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Andreas Michel

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Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatOberland

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Oberland
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1957
Occupation
CEO
Contact
Address
Schattenhalb
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(64)
  1. Speech
    Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung des Nichtbezugs von Sozialleistungen (Richtlinienmotion)No. 2025.GRPARL.132
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Als ehemaliger Marketingleiter eines Automobilherstellers kann ich grundsätzlich der Idee einer Sensibilisierungskampagne auch für staatliche Dienstleistungen durchaus etwas abgewinnen. Der Vergleich eines Autokaufs mit dem Nichtbezug von Sozialleistungen ist natürlich unangebracht. Nehmen wir deshalb bspw. das Gesundheitswesen. Es gibt unzählige Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht medizinisch behandeln lassen, obwohl sich die Lebensqualität verbessern würde. Wie bei der Beanspruchung von Sozialleistungen können Stigmatisierung, Angst vor anderen Nachteilen usw. die Gründe dafür sein.

    Ist darum eine entsprechende Sensibilisierungskampagne im Gesundheitswesen nötig? Wir sind der Meinung: Nein, und das auch nicht, wenn es um Sozialleistungen geht. Dies vor allem auch, weil die Begründungen, die die Vorstösserinnen geltend machen, zu wenig stichhaltig für ein solches Fazit sind.

    Zum einen werden Zahlen von vor über zehn Jahren herangezogen, zum anderen Beispiele aus anderen Kantonen, die sich kaum mit dem Kanton Bern vergleichen lassen. Dagegen zeigt die Regierung detailliert auf, was sie in diesem Bereich macht und weiterhin machen will. Die SVP folgt deshalb der Regierung und lehnt den Vorstoss ab.

    Damit man mich nicht dereinst sensibilisieren muss, aus Altersgründen aufzuhören, ist das jetzt mein letztes Votum gewesen. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für die gemeinsame Zeit und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit. Merci.

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  2. Speech
    Transparenter und zielorientierter Mitteleinsatz für Innovationen und eine zukunftsfähige Grundversorgung!No. 2025.GRPARL.508
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Mitmotionär, Einzelsprecher. Ich rede auch als Mitvorstösser zu diesem Thema. Der Gesundheitsdirektor und die Regierung haben meines Erachtens in den letzten Jahren bezüglich der strategischen Ausrichtung des Gesundheitswesens im Kanton ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass das auch in der kommenden Legislatur der Fall sein wird, vor allem bei den Themen von Punkt 1, z. B. bei Innovationen wie das Geburtshaus Maternité Alpine, wo die Kompetenz bei den Massnahmen sogar beim Gesundheitsdirektor selber liegen.

    Die heute auf dem Tisch liegenden Gesundheitsstrategien, der Bericht zur Spitallandschaft usw. zeigen auf dem Papier klar, in welche Richtung sich das Gesundheitswesen im Kanton weiterentwickeln sollte. Wenn ich an die diversen Diskussionen über Geburtenabteilungen, Operationsangebote, spezialisierte Behandlungen etc. vor allem im ländlichen Raum denke und welchen Nutzen die integrierte Versorgung hier bewirken könnte, müssten wir in der Umsetzung dieser Strategien eigentlich schon viel weiter sein. Der Ball liegt aber im Wesentlichen jetzt bei den stationären Leistungserbringern. Ich bin nicht sicher, ob sie in Bezug auf die integrierte Versorgung und Innovationen genug machen oder ob sie primär an sich selber denken. Ich erlaube mir, diese Frage zu stellen, denn ich bin ja selber auch einer von diesen Leistungserbringern.

    Es ist klar: Eine Entwicklung, welche die Betroffenen nicht wollen, kann man nicht von heute auf morgen erzwingen. Aber ein bisschen mehr Druck – nicht zu viel seitens Kanton – für die von der Politik genehmigten Strategien, insbesondere für die Umsetzung der integrierten Versorgung, würden das Gesundheitswesen in den Regionen stärken und vor allem auch näher an die Bevölkerung bringen. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Punkte 2 bis 4 nicht abzuschreiben. Merci.

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  3. Speech
    Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung)No. 2021.GSI.30
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP ist überzeugt, dass dem Grossen Rat mit dem totalrevidierten Sozialhilfegesetz eine gute Basis für die Zukunft gelungen ist. Die anfängliche Uneinigkeit mit den Gemeinden in Bezug auf ihre Autonomievorstellungen in Sachen Organisation und Aufsicht konnte weitgehend geklärt werden.

