Regeln für die Tätigkeiten von Tierschutzorganisationen im Kanton Bern

Präsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt. Damit ist die Abstimmung über die Abschreibung hinfällig.

Wir verabschieden uns vom Herrn Regierungsvizepräsidenten und von seinem Generalsekretär und wünschen ihnen einen schönen Sommer. Danke vielmals für diese Debatte. Für die Geschäfte der GSI erwarten wir Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über die Motion ab, und danach stimmen wir noch über die verlangte Abschreibung ab.

Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Ich halte mich kurz und verweise auf die Antwort der Regierung. Tierschutzorganisationen haben im Kanton Bern keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Sie setzen sich für den Schutz der Tiere ein, als Organisationen. Aber damit müssen sie sich als Akteure im gleichen rechtlichen Rahmen wie Privatpersonen bewegen. Damit dürfen sie nicht einfach private Grundstücke betreten, landwirtschaftliche Betriebe anschauen gehen, wenn das die Berechtigten, die Eigentümerinnen und Eigentümer, nicht wollen.

Auch die andere Forderung: Ich verweise wirklich auf die Antwort der Regierung, dass die Kontrollen und Anordnungen nur durch das Amt für Veterinärwesen (AVET) rechtsverbindlich sind. Diese Forderung ist erfüllt. Zum Teil hat das AVET auch noch Zusammenarbeitsvereinbarungen mit anderen Organisationen, beispielsweise mit dem «Verein Kontrollkommission für umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft» (KuL), aber nicht mit Tierschutzorganisationen. Diese haben keine Vollzugskompetenz, und sie haben auch keinen Unterstützungsauftrag. Wie gesagt: Sie bewegen sich wie Private, auch wenn es Organisationen sind, und damit werden sie auch wie Private belangt, wenn sie strafrechtliche Übertretungen machen.

Die Regierung sieht deshalb keine Handlungsnot – schon gar nicht –, aber auch keinen Bedarf, die Tätigkeit der Tierschutzorganisationen speziell zu regulieren. Sie bittet Sie deshalb, diesen Vorstoss abzulehnen.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Einzelsprecher. Merci nochmals. Ich habe noch kurz den Bericht des Schweizer Tierschutzes (STS) über diese Veranstaltung angeschaut. Also, das tönt für mich eigentlich nicht so wahnsinnig überkritisch. Er hat fünf Kapitel. Erstens: «Allgemeines», zweitens: «Was uns seitens Tierschutz an der Ausstellung gefallen hat», drittens: «Was kritisiert werden muss», viertens: «Was sich im Vergleich zum letzten Besuch verbessert hat», fünftens: «Fazit und Forderungen STS».

Das tönt jetzt für mich schon vom Aufbau her nicht nach einem wahnsinnigen Bashing. Ich lese Ihnen mit Blick auf die vorherige Diskussion über Hunde noch kurz zwei Sätze aus dem Fazit vor, vielleicht sind es dann auch drei Sätze.

«Die Interventionen des kantonalen Vollzugs und des STS haben wohl dazu beigetragen, dass die Haltungsqualität der Kleintiere am diesjährigen Markt erheblich verbessert wurde, im Vergleich zum letzten Jahr. Hier hat der Veranstalter offensichtlich die nötigen Anpassungen umgesetzt, was erfreulich ist. Leider wurde die gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht beim Tierverkauf nicht befolgt. Damit sollen Käuferinnen und Käufer über die Grundbedürfnisse der Tierart aufgeklärt werden. Eine simple Methode, um den Tieren die Chance auf eine zukünftig möglichst gute Haltung zu verbessern. Der Verkauf von Welpen an solchen Veranstaltungen ist aus Sicht des STS ein absolutes No-Go und ein Rückschritt im Vergleich zum letzten Jahr, wo keine Welpen angeboten wurden. Die Gefahr eines Spontankaufes und einer nachfolgenden Überforderung der Neuhalterinnen und Neuhalter ist sehr gross. Vielfach landen spontan gekaufte Tiere kurze Zeit später in den Tierheimen oder auf Kleinanzeigenportalen und wechseln schnell die Hand, was für die Tiere wiederum belastend und durchaus auch traumatisch sein kann.»

