Joël Thüring · SVP

Joël Thüring (SVP): Ich danke Ihnen herzlich für die angeregte Debatte. Ich habe es zu Beginn meines Votums unterlassen, allen zu danken, Tim Cuénod hat schon allen gedankt. Ich kann diesen Dank nur bestätigen und möchte insbesondere auch denjenigen danken, die in diesem Geschäft sehr intensiv in der Vorarbeit, in der Arbeitsgruppe, aber auch in der Subkommission involviert waren. Ich habe jetzt die Namen nicht aufgezählt, aber die Angesprochenen wissen, dass sie damit gemeint sind.

Vielen Dank auch für die Aufnahme durch die Fraktionssprecher. Es wurde, so zumindest habe ich es interpretiert, aufgenommen, dass man unsere Empfehlungen, die die GPK und Finanzkommission getätigt haben, teilt. Ich finde, Michela Seggiani hat es gut auf den Punkt gebracht, wir erwarten, dass diese St. Jakobshalle dem Standard einer Sport- und Eventhalle entspricht. Das war damals die Voraussetzung für das Ja zu diesem Sanierungsprojekt vor bald zehn Jahren und wir müssen heute feststellen, dass dieser Standard nicht erreicht ist. Und das, glaube ich, gilt es trotzdem in aller Deutlichkeit noch einmal auch zu sagen, auch heute aktuell haben wir diesen Standard nicht erreicht. Deshalb haben wir heute auch in verschiedenen Voten gehört, dass dieser Eurovision Song Contest in Basel, sei es denn vielleicht tatsächlich so, dass wir ihn bekommen würden, auch vielleicht eben schwierig hier durchzuführen ist, weil diese Halle diesen Standards nicht entspricht.

Diese Standards sehen Sie als Nutzer dieser Halle einerseits, wenn Sie dort Veranstaltungen durchführen wollen, dass dieser Standard nicht erfüllt ist, und Sie sehen es aber auch als Besucher dieser Halle, dass dieser Standard nicht erfüllt ist. Dass die Pommes frites nicht in der Halle frittiert werden können, ist vielleicht irrelevant, dass man einen Sternenhimmel eingebaut hat, den man gar nie sehen kann, weil man dafür das Licht ausschalten muss, ist vielleicht auch nicht sonderlich relevant, aber dass Sie beispielsweise sanitäre Einrichtungen vorfinden müssen, die einfach nicht einem Standard entsprechen oder dass man erst nachträglich Handläufe einbauen konnte oder musste auf Treppen, die jetzt nun wirklich für jeder Mann und jede Frau zu steil ist, ich glaube, das ist schon etwas, was man als grundsätzliche Mängel auch bezeichnen kann und das sind auch Dinge, die man nicht unbedingt erst dann erkennen sollte, wenn es schon eben zu spät ist.

Tobias Christ hat erwähnt, dass man es nicht besser wissen soll. Ja, da teile ich diese Einschätzung. Man sollte es aber mindestens gleich gut wissen und hier hat zumindest die Untersuchung der GPK und der Finanzkommission ergeben, dass dies in der Vergangenheit gerade auch im Vergleich mit anderen Hallen eben nicht der Fall waren. Es ist schon tatsächlich so, wie Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, wir berichten immer nur dann oder lesen immer nur dann von Projekten, wenn sie nicht funktionieren und tatsächlich gibt es auch Projekte, die funktionieren, aber es kann nicht wegdiskutiert werden, dass im Kanton Basel-Stadt zumindest bei grösseren Projekten ein deutlicher Mangel besteht. Wir haben es als Finanzkommission im letzten Bericht zum Spiegelhof erwähnen müssen, ein Bauprojekt für die Einsatzzentrale, das deutlich teurer wurde. Wir haben es gesehen beim AUE-Neubau, wir haben es gesehen beim Theater, bei der Kaserne, beim Biozentrum, beim Kunstmuseum, aber auch bei der Kreditsicherungsgarantie für das Departement Biomedizin. Also hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht, ich unterstelle Esther Keller nicht, dass sie das getan hat, aber hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht doch etwas verfehlt.

Und tatsächlich ist es wahrscheinlich so, dass man gewisse Vergleiche mit der Privatwirtschaft eben nicht anstellen soll. Hier teilen wir sicher die Auffassung oder die Einschätzung von Regierungsrätin Esther Keller, aber ich möchte schon auch daran erinnern, dass auch in der Privatwirtschaft zumindest in Bezug auf die Aufsicht über die Bautätigkeiten und Bauprojekte ein Vergleich mit der Kantonsverwaltung getätigt werden kann und soll und hier muss man festhalten, die Aufsicht war ungenügend. Das wird in diesem Bericht sehr deutlich adressiert und die oberste Verantwortung in der Aufsicht haben die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und hier kann und soll und muss erwartet werden, dass sie ihrer Verantwortung auch gerecht werden und diese Aufsicht auch wahrnehmen. Und hier müssen wir, zumindest wenn wir die Projekte der Vergangenheit uns noch einmal Revue passieren lassen, doch feststellen, dass dies zumindest nicht immer der Fall war. Die Verantwortung allfällig ehemaliger Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher entlässt die Regierung in ihrer Gesamtheit nicht aus der Verantwortung sicherzustellen, dass die Aufsicht eben im obersten Gremium, also sprich dem Regierungsrat, in solchen Bauprojekten im Dreirollenmodell gewährleistet ist. Insofern sind wir sehr gespannt auch auf die weiteren Diskussionen zum Dreirollenmodell. Es wurde auch erwähnt, sowohl in der Stellungnahme des Regierungsrates als auch in einzelnen Voten, dass es hier ja gewisse Anpassungen gibt. Die Finanzkommission konnte sich auch beispielsweise am Sanierungsprojekt für den alten Bau des Kunstmuseums bereits über Lessons learned berichten lassen. Wir werden das Weiterverfolgen.

Es ist insofern nur halb korrekt, wenn Esther Keller nun sagt, dass wir immer ja oder nein sagen können, zumindest bei den Geschäften, die in der Finanzkommission sind. Wenn es um den finanzrechtlichen Status geht, sagen wir meistens eben ja, weil es uns ja eben, wie ich eingangs erwähnt habe, um den finanzrechtlichen Status geht und nicht über den Sinn und Unsinn des Antrages, weil wir auch wissen, dass wenn wir nein sagen würden zum finanzrechtlichen Status, es auch zu einer Verzögerung des Bauprojektes kommen könnte, das Bauprojekt dadurch teurer wird, es vielleicht sogar zu einem Baustopp kommen würde. Insofern ist die Freiheit der Finanzkommission, inhaltlich dazu etwas zu sagen, sehr gering und damit auch letztlich die Einflussnahme des Parlaments nicht sonderlich gross. Deshalb halte ich diese, Sie können ja oder nein sagen dazu, ein bisschen für eine Scheinmöglichkeit. Das ist keine Kritik an Regierungsrätin Esther Keller, das ist das System, das einfach so ausgelegt ist und ich bitte auch um Verständnis dafür, dass die Finanzkommission deshalb vielleicht wirklich auch inskünftig bei solchen Anträgen diese ergänzenden Varianten aufgezeigt bekommen möchte. Hier sind wir gespannt, was seitens des Regierungsrates uns dann auch noch vorgeschlagen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dann auch für die Zustimmung zu unserem Bericht.