Tim Cuénod · SP

Tim Cuénod (SP): Vielen Dank allen für die lebendige Debatte. An die Adresse von Esther Kellers zuständigem Departementsvorstand im Bau- und Verkehrsdepartement möchte ich sagen, es stimmt natürlich, dass die meisten Bauprojekte im Zeitplan und im Budget abschliessen, aber es stimmt natürlich auch, dass fast alle grosse und komplexe Bauprojekte nicht im Zeitplan und Budget abschliessen. Die Liste wurde schon angetönt von Joël Thüring, Biozentrum, Departement Biomedizin, Spiegelhof, AUE-Neubau, Kaserne, Naturhistorisches Museum, jetzt wahrscheinlich noch Staatsarchiv. Die Liste der Projekte, wo die Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglich erwarteten Betrag über 30 Prozent liegt oder deutlich höher, die ist jetzt schon relativ lang. Und da hat Laurin Hoppler schon nicht ganz unrecht, wenn er von einem systematischen Problem und einer Fehlplanung spricht, auch Kollege Beat Schaller nicht, wenn er sagt, bringen Sie realistische Zahlen. Wir würden uns definitiv wünschen, dass wir mit realistischen Zahlen arbeiten könnten im Grossen Rat.

Es ist auch eine Frage des Vertrauens, eine Frage der demokratischen Legitimation von Bauprojekten und da gibt es ein Problem, das angegangen werden muss. Ich glaube, diese Fähigkeiten beim Kanton, Bauprojektmanagement, Projektkostenmanagement, die müssen gestärkt werden, die sind heute für grosse und komplexe Bauprojekte offenbar nicht genügend, auch wenn einige Massnahmen jetzt getroffen worden sind. Aber wir sehen es jetzt auch bei neuen Projekten, dass doch immer wieder gewisse strukturelle Probleme nach wie vor vorhanden sind.

Fairerweise müssen wir zwei Dinge sagen zum Kanton als Bauherr. Der Kanton kann sich nicht aussuchen, mit wem er zusammenarbeitet im Gegensatz zu vielen Akteuren in der Privatwirtschaft. Entsprechende Wettbewerbsverfahren, Ausschreibungsform, Submissionsgesetzgebung, usw., an die muss er sich auf jeden Fall halten und es ist klar, dass hier alle Kostenüberschreitungen beim Kanton auch transparent werden. Dennoch, wie gesagt, wir halten daran fest, dass die Bauprojektmanagementfähigkeiten gestärkt werden müssen.

Wenn Sie, Regierungsrätin Esther Keller sagen, dass es nie nötig sein wird, nie aufzuhören, in die St. Jakobshalle zu investieren, frei nach dem Kölner-Motto, wenn der Turm fertig ist, dann geht die Welt unter, ungefähr, dann ist das zwar sicher insofern richtig, zumal Nachbesserungen immer nötig sind und es ist auch klar, wesentliche Teile der Bausubstanz sind nicht neu. Was wir aber nicht wollen, denke ich, ist, dass wir immer weitere Nachtragskredite vorgelegt kriegen und man dann immer sagt quasi, ja, das ist noch dieses und jenes, immer weitere Nachtragskredite, die mit den Planungsfehlern 2014/2015, also im Zusammenhang mit diesem Ratschlag in Verbindung stehen. Wir wollen, dass diese Halle Erfolg hat. Ich glaube, das war bei allen in der Kommission sehr spürbar. Dieser Rat wird wohl auch bereit sein, Mittel zu sprechen, das wage ich jetzt sehr persönlich zu sagen, aber es ist nötig auch für das Vertrauen, dass man reinen Tisch macht und dass man etwas davon wegkommt, immer nur scheibchenweise Millionenkredite zu beantragen.

