Bern, Wankdorfcity 3, Zusätzlicher Sportraum und eine Aula für die Sekundarstufe II, Verpflichtungskredit für die Anmiete

Präsidentin. Sie haben das Kreditgeschäft einstimmig angenommen.

Präsidentin. Sie haben auch den Antrag 3 angenommen.

Wir stimmen jetzt noch über den Kredit inklusive der angenommenen Anträge ab. Wer diesem Kreditgeschäft zustimmen kann, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Antrag 2 angenommen.

Dann noch zum letzten Antrag von Traktandum 91, Antrag 3: Wer den Antrag 3 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Antrag einstimmig angenommen.

Zum Antrag 2: Wer den Antrag 2 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Dann kommen wir zuerst zur Abstimmung über das Traktandum 91. Wir werden zuerst über die Anträge einzeln abstimmen und anschliessend über das Kreditgeschäft.

Wer den Antrag 1 von Traktandum 91 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Evi Allemann, BVD-Direktorin. Schul- und Sportraum sind nicht einfach eine optionale Beilage zur Bildung. Sie sind das Fundament, das es braucht, damit man überhaupt modernen Unterricht geben kann. Wir können die beste Bildungspolitik beschliessen – wenn die physischen Räume fehlen, bleibt der Lehrplan ein theoretisches Versprechen. Und genau da brennt es. Wir haben im Raum Bern nicht nur einen Mangel an Schulraum, sondern auch ein grosses Defizit an Indoor-Sportflächen. Die bestehenden Hallen sind bis zum Anschlag ausgelastet. Ohne neue Flächen kann der Regierungsrat den gesetzlichen Lehrplan Sport schlicht nicht mehr garantieren.

Deshalb ist es für uns ein Glücksfall, dass sich dort im Wankdorf eine einmalige Gelegenheit bietet, um neuen Schul- und Sportraum zu schaffen, und zwar an einer Lage, die verkehrlich perfekt erschlossen ist. Weil der Standort so zentral liegt, können im Sportbereich verschiedene Berufsfach- und Mittelschulen diese Hallen gemeinsam nutzen. Das heisst, dass wir die Lage weit über das Wankdorf hinaus entspannen.

Diese Lösung ist im Vergleich zu Provisorien, wenn es denn überhaupt welche geben würde, oder weiter entfernteren Standorten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Durch die langfristige Miete ist es zudem möglich, den Standort auch langfristig zu sichern. Aber klar ist auch, dass wir parallel dazu natürlich weiter an Lösungen im kantonalen Eigentum interessiert sind und weiter prüfen, denn das eine schliesst das andere nicht aus.

Ich kann Ihnen für Ihre Entscheidung zu den verschiedenen Auflagen oder Abänderungsanträgen einfach eine Einschätzung, ein paar Überlegungen mitgeben.

Aber ich möchte zuerst mit der Beantwortung der Frage starten, die Casimir von Arx gestellt hat. Ich weiss nicht, wie ernst die Frage gemeint war. Ich glaube, sie hat eine Vorgeschichte, aber ich bin nicht ganz sicher. Als neue Baudirektorin möchte ich einfach festhalten, dass die Traglufthalle in der Lerbermatt jetzt im Bau ist und im Herbst nutzungsbereit ist, was viel früher ist als die Shedhalle, die dann im Jahr 2028 für die Nutzung zur Verfügung stehen sollte.

Aber jetzt zu ein paar Überlegungen zu den verschiedenen Abänderungsanträgen. Der erste von der BaK liegt auch im Interesse des Regierungsrates. Wir müssen aber eine Einschränkung machen, weil das Gebäude ja nicht im Eigentum des Kantons ist, und so ist die energetische Ertüchtigung dieser Shedhalle eigentlich im Ermessen des Eigentümers. Es gibt bereits eine Baubewilligung. Trotzdem würde die Auflage uns ein bisschen Rückenwind geben, uns gegenüber der Eigentümerschaft dafür einzusetzen, dass möglichst zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Dämmung ergriffen werden.

Die zweite Auflage ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte hat natürlich oberste Priorität. Dieser Antrag rennt offene Türen ein.

Der dritte Antrag zum Traktandum 91 setzt sich mit der Nutzung der Allmenden auseinander. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur künftigen Nutzung der Allmenden hat die BVD das Anliegen für die Mitnutzung der Aussensportflächen schon deponiert. Sie rennen also auch hier eigentlich offene Türen ein. Aber ich möchte doch eine leichte Einschränkung machen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses Anliegen nicht das einzige ist, das derzeit bei der Planungsbehörde eingeht, wenn es um die Neuordnung der Allmenden geht. Obwohl dort Platz vorhanden ist, kann man doch nicht alles machen. Entscheidungen stehen noch aus.

