Olivier Battaglia · AB
Olivier Battaglia (LDP): Wie Esther Keller schön gesagt hat, nach der Sanierung ist vor der Sanierung. Wir haben dort sehr viele Projekte, die am Laufen sind. Wir haben intern in der Verwaltung Fachspezialisten, die sehr hoch qualifiziert sind, wobei da kommt es einem vor, wie wenn die alle Propheten im eigenen Land wären und dass unbedingt alles via extern gelöst werden muss.
Es wurde schon vieles gesagt über das Thema, wie die Bauprojekte abgehandelt werden. Mir stehen die Haare ein bisschen zu Berge, wenn ich schaue, dass wir eine Durchlaufzeit haben von plus zehn Jahren. Dass wir im Prinzip eine formelle Nachweispflicht haben über Belege, man stellt sich das vor, dass man irgendwo auf der Baustelle einen Bauführer hat, es gibt Regieaufträge, etc. und die durchlaufen eine ganze Sequenz von Personen, bis sie beim FD ankommen und zur Zahlung freigegeben werden. Diese ganzen Nachweise, die sollten eigentlich auch einer Archivierungspflicht unterstehen und da frage ich mich wirklich, wo sind diese Unterlagen geblieben, wo sind die Informationen, die belegen, welche Zahlungen wo, wann durchgeführt worden sind und die auch plausibilisiert werden. Das ist für mich irgendwie, wenn ich das privat machen würde, ich würde Probleme bekommen. Das heisst, wenn man jetzt das Ganze anschaut, wir haben dort wirklich in den Untersuchungen festgestellt, dass Sachen zum Teil im Rahmen eines Gesamtauftrags beinhaltet waren, aber dann doch nochmal abgerechnet worden sind. Es ist komplex, es ist kompliziert, kein Zweifel daran, aber umso mehr sollten diese Verfahren sauber geregelt werden.
Tobias Christ hat vom Dreirollenmodell, das wurde jetzt schon öfters erwähnt, gesprochen. Da sind auch die Fragen, wer darf was machen. Ich habe in einem anderen Kanton mitbekommen, dass ein Projekt bei 300 Millionen gestartet ist, bei 600 Millionen weitergegangen ist und dann bei 900 Millionen Ausgaben wurde dann die Notleine gezogen. Diese Begehrlichkeiten, wer darf was, wann, wo bestellen, was macht Sinn, dieses Dreirollenmodell sagt einfach irgendwie. Man kann sehr, sehr vieles verlangen und ich würde sogar so weit gehen, um zu sagen, dass wir ein Vierrollenmodell haben, weil das Vierrollenmodell inkludiert zum Beispiel die Finanzkommission. Wir haben schon heute gehört, dass sehr viel über gebundene Ausgaben gesprochen worden ist. Diese gebundenen Ausgaben, wir haben keine Wahl, wir wissen nicht, wieso das jetzt ist, was sind die Entscheidungen und für alles gibt es eine Varianz. Wir können sagen, wir haben die Sachen angeschaut und wir sind der Meinung, dass das die richtige Wahl ist und dann ist es auch gebunden, aber da hätte man eine Entscheidung. Hier ist es einfach durchnicken, weiter und die Kosten schiessen in die Höhe.
Von daher wäre es eigentlich enorm wichtig, dass wir wirklich die Ordnungsmässigkeit bei allen Projekten ordentlich sauber durchführen, dass wir Nachweise immer verfügbar haben und dass die Durchlaufzeiten von diesen Projekten sauber komprimiert werden, dass man da wirklich auch weiss, es kommt dann schlussendlich zu einem Ende, vor allem unter dem Bewusstsein, dass Leute das Unternehmen verlassen, dass die Informationen dann vielleicht auch mit den Leuten weggehen. Umso wichtiger ist es, dass man eine ganz klar geordnete Infrastruktur hat, wo man dann auf diese Informationen jederzeit zuzugreifen kann. Ich stelle mir das vor, wenn ich jetzt im Prinzip beim Bauführer einen Wechsel habe und der hat keine Informationen, Gnade Gott, das würde dann eine Katastrophe bedeuten.
In diesem Sinne, wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die Empfehlungen aufnehmen möchte. Wir hoffen, und wir werden auch noch da sein, um das zu überwachen, dass die auch umgesetzt werden. Aber grundsätzlich, ich denke, das, was jetzt hier im Vordergrund steht, ist die Ordnungsmässigkeit, es ist die Nachvollziehbarkeit, die Transparenz vom Bauvorhaben, auch wenn sie so komplex sind, das sollte immer gewährleistet werden.