auf welche einigermassen Verlass ist.

Dann zur Qualität noch einmal. Vor Jahren in einem Management-Seminar haben wir darüber diskutiert, was ist Qualität und kamen zum guten Schluss, ein einprägsamer Satz: Qualität ist liefern, was man versprochen hat. Da hapert es in diesem Projekt gewaltig. Schauen wir doch einmal, wie die beiden Kommissionen die Qualität, das Lieferergebnis beurteilen. In der Tabelle auf Seite 3 finden sich Ausdrücke wie: nicht erfüllt, Ziel verfehlt, beide Ziele verfehlt, Ziel erreicht, aber schädlich für das Projekt, Ziel langfristig in Frage gestellt. Sie können sich selbst ein Bild machen, ob hier von guter Qualität die Rede ist. Wie vorher ich gesagt habe, wichtig ist aber, was lernen wir daraus.

Schauen wir uns noch einmal die Antworten des Regierungsrats zu den Empfehlungen und Forderungen an. Er schreibt zu den Kostenvorhersagen: Neu werden auch die Machbarkeitsstudien standardmässig einem Kostencheck unterzogen. Ja, wow. Voraussagen werden einem Check unterzogen. Ich habe gedacht, das sei selbstverständlich, wenn man Kostenschätzungen abgibt in Millionenhöhe, dass man da noch einmal prüfen lässt, ob diese Schätzungen einigermassen verhalten.

Zu den Feststellungen 1 und 2, dass der Regierungsrat sich zu wenig über das Marktumfeld orientiert habe, schreibt er, das sei beim Ratschlag offenbar zu wenig klar offengelegt worden. Wir begrüssen es, dass er hier den Kommissionen Recht gibt und Besserung gelobt. Die Empfehlung beim Preisgericht, die Nutzerseite verstärkt einzubinden, ja, Sie haben es bereits gehört, da sind widersprüchliche Aussagen im Raum. Wir in den beiden Kommissionen haben klar festgestellt, das ist nicht oder nicht genügend geschehen, der Regierungsrat sagt ja, das sei geschehen, wir werden da am Ball bleiben.

Dann zur Unterzeichnung eines projektrelevanten Dokumentes, dieses Architekturbuch. Das wurde uns gezeigt, das ist also mehrere Zentimeter dick, es ist klar, dass ein Verantwortlicher nicht jedes Detail kennen kann. Er muss aber mit dem Inhalt soweit vertraut sein, dass er die matchentscheidenden Fragen stellen kann. Das ist im vorliegenden Fall anscheinend nicht geschehen. Unseres Erachtens liegt hier ein klarer Systemfehler vor und wir finden es auch richtig, dass in dieser Sache der damalige politische Vorgesetzte des Geschäftsführers nicht ungeschoren davonkommt, sondern mit einer wohlverdienten Kritik bedacht wird. Immerhin, wir begrüssen die positive Reaktion des Regierungsrats zu diesem Kritikpunkt.

Erstaunen löst auch die Antwort aus auf die Empfehlung F, eine Umfrage unter den Veranstaltern durchzuführen. Der Regierungsrat wehrt sich dagegen, er bezweifelt den Nutzen einer solchen Umfrage und schreibt sinngemäss, die Vertretungen der Benutzer würden dann ihre jeweiligen Bedürfnisse bestmöglich erfüllen wollen. Ja, bitte, was wollen Sie denn, wovor hat der Regierungsrat Angst? Natürlich will jemand, der eine Infrastruktur mietet, die bestmögliche Infrastruktur haben und es ist ein gutes Recht, dann auch seine Anforderungen einzubringen. Also wir stehen da voll hinter dieser Forderung, jetzt noch einmal eine Umfrage zu machen und schauen, wo können wir noch den letzten Schliff anbringen.