Zum Traktandum 92 gab es ja auch vier Abänderungsanträge. Bereits bei der Evaluation des Standorts wurde die Möglichkeit eines eigenständigen Mittelschulstandorts mitgedacht. Die Infrastruktur, aber auch die Kosten dafür sind etwa identisch mit den Kosten, die es gäbe, wenn es ein Aussenstandort wäre. Der Antrag möchte ja, dass man im Rahmen des Ausführungskredits gewisse Fragen klärt. Da kann ich in Aussicht stellen, dass die Fachebene bereits am Arbeiten ist und dass wir sicher die nötigen Überlegungen, die nötigen Entscheidungsgrundlagen – auch im Hinblick auf den Ausführungskredit – bereitstellen. Das wird Ihnen, dem Parlament, voraussichtlich noch in diesem Jahr unterbreitet. Wir können zu den Fragen, die die Organisation etc. anbelangen, dann sicher mehr sagen.

Zum zweiten Antrag der BaK, bei dem es um die kostengünstige und gesunde Verpflegungsmöglichkeit geht: Auch das ist ein Anliegen, das die Regierung ernst nimmt. Man muss sich bewusst sein, dass es Schülerinnen und Schüler mit einem kleinen Budget sind. Viele von ihnen nehmen Mahlzeiten von zu Hause mit. Wichtig ist also, dass man dort genügend Mikrowellengeräte und Möglichkeiten, wo man das Picknick essen kann, zur Verfügung stellt. Auch das ist ja durch den Nutzungsdruck und durch die engen räumlichen Verhältnisse in gewissen Gymnasien ein bisschen infrage gestellt. Hier ist es eine Chance, dass man neu plant, und deshalb hat man den Raum, wo man sich verpflegen kann, wo man Pause machen kann, mitgedacht. Wir prüfen auch, insbesondere wenn dieser Abänderungsantrag überwiesen werden würde, ob man bei Drittanbietern auf dem Areal Vergünstigungen für die Schülerinnen und Schüler herausholen könnte. Das hat man beim Businesspark Liebefeld so gehandhabt. Das funktioniert gut. Nach diesem Vorbild könnte man es auch im Wankdorf machen. Da wären wir relativ zuversichtlich.

Was den dritten Antrag anbelangt, ist es auch so, dass sich die BKD und die BVD schon heute mit den entsprechenden Arbeiten befassen und das gemeinsam vorantreiben. Die Berufsfachschulen sind nicht vergessen gegangen. Es ist einfach eine grosse Aufgabe. Aus Ressourcengründen hat man mit dem Thema Mittelschulen angefangen. Aber ich pflichte bei, dass es eine gesamtheitliche Betrachtung braucht. Dieser Abänderungsantrag würde das auch unterstützen.

Zum letzten Antrag, bei dem es um die Ressourcen geht, kann ich vielleicht sagen, dass es hier nicht um ein alltägliches Bauvorhaben geht. Das Projekt ist für beide Direktionen, sowohl für die BVD wie für die BKD, von grosser Wichtigkeit und auch von einer Dringlichkeit. Bei Bedarf werden wir die internen Ressourcen deshalb zugunsten dieses Projekts priorisieren, so viel kann ich sagen.

Ich bin froh, wenn Sie die beiden Vorhaben positiv, zustimmend überweisen. Ich möchte für die gute Aufnahme danken. Unter Einbezug dieser verschiedenen Abänderungsanträge bin ich zuversichtlich, dass wir diese Projekte zielführend vorantreiben können.

Präsidentin. Wünschen noch Einzelsprecher das Wort zu diesen zwei Kreditgeschäften? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich jetzt Regierungsrätin Evi Allemann das Wort.

Jürg Rothenbühler, Rüderswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Der zusätzliche Schulraumbedarf auf der Sekundarstufe II ist ausgewiesen. Ebenso ist ja bekannt, dass im Raum Bern bereits heute ein riesiges Defizit an Sporthallen besteht, aber eben auch an Schulräumen – wir haben das vorhin gehört.

Aus Sicht von Die Mitte ist es auch richtig, dass der Kanton – ich sage jetzt einmal – rechtzeitig oder zumindest halbrechtzeitig handelt und die notwendigen Kapazitäten schafft.

Aber wir sind natürlich auch kritisch, und zwar ziemlich kritisch, denn das Thema, dass der Kanton mit langfristigen Mietlösungen vom Grundsatz «Eigentum vor Miete» abweicht, finden wir von Die Mitte nicht so gut. Auch die Höhe der Miet- und Nebenkosten hat Anlass zu Diskussion gegeben, aber gleichzeitig sehen wir natürlich schon, dass wir die Schulräume und die Sporthallen zeitnah haben müssen und wir im Moment gar keine andere Alternative haben als eben die realistische Alternative, die jetzt hier im Raum steht. Deshalb stimmen wir diesen beiden Krediten zu.