Ich lese jetzt nicht weiter. Aber vorhin haben wir gerade eine Diskussion geführt, bei der sich die Mehrheit, die deutliche Mehrheit des Grossen Rates der Haltung angeschlossen hat, dass dies problematisch ist. Wenn es offenbar auf diesem Markt in diese Richtung läuft oder zumindest die Hunde so angepriesen werden und in Richtung Spontankäufe – vielleicht nicht bewusst, sondern unbewusst – gearbeitet wird, ist das tatsächlich nicht gut. Ich finde es legitim, dass man das kritisiert. Danke.

Christa Ammann, Bern (AL), Einzelsprecherin. Eigentlich wollte ich nichts sagen. Ich finde es einfach lustig, wer da Bürokratiemonster schaffen will. Das wollte ich einfach noch erwähnen.

Wie bereits gesagt worden ist: Das unerlaubte Eindringen ist verboten. Ja, es gibt die gesetzliche Grundlage, aber logisch: Man muss, wenn man das Recht hat, die Person anzuzeigen, dieses Recht auch wahrnehmen. Aber man muss nicht noch ein Formular schaffen und nochmal eins und nochmal eins und gleichzeitig nicht genügend Stellen in anderen wesentlichen Bereichen haben wollen, in denen die Dinge vielleicht nicht so gut geregelt sind wie hier.

Dementsprechend: Lehnen Sie doch diese Motion bitte ab, wenn Sie immer sagen, es braucht eine möglichst schlanke Verwaltung, und schaffen Sie nicht noch zusätzlich irgendwelche Papierchen für nichts. Merci.

Susanne Clauss, Biel/Bienne (SP), Fraktionssprecherin. Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, sehr geehrter Herr Regierungsrat, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste – das war der längste Teil meines Votums. Ich glaube, der Regierungsrat hat alles ganz korrekt beschrieben. Ich muss seine Antwort nicht vorlesen. Sie liegt Ihnen vor.

Es ist klar, dass die Fraktion SP-JUSO diese Motion vollständig ablehnt. Vielleicht gibt es ein Problem, wie gesagt, mit Aktivistinnen, Aktivisten, die einbrechen. Aber das ist alles gesetzlich geregelt. Ich wüsste nicht, was man da jetzt noch zusätzlich regeln sollte. Merci vielmals für das Ablehnen dieser Motion.

Ruedi Fischer, Bätterkinden (SVP), Fraktionssprecher. Ich habe gerade dem Referat von Tom Gerber ganz fest zugehört. Er hat ein paar von mir aus gesehen sehr brisante Aussagen gemacht, die man eben schon auch ein wenig von einer anderen Seite her anschauen kann.

Ich muss Ihnen sagen: Es ist eben genau das Problem, dass es zum Teil Leute gibt – ich könnte Ihnen aus meiner nächsten Umgebung solche Beispiele bringen –, die auf Höfe kommen und genau solche Fotos machen. Und scheinbar ein Verstoss: Es ist schwierig zu sagen, was ein Verstoss ist, was gut ist und was nicht. Und nachher wird das publiziert. Das hat zum Teil ganz schlimme Auswirkungen auf Familien und das Umfeld. Genau solche Leute soll man nachher tatsächlich angehen können, sie sollen Red und Antwort stehen und wenn nötig eben auch die Konsequenzen ihres Handelns tragen.

Die Motion mag durchaus etwas speziell erscheinen. Auch der Regierungsrat, so scheint es, hat ja auf alle vier Punkte eine passende, eine schlüssige Antwort, um diese Motion abzulehnen. Aber, sehr verehrte Anwesende, hier wird durchaus etwas thematisiert, das immer mehr zu einem Problem wird.

Die Motionäre sagen in ihrer Begründung sogar selbst, dass Tierschutzorganisationen wichtig sind für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und dass sie eine wichtige Haltung einnehmen. Also, wieso machen wir das dann nicht offen, ehrlich und transparent? Wieso will man das anonym machen, inkognito machen, was eben nachher zu ganz schwierigen Bedingungen führt?

Es gibt Tierschutzorganisationen, die sich vermehrt mit ganz speziellen, falschen Begründungen Zugang zu Ställen, zu Ausstellungen oder eben zu Tierhaltern verschaffen. Es wird zum Beispiel eben gesagt, dass sie den Auftrag einer Kontrolle haben. Da haben wir vielleicht auch eine Differenz zu dem, was Casimir vorhin gesagt hat. Das wäre auch noch zu klären. Nicht selten wird sogar in die Ställe eingebrochen. Auch dafür gibt es Beispiele aus unserer Region.

Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort, mit dem Strafgesetzbuch könne man solche Vergehen ahnden. Leider gibt es sehr, sehr wenige – zumindest mir bekannte – Fälle, in denen das eben gemacht wurde und in denen es zur Verurteilung kam.

Die Forderung der Motionäre in diesen vier Punkten ist also absolut legitim, und die SVP wird dieser Motion einstimmig zustimmen. Merci.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wenn ich den Text dieser Motion lese, frage ich mich, was die Bauern denn da zu verbergen haben. Oder: Was läuft da falsch?

Dass die Motion wohl schwerlich umsetzbar ist, zeigt folgendes Beispiel. Heute vermarkten viele Bauernbetriebe ihre Produkte direkt und suchen so ihre Kunden. Das ist auch richtig so. Jetzt ist jemand mit seinen Kindern vielleicht auf einem Bauernhof, sieht irgendetwas, das nicht ganz so super ist, und dann fotografiert er es, und er ist zufälligerweise gleich noch bei einer Umweltorganisation aktiv.

Jetzt soll diese Person zuerst eine Bewilligung einholen und dann mit der Bewilligung der Gemeinden und des Kantons in der Tasche und mit einer Leuchtweste um den Bauch wieder termingerecht und mit den landwirtschaftlichen Verbänden abgesprochen auf diesen Bauernhof gehen, um diesen Missstand noch einmal zu fotografieren. Vielleicht riskiert er dann auch noch eine Anzeige. Denn, wie wir in der Antwort des Regierungsrates gesehen haben, darf man nicht einfach so auf einen Bauernhof gehen.

Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht, dass man vielleicht auch einmal das Gespräch mit den Betroffenen suchen würde. Zum Glück gibt es aber solche Missstände selten. Es gibt aber immer wieder Personen, die aus einer gewissen Lebenssituation nicht mehr herauskommen und es aus psychischen oder physischen Problemen nicht mehr schaffen, sich um alles zu kümmern. Da kann es doch auch positiv sein, wenn mal jemand sagt, da läuft etwas aus dem Ruder, anstatt zu warten, bis die Bilder in der Zeitung mit den grossen Buchstaben auf der Titelseite erscheinen, wie es vor ein paar Jahren in meiner Umgebung geschehen ist.

Die Antwort des Regierungsrates ist für uns schlüssig und klar, und er macht auch auf die rechtlichen Gegebenheiten aufmerksam. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Haltung des Regierungsrates und lehnt diese Motion einstimmig ab. Merci für die Aufmerksamkeit.

Corentin Jeanneret, St-Imier (PLR), comotionnaire, porte-parole de groupe. Le groupe PLR a étudié cette motion qui demande de réguler les activités des organisations de défense des animaux dans le canton de Berne. En effet, ces dernières années, des situations problématiques ont été constatées dans le canton. C’est pourquoi cette motion a été déposée.

Dans la région du Grand Chasseral et bien au-delà, la foire de Chaindon est un événement incontournable. Cette foire agricole avec marché au bétail est reconnue comme une tradition vivante en Suisse. Lors des dernières éditions, la présence d’associations de protection des animaux a été remarquée. Ces visites inopinées débouchent sur des rapports qui sont publiés sur les sites internet de ces associations. Bien souvent, cela met une grande pression sur les agriculteurs qui sont présents mais aussi et surtout sur les organisateurs des dits événements. Il faut éviter que ce genre d’action ne décourage les organisateurs ou empêche, à l’avenir, le maintien de cette tradition vivante qu’est le marché au bétail.

Malgré la réponse du gouvernement, il nous semble que la situation ainsi que les droits et les devoirs de ces associations doivent être clarifiés.

En acceptant les différents points de cette motion, nous donnons un mandat clair au Conseil-exécutif de réguler et de clarifier la situation. Le rôle de ces organisations de défense des animaux en tant qu’organisation non gouvernementale pour la protection des animaux n’est évidemment pas contesté mais le flou qui règne autour de leurs interventions n’est bénéfique pour personne.

Cette motion se veut une ouverture au dialogue et à une meilleure compréhension mutuelle des intérêts en présence. Les mesures demandées par la motion sont proportionnelles et elles sont aussi aptes à atteindre un but auquel personne ne peut s’opposer, c’est-à-dire, retrouver de la sérénité lors des manifestations avec des animaux et clarifier les rôles des organisations de défense des animaux.