An die Adresse von Tobias Christ möchte ich sagen, es ist richtig, wir müssen vor allem in die Zukunft blicken und die richtigen Schlüsse ziehen aus diesen Bauprojekten und diesen Fehlern, die geschehen sind. Unser Ceterum censeo als GPK ist auch, dass wir uns wünschen vom Regierungsrat, dass seine Kommunikation nicht primär uns gegenüber quasi PR-Übungen gleicht und wir mit Nebelpetarden konfrontiert sind oder anderem, sondern dass man offen Rechenschaft ablegt und transparent mit Mängeln und Gegenmassnahmen umgeht. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die wesentlichen Fehler und die Verantwortung bei diesem Projekt in einer Frühphase geschehen sind im Zusammenhang mit der Planung, aber es wäre sehr erfreulich gewesen und für das Vertrauen sehr hilfreich, wenn man nicht danach vieles erst indirekt erfahren hätte, vieles nur erst stückchenweise ans Licht gekommen ist. Gerade weil heute die Verantwortlichen nicht mehr die gleichen sind im Wesentlichen wie vor einigen Jahren, wäre das doch einfach und nötig gewesen, da schneller und offen hinzustehen.

Wir erwarten, dass die Halle allen notwendigen Standards für eine grosse Sport- und Eventhalle entspricht, das haben wir in diesem Bericht auch geschrieben. Wie gesagt, ich finde, die Fehlerkultur in der Verwaltung hier ist ein wichtiger Punkt. Es geht uns darum, dass man offen damit umgeht. Wir haben nicht eine blutrünstige jakobinische Lust an der Guillotine, sondern wir wollen, dass man hinsteht, wenn Fehler geschehen sind, dass man die ehrlich benennt und dass man dann auch sagt, wie man darauf reagiert hat. Gleichwohl ist es auch unsere Aufgabe, dass Verantwortung benannt werden muss. Das haben wir in diesem Bericht getan und wir haben niemanden persönlich diffamieren wollen in irgendeiner ungerechtfertigten Weise, sondern die Sachlichkeit dieses Berichtes, glaube ich, lässt sich schwer bezweifeln. Michela Seggiani hat es auch richtig betont, in Bezug auf das Dreirollenmodell ist es so, es darf keine organisierte Verantwortungslosigkeit sein, indem jeder und jede die Verantwortung auf den anderen abschiebt, sondern die Verantwortlichkeiten müssen in einer Überarbeitung stärker geklärt werden.

Was den jetzt so stark medialisierten European Song Contest anbelangt, wage ich eine sehr mutige Prognose. Wir könnten ihn trotz vieler Mängel kriegen, es wird einfach sehr teuer und teurer als für andere, weil es eben Mängel gibt bei der Dachlast und anderem. Wir haben natürlich keine Garantie in keiner Art und Weise und das ist das problematische, dass man halt auch für gewisse Grossevents dann Spezialübungen machen muss, die jedes Mal zu erheblichen Zusatzkosten führen und wo man sich dann wirklich überlegen muss, lohnt sich das wirklich, auch wenn man jetzt sagt, dass man das will. Ich möchte da kein Urteil abgeben, zumal ich wirklich kein Baufachmann bin.

Ein letztes Wort grundsätzlich zur St. Jakobshalle. Sie ist als Multifunktionshalle ein wahres Wunderwesen, aber auch ein sehr merkwürdiges, das sich gleichzeitig in einem nationalen und internationalen Wettbewerb bewegt und gleichzeitig Service Public Leistender ist für ganz viel Breitensport, für viele andere und gleichzeitig quasi ein internationaler Marktplayer und andererseits Teil der öffentlichen Verwaltung. Vielleicht, und das eine sehr persönliche Bemerkung, müsste man sich überlegen, ob man das in Zukunft ein bisschen stärker voneinander trennen sollte, um es ein bisschen nachvollziehbarer zu machen, als es heute ist.

Vielen Dank auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit und danke auch für die wohlwollende Kenntnisnahme unseres Berichts.