Mehr Prävention für eine bessere Gesundheit und eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 3 als Postulat überwiesen.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 2 der Motion abgelehnt.

Dann kommen wir noch zu Ziff. 3; diese wurde in ein Postulat gewandelt. Wer die Ziff. 3 der Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 abgeschrieben.

Wir kommen zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 der Motion überwiesen.

Wir kommen zur Abschreibung: Wer der Abschreibung von Ziff. 1 zustimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung: Ziff. 1 als Motion und nachher noch die Abschreibung. Wer die Ziff. 1 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. La promotion de la santé et la prévention constituent un thème transversal dans l’administration cantonale. Plusieurs ou, je dirais presque toutes les Directions ont certaines compétences en la matière : bien entendu la Direction de la santé, mais également la Direction de la sécurité (DSE), la Direction de l’économie, de l’énergie et de l’environnement (DEEE), la Direction de l’instruction publique et de la culture ’(INC) et la Direction de l’intérieur et de la justice (DIJ) plus particulièrement. Aujourd’hui, nous encourageons la promotion de la santé et la prévention, et ce depuis de nombreuses années.

Nous mettons en œuvre deux programmes d’action cantonaux qui regroupent les thèmes de l’alimentation, l’activité physique et la santé psychique d’une part, la prévention du tabagisme et la dépendance à la nicotine d’autre part. S’y ajoutent quatre contrats de prestations avec différentes institutions, telles que Aide Sida Berne, Croix Bleue Berne-Soleure-Fribourg, Pro Senectute canton de Berne et Santé bernoise.

Pour le premier point : la motion demande d’examiner, dans le cadre de la stratégie partielle de promotion de la santé et de prévention, quelles sont les mesures que nous pourrions prendre. Il est bien clair que c’est quelque chose que nous sommes prêts à faire.

Pour le deuxième point : nous vous en recommandons le rejet parce que dans le crédit-cadre qui court jusqu’en 2027 2,9 millions de francs sont attribués au financement de programmes, en vertu de l’article 129 de la loi sur les programmes d’action sociale (LPASoc) et 1,9 million de francs le sont pour le Fonds de lutte contre la toxicomanie. Ces programmes sont en cours.

L’indicateur de l’OBSAN qui est mentionné par les motionnaires, doit aussi être relativisé : comme je l’ai dit, il y a des montants qui proviennent d’autres Directions.

Nous sommes prêts à financer des programmes, mais encore faut-il que ces programmes soient développés et que les demandes de financement nous parviennent. On sait que pour mettre en place de tels programmes, le temps nécessaire est relativement long. C’est la raison pour laquelle nous vous prions de rejeter cette demande d’investir 10 pour cent, cette limite doit pouvoir bénéficier d’une certaine flexibilité.

Pour le point 3, le renforcement des programmes existants et la mise en place de nouvelles mesures exigent bien entendu une augmentation du budget. Nous sommes prêts à examiner ce qui sera nécessaire dans le cadre du prochain crédit-cadre. Cette exigence de 10 pour cent ne nous paraît pas nécessaire et je crois qu’elle n’est pas non plus réaliste. Il s’agit de mettre, étape après étape, les montants qui seront nécessaires par rapport aux projets que nous voulons mettre en œuvre.

Les montants supplémentaires nécessiteront bien entendu l’approbation du Grand Conseil et il sera tenu compte de la situation financière globale du canton. De nouvelles mesures doivent, en outre, s’inscrire dans les objectifs, domaines d’action et mesures prévus par la stratégie partielle que nous sommes en train de finaliser.

C’est la raison pour laquelle le gouvernement vous invite à accepter le point 1 en tant que motion, à rejeter le point 2 et à accepter le point 3 en tant que postulat. Merci de votre attention.

Präsidentin. Dann hat Herr Regierungsrat Pierre Alain Schnegg das Wort. – Du müsstest selber noch das Mikrofon einschalten, rechts auf dem Pult.

Johann Ulrich Grädel, Schwarzenbach BE/Huttwil (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU finden, für die Gesundheit ist in erster Linie jeder für sich selber verantwortlich. Oder wollen wir das Rauchen und das Saufen gleich verbieten? – Entschuldigung für diesen Ausdruck. Ja, dann müsste man den Tabakanbau auch gleich verbieten, ausser vielleicht beim Imkern – ich habe eine Pfeife und ich blase, da brauche ich noch etwas Tabak. Bei den Reben wäre es etwas anderes, da gibt es ja auch noch den guten Traubensaft, und ein Glas Wein etwa zum Essen ist auch noch gut.

