Versiegelte Flächen bei Neubauten reduzieren

Vizepräsidentin. Sie haben diese Motion überwiesen.

Vizepräsidentin. Gut, dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Siedlungsgebiete mit hitzereduzierend gestalteten Flächen und wertvoller Biodiversität anstatt kahle Hitzewüsten aus Beton: Das wollen nicht nur Sie, das will auch der Regierungsrat und vor diesem Hintergrund unterstützt er das Ziel der Motionäre. Wir haben auch bereits gehandelt. Vor einigen Jahren hat man Richtlinien zur Umwelt und Ökologie bei Um- und Neubauten der Infrastruktur des Kantons Bern erarbeitet und diese geben vor, Versiegelungen so weit als möglich zu reduzieren und damit soll gleichzeitig auch die Biodiversität gefördert werden.

Mittel dazu, Sie haben einiges schon gehört, sind die Gestaltung naturnaher Bereiche, versickerungsfähige Verkehrsflächen, Versickerung von Dach- und Regenwasser, entsprechende Bepflanzung und Pflege der Anlagen. Die Konsequenz davon ist zum Beispiel, dass man bei uns an der Ritterstrasse, bei der BVD, das kanadische Berufskraut ausreissen muss, man kämpft gegen Neophyten.

Eine Strategie zur aktiven Entsiegelung kantonaler Flächen ohne anderweitiges Bauprojekt haben wir hingegen noch nicht. Solche Massnahmen wären auch unverhältnismässig, es gäbe einen grossen Aufwand und hohe Kosten. Das kann sich der Kanton nicht leisten. Das wäre, um es auf Berndeutsch zu sagen, «d Chatz gstrouhhälmlet». Das wäre auch graue Energie. Wenn man ein Dach wegreisst, um etwas Neues zu machen, hat man immer graue Energie. Es hat zwar seinen Wert, aber auch seinen Preis. Wir entsiegeln kantonale Flächen immer dann, wenn wir vor Ort ohnehin etwas planen und machen. Das ist konsequent und so soll es auch bleiben.

Noch ein Wort zur Renaturierung von versiegelten Flächen bei nicht kantonalen Anlagen. Da sind die Gemeinden zuständig, gemäss Art. 108 der Verfassung des Kantons Bern (KV): Gemeindeautonomie. Ich bin dankbar, wenn Sie das hinaustragen und es nicht nur dem Herrn Baudirektor warm ans Herz legen, sondern auch den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten und den anderen Leuten, die in den Gemeinden Verantwortung tragen.

In diesem Bereich ist aus Sicht des Regierungsrates, Sie haben es auch gehört, die Anpassung des kantonalen Musterbaureglements der Weg zum Ziel. Geschätzte Damen und Herren, die Umsetzung dieses Anliegens wurde eingeleitet. Wir haben eine entsprechende Anpassung des kantonalen Musterbaureglements eingeleitet. Bereits im Mai 2023 haben wir diese in Aussicht gestellt. Dies zum Bericht respektive zum Postulat «Biodiversität – Alle müssen einen Beitrag leisten». Vor diesem Hintergrund sind wir als Regierungsrat froh, wenn Sie die Strategie, die wir fahren, mit der Annahme dieser Richtlinienmotion unterstützen.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich kann es vorwegnehmen: Die Grünen werden dieser Motion natürlich zustimmen.

Als ich das gelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu: In meinem zweiten Jahr hier, 2019, habe ich ein Postulat eingereicht: «Bauen in Zeiten des Klimawandels» (P 064-2019). Die Regierung hat dieses entgegengenommen. Es ging primär um kantonale Liegenschaften. Diese Motion hier ist eine Erweiterung auf alle Liegenschaften im Kanton. Die Regierung hat es damals entgegengenommen, aber empfohlen, es sogleich abzuschreiben, weil es eigentlich erfüllt sei.

Jetzt sind wir fünf Jahre weiter und es freut mich sehr, dass jetzt die Antwort der Regierung doch etwas anders ausgefallen ist, dass sie dies als Problem anerkennt, annimmt, und auch die Annahme empfiehlt. Da, denke ich, sind wir doch einen Schritt weiter. Dieser Schritt wurde leider nötig, weil die Klimaerwärmung, die Hitzeentwicklungen, die Wasserknappheiten immer mehr zunehmen. Offenbar brauchte es das, damit wir auch politisch ein bisschen weiterkommen. Es ist schade, dass man dies nicht damals schon vorausschauend anpacken konnte und es schon abgeschrieben hatte. Aber jetzt sind wir an einem anderen Ort.

