Beat K. Schaller · SVP

Beat K. Schaller (SVP): Wir haben doch jetzt einiges an Kritik gehört, lassen Sie mich mein Votum beginnen mit einer positiven Bemerkung. Die St. Jakobshalle wurde saniert und sie steht trotzdem noch. Das Projekt ist gekennzeichnet von Schwierigkeiten, Mängeln und Kostenüberschreitungen. Böse Zungen haben mir gesagt, wieso braucht es da überhaupt noch eine Kommission, das ist doch ein ganz normales Basler Bauprojekt. Das können wir nicht per se vollständig als falsch bezeichnen und trotzdem, Gott sei Dank, haben die beiden Aufsichtskommissionen näher hingeschaut. Es sind rund um die Joggelihalle Vorfälle ans Licht gekommen, Aussagen gemacht worden, welche wir nicht unkommentiert stehenlassen dürfen. Und damit Sie mich hier jetzt nicht falsch verstehen, es ist sehr wichtig, dass das richtig rüberkommt, es geht in diesem Votum nicht um ein Bashing der Verantwortlichen. Was geschehen ist, ist geschehen oder mein Lieblingsmotto, wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können nur ändern, wie wir damit umgehen. Der Bericht der beiden Kommissionen, auch die jetzige Debatte soll dazu dienen, Schwachstellen des Projektes klar und deutlich zu benennen, damit solches in Zukunft nicht mehr geschehen möge. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Lassen Sie mich ein paar Punkte näher beleuchten. Die Regierung schickte am Montag dieser Woche ihre Reaktion auf den Bericht der Kommissionen, also zwei Tage vor der Grossratsdebatte. Sie schreibt einen bemerkenswerten Satz: Es mussten Kriterien wie Kosten und Qualität zwangsläufig dem strikten Terminplan untergeordnet werden. Ja, nur gerade zwei Tage vor einer schwierigen Debatte eine Stellungnahme zu veröffentlichen, ist sehr knapp. Wir in der SVP lassen uns aber nicht davon abhalten, die Qualität nicht hinten anzustellen. Wir begrüssen das Streben des Regierungsrates, die Sanierung so zu etablieren, dass keine Schlüsselevents verloren gingen. Das ist hier auch gelungen und das finden wir gut so. Dass er aber einen Gegensatz konstruiert zwischen Erhalt von Schlüsselevents und Kosten und Qualität, das ist doch eher bedenklich. Die Qualität der Ausführung zu einem Spielball zu machen, sie gegebenenfalls in die hinteren Ränge zu verschieben, das können wir nicht nachvollziehen. Solange einem Veranstalter keine höheren Kosten entstehen oder er mit höheren Kosten einverstanden ist, ist es im wurstegal, wie viel der Kanton ausgibt. Er will eine qualitativ gute Infrastruktur. Dass hier offiziell bestätigt wird, dass die Qualität nicht immer an erster Stelle steht, lässt mich sprachlos. Ja, ich rede jetzt trotzdem weiter.

Zuerst zu den Kosten. Ein lieber Freund von mir, der erst kürzlich leider viel zu früh verstorben ist, war im staatlichen Bauunternehmen auf privatwirtschaftlicher Seite beteiligt und er sagte mir einmal, im Rahmen seiner Ausbildung habe er einen Kurs besucht mit dem Titel «Keine Angst vor Nachtragskrediten». Man kann also den staatlichen Stellen Schätzungen abgeben, von denen man weiss, dass sie ungenau sind, das ist das eine. Dass aber diese staatlichen Stellen diese Zahlen Mal für Mal entgegennehmen und in ihren Ratschlägen dem Grossen Rat unterbreiten, finden wir falsch und das muss endlich korrigiert werden. Es ist genau das, was uns in der SVP so sauer aufstösst. Wir können uns bei Grossprojekten nicht auf die Kostenschätzungen verlassen. Die Frage ist nicht, kommen Nachtragskredite, die Frage ist, wann und wie viel. Und das ist ja auch eine der Empfehlungen des Berichts, Kostenprojektionen sollen realitätsnäher erarbeitet werden, auf Deutsch, bringen Sie doch endlich bitte einmal schon vom Anfang an Zahlen, auf welche einigermassen Verlass ist.