Gesundheitsförderung und Prävention gehören in die Allgemeinbildung und in den Lehrplan. Es wird auch schon viel gemacht, es gibt aber Leute, die leider beratungsresistent sind. Eine Prozentzahl von z. B. 10 Prozent zu bestimmen, ist in der aktuellen Finanzlage des Kantons keine gute Idee. Deshalb lehnen wir von der EDU diese Motion ab.

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Ja, wir haben es schon gehört: Vorsorge ist besser als heilen; es ist auch billiger. Die EVP-Fraktion begrüsst deshalb die Investitionen des Kantons in die Prävention. Wir sind überzeugt, dass der Return on Investment bei der Prävention besonders lukrativ ist. Nicht nur für die Kantonsfinanzen, sondern auch für die Lebensqualität der Bevölkerung.

Der EVP-Fraktion ist es deshalb wichtig, dass die Prävention breit gedacht wird. Sie geht weit über die Zuständigkeit des Gesundheitsamts hinaus. So müsste z. B. die Logopädie bei Kindern nicht nur therapeutisch, sondern präventiv eingesetzt werden können. Weiter vermissen wir eine Schuldenberatung, die nicht erst zum Zug kommt, wenn der Schuldenberg schon angewachsen ist. Und die Aufzählung ist bei weitem nicht abschliessend. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss dringend gefördert werden und das nicht nur mit Programmen «à prendre ou à laisser», wenn man denn überhaupt Kenntnisse von diesen Angeboten hat.

Noch zu Ziffer 2: Die EVP stellt fest, dass das Geld häufig erst dann ausgegeben wird, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Mit 1 Franken Steuergeld kann dann viel weniger erreicht werden, als wenn man ihn vorher präventiv investieren würde. Wir unterstützen darum die Erhöhung des Präventionsbudgets. Bis zu 10 Prozent finden wir einen guten Massstab. Die Forderung ist ja nicht fix auf 10 Prozent, sondern bis 10 Prozent. Und dann hätten wir auch Geld, um bspw. die Präventionsarbeit in den Arztpraxen zu stärken. Die EVP nimmt die Motion an.

Präsidentin. Jetzt habe ich gehört, dass für die Ziff. 1 Abschreibung verlangt worden ist, ist das korrekt? – Das ist korrekt, okay.

Dann hat für die EVP-Fraktion Grossrätin Simone Leuenberger das Wort.

Sibyl Eigenmann, Bern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Ja, wir haben hierzu in der Fraktion ein bisschen eine andere Positionierung ausgearbeitet. Ursprünglich – ich bin jetzt ein bisschen überrascht über die vorgängigen Voten ... Also, wir unterstützen natürlich die Prävention absolut auch, wir sehen auch die Wirkung von Prävention. Wir hatten aber den Eindruck, dass wir mit der Teilstrategie Gesundheitsförderung und Prävention – deren Konsultationsfrist am 31. August vorbei war – eigentlich auf dem richtigen Weg sind. Und darum haben wir gesagt, dass wir die Ziffer 1 so ablehnen und, wenn die Ziffer 1 angenommen wird, dann auch abschreiben. Denn wie gesagt, irgendwie ist da schon sehr viel im Tun mit der Teilstrategie. Und wir unterstützen diesen Weg.

Die Ziffer 2 lehnen wir ab. Wir sind nicht der Meinung, dass wir hier einen fixen Betrag oder eine fixe Prozentzahl festlegen sollten. Das schränkt uns in der Politik immer zu viel ein. Das kennen wir zu genüge, und deshalb gehen wir hier in die Ablehnung.

Auch bei Ziffer 3 haben wir diskutiert, ob wir ein Postulat annehmen sollen. Aber wir sehen einfach wirklich schlichtweg keinen Mehrwert. Also, vor allem, wenn wir die Ziffer 2 sowieso ablehnen. Dann macht für uns auch die Ziffer 3 keinen Sinn. Diesbezüglich ist Die Mitte ziemlich konsequent. Wir wollen keine neuen Verwaltungsbemühungen. Wir folgen der Teilstrategie so, wie sie in der Vernehmlassung ist, und lehnen alles ab.

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Die Gesundheitsförderung und Prävention als Investition in die Gesundheit ist oft mit reduzierten Folgekosten verbunden und somit ein guter Ansatz, den die Grünliberalen gerne unterstützen.