Noch zu den Anträgen. Traktandum 91: Dem Antrag 1 stimmen wir zu. Wenn wir sehen, wie lange die Mietdauer ist, ist es auch richtig, dass der Kanton eine möglichst gute energetische Ausgestaltung macht, weil man dadurch natürlich auch langfristig Nebenkosten sparen kann. Also wird es wahrscheinlich eine grössere Investition geben – das werden wir ja nachher sehen. Vielleicht, aber nur vielleicht, werden wir aber langfristig die Nebenkosten reduzieren können.

Den Antrag 2 lehnen wir ab. Der Schutz der Schülerinnen und Schülern und des Lehrpersonals während der Bautätigkeit ist etwas Selbstverständliches. Die Bauherrschaft und die Behörden wissen genau, welche Verantwortung sie haben. Es gibt gesetzliche Vorgaben, die sämtliche Unternehmungen einhalten müssen, und diese bestehen. Da müssen wir nicht irgendetwas anderes machen.

Den Antrag 3 werden wir unterstützen. Es ist sinnvoll, dass sich der Regierungsrat für zusätzliche Möglichkeiten für Aussensportunterricht auf der Allmend einsetzt. Wir sehen es als einen wichtigen Faktor für die Schülerinnen und Schüler, dass es hier so funktioniert.

Jetzt habe ich den Antrag zu Traktandum 92 gerade nicht mehr zur Hand. Wir stimmen den Anträgen zu, ausser demjenigen zur Mensa-Thematik, den wir in der Fraktion sehr kritisch diskutiert haben. Wir finden, dass solche Themen wie gesundes Essen in der BaK, aber auch im Grossen Rat zu weit führen. Wir haben auch das Gefühl, dass das beim Besteller sein muss und nicht unbedingt bei der BaK. Also, wir werden diesen Antrag ablehnen.

Den anderen werden wir zustimmen. Merci.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Ich kann es kurz machen. Die EDU-Fraktion stimmt diesen beiden Krediten zu. Ja, es ist wirklich nachgewiesen, dass der Schulraum in der Region Bern knapp ist. Er ist auch in anderen Kantonsgebieten knapp, aber hier ist es wirklich auch ausgewiesen. Deshalb stehen wir voll dahinter.

Ich komme zu den Abänderungsanträgen. Beim Traktandum 91 ist es so, dass wir dem Antrag 1 zustimmen.

Den Antrag 2 lehnen wir ab.

Dem Antrag 3 stimmen wir auch zu. Der Aussensportunterricht ist effektiv etwas Wichtiges. Es ist ein Instrument, das absolut in der Zeit ist. Auf der Allmend ist, wie wir es jetzt schon ein paarmal gehört haben, effektiv Platz dafür.

Ich komme zu den Abänderungsanträgen des Traktandums 92. Wir stimmen dem Antrag 1 einstimmig zu.

Den Antrag 2 lehnen wir ab, weil wir finden, dass die Verpflegung den Schülern überlassen ist und wir nicht hineinfunken müssen.

Dem Antrag 3 stimmen wir zu, und dem Antrag 4 stimmen wir auch zu. Merci vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsidentin. Bevor ich dem nächsten Fraktionssprecher das Wort gebe, die folgende Meldung: Es gibt jetzt eine «Stehung» des Ausschusses PrüfPar in der Wandelhalle. Alle, die im Ausschuss PrüfPar sind, gehen bitte in die Wandelhalle.

Wir gehen weiter mit dem Fraktionssprecher der EDU, Grossrat Dominik Blatti.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich äussere mich auch gleich zu beiden Geschäften. Eventuell gehen die Geschäfte letzten Endes zurück auf ein Postulat aus dem Jahr 2022 mit dem Namen: «Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit» (P 077-2022). Es war ein Postulat von Alt-Grossrat Michael Köpfli und mir. Es ist gut, wenn bei solchen Postulaten etwas herauskommt.

Ich äussere mich zuerst zu den Anträgen.

Zuerst zum Sport- und Schulraum, Antrag 1, energetische Ertüchtigung und Dämmung der Shedhalle: Wir finden dies einen guten Antrag. Der Kanton ist nicht Eigentümer dieser Shedhalle. Deshalb ist es von der Kommission gut formuliert, dass der Kanton sich zwar für eine solche energetische Ertüchtigung einsetzt, aber sie nicht erzwingt. Vielleicht noch eine Frage an die Frau Baudirektorin, wenn wir gerade beim Sportraum sind: Wird die Shedhalle schneller bezugsbereit sein als die Traglufthalle beim Gymnasium Lerbermatt?

Den Antrag 2 nehmen wir auch an.

