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Wahl von Mitgliedern der strategischen Führungsorgane von Leistungserbringern im Gesundheitsbereich

(2024.RRGR.33)MotionAnnahme als Postulat
Grosser Rat Bern (BE)04.03.2024 – 11.06.2024
Speeches(12)
Sorted by Speech date, Descending
12 Results
  • Speech
    Edith Siegenthaler(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Vizepräsidentin. Sie haben das Postulat nicht abgeschrieben.
  • Speech
    Edith Siegenthaler(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Vizepräsidentin. Sie haben die Motion als Postulat angenommen.

    Dann kommen wir noch zur Frage der Abschreibung, was von der GLP-Fraktion verlangt wurde: Wer das Postulat abschreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.

  • Speech
    Edith Siegenthaler(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Vizepräsidentin. Vielen Dank. Dann kommen wir zur Abstimmung: Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.
  • Speech
    Speech
    Grosser Rat
    Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. Nous avons beaucoup parlé dans les objectifs précédents d’un certain nombre de tâches qui sont à régler au niveau des hôpitaux. On a beaucoup parlé de coopération entre les hôpitaux, de répartition du portefeuille d’offres, de la répartition des missions, qui va faire quoi dans les régions, etc. Pour pouvoir travailler constructivement, eh bien, il est important que les personnes puissent avoir un climat de confiance et puissent avoir une bonne connaissance de ce qui se passe dans la région où la collaboration doit se mettre en œuvre.

    C’est la raison pour laquelle d’avoir des conseils d’administration qui sont partiellement ou complètement identiques peut, dans certains cas, se révéler être extrêmement intéressant. Pour mémoire, j’aimerais mentionner que dans le cadre de la fusion entre l’Insel et le Spital Netz Bern, de telles solutions avaient d’ailleurs été utilisées. Et je pense que dans le projet de fusion entre les UPD et le PZM, une telle solution peut faire totalement sens. C’est la raison pour laquelle le Conseil-exécutif vous propose d’accepter cette motion sous la forme d’un postulat.

    Permettez-moi également d’apporter un tout petit commentaire par rapport aux réseaux de soins et à l’implication des hôpitaux dans ces réseaux de soins. Il est bien clair que la coordination des patients et de leur traitement est du ressort des médecins de famille ou, dans certains cas, des homes dans lesquels ces personnes sont prises en charge. Par contre, l’animation de ces réseaux au niveau d’une région de soins doit être prise en charge par des institutions qui ont les moyens de s’occuper de cette tâche – et c’est là où nous voyons un rôle important pour les hôpitaux dans notre canton. Merci de votre attention.

  • Speech
    Peter Gerber(Die Mitte)
    Grosser Rat
    Peter Gerber, Schüpfen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir haben hier in diesem Saal die Gesundheitsstrategie verabschiedet, die integrierte Versorgung – eine dieser sechs Teilstrategien – ist kurz vor dem Abschluss. Und wenn ich die Kaskade anschaue – Strategie, dann die Teilstrategien –, ist es doch völlig logisch, dass wir jetzt hier über das Organ der Verwaltungsräte, das oberste strategische Organ, miteinander reden.

    Die Antwort des Regierungsrates ist schlüssig. Ich bitte Sie, diesem Postulat zuzustimmen. Meine Fraktion wird das einstimmig machen. Danke vielmals.

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    Michael Elsaesser(FDP.Die Liberalen)
    Grosser Rat
    Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Ich schicke es voraus: Die FDP wird bei diesem Geschäft dem Antrag des Regierungsrates folgen und den Vorstoss als Postulat annehmen. Die Grundidee der Motionäre können wir absolut nachvollziehen; das heisst, die Koordination der strategischen Zielsetzungen in einem Sektor via einheitliche strategische Führungsorgane, sprich Verwaltungsräte. Wir sehen aber auch klar die vom Regierungsrat erwähnten Gefahren und Restriktionen wie z. B. die eingeschränkte Flexibilität bei der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern.

    Aus meiner Sicht hat die verlangte Regelung auch ziemlich starke Auswirkungen auf die Angebotsseite, sprich auf die Gesamtheit von Personen, die eine solche Position im Verwaltungsrat (VR) überhaupt wahrnehmen könnten und möchten. Es ist bereits eine Herausforderung, fähige VR-Kandidatinnen und -Kandidaten zu finden, die sich für ein VR-Mandat engagieren möchten. Wenn eine Wahl plötzlich gleich zwei oder drei gleichzeitige VR-Mandate mit sich bringt, würde das den Kreis potenzieller VR-Mitglieder voraussichtlich ziemlich drastisch einschränken.