Jetzt öffne ich gerne eine Klammer für Armutsbetroffene oder Armutsgefährdete in unserem Kanton: Gerade auch in unserem Kanton gibt es ganz viele Menschen, die auf Arztbesuche verzichten, geschweige denn präventive Untersuchungen machen oder sich gesundes Essen leisten, weil das einfach für kleine Budgets oft unbezahlbar ist. Und da sprechen wir nicht mehr von Prävention, sondern von nicht behandelten Krankheiten, die uns längerfristig ein x-faches mehr kostet, als wenn wir in die Gesundheitsförderung auch bei den Ärmsten investieren würden. Klammer geschlossen.

Nicht nur aus dieser Sicht muss die Prävention eine hohe Aufmerksamkeit erhalten. Eigentlich müsste man unendlich viele Ressourcen in dieses Thema stecken. Nur muss ich mich jetzt leider kurz korrigieren. Nicht wirklich unendlich viele Ressourcen, weil die Ökonomie uns ja lernt, dass der Zusatznutzen von Zusatzinvestitionen irgendwann auch ins Negative kippt. Genau dieser Zielkonflikt lässt uns die Antwort des Regierungsrates übernehmen.

Die Grünliberalen nehmen die Ziffer 1 an, die Ziffer 2 lehnen wir ab und die Ziffer 3 nehmen wir als Postulat an. Merci.

Irene Hügli, Münchenbuchsee (SP), Fraktionssprecherin. «Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen» – das Zitat vom Marc Twain bringt es auf den Punkt. Um nichts weniger geht es in diesem Vorstoss. Kranke Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, die daheimbleiben, die kosten. Wenn Kinder krank sind und ein Elternteil daheimbleiben muss und am Arbeitsplatz fehlt, das kostet. Und da rede ich erst von den wirtschaftlichen Kosten des Arbeitsausfalls und noch gar nicht von den Gesundheitskosten.

«Prävention bezeichnet Massnahmen, die darauf abzielen, Risiken zu verringern oder die schädlichen Folgen von Krankheiten, Katastrophen oder anderen unerwünschten Situationen abzuschwächen.» Das ist die Definition auf Wikipedia. Investitionen in die Prävention lohnen sich für alle Beteiligten: die einzelnen Menschen, die Gesellschaft, den Kanton, die Wirtschaft und eben auch für das Gesundheitswesen. Denn wie sagt man im Volksmund: Vorbeugen ist besser als heilen. Oder frei ergänzt durch mich als Pflegefachfrau auf der Onkologie: Vorbeugen ist besser, als unheilbar krank zu werden.

Die SP-JUSO-Fraktion sagt Ja zu den Punkten 1 und 2 als Motion und zu Punkt 3 als Postulat. Und zum Schluss noch einmal ein Zitat von einem unbekannten Autor, es passt einfach wunderbar zu mir: «Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein.»

Präsidentin. Bevor wir weiterfahren, begrüsse ich auf der Zuschauertribüne ganz herzlich Alt-Grossrätin Margret von Bergen. Herzlich willkommen. (Applaus / Applaudissements)

Für die SP-JUSO-Fraktion hat Grossrätin Hügli das Wort.

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP anerkennt die Wichtigkeit der Prävention und der Gesundheitsförderung. Wir sind überzeugt, dass treffende Massnahmen in diesen Bereichen wesentlich dazu beitragen, dass die Menschen in unserem Kanton ein gesundes und möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Mit der vorliegenden Motion bzw. Richtlinienmotion haben wir in zwei Punkten eine inhaltliche Differenz bzw. eine Befürchtung. Erstens: In Ziffer 1 wird von einer «echten Politik der Gesundheitsförderung und Prävention» geredet. Was das genau bedeutet, kann man unterschiedlich sehen. Was wir explizit nicht möchten, sind reine «Lifestyle-Massnahmen», welche die heute schon sehr sensitive Arbeits- und Freizeit-Balance noch explizit auf eine Seite drücken würden; mutmasslich auf die falsche Seite. Aber selbstverständlich unterstützt die FDP viele der im Motionstext erwähnten Massnahmen, darum nehmen wir die Ziffer 1 als Richtlinienmotion an.

Zweitens: Unsere Fraktion ist kritisch, wenn es um Mindestsätze bezüglich Budgetwerten geht. Im konkreten Fall werden 10 Prozent gefordert. Wer weiss, vielleicht erzielen wir die optimale Wirkung schon bei 7 Prozent? Ein fixer Satz schränkt uns ein und führt dazu, dass wir bei all diesen gebundenen Ausgaben noch weniger finanziellen Spielraum haben. Darum wird die FDP die Ziffer 2 ablehnen, ist aber wie der Regierungsrat offen zu prüfen, ob die heutigen Budgetmittel in der Prävention ausreichen.