Ich komme zum Schluss. Die Untersuchungsergebnisse der beiden Kommissionen sind zu umfangreich, um sie einzeln zu kommentieren. Ich lege Ihnen aber sehr ans Herz, legen Sie sich diesen Bericht einmal unters Kopfkissen, lesen Sie ihn in Ruhe durch. Er ist sehr erhellend, sehr aufschlussreich und zeigt klar, wo es bei uns bei Grossbauprojekten noch harzt. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er dem Versprechen, welches er in seiner Stellungnahme abgegeben hat, auch Taten folgen lässt und vor allem, dass diese Taten in Bezug auf Kosteneinhaltung und Termintreue endlich auch sichtbar werden. Er hat ja jetzt Gelegenheit bei den anstehenden Grossbauprojekten, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Ich bitte Sie, den Bericht zu genehmigen und die Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen dafür.

Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Beat K. Schaller von der Fraktion SVP.

Laurin Hoppler (GAB): Was bisher geschah: In den letzten Folgen unserer hoffentlich nicht unendlichen Serie über die Bauprojekte des Kantons sahen wir eine Reihe von schiefgelaufenen Abenteuern, vom Neubau des AUE über die Sekundarschule Sandgruben bis zum hochkarätigen Biozentrum. Wir erlebten die Höhen und Tiefen bei der Sanierung des Theater Basels, ein Drama, das das Publikum in Atem hielt. Und jetzt in der heutigen Folge steht die St. Jakobshalle im Rampenlicht.

Als Sprecher der GAB-Fraktion möchte ich zu diesem Sonderbericht auch noch ein paar Worte anbringen. Der Bericht zur St. Jakobshalle zeigt deutlich, dass wir es hier wieder einmal nicht nur mit einem einzelnen missglückten Projekt zu tun haben, sondern mit einem systematischen Problem im Bauwesen unseres Kantons. Es ist schon fast ein Déjà-vu, immer wieder stossen wir auf dieselben Probleme, anfängliche Fehlplanung und Fehlbudgetierung. Die wiederkehrenden Muster führen dazu, dass das Vertrauen in den Kanton und die Regierung, wenn es ums Bauen geht, immer mehr Flöten geht. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Eigentlich das Gegenteil, was man mit diesen Projekten, mit diesen Leuchtturmprojekten erreichen möchte.

Speziell dieser Bericht wirft ein kritisches Licht auf die Aufsicht und Führung beim Bauprojekt der St. Jakobshalle. Viele Mängel wurden festgestellt und es ist einmal mehr klar, dass dieses Modell so nicht wirklich funktioniert. Besonders bedenklich war dabei die Rolle des ED-Vorstehers, der die oberste und direkteste Kontrolle und Übersicht hatte und dennoch entscheidende Aspekte übersehen hat. Dies stellt ein klares Versäumnis dar, dass wir nicht unbeachtet lassen dürfen. Die wiederholten Fehlplanungen und die mangelnde Einbeziehung vergleichbarer Projekte, wie zum Beispiel das Gebäude in Lausanne und Zürich, zeigen, dass von Anfang an grundlegende Fehler gemacht wurden.

Es ist fast ironisch, dass wir immer wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Dokumente werden unterschrieben, ohne dass sie adäquat gelesen oder verstanden werden, grobe Fehltritte, die enorme Summen verschlingen, es ist langsam, aber sicher, das zeigt, dass die Verantwortlichen nicht aus diesen wiederkehrenden Fehlern lernen und nachhaltig strukturelle Veränderungen vornehmen. Diese Empfehlungen der Kommission müssen jetzt endlich auch in die Praxis umgesetzt werden. Ich werde sie an dieser Stelle nicht noch einmal alle aufzählen.

Ich fordere im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis die Regierung auf und alle Beteiligten, die Forderungen und Empfehlungen der beiden Kommissionen ernst zu nehmen und umzusetzen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Laurin Hoppler vom GAB.

Tobias Christ (GLP): Ja, das ist mir bewusst, aber eben nicht mehr im Amt, in dieser Funktion mindestens.