    Rein formal liest sich dieser Gesetzesentwurf bzw. das Gesetz aber nach wie vor teilweise wie eine Verordnung, und es gibt Stellen, an denen einzelne Details wahrscheinlich hätten weggelassen werden können oder eben in der Verordnung hätten geregelt werden können. Eine Verschlankung wäre auch möglich gewesen, wenn man auf Formulierungen, die lediglich deklaratorischen Charakter haben, verzichtet hätte. In beiden Fällen wird durch das gewählte Vorgehen allerdings die Lesbarkeit des Gesetzes bedeutend verbessert. Deshalb scheinen uns die ausführlichen Regelungen meistens auch nicht gänzlich überflüssig.

    Summarisch können wir von der SVP festhalten, dass wir das Gesetz nebst der Streichung des Selbstbehaltsmodells und der Regelung über den Vermögensverzicht in den grundlegenden Fragen vorbehaltslos unterstützen können. Das gilt insbesondere auch für das Transparenzmodell.

    Mit zu berücksichtigen für die Unterstützung des SHG seitens SVP ist der Umstand, dass die zusätzlich rund hundert eingebrachten Anträge, die die Beratung, die Prävention, die Qualifizierungsangebote in den Sozialdiensten noch weitergehend hätten ausbauen wollen und die Sozialhilfebezüger noch weniger streng hätten behandeln wollen, vom Grossen Rat nicht überwiesen worden sind.

    Was das jetzt allerdings für die Schlussabstimmung bedeutet, werden wir sehen. Offensichtlich ist aber, dass die vorberatende Kommission nur wenige Differenzen mit Kompromissen lösen konnte. Das war nicht zuletzt dem grossen Zeitdruck geschuldet, der bei einer so umfangreichen Gesetzesdebatte offenbar nur schwer zu vermeiden ist, und das soll auch keine Ausrede sein. Vielleicht könnte es auch einmal ein Anstoss sein, den Gesetzgebungsprozess zu überdenken und zu optimieren. Wünschbar wäre das allemal. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Die SVP wird das Gesetz annehmen.

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  4. Speech
    Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung)No. 2021.GSI.30
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Wir haben gehört, dass die GSoK das Thema nicht angehen will und keine Notwendigkeit sieht, zu legiferieren. Wir sehen das ein bisschen anders. Die Idee der SVP war, einem allfälligen Missbrauch im Rahmen der Nutzung von Bezahlkarten oder auch Gutscheinen mit einer gesetzlichen Grundlage für Sanktionen zuvorzukommen.

    Die SVP kann sich mit der Begründung der GSoK, wonach man zuerst abwarten wolle, ob Probleme mit der Bezahlkarte wie z. B. in Deutschland auch hier vorkommen, nur bedingt zufriedengeben. Wir erachten das nicht als gute und vorausschauende gesetzgeberische Tätigkeit, verzichten aber im Interesse der Einführung einer reibungs- und lückenlosen Bezahlkartenregelung vorerst auf einen entsprechenden Antrag. Danke.

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  5. Speech
    Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung)No. 2021.GSI.30
    Grosser Rat
    Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Ich habe mich schon einleitend ausführlich zum Thema Selbstbehaltsmodell geäussert und verzichte darum jetzt auf eine lange Stellungnahme.

    Die Mehrheit der SVP bevorzugt das Original, das heisst das Selbstbehaltsmodell in jener Form, in der es seine Wirkung voll und ganz entfalten könnte. Fakt ist: Die Berechnungen im Modell – das gilt im Übrigen auch fürs jetzt im Raum stehende Transparenzmodell – basieren auf stabilen und belastbaren Kennzahlen mit klaren Berechnungsregeln, die ohne grossen administrativen Aufwand vorgenommen werden können.

    Jetzt das Transparenzmodell zu wählen, bedeutet, dem Modell den Hauptnutzen wegzunehmen, nämlich einen starken Kostenoptimierungsanreiz für die Sozialdienste und die Gemeinden zu schaffen. Das ist vor allem für diejenigen Gemeinden ärgerlich, die heute schon einen ausgezeichneten Job machen und dafür auch belohnt werden können sollten. In diesem Sinn wäre es schön, wenn sich möglichst viele entschliessen könnten, das Original der Kopie vorzuziehen und das Selbstbehaltsmodell anstelle des Transparenzmodells zu wählen. Merci.

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