Zusammenfassend folgen wir somit mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und empfehlen Ihnen, dies auch so zu machen. Danke vielmals.

Nora Soder, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Um es gerade vorwegzunehmen: Die grüne Fraktion stimmt dieser wichtigen Motion in allen Ziffern einstimmig zu. Insbesondere der Punkt 2 muss unbedingt angenommen werden, weil sonst der Punkt 1 und der Punkt 3 leere Hüllen sind, wie es der Regierungsrat selber in der Antwort festhält. Wie soll eine echte Politik der Gesundheitsförderung und der Prävention stattfinden, wenn die Mittel dazu fehlen?

Eine Erhöhung des Rahmenkredits 2028 bis 2031, wie es die Regierung vorschlägt, ist zu spät. Es ist wichtig, dass der Prozentsatz der im Jahresbudget für die Gesundheitsförderung und die Prävention vorgesehenen Mitteln erhöht wird, denn die Gesundheitsförderung kommt im Kanton Bern immer noch zu kurz. Es braucht konkrete Massnahmen, wie die Bevölkerung besser über Angebote und Anlaufstellen informiert wird und die Zielgruppen so effektiv erreicht werden können. Es müsste z. B. im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unbedingt mehr investiert werden, weil die Belastungen ganz klar steigen.

Schön, dass der Kanton Bern grundsätzlich die Wichtigkeit erkannt hat und darum die Ziffer 1 annimmt. Aber das reicht nicht. Aus der Antwort der Regierung wird deutlich, dass im Rahmenkredit 2024 bis 2027 für Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und Suchthilfe keine zusätzlichen Mittel für neue Angebote und Programme eingestellt worden sind. Wirksame Prävention spart an anderen Orten Kosten, wie z. B. im Gesundheits-, Sozial- und auch im Strafrechtswesen. Mit einer bürgerlichen Brille kann ich sagen: Wo, wenn nicht in die Prävention investieren? Denn hier kann man mittelfristig ganz klar Steuergelder einsparen, weil die Baukosten immer teurer sind. Dafür braucht es kein Wirtschaftsstudium. Keine Raucherlunge ist immer noch günstiger als eine Raucherlunge.

Wichtig ist zudem, dass eine einheitlich gehandhabte ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... Definition darüber verfasst werden muss, was unter Gesundheitsförderung und Prävention abzurechnen ist. Nur so können wir Vergleiche machen und statistische Werte erhalten.

Deshalb bitte ich Sie, es wie die Grünen zu machen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... und all diesen Punkten zuzustimmen – für einen nachhaltigen und gesunden Kanton Bern.

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Gesundheitsförderung und Prävention – ein wichtiges Thema, das nicht nur der Regierungsrat mit seiner Teilstrategie aufarbeiten will, sondern auch die SP-JUSO mit der vorliegenden Motion. Wir hätten uns keinen besseren Tag für diese Debatte auswählen können – und da hat mir jetzt Manuela Kocher Hirt den Wind aus den Segeln genommen: Heute ist nämlich eben der Welttag der Suizidprävention, und damit hat er eine gewisse Bedeutung.

Der Grosse Rat könnte dieser Motion ohne Diskussion zustimmen, wenn der Punkt 2 nicht wäre. Die Motionärinnen haben bezüglich der Finanzierung einen kreativen, aber leider untauglichen Ansatz gefunden. Die Forderung, 10 Prozent des Gesundheitsbudgets für die Gesundheitsförderung einzusetzen, basiert auf Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS), welche das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) aufgearbeitet hat, die aber wegen der uneinheitlichen Definition für einen Kantonsbenchmark und damit für die Festlegung der Budgethöhe höchst ungeeignet sind.

Im Jahr 2020 hat der Kanton Bern offenbar 4,6 Prozent eines nicht nach zu vollziehenden Gesundheitsbudgets für die Prävention ausgegeben. Im Jahr vorher, 2019, waren es gemäss der gleichen Statistik 3,5 Prozent. Das wäre ja innerhalb eines Jahres eine Steigerung von etwa 30 Prozent. Das hat so in der Realität nicht stattgefunden und zeigt die Willkür einer solchen Richtschnur.

Unabhängig von dieser in Punkt 2 vorgeschlagenen Budgethöhe ist auch die Herangehensweise eine andere. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Ich komme zum Schluss. Die SVP-Fraktion stimmt wie die Regierung. Wenn der Punkt 2 durchkommen sollte, lehnen wir auch den Punkt 3 ab. Danke für die Aufmerksamkeit.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Mitmotionärin. Heute ist der Welttag der Suizidprävention. Wir diskutieren einen Vorstoss, der das Thema Gesundheitsförderung und Prävention hat; bessere Gesundheit für die Berner Bevölkerung, Leiden vermeiden, aber auch die Gesundheitskosten senken.