Dann zur Qualität noch einmal. Vor Jahren in einem Management-Seminar haben wir darüber diskutiert, was ist Qualität und kamen zum guten Schluss, ein einprägsamer Satz: Qualität ist liefern, was man versprochen hat. Da hapert es in diesem Projekt gewaltig. Schauen wir doch einmal, wie die beiden Kommissionen die Qualität, das Lieferergebnis beurteilen. In der Tabelle auf Seite 3 finden sich Ausdrücke wie: nicht erfüllt, Ziel verfehlt, beide Ziele verfehlt, Ziel erreicht, aber schädlich für das Projekt, Ziel langfristig in Frage gestellt. Sie können sich selbst ein Bild machen, ob hier von guter Qualität die Rede ist. Wie vorher ich gesagt habe, wichtig ist aber, was lernen wir daraus.

Schauen wir uns noch einmal die Antworten des Regierungsrats zu den Empfehlungen und Forderungen an. Er schreibt zu den Kostenvorhersagen: Neu werden auch die Machbarkeitsstudien standardmässig einem Kostencheck unterzogen. Ja, wow. Voraussagen werden einem Check unterzogen. Ich habe gedacht, das sei selbstverständlich, wenn man Kostenschätzungen abgibt in Millionenhöhe, dass man da noch einmal prüfen lässt, ob diese Schätzungen einigermassen verhalten.

Zu den Feststellungen 1 und 2, dass der Regierungsrat sich zu wenig über das Marktumfeld orientiert habe, schreibt er, das sei beim Ratschlag offenbar zu wenig klar offengelegt worden. Wir begrüssen es, dass er hier den Kommissionen Recht gibt und Besserung gelobt. Die Empfehlung beim Preisgericht, die Nutzerseite verstärkt einzubinden, ja, Sie haben es bereits gehört, da sind widersprüchliche Aussagen im Raum. Wir in den beiden Kommissionen haben klar festgestellt, das ist nicht oder nicht genügend geschehen, der Regierungsrat sagt ja, das sei geschehen, wir werden da am Ball bleiben.

Dann zur Unterzeichnung eines projektrelevanten Dokumentes, dieses Architekturbuch. Das wurde uns gezeigt, das ist also mehrere Zentimeter dick, es ist klar, dass ein Verantwortlicher nicht jedes Detail kennen kann. Er muss aber mit dem Inhalt soweit vertraut sein, dass er die matchentscheidenden Fragen stellen kann. Das ist im vorliegenden Fall anscheinend nicht geschehen. Unseres Erachtens liegt hier ein klarer Systemfehler vor und wir finden es auch richtig, dass in dieser Sache der damalige politische Vorgesetzte des Geschäftsführers nicht ungeschoren davonkommt, sondern mit einer wohlverdienten Kritik bedacht wird. Immerhin, wir begrüssen die positive Reaktion des Regierungsrats zu diesem Kritikpunkt.

Erstaunen löst auch die Antwort aus auf die Empfehlung F, eine Umfrage unter den Veranstaltern durchzuführen. Der Regierungsrat wehrt sich dagegen, er bezweifelt den Nutzen einer solchen Umfrage und schreibt sinngemäss, die Vertretungen der Benutzer würden dann ihre jeweiligen Bedürfnisse bestmöglich erfüllen wollen. Ja, bitte, was wollen Sie denn, wovor hat der Regierungsrat Angst? Natürlich will jemand, der eine Infrastruktur mietet, die bestmögliche Infrastruktur haben und es ist ein gutes Recht, dann auch seine Anforderungen einzubringen. Also wir stehen da voll hinter dieser Forderung, jetzt noch einmal eine Umfrage zu machen und schauen, wo können wir noch den letzten Schliff anbringen.

Ich komme zum Schluss. Die Untersuchungsergebnisse der beiden Kommissionen sind zu umfangreich, um sie einzeln zu kommentieren. Ich lege Ihnen aber sehr ans Herz, legen Sie sich diesen Bericht einmal unters Kopfkissen, lesen Sie ihn in Ruhe durch. Er ist sehr erhellend, sehr aufschlussreich und zeigt klar, wo es bei uns bei Grossbauprojekten noch harzt. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er dem Versprechen, welches er in seiner Stellungnahme abgegeben hat, auch Taten folgen lässt und vor allem, dass diese Taten in Bezug auf Kosteneinhaltung und Termintreue endlich auch sichtbar werden. Er hat ja jetzt Gelegenheit bei den anstehenden Grossbauprojekten, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Ich bitte Sie, den Bericht zu genehmigen und die Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen dafür.