Compte tenu de ce qui précède, le groupe libéral radical accepte cette motion et tous ces points et vous recommande d’en faire autant. Je vous remercie pour votre attention.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt, lege aber noch einmal meine Interessenbindung offen: Ich bin nicht nur Sprecher der GLP-Fraktion, sondern auch Präsident eines Tierschutzvereins.

Die GLP-Fraktion wird diesen Vorstoss ablehnen. Wir folgen grundsätzlich der Argumentation des Regierungsrates. Diese wiederhole ich nicht, mache aber noch ein paar Ergänzungen. Die Ziff. 3 der Motion lautet: «Tierschutzorganisationen müssen eine vorherige Genehmigung der Gemeinde oder des Kantons einholen, bevor sie auf Privatgrundstücken, bei Veranstaltungen oder in landwirtschaftlichen Betrieben tätig werden.» Die Regierung sagt, dass für Hausfriedensbruch die Bundesebene zuständig ist, und ich glaube, eine Bewilligung, um als Besucher an sowieso öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist absurd.

Es gibt aber noch ein anderes Thema, und das sind Labels, Tierschutzlabels zum Beispiel. Ein Teil der Tierschutzorganisationen führt im Auftrag dieser Labels Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durch. Die Landwirtschaftsbetriebe, die dieses Label haben wollen, erklären sich ja sowieso schon damit einverstanden, dass auf ihrem Grundstück Kontrollen durchgeführt werden, und zwar eben von den entsprechenden Tierschutzorganisationen. Es wäre doch ein bisschen grotesk und bürokratischer Unsinn, wenn es trotzdem noch eine staatliche Bewilligung bräuchte, damit die Kontrollen durchgeführt werden können.

Dann zu Ziff. 4, Sanktionen bei Regelverstössen: Klar ist, dass sich auch Tierschutzorganisationen an das geltende Recht halten müssen. Wenn das nicht der Fall ist, sind bereits heute Sanktionen respektive Strafen oder Bussen vorgesehen. Das muss man nicht neu erfinden. Es kommt tatsächlich vor, dass Aktivistinnen, Aktivisten oder Tierrechtsorganisationen widerrechtlich in Tierhaltungsbetriebe eindringen, um mehr Transparenz über die Tierhaltung zu schaffen. Diese Personen können dafür schon heute bestraft werden, und ich vermute, sie nehmen das auch bewusst in Kauf. Daran wird man nichts ändern, wenn man zusätzliche Sanktionen beschliesst.

Der Anlass für diese Motion ist ja sowieso kein widerrechtlicher Vorgang, sondern die Kritik, die eine Tierschutzorganisation, notabene völlig legal, an einem Markt in Reconvilier geäussert hat. Kritik ist selten angenehm, das ist verständlich. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Maulkorb ist sicher nicht die adäquate Reaktion darauf. Meines Wissens hatte diese Tierschutzorganisation – es ist nicht die, deren Präsident ich bin – durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Mir liegt jedenfalls dieser Bericht so vor. Danke.

Alfons Bichsel, Merligen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Motion ist begründet durch einen Vorfall an einer Kleintierveranstaltung, an der sich die Tierschutzorganisation nicht zu erkennen gab und sich während und nach dem Anlass kritisch über die Tierhaltung geäussert und den Veranstaltern Misshandlungen vorgeworfen hat. Wir haben Verständnis für die Motionäre und den Missmut, der daraus entstanden ist, und verurteilen auch das unangebrachte Verhalten der Tierschutzorganisationen.

Wer sich ehrlich für ein Tier, für das Tierwohl einsetzt, gibt sich zu erkennen, sucht das Gespräch mit den Veranstaltungen, macht konstruktive Verbesserungsvorschläge, um einen Mehrwert für die Tiere und die Haltung der Tiere erreichen zu können. Aber hier – hier ganz sicher – ging es nicht darum, konstruktive Lösungen zu suchen, sondern solche Veranstaltungen zu verhindern.

Auch wenn das Verständnis für die Inhalte der Motion bei uns von Die Mitte angekommen ist, ist die Antwort der Regierung schlüssig, und wir werden wie die Regierung alle vier Punkte ablehnen.