Sie denken jetzt vielleicht, das machen wir ja schon. Aber wenn wir die Entwicklungen der Gesundheitskosten im Kanton Bern anschauen und damit verbunden auch die Steigerung der Krankenkassenprämien, dann müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob die Aktivitäten im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention wirklich ausreichend sind.

Denn ein Viertel der Schweizer Bevölkerung leidet an einer NCD (non-communicable diseases), eine nicht übertragbare Krankheit. Das sind Diabetes, Krebs, Herzkreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats. NCD, die verursachen nicht nur grosses persönliches Leid, sie sind eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Die Krankheiten führen zu langen Krankheitsphasen. Die Behandlungen dauern lange und sie sind pflegeintensiv. Die fünf Krankheiten sind in der Schweizer Bevölkerung die häufigsten Todesursachen. Sie sind für 40 Prozent der Gesundheitskosten verantwortlich. Alle NCD zusammen verursachen 50 Mrd. Franken an Gesundheitskosten, das sind 80 Prozent.

Wir hätten also einen grossen Wirkungshebel, um die Gesundheitskosten zu beeinflussen. Doch im Kanton Bern haben wir in den letzten Jahren die Mittel für die Gesundheitsförderung und Prävention mit dem Entlastungspaket 2018 gekürzt, z. B. das Budget bei der Stiftung für Gesundheitsförderung, Suchthilfe, Mütter- und Väter-Beratung, Schulterberatung, Kindsschutz, Jugendförderung. Überall haben wir gestrichen. Das bedeutet, wir geben weniger Mittel aus. Es ist Zeit für eine Richtungsänderung im Kanton Bern. Nehmen Sie den Punkt 2 ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... für unsere Gesundheit und unser Portemonnaie unbedingt an. Merci vielmal.

Maurane Riesen, La Neuveville (ES), motionnaire. Il est temps d’investir davantage dans la prévention et la promotion de la santé car cela en vaut la peine. Plus de prévention entraîne non seulement une population en meilleure santé, cela réduit également les coûts. C’est un investissement intelligent qui a des répercussions financières positives pour tout le monde. Il est temps de changer de paradigme et d’avoir une politique de prévention qui intègre réellement tous les domaines concernés, aussi les domaines sociaux, environnementaux, aussi la santé au travail et la nutrition.

Je remercie le gouvernement d’accepter le point 1 et de voir cette nécessité. Mais pour réellement avoir un impact, il ne faut pas seulement l’écrire mais aussi le mettre en place et cela représente un certain budget. Le canton de Berne est en queue du peloton en comparaison intercantonale en ce qui concerne les coûts alloués à la prévention. Il doit faire plus car tout le monde en profiterait, y compris les finances cantonales.

D’autres cantons sont plus en avance sur les programmes de prévention et promotion : Vaud a mis en place, par exemple, un programme pilote pour le dépistage du cancer du poumon. Il y a un énorme besoin et potentiel d’action dans le cadre de la santé au travail, je pense à la prévention des burn-out, par exemple, aux événements climatiques extrêmes. L’exemple est donné par certains cantons – Berne doit le suivre !

Donnons-nous les moyens d’investir intelligemment : investir dans un domaine qui rapporte, investir dans la santé et la prévention. Nous sommes de plus en plus écrasés par les coûts liés à la santé en tant que canton mais aussi en tant que personne. Les gens renoncent à des visites médicales pourtant nécessaires parce qu’ils ne peuvent pas assumer les coûts de la franchise. Ces gens sont non seulement plus malades, ils mourront plus vite... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... et coûteront aussi plus chers à tout le monde.

Essayons de faire mieux pour notre santé, pour nos finances ! Je transforme le point 3 en postulat et vous remercie pour le soutien aux points 1, 2 et 3. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 51. Das ist eine Motion der SP-JUSO-Fraktion: «Mehr Prävention für eine bessere Gesundheit und eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten». Das ist eine Richtlinienmotion mit Ausnahme der Ziff. 2 und 3. Der Regierungsrat beantragt punktweisen Beschluss: Ziff. 1, Annahme; Ziff. 2, Ablehnung; Ziff. 3, Annahme als Postulat. Wir führen eine reduzierte Debatte. Dann hat die Motionärin oder die Sprecherin der Motionärinnen, Grossrätin Maurane Riesen, das Wort.