Der Antrag 3 ist ein wichtiger Antrag. Man darf auch nicht vergessen: Wenn Sie auf der Landkarte schauen, so gibt es um das Areal Wankdorfcity 3 herum nicht so viele Orte, wo man draussen Sport machen kann. Es ist naheliegend, dass man dafür auf die Allmend geht. Ich glaube, es ist immer ein bisschen ein Geben und ein Nehmen. Der Kanton unterstützt YB ja auch beim Fussballcampus in Ostermundigen und in Bolligen. Deshalb ist es, glaube ich, okay, wenn man schaut, dass die Jugendlichen auf diesen Fussballfeldern Sport treiben können.

Dann zu den Anträgen zur Anmiete und zum Mieterausbau des Schulraums: Diese unterstützen wir auch alle. Trotzdem noch zwei Bemerkungen, die erste zum Antrag 1. Dass dies bei einer langfristigen Nutzung ein eigener Standort werden soll, finden wir gut. Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich die schwierige Frage ist, was eine langfristige Nutzung ist. Wie lange muss es sein? Wann kann man voraussehen, ob das eintreten wird? Das überlassen wir der zuständigen Direktion. Sie wird das sicher herausfinden.

Und noch der Antrag 2 zu den kostengünstigen und gesunden Verpflegungsmöglichkeiten: Dies unterstützen wir auch. Es ist vielleicht ein bisschen eine einfachere Diskussion, als wir sie auch schon über Personalrestaurants im Breitenrain oder über vegane Mensen hatten. Es geht hier erstens nicht darum, dass der Kanton selbst ein Verpflegungsangebot schafft. Und zweitens zur Auflage, dass es kostengünstig sein soll: Es geht hier um Schülerinnen und Schüler. Es ist es okay, wenn es eine Vergünstigung gibt, wenn der Staat dafür sorgt, dass es ein bisschen günstigere Mahlzeiten gibt – dies im Unterschied zum Personalrestaurant für Leute mit guten Löhnen. Dort ist das nicht unbedingt nötig.

Zusammenfassend: Die GLP nimmt die beiden Kredite und auch sämtliche Auflagen an.

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Für die FDP ist das Kreditgeschäft auch völlig klar. Es braucht Schulraum, gerade in der Stadt Bern. Wir werden dem zustimmen.

Zu den Anträgen: Wir schauen ein bisschen nach links und rechts, auf das, was schon gesagt wurde.

Traktandum 91: Es ist wichtig, dass hineinkommt, dass der Aussensportunterricht auf der Allmend ist, weil es auch hier in diesem Saal, aber in einem anderen Rat, im Stadtrat, immer wieder eine Diskussion ist. Ich weiss, dass von links wieder die Frage kommt, wie man das anders nutzen soll. Aber es ist eben wichtig, weil wir gerade im Raum Bern viel zu wenig Aussensportfläche haben. Dass dies explizit drin ist, ist für uns enorm wichtig. Dem werden wir so zustimmen.

Zu den anderen Auflagen: Vielleicht mag da die SVP sagen, dass dies ein No-Brainer ist und dass diese Kinder doch einfach essen können. Wir sprechen von 1000 Kindern, 1000 Jugendlichen, die verpflegt werden müssen. Es reicht nicht, wenn es einfach ringsherum ist. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass das nicht von Anfang an aktiv mitgedacht wurde. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort essen können, gesundes Essen und nicht irgendwelches Junkfood, dass sie sich schnell etwas wärmen können, etwas von zu Hause mitnehmen können. Deshalb werden wir auch diese Anträge klar unterstützen. Merci.

Beat Kohler, Meiringen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Auch die Fraktion GRÜNE/AL stimmt diesen beiden Krediten einstimmig zu. Diese Projekte erscheinen uns vom Standort und vom Projekt her, wie es aufgegleist ist, sinnvoll. So rasch, wie es hier passiert, wird es kaum an einem anderen Standort möglich sein, Schulraum zu schaffen, und der Bedarf – wir haben es von der BaK-Sprecherin gehört, dass wir diesen Schulraum brauchen – ist mehrfach nachgewiesen.

Trotzdem kann ich an den kritischen Punkten, die die Vorrednerin aufgebracht hat, ein bisschen anknüpfen. Für uns ist es natürlich auch ein Wermutstropfen, dass man solche Grossprojekte entgegen der eigentlichen Strategie des Kantons nicht im Eigentum erledigen kann, sondern wieder eine Anmiete macht, mit der man sich auf lange Zeit hinaus bindet, zumal uns die Nebenkosten und auch die Mieten, die man bezahlt, als relativ hoch erscheinen. Angesichts des Drucks, der besteht, um Schulraum zu schaffen, können wir aber die positiven Punkte überwiegen lassen und nehmen deshalb diese Kredite an.