Danke, dass Sie dieser Motion zustimmen. Sie ist dringend notwendig und wichtig.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU-Fraktion sehen das Anliegen und wir teilen dieses Anliegen auch teilweise. Die Argumentation von Grossratskollege Markus Aebi hat mich schon ziemlich überzeugt. Wir sind dabei, wenn es darum geht, das Wasser zurückzuhalten, denn Wasser ist elementar für uns, das sehen wir absolut auch so.

Eine Motion geht uns in diesen Punkten zu weit, einem Postulat könnten wir durchaus zustimmen. Wir sind der Meinung, dass der Motionär in ein Postulat wandeln sollte, das können wir von der EDU auch unterstützen. Das sind meine Worte dazu.

Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Die Forderungen der Motionäre aus drei Fraktionen sind aus unserer Sicht durchaus moderat. Man soll die grösstmögliche Renaturierung und Entsiegelung zu Gunsten von ortsklimatischen Bedingungen dort machen, wo man sowieso Um- oder Neubauten in Angriff nimmt. Die Themen «Entsiegelung» und/oder «Schwamm-Stadt», also die Aufnahme von Regenwasser in Böden und die Begrünung von Ortschaften sind heute Pflichtaufgaben einer modernen Raumentwicklung.

Einige Gründe, warum man diese Motion annehmen soll, haben wir schon gehört. Grossrat Aebi hat es schon gesagt:

Versickerung von Regenwasser, damit man den Grundwasserspiegel aufrechterhalten kann und auch Überschwemmungen vorbeugt. Es ist primär effektiv wieder die Fraktion der Landwirtschaft, die davon profitieren könnte, wenn man in diese Richtung gehen würde.

Biodiversität fördern: Entsiegelte Flächen bieten Raum für Pflanzen und Grünflächen. Man kann Hitzeinseln reduzieren. Das wird in Zukunft noch viel bedeutender werden, als es heute bereits der Fall ist.

Luftqualität verbessern, Lebensqualität erhöhen: Nicht zuletzt ist die Entsiegelung ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Sie ermöglicht es, dass man auch städtische Gebiete ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltiger gestalten kann und langfristig auch lebenswertere Orte schafft.

Insgesamt spielt die Entsiegelung eine zentrale Rolle bei der Bewältigung von Herausforderungen, die mit dem städtischen Wachstum und den damit verbundenen Umweltauswirkungen einhergehen. Sie fördert eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung auch in den Städten – ich betone das extra, das hat heute noch niemand gesagt, aber hier geht es primär auch um städtischen Grund und Boden. Man sollte das aufnehmen.

Ich komme zum Schluss: Es ist viel günstiger, wenn man dies bereits heute mit einer guten Planung macht und nicht zuerst betoniert oder asphaltiert und dies nachher wieder wegreissen und entsorgen muss. Diese Motion als solche kostet nichts und ich habe keine triftigen Argumente gehört, warum man sie ablehnen sollte. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt für diese Motion.

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Geschätzter Kollege Aebi, ich möchte mich bei dir bedanken. Ich kann meine Notizen gleich wegwerfen, du hast mir jedes Wort bereits vorweggenommen. Merci vielmals.

Worum geht es? Es geht darum, dass sich der Kanton das Ziel setzt, die versiegelten Flächen bei Um- und Neubauten zu reduzieren und die bereits versiegelten Flächen so weit als möglich zu renaturieren, also: Wenn möglich, Ziele in der Zukunft setzen. Es bedeutet nicht: Unmittelbar Geld ausgeben und bauen und ich weiss nicht, was noch alles. Und das ist eine Richtlinienmotion. Der Regierungsrat prüft jetzt erstmal, also es ist noch nichts im Bau, und es knüpft ja nur an das bereits überwiesene Postulat von Kollege Aebi wegen der Biodiversität (M 171-2019) an.

Was würde man bei den nicht kantonseigenen Liegenschaften machen? Das ist, was uns interessiert, was uns als Privatperson betreffen würde. Hier geht es darum, dass der Kanton prüft, ob man das Musterbaureglement in dieser Hinsicht überarbeiten könnte. Ein Musterbaureglement. Die Gemeinden sind keineswegs dazu verpflichtet, dieses Musterbaureglement zu übernehmen. Sie können, wenn sie wollen, aber sie müssen nicht.

Hierzu ist das Abstimmungsverhalten der GLP ein wenig geschlossener. Wir stimmen einstimmig für diese Richtlinienmotion.

Vizepräsidentin. Bevor ich das Wort weitergebe: Nous saluons sur la tribune une classe d’un cours interentreprises de la branche « Service et administration », conduite par Gérard Caussignac et Olivier Guerne. Soyez les bienvenus.

Jetzt hat Grossrat Simon Ryser das Wort für die GLP-Fraktion. – Ich kann leider die Notizen des Grossratspräsidenten nicht lesen. Ich habe keine Ahnung, welche Fraktionen schon gesprochen haben. Aber du bist Fraktionssprecher; du hast das Wort.

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Mitmotionär. Ich bin nicht Sprecher der Fraktion, sondern Mitmotionär. Ich schaue das Ganze aus einer etwas anderen Optik an, insbesondere auch aus der Sicht der Landwirtschaft.

Wasser ist für die Landwirtschaft ein elementarer Faktor. Vor allem ist dieser auch ertragsbestimmend, insbesondere in den letzten Jahren. Der Boden ist unser bester und grösster Wasserspeicher. Der Boden gibt das Wasser kontinuierlich wieder an die Flüsse und an weitere Gewässer ab. Je mehr Boden wir versiegeln, desto mehr haben wir bei Hochwasser Probleme mit dem Wasserbau, mit dem Hochwasserschutz, und so weiter.

Ich kann Ihnen sagen, dieser Wandel findet in der Tat statt, ich habe dieses Jahr zum ersten Mal im Februar Kartoffeln gesetzt. Wir hatten im Februar Wetterbedingungen wie in der Po-Ebene. Die Entwicklung geht weiter und wir werden weiterhin einen grösseren Wasserbedarf haben. Die Grundwasserspiegel sind letzten Sommer auf einen bedenklich tiefen Stand gefallen. Je mehr Wasser wir in die Oberflächengewässer ableiten, desto weniger haben wir im Boden. Wir werden in Zukunft auf diese Speicher angewiesen sein.

Das waren meine Intentionen, weshalb ich in dieser Motion zustimme. Ich finde das extrem wichtig. Denken Sie an zwei Faktoren: Der eine ist die Speicherfunktion, die der Boden hat, und der zweite ist der Hochwasserschutz, der davon auch betroffen ist. Ich denke, es geht hier um eine Richtlinienmotion, und darum möchte ich Sie schon bitten, dieser Motion zuzustimmen. Merci.

Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir von Die Mitte haben eine andere Meinung als meine Vorrednerin: Wir stimmen dieser Motion zu.

Zu viele Flächen sind asphaltiert, betoniert, zugepflastert. Wer sich mit der Überhitzung von Siedlungen befasst, weiss das. Und wer sich mit der dürftigen Biodiversität befasst, weiss, dass die Problematik eben nicht an die Landwirtschaft allein delegiert werden kann und dass es auch nicht reicht, zunehmend mehr Schutzzonen für sauberes Wasser und saubere Luft zu verordnen. Der Siedlungsraum, auch der verdichtete, und die Verkehrsflächen sind ein bis heute zu wenig beachtetes Problem. Es gibt Nachholbedarf. Wir unterstützen deshalb Bestrebungen, wonach der Kanton die versiegelte Fläche bei Umbauten und Neubauten reduziert, weil es dort ja heisst: «der Kanton».

Wir verstehen die Erklärung des Baudirektors. Er will aus finanziellen Gründen keine Strategie und Massnahmenplanung für eine flächendeckende Entsiegelung der Kantonsgrundstücke. Dafür haben wir Verständnis. Meine persönliche Meinung ist, dass es doch ein klein wenig ambitionierter sein darf.

Ich wiederhole: Wir stimmen der Motion zu.

Präsident. Das Wort für die Mitte-Fraktion hat Grossrat Bernhard Riem. – Wir machen hier einen fliegenden Wechsel – nur, damit Sie nicht erschrecken, wenn Sie nachher eine feinere, sympathischere Stimme als meine hören. Entschuldigung, eine bestimmte Stimme.

Die Vizepräsidentin übernimmt den Vorsitz. / La vice-présidente prend la direction des délibérations.

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Fraktionssprecherin. (Die Rednerin spricht während der Begrüssung sehr leise und wird vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass sie lauter reden solle. / Alors qu’elle salue les différentes personnes présentes, l’oratrice parle très doucement ; le président lui demande de parler plus fort.) Ja, lauter, genau. Ich habe es gerade selber gemerkt, merci.

Der Kanton Bern soll sich zum Ziel setzen, die versiegelten Flächen bei Um- und Neubauten zu reduzieren und versiegelte Flächen, wenn möglich, zu renaturieren. Wir sind uns alle einig, dass die Formulierung von Zielen noch keine Strategie ist. Auch sind wir der Ansicht, dass es bei Um- und Neubauten sinnvoll ist, versiegelte Flächen zu renaturieren, sofern es möglich ist.

Es ist aber inkonsequent, einerseits zu fordern, dass das Bauen erleichtert werden soll, und andererseits gleichzeitig immer neue Einschränkungen und Anforderungen an die Bauvorschriften zu verankern. Wir brauchen aus unserer Sicht nicht noch mehr Bürokratie und administrative Hürden. Eine Renaturierung ist immer mit Mehrkosten verbunden, die aufgrund der angespannten Finanzlage weder für den Kanton noch für private Bauherren opportun sind.

Da der Regierungsrat in diesem Zusammenhang bereits eine Anpassung des kantonalen Musterbaureglements in Angriff genommen hat, ist es für die FDP-Fraktion nicht ersichtlich, wieso bereits heute eine verbindliche Festlegung in Motionsform vorgenommen werden soll. Was wo und wann sinnvoll ist, wird man bei der Vernehmlassung zum angekündigten Musterbaureglement prüfen können. Eigentlich sollte man abschreiben; da dies bis jetzt aber nicht passiert ist, lehnen wir aus diesem Grund die Motion ebenso wie das Postulat ab.

Walter Schilt, Utzigen (SVP), Fraktionssprecher. Versiegelte Fläche bei Neubauten reduzieren: Bei diesem Vorstoss geht es darum, Hitzeinseln zu vermeiden. Man kann es manchmal auch in der Presse lesen, dass man vor allem im Sommer, wenn es lange warm ist, diesbezüglich etwas machen sollte. Mit dieser Massnahme möchten die Motionäre die Leute schützen und etwas für die Umwelt tun.

Das Stimmverhalten der SVP ist so, dass sie das Gefühl hat, das sei nicht nötig. Sie lehnt diese Motion ebenso wie ein Postulat grossmehrheitlich ab.

Präsident. Gut. Ich wäre wieder froh um ein bisschen Ruhe. – Dann beginnen wir mit den Fraktionen. Den Anfang macht die Fraktion der SVP mit Grossrat Walter Schilt.

David Stampfli, Wabern (SP), Motionär. Das ging gerade ziemlich rasant, und ich war auch nicht sicher, ob es jetzt wirklich bestritten ist oder nicht, aber dann diskutieren wir das doch gerne.

Beim vorliegenden Vorstoss geht es darum, dass man gescheiter vorbeugt, damit es nicht hinterher viel teurer wird. Die Kollegen Peter Flück und Markus Aebi – Sie sehen, das ist eine spannende Koalition, die diesen Vorstoss eingereicht hat – und ich haben uns entschieden, dass wir die Entsiegelung angehen wollen, damit man eben nicht entsiegeln muss, sondern dass man von vornherein gar nicht zu viel versiegelt.

Sie wissen, ich bin als Grossrat Vertreter der Stadt Bern. In der Stadt Bern wurde eine Initiative eingereicht, wonach die Stadt jährlich eine gewisse Fläche entsiegeln muss, weil in der Stadt Bern so viel Boden versiegelt ist. Je mehr Fläche versiegelt ist, umso mehr Schwierigkeiten haben wir, insbesondere im Sommer, wenn es heiss ist, bei der stetigen Klimaerwärmung. Es gibt sogenannte Hitzeinseln. Das ist insbesondere für ältere Menschen ein grosses Problem. Deshalb versucht man dem entgegenzuwirken, indem man entsiegelt, indem man Bäume und Büsche pflanzt. Das ist alles sinnvoll und gut, aber es wäre doch viel einfacher, wenn man sich beim Bauen von Anfang an vornehmen würde, nicht mehr zu versiegeln, als nötig ist.

Mit unserem Vorstoss wollen wir keinerlei Zwang auferlegen. Wir wollen auch nicht, dass der Kanton den Gemeinden oder den Privaten sagt, dass man dies tun muss. Die Idee ist vielmehr, dass der Kanton als Vorbild vorangeht und dass der Kanton Wege aufzeigt, wie man nicht zu viel versiegelt beim Bauen, damit man es später nicht unter grossen Kosten wieder entsiegeln muss. Voilà.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unserem Anliegen zustimmen könnten, und jetzt bin ich gespannt auf die Diskussion.

Präsident. Dann geht es weiter mit Traktandum 46, das ist ebenfalls eine Motion, von Grossrat Stampfli: «Versiegelte Flächen bei Neubauten reduzieren». Es ist eine Richtlinienmotion. Auch hier beantragt der Regierungsrat Annahme. Ist das bestritten? – Auch das ist nicht bestritten. In diesem Fall stimmen wir ab. (Aus dem Saal werden Wortmeldungen signalisiert. / Des voix s’élèvent dans la salle pour demander la parole. ) Gut, ich habe die Hand nicht gesehen, es tut mir leid. In diesem Fall hat der Motionär, Grossrat David Stampfli, das Wort.