    Was die FDP-Fraktion in der Antwort des Regierungsrates positiv wertet, ist Folgendes: Im Fazit spricht er sich unter gewissen Bedingungen sogar für die Prüfung von sektorübergreifend identischen Verwaltungsräten aus. Aus dem Blickwinkel der integrierten Versorgung scheint uns das enorm wichtig. Wir müssen zukünftig die Gesundheitsversorgung viel weniger aus der traditionellen Sektorsicht mit einzelnen Silos anschauen, sondern vielmehr aus einer horizontalen Prozesssicht. Im Zentrum muss der typische Patientenpfad stehen. Nur dann kann die integrierte Versorgung funktionieren.

    Der Regierungsrat hat das offenbar in seiner Antwort erkannt. Deshalb werden wir seinem Antrag folgen. Merci.

  • Speech
    Margret von Bergen(Evangelische Volkspartei)
    Grosser Rat
    Margret von Bergen, Uetendorf (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion erkennt den Nutzen eines allenfalls personell identisch zusammengeführten strategischen Führungsorgans von Leistungserbringern innerhalb einer Gesundheitsversorgungsregion. Uns ist auch wichtig, dass die integrierte Versorgung mit Einbezug aller beteiligten Gesundheitsversorgern umgesetzt wird. Die vorliegende Motion verlangt eine durchgehend konsequente und verstärkte Machtkonzentration im Gesundheitswesen.

    Wir sind froh, hat der Motionär in ein Postulat gewandelt. Denn da, wo es nötig und sinnvoll ist, hat der Regierungsrat wirklich heute schon die Möglichkeit, Verwaltungsräte identisch zu besetzen. Wir haben das bei UPD/PZM (Universitäre Psychiatrische Dienste / Psychiatriezentrum Münsingen AG) gesehen.

    Ob es wirklich ein Postulat braucht, haben wir uns auch gefragt. Aber die Antworten des Regierungsrates sind schlüssig. Aus diesem Grund unterstützen wir das Postulat.

  • Speech
    Monika Stampfli(Grünliberale Partei)
    Grosser Rat
    Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Wir debattieren über die personell identische Zusammensetzung strategischer Führungsorgane. Der Motionär begründet den Vorstoss mit einer verbesserten Einigung auf strategische Massnahmen bzw. einer besseren Koordination. Die Fraktion der GLP kann diese Begründung verstehen. Gemeinsam am selben Strick zu ziehen, macht Sinn. Wir denken aber nicht, dass die personell identische Zusammensetzung strategischer Führungsorgane in jedem Fall zielführend oder matchentscheidend ist.

    Eine Zentralisierung strategischer Macht ist nach unserem Verständnis nicht in jedem Fall sinnvoll, und da der Regierungsrat schon heute die Möglichkeit hat, einen personell identischen Verwaltungsrat zu bestellen, kann die Fraktion der Grünliberalen mit einem Postulat leben. Dieses würden wir aber gerne gleich abschreiben, einfach um den Aufwand tiefzuhalten. Merci.

  • Speech
    Seraina Patzen(Die Grünen)
    Grosser Rat
    Seraina Patzen, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Auch für uns ist unklar, was dieser Vorstoss bringt. Klar sind wir auch der Meinung, dass es Kooperationen und dort, wo es sinnvoll ist, vielleicht auch Fusionen braucht. Aber wir glauben, dass die Strukturen zusammenwachsen können müssen, dass es gemeinsame Prozesse braucht, wie man die Versorgung definieren will. Und dann kann es sein, dass in einem spezifischen Fall vielleicht ein gemeinsamer Verwaltungsrat sinnvoll sein mag. Aber gerade auf Anhieb kommen uns jetzt nicht viele Beispiele in den Sinn, wo das so wäre.

    Deshalb finden wir diesen Vorstoss nicht nötig.

  • Speech
    Irene Hügli(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Irene Hügli, Münchenbuchsee (SP), Fraktionssprecherin. Wir von der SP-JUSO-Fraktion lehnen den Vorstoss auch als Postulat ab. Wir sehen es wie der Regierungsrat als problematisch an, wenn generell die Verwaltungsräte von verschiedenen Leistungserbringern innerhalb einer Region personalidentisch besetzt sein sollen.