Zu den Auflagen bei Traktandum 91. Es ist für uns klar: Wenn man energiepolitische Ziele hat und sich diese setzt und eine Vorbildrolle wahrnehmen will, dann braucht es auch den entsprechenden Einsatz, selbst wenn man nicht selbst Bauherr ist. Man muss schauen, dass entsprechend gedämmt wird, dass entsprechend die Energiemassnahmen eingehalten werden. Deshalb werden wir dieser Auflage mit Überzeugung zustimmen.

Die Auflage 2, Gesundheitsschutz, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Auch dieser werden wir zustimmen.

Bei uns umstritten war die Auflage 3. Da sind wir nicht einstimmig. Grundsätzlich ist es wichtig, dass man Aussenplätze sichert. Der Fokus auf die grosse Allmend – weshalb man diesen so festschreiben muss – ist aber nicht für uns alle ersichtlich. Es gibt noch andere Plätze rund um das Wankdorf. Wenn es von der Planung her besser sein kann, könnten diese auch in Betracht gezogen werden. Wir sehen keinen Mehrwert, wenn man das hier so explizit festschreibt.

Zu den Auflagen von Traktandum 92. Was die Eigenständigkeit des Betriebs der Schule angeht: Wenn man langfristig plant – und die Miete ist ja langfristig angedacht –, kann es von uns aus gesehen sinnvoll sein, dass man das Ganze auch als eigenständige Organisation führt. Dies entsprechend zu prüfen, erscheint uns sinnvoll.

Zur Verpflegung: Wir verstehen nicht ganz, weshalb in jüngerer Zeit bei diesen Projekten, die da kommen, jedes Mal über Mensas und Verpflegungsmöglichkeiten in dieser Tiefe hier in diesem Ratssaal diskutiert wird. So wie es hier formuliert ist – mit der Auflage, dass sich die Schülerinnen und Schüler gesund verpflegen können sollen –, können wir grundsätzlich zustimmen.

Die Auflage 3 – wir hatten bei der Berufsfachschule Biel schon einen ähnlichen Antrag –, dass man eine Gesamtplanung macht und nicht nur die Mittelschulen anschaut, sondern auch die Berufsschulen, und das aufeinander abstimmt, ist für uns auch nichts als sinnvoll.

Auflage 4: Wenn der Kanton nicht genug Personalressourcen hat, um Projekte eng zu begleiten, sehen wir immer wieder, dass es am Schluss wesentlich teurer kommt, als wenn man die Personalressourcen bereitgestellt hätte, weil die Gesamtunternehmungen Kosten in Rechnung stellen, die nicht entsprechend geprüft werden können. Entsprechend kommt es immer wieder zu Kreditüberschreitungen. Deshalb finden wir es sehr wichtig, dass diese Projekte eng begleitet werden können und dass die Kontrolle seitens des Kantons erfolgen kann. Wenn wir hier kurzfristig sparen, kann uns das langfristig sehr teuer zu stehen kommen. Wir werden auch die Auflage 4 annehmen. Besten Dank.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Die Stadt Bern hat zu wenig Schulraum auf der Sekundarstufe II – Schulraum, Sporthallen –, und es muss dringend eine Lösung geben. Diese Lösung braucht es schnell, und es scheint gerade ein bisschen so, als ob sie nach dem Prinzip «koste es, was es wolle» gefunden werden solle.

Ich erlaube mir auch hier noch einmal eine Milchbüchleinrechnung. Ich verspreche Ihnen, dass es die letzte für heute ist. Wenn wir sehen, was wir für Kreditanträge bewilligen, so haben wir den Mieterausbau von 12 Mio. Franken, der noch kommt, und den zweiten Kredit, für den wir 4,8 Mio. Franken sprechen werden. Dann haben wir wiederkehrende Mieten von 757’000 Franken während 22 Jahren. Das gibt zusammengezählt auch 17 Mio. Franken über die ganze Laufzeit. Weiter haben wir einen zweiten Mietvertrag von 3,7 Mio. Franken während 20 Jahren. Das macht 74 Mio. Franken. Unter dem Strich habe ich den Eindruck, dass die Entscheidungen, die wir heute fällen, sich auf eine Summe von rund 108 Mio. Franken beziffern werden, wenn es so eintrifft, wie wir das heute in den Unterlagen haben.

Nichtsdestotrotz ist die Bildung mega wichtig, und die EVP-Fraktion stellt sich auch dahinter. Besonders schmerzt uns aber, dass wir in Burgdorf Bildungsinstitutionen, Bildungsgebäude hätten, die man aus finanzieller Not – es ist noch nicht allzu lange her – von der Prioritätenliste weggestrichen hat. Wir hätten dort einen kantonseigenen Campus, bei dem wir immer noch nicht wissen, was wir damit tun wollen. Jetzt verpflichten wir uns hier über 20 Jahre, ein Gebäude zu mieten, das uns nicht gehört, das notabene schon wieder im Raum Bern ist und eine relativ teure Anmiete ist.