Etienne Klopfenstein, Corgémont (UDC), comotionnaire. Encadrement des activités des organisations de défense des animaux dans le canton de Berne : Les animaux, qu’ils soient de compagnie, qu’ils aient un but économique ou thérapeutique ou un objectif sportif de compétition, sont tous importants pour nous les humains qui s’en occupons. Une protection importante est accordée aux animaux, ce qui est très bien pour nous dans le canton de Berne. C’est l’Office des affaires vétérinaires (OVET) qui est compétent pour donner les autorisations nécessaires lors de marchés ou de foires en présence d’animaux et de faire les contrôles qui y correspondent. C’est également l’Office cantonal qui est responsable des contrôles du bien-être animal chez les propriétaires des animaux de rente.

Plusieurs organisations privées de la protection des animaux s’arrogent des droits et créent des doutes auprès des propriétaires d’animaux. Souvent, elles utilisent des moyens de diffusion, de prise de vue sortis de leur contexte au lieu de travailler de manière constructive comme ça devrait être le cas.

Avec cette motion, nous voulons clairement définir les rôles de chacun pour le bien-être de nos animaux. Pour ces raisons, je vous remercie de soutenir cette motion.

Präsidentin. Es wird die Abschreibung der Motion verlangt.

Als nächster Mitmotionär – habe ich es richtig verstanden? – hat Grossrat Etienne Klopfenstein das Wort.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), comotionnaire, porte-parole de groupe. Tout d’abord mon lien d’intérêt : j’ai été moi-même sujet d’une dénonciation auprès d’une société de protection des animaux. En effet, la Société pour la protection des animaux (SPA) a sur son site la possibilité de dénoncer un maltraitement animal et cela de manière anonyme. J’ai regardé, c’est toujours encore le cas. On peut naturellement penser que ce n’est pas un mal en soi. Cependant, ces annonces ne sont pas transmises au Service du vétérinaire cantonal qui est effectivement en charge d’effectuer des contrôles officiels. La société envoie elle-même quelqu’un chez la personne accusée, va s’enquérir de la situation et va dire ce qu’il y a lieu de faire.

La société s’est déplacée chez moi, et je vais être transparent, avec une annonce qui disait à peu près ceci - je voulais le prendre avec, mais je l’ai oublié : « Ils ont un deuxième chien qu’on ne voit presque jamais. » Voilà, c’était ça, l’annonce. Et chez moi du moins personne n’a commis d’acte répréhensible par la loi, il n’y a pas eu de violation de domicile parce que j’habite au bord de la route cantonale et il est possible d’observer bien des choses sur mon exploitation depuis le domaine public. Et il n’est pas interdit d’aller sonner chez quelqu’un, de faire semblant d’avoir un mandat de contrôle et, au final, de donner des ordres sur ce qui doit être fait pour éviter une dénonciation. Cette manière de faire est tout de même très problématique.

Stellen Sie sich einmal vor, dass ein 30er-Zonen-Verein in den Dörfern Autos anhalten oder vielleicht sogar einen Radar aufstellen würde, oder dass eine Patientenschutzorganisation Meldungen über Ärzte und Pflegefehler entgegennehmen und später die Personen in den Spitälern oder zuhause ansprechen würde, als ob sie einen offiziellen Auftrag hätte. Sorry, das geht einfach nicht.

Je reste donc d’avis que la réponse du Conseil-exécutif n’est pas vraiment pertinente, parce que le Code pénal n’est pas forcément suffisant pour faire face à des associations qui commencent à jouer la police, qui donnent l’impression qu’elles sont au bénéfice d’un quelconque mandat officiel. J’ai dû faire une recherche pour constater qu’en fait cette société n’avait aucun mandat officiel et qu’en fait, leurs membres sont simplement contrôleurs autoproclamés.

Le groupe évangélique soutiendra majoritairement la présente motion, mais il demande aussi son classement parce qu’il a l’impression que les mesures envisagées ne sont pas vraiment pertinentes non plus ou leur indispensabilité n’est pas forcément donnée. Peut-être que le fait d’en parler publiquement aujourd’hui devrait être suffisant pour rappeler à l’ordre les sociétés misent en cause. Et, c’est vrai, dans leur sites internet, si on intervient, elles transmettent ces interventions ou ces cas au Service du vétérinaire cantonal. S’il y a vraiment de la maltraitance animale, je pense que ça peut être conservé, mais s’il vous plaît, les contrôleurs autoproclamés, c’est un vrai problème. Je vous remercie.

Marc Tobler, Moutier (UDC), comotionnaire. Une motion qui prend tout son sens à l’écoute des remarques que nous devons entendre aux diverses manifestations agricoles. Lors de déplacements ou attaches journalières en dehors de l’écurie, nous prenons particulièrement soin de nos animaux pour ne pas les stresser. Nous faisons le maximum possible pour le bien-être des bêtes que nous avons élevées, choyées et que nous respectons.

Nous devons faire bien attention à ne pas nous laisser imposer les manières de ces organisations, avec le risque de faire abolir les manifestations bien utiles dans le métier de l’élevage et de la tradition.

Quant aux critiques toujours plus fortes des milieux de la protection des animaux, je peux comprendre que certaines personnes oublient que nous ne sommes pas sur des lieux journaliers. C’est un peu identique que quand vous déménagez : ce n’est pas qu’au bout de quelques jours que vous vous sentez à l’aise. En général, le jour-même, c’est quelque peu compliqué. Pour nous aussi, c’est chaque fois un peu l’aventure.

Il est donc temps d’encadrer ces associations qui critiquent ouvertement sans prendre en compte le travail et l’amour qu’il y a derrière chaque animal dont s’occupe un humain. Pour ces raisons, je vous recommande vivement de soutenir cette motion. Je vous remercie.

Maxime Ochsenbein, Bévilard (UDC), motionnaire. J’ai déposé cette motion face à la multiplication d’interventions d’organisations qui se réclament, ou s’autoproclament, détentrices d’une compétence publique ou entretiennent parfois un certain flou et sèment le doute quant à leur mandat dans l’esprit des gens.

La présente motion entend restaurer une frontière claire entre l’engagement associatif, pleinement légitime, et l’exercice de prérogatives étatiques réservé par la loi.

Lundi, j’ai eu l’occasion, avec une majorité de députés qui ont signé cette motion, de rencontrer des représentants de la Protection suisse des animaux (PSA) que je remercie pour leur présence et le dialogue parfois nourri, que nous avons pu avoir. Je remercie également le vétérinaire cantonal, monsieur Wyss, pour sa présence qui a pu apporter quelques éclaircissements durant cette rencontre. Divers acteurs étaient présents, notamment du monde agricole, et les organisateurs de foire, qui disent également subir des pressions au moyen de méthodes qu’ils jugent parfois discutables, ont pu exprimer leurs préoccupations lors de nos échanges.

Il ressort de ces discussions qu’un certain flou règne encore et entoure le rôle exact de certaines associations et qu’il existe un problème de perception concernant leurs objectifs, les normes applicables et la hiérarchie des textes législatifs. Même lorsque les organisateurs d’événements, comme la BEA ou la foire de Chaindon à Reconvilier, respectent scrupuleusement les standards et la législation en vigueur, certaines de ces organisations, que je qualifie d’extrémistes et déconnectées de la réalité, estiment que les efforts demeurent insuffisants au regard de leurs propres critères, ce qui pose un problème. Cette situation démontre une sorte de « far west » autour de certaines organisations.

Il est donc indispensable, par cette motion, de légiférer afin d’offrir un cadre clair aux associations, préciser leur droit d’information, leur modalité de contrôle et surtout rappeler que l’exercice de pouvoir appartient exclusivement aux autorités compétentes.

Je remercie enfin le gouvernement pour sa réponse au point 3 qui confirme que seul les contrôles et injonctions de l’Office vétérinaire cantonal, l’OVET, font foi et que celui-ci est l’autorité chargée de l’exécution de la législation sur la protection des animaux conformément à la loi du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA). Il est donc essentiel que toutes les organisations en prennent acte.

Je vous invite à adopter intégralement cette motion et vous remercie pour votre soutien. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 37, einer Motion von Grossrat Maxime Ochsenbein: «Regeln für die Tätigkeiten von Tierschutzorganisationen im Kanton Bern». Wir führen eine freie Debatte. Der Regierungsrat beantragt Ablehnung.

Als Erstes gebe ich Grossrat Maxime Ochsenbein das Wort. Er müsste sich noch kurz an der Saalanlage anmelden. Kann das jemand erledigen? – Danke vielmals.