    An einer Zusammenarbeit haben jetzt schon alle grundsätzlich für ihre Region ein Interesse, und bei Bedarf besteht jetzt schon die Möglichkeit, z. B. vor einer Fusion oder einer Zusammenlegung von Institutionen den Verwaltungsrat personalidentisch zu besetzen. Dieser Vorstoss ist also unnötig. Personalidentische Verwaltungsräte bergen nämlich auch Gefahren, wie mögliche Interessenkonflikte, z. B. in Bezug auf die eigene Heimatregion oder eine Bevorzugung einer bestimmten Institution. Auch wird dadurch die Besetzung der Verwaltungsräte grundsätzlich erschwert.

    Deshalb lehnen wir dieses Postulat ab.

  • Speech
    Andreas Michel(Schweizerische Volkspartei)
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Motionär, Fraktionssprecher. Ja, vordergründig kann man sich vielleicht fragen: Was soll das? Es sind zwei Überlegungen, die ganz zentral sind. Die erste ist die, dass eben die Einflussnahme der Regierung auf Spitäler, aber auch andere Gesundheitsdienstleistungsträger in seinem Besitz, nur über die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgen kann. Das ist die eine Überlegung, und die andere Überlegung ist die, dass ein breiter politischer Konsens über unsere Spitallandschaftsstrategie besteht. Also, über das «Hub and Spoke»-Modell und insbesondere das 4+-Regionen-Modell, das ja jetzt auch in der Teilstrategie integrierte Versorgung von der Regierung dann so verabschiedet werden soll.

    In dieser Strategie soll die Koordination für die stationäre Versorgung und vor allem die integrierte Versorgung in einer Region bei den somatischen Spitälern liegen. Die Koordination der Spitäler ist aber nur möglich, wenn die Spitalangebote auch einer einheitlichen Strategie in der Region folgen: nicht alle Angebote an jedem Standort in der Region oder, dass eventuell sogar spezialisierte Angebote angeboten werden, die verhindern, dass die Patientinnen und Patienten noch mehr Richtung Bern abwandern. Und natürlich gibt es auch mehrere Netzwerke in der Region. Die aktuelle Situation zeigt, dass es gemeinsame Strategien sehr schwer haben, obwohl sie schon seit Jahrzehnten ein Thema sind.

    Eine gemeinsame Strategie innerhalb einer Region kann eben auch nicht von der Regierung befohlen werden. Die muss sich etablieren, und schon das ist schwierig. Das Durchsetzen einer solchen gemeinsamen Strategie ist heute praktisch unmöglich, weil die fachlichen und lokalen Partikularinteressen einfach zu gross sind.

    Ich sehe gerade, ich muss schon langsam zum Schluss kommen. (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen, ausser, er spreche noch für die Fraktion. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure, sauf s’il entend prendre la parole au nom de son groupe.) Das kann ich machen. Ist gut, dann mache ich das.

    Dann wollte ich noch begründen, wieso ich wandle. Es ist mir klar, die personellen Veränderungen brauchen eine gewisse Zeit. Zuerst einmal muss auch die Überzeugung der Notwendigkeit wachsen, dass man eben eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Verantwortung für die Region übernimmt. Aber das Durchsetzen dieser Strategie erfordert dann eben ein mehrheitlich gemeinsam zusammengesetztes Führungsorgan.

    Sie haben vielleicht die Kritik der Haus- und Kinderärzte an diesem Vorstoss gelesen. Aber eigentlich hat diese Kritik gar nichts mit dem Vorstoss zu tun, denn sie orientiert sich daran, dass die Koordination und der Lead der integrierten Versorgung bei den Spitälern liegen soll und geht von der falschen Voraussetzung aus, dass es innerhalb der Region nur ein – in Anführungszeichen – «Netzwerk» geben kann.

    In diesem Sinn bitte ich Sie die um Unterstützung dieses Postulats. Danke für die Aufmerksamkeit.

  • Speech
    Edith Siegenthaler(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Die Vizepräsidentin übernimmt den Vorsitz. / La vice-présidente prend la direction des délibérations.

    Vizepräsidentin. Ja, gut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Merci vielmals, Dominique. Wir kommen zu Traktandum 56. Das ist eine dringliche Motion von Grossrat Michel. Wir führen eine reduzierte Debatte. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme dieser Motion als Postulat.

    Ich gebe dem Motionär gerne das Wort. (Die Vizepräsidentin bespricht sich kurz mit der Präsidentin. / La vice-présidente consulte brièvement la présidente.) Entschuldigung, ja, der Motionär hat in ein Postulat gewandelt. Das sollte ich noch sagen. Ist das bestritten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir in diesem Fall direkt zur Abstimmung kommen. (Zwischenrufe aus dem Saal. / Exclamations dans la salle.) Ist es bestritten? – Gut, also, dann steigen wir in die Debatte ein. Der Motionär hat das Wort.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0