In der Unterlage wird argumentiert, dass das Areal im Wankdorf von Burgdorf her auch sehr gut zu erreichen sei. Als Emmentalerin möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Züge auch in die andere Richtung fahren. Die Leute, die hier aus dem Raum Bern an eine weiterführende Schule gehen wollen, könnten prinzipiell mit der Zeit auch nach Burgdorf kommen. Die BLS und die SBB fahren sowohl nach Bern wie auch von Bern retour.

Es ist sehr wichtig, dass wir langfristig planen und dass wir uns eben auch überlegen, was wir mit diesen Räumen in Burgdorf tun wollen. Es ist mir auch bewusst, dass Burgdorf noch nicht leer ist und im Moment gerade noch nicht ready ist. Aber wir sprechen von einem sehr langen Planungszeithorizont.

Zu den Auflagen: Die EVP-Fraktion stimmt den Auflagen zu. Dass man die Energiewerte verbessert, ist sehr im Interesse unseres Kantons. Das wird in diesem Sinn auch bei den Nebenkosten finanziell attraktiv sein, und die Nutzerempfindung innerhalb dieser Räumlichkeiten wird stark verbessert, wenn man eben auch ein gutes Energiekonzept hat.

Die Auflage 2 ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir können auch dieser zustimmen.

Bei der Auflage 3 betreffend die Aussensportflächen sind wir sehr wohl dafür, dass man out of the box denkt, dass man auch schaut, wie man die Allmend vielleicht ins Spiel bringen kann. Aber wir weisen darauf hin, dass unseres Wissens die Allmend nicht dem Kanton Bern gehört, dass dort verschiedene Nutzerinteressen aufeinandertreffen und dass man diese auch gegenseitig berücksichtigen muss.

Zum zweiten Kredit und zu den Auflagen: Wenn wir jetzt zu diesem Kredit Ja sagen, ist es für uns folgelogisch, dass man ein langfristiges Commitment gibt. Denn die ganzen Investitionen in die Nutzerausbauten rechnen sich nur dann, wenn wir das Gebäude auch langfristig nutzen.

Auflage 2, Schülerinnen und Schüler sollen sich schlau verpflegen: Es ist sicher nötig, dass sie auch mitgebrachtes Essen aufwärmen und konsumieren können. Ich war selbst auch an einer weiterführenden Schule, und es war schlicht nicht in meinem Budget, täglich irgendwo auswärts zu essen, wo man viel Geld dafür ausgeben muss.

Den Auflagen 3 und 4 stimmen wir ebenfalls zu. Merci vielmals für die Kenntnisnahme.

Maya Weber Hadorn, Ostermundigen (SP), Fraktionssprecherin. Die SP wird beiden Verpflichtungskrediten zustimmen, und zwar einstimmig. Wir werden auch die Abänderungsanträge unterstützen, bis auf den dritten von Traktandum 91. Es geht um Sport an der frischen Luft, um die Benutzung der Fussballfelder oder der Anlagen auf der Allmend. Die SP unterstützt sehr wohl Sport an der frischen Luft. Aber die Fussballfelder gibt es noch gar nicht. Es wäre schön, wenn sie einmal da wären. Die Anlage auf der grossen Allmend wird sehr, sehr stark gebraucht. Wir unterstützen das nicht, weil wir gerne möchten, dass der Kanton einfach mehr Power in die ganzen Sportplanungsgeschichten und in die Infrastruktur legt.

Barbara Josi, Wimmis (SVP), Fraktionssprecherin. Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird beiden Geschäften, Traktandum 91 wie auch Traktandum 92, zustimmen. Der Bedarf an zusätzlichem Sport- und Schulraum für die Sekundarstufe II ist ausgewiesen, und das bestehende Defizit an Sporthallen im Raum Bern ist seit Jahren bekannt. Es wird aufgrund steigender Schülerzahlen weiter verschärft. Die Nutzung einer bestehenden Halle ist deshalb eine pragmatische Lösung, um rasch zusätzliche Kapazität zu schaffen.

Trotz unserer Zustimmung bleiben bei Traktandum 91 Fragen offen. Kritisch sehen wir insbesondere die lange Vertragsdauer, die bis 2050 dauern soll, die hohen jährlichen Mietkosten und die Tatsache, dass der Mieterausbau von rund 12 Mio. Franken erst in einem separaten Geschäft vorgelegt wird. Für die SVP ist wichtig, dass der Grosse Rat beim späteren Ausbaukredit eine vollständige Transparenz über Kosten, Nutzen und Alternativen erhält.

Positiv ist, dass diese Infrastrukturen auch Vereinen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen. Damit wird ein zusätzlicher Nutzen für die Region geschaffen. Wie schon gesagt, wird die SVP beide Geschäfte, beide Kredite unterstützen.

Jetzt noch zu den Anträgen. Traktandum 91: Den Antrag 1 werden wir grossmehrheitlich unterstützen.

Den Antrag 2, dass die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen während der anhaltenden Bautätigkeit zu schützen ist, lehnen wir als SVP ab. Den Unternehmern, die dort bauen müssen, ist das klar. Sie haben genügend Vorschriften und Auflagen, die dem gerecht werden. Es braucht nicht noch jemanden vom Kanton, der dort den Baustellenverkehr und alles regelt, damit die Leute geschützt sind. Das ist für uns eine Planung, die nicht nötig ist.

Den Antrag 3 nehmen wir auch einstimmig an.

Dann komme ich zu Traktandum 92, Anmiete und Projektierung des Mieterausbaus. Wir nehmen den Antrag 1 einstimmig an.

Den Antrag 2 lehnen wir ab. Die Referentin hat schon gesagt, dass über die Verpflegungsmöglichkeiten diskutiert wurde. Anscheinend hat man auch in der Kommission lange darüber diskutiert. Von uns aus gesehen ist es nicht nötig, dass man noch für Verpflegungsmöglichkeiten sorgt. Es ist in einem Quartier, wo es, glaube ich, ringsum genug Möglichkeiten gibt, damit sich die Lernenden verpflegen können. Dies ist nicht Sache des Kantons.

Den Antrag 3 nehmen wir an.

Den Antrag 4 lehnen wir ab, und zwar auch wieder aus dem gleichen Grund: Das Bauprogramm ist vorgegeben. Es gibt eine enge Zeitvorgabe, und deshalb braucht es nicht noch zusätzliche Ressourcen vom Kanton, die die personelle und fachliche Begleitung dieses Programms, dieses Projekts unterstützen. Das ist von uns her gesehen nicht nötig. Merci vielmals, wenn Sie dem auch folgen.

Präsidentin. Wie es die Fraktionssprecherin schon gesagt hat, werden wir die Traktanden 91 und 92 gemeinsam beraten. Wir werden sämtliche Anträge auch gemeinsam beraten und werden selbstverständlich über die einzelnen Geschäfte inklusive der Anträge abstimmen.

Jetzt können sich die Fraktionen anmelden. – Wünscht niemand das Wort? Dann frage ich Regierungsrätin Evi Allemann. (Die Regierungsrätin weist darauf hin, dass Grossrätin Josi das Wort wünscht. / La conseillère d’État signale que la députée Josi souhaite prendre la parole.) Entschuldigung, Barbara Josi. Offensichtlich gibt es doch Fraktionen, die etwas sagen wollen. (Grossrätin Josi stellt der Präsidentin eine Frage. / La députée Josi pose une question à la présidente.) Ja, zu allem, zu den Krediten und zu den Anträgen.

Ich übergebe das Wort der SVP-Fraktion: Grossrätin Barbara Josi.

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), BaK-Sprecherin. Ich bin die BaK-Sprecherin für die beiden Kredite, und ich werde die Geschäfte etwas zusammenmischen. Wir werden anschliessend einzeln über die Kredite abstimmen.

Im Dreieck zwischen dem Bahnhof Wankdorf, der Autobahn und den bestehenden Bürobauten entsteht ein neues Quartier mit verschiedenen Wohnformen, Dienstleistungen, Restaurants, Läden, Kita, Kindergarten sowie gemeinsamem Aussenraum und eben diesem Projekt, einem Gymnasium für 38 Klassen oder 1000 Schülerinnen und Schüler. Das ganze Quartier hat eine fortschrittliche Energieplanung – Erdsonde, Wärmeverbünde, Eigenproduktion und Eigennutzung – und ein hohes Umweltbewusstsein, aber es ist, wie man so schön sagt, verkehrstechnisch sehr gut gelegen.

Im Kanton Bern – und besonders in der Stadt Bern – besteht bis 2040 ein sehr hoher Bedarf an Schul- und Sportraum für die Mittelschulen. Das zeigen Prognosen des Bundesamts für Statistik (BFS), eine aktuelle Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) und auch die regionale Schulraumplanung der BKD über den ganzen Kanton. Mit Wankdorfcity 3 kann dieser Bedarf gedeckt werden.

Durch gute Verkehrsanbindungen können Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Bern, aber auch aus dem ganzen Kanton hier unterrichtet werden. Aktuell steht dem Kanton, der BKD, kein Standort in gleicher Qualität zur Verfügung. Die Planung erscheint auch der BaK inzwischen fundiert und gut nachvollziehbar. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir sowohl in der BiK als auch in der BaK gefordert haben, dass die BKD eine gute Bedarfsplanung macht und wissen muss, welche Schüler, wie viele Schüler wann kommen.

Die Planung für die Gymnasien ist also in einem guten Zustand. Was aber noch fehlt, ist die rollende Planung für die Berufsschulen, die berufsspezifisch weniger spezifisch belegt werden können. Deshalb stellen wir auch den Antrag 3, dass zwingend die gesamte Sek-II-Stufe beachtet werden muss.

Nun zu den einzelnen Bauprojekten. Auf dem Areal Wankdorfcity 3 sind Schulräume in den untersten vier Stockwerken zweier Hochhäuser mit einer Gesamtfläche von 2700 m² gebaut. In einem Gebäude sind Unterrichtsräume, Büros, Lehrpersonen, Cafeteria, Terrasse und im anderen Gebäude fokussiert Spezialräume in Clustern und zudem Gestalten, Musik, Naturwissenschaft und eine Mediathek. Die beiden Gebäude sind durch eine Passerelle verbunden und haben im Untergeschoss einen Velokeller für 500 Plätze. In den Hochhäusern sind oben Wohnungen vorgesehen.

Die rollende Planung der BKD mit einem neuen Planungsinstrument, einem Planungstool, erlaubt einerseits das Monitoring des Schulraumbedarfs, aber andererseits macht die BKD auch Vorgaben und hat sich neue Überlegungen zur effizienten Nutzung von Schulraum gemacht. Nicht alle Räume müssen alles können. Spezialräume sind fokussiert. Es gibt z. B. keine Räume mehr für Halbklassen. Man organisiert sich auch in den Gängen und in den freien Aufenthaltsräumen. Die BaK anerkennt diesen Fokus und die neuen Planungstools.

Die Baukosten für den Mieterausbau sind nicht Sache dieses Kredits hier und werden sich im Rahmen von 48 Mio. Franken bewegen. Deshalb ist der Planungskredit für den Mieterausbau – also die Projektierung des Mieterausbaus – mit 3,81 Mio. Franken veranschlagt.

Für die Miete der Schulräume fallen jährlich wiederkehrend 3,7 Mio. Franken an. Die Nebenkosten allein sind etwa 450’000 Franken pro Jahr.

Es konnte eine sehr lange Mietdauer vereinbart werden, über 20 Jahre, und noch verlängerbar. Unsere Frage war natürlich, ob der Kanton das Gelände nicht kaufen oder im Baurecht erwerben konnte, um die Schule selbst zu bauen. Das war offensichtlich nicht möglich. Die einzige Möglichkeit war die Anmiete.

Der zweite Kredit betrifft die Shedhalle, die direkt neben diesem Grundstück ist. Darin sollen eine Aula und zwei Turnhallen geplant werden. Wir haben ein riesiges Sporthallendefizit: Zwölf Hallen fehlen im Kanton, ebenso Aussensportplätze, und der Bedarf ist mehr als klar. Mit diesem Projekt besteht die Chance, dass in der 3000 m² grossen ehemaligen Shedhalle zwei Sporthallen, Garderoben, Duschen und auch eine Aula, die auch für andere Gymnasien zur Verfügung stehen, genutzt werden können. Die Halle soll ausserdem auch den Berufsschulen, die ja auch keine Sporthallen haben, und auch den Vereinen zur Verfügung stehen.

Bei der Shedhalle sind durch die Konstruktion und die grosse Höhe der Halle die Nebenkosten etwa doppelt so hoch pro m² wie in den Schulräumen. Die Nebenkosten machen etwa einen Drittel der Miete aus, und die Miete wird wiederkehrend ca. 760’000 Franken betragen. Bei einer Mietdauer von 22 Jahren, verlängerbar um zweimal zehn Jahre, ist der Standort gesichert.

Die BaK hat natürlich die Kosten von 3,7 Mio. Franken resp. 4,5 Mio. Franken insgesamt pro Jahr für 20 bis 30 Jahre und die dazu geplanten Ausbaukosten von 60 Mio. Franken diskutiert. Wir können aber die Argumente nachvollziehen, dass der weit geringere Planungsaufwand für den Kanton angesichts fehlender Alternativen bei dringendem Bedarf ein grosser Vorteil ist, und wir haben die Baurisiken nicht. Die BaK empfiehlt beide Kredite mit den Auflagen einstimmig zur Annahme.

Ich möchte noch der BKD, Renato Kuonen, dem Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) und auch Anna Bernhard für die Vorbereitung danken sowie der BiK für den Mitbericht.

Noch kurz zu den Anträgen: Ich habe es gesagt, die Energiekosten für die Shedhalle sind hoch. Der Kanton ist Mieter, hat also keinen Einfluss auf den eigentlichen Bau dieser Liegenschaft. Und dennoch: Wenn wir eine Liegenschaft für so lange Zeit mieten, muss der Kanton sich nach Ansicht der BaK für die kantonalen Energiestandards in den Mietobjekten einsetzen. Die BaK nimmt den Antrag 1 zur Sporthalle einstimmig an.

Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen ist wichtig. Es ist gut, dass die Hallen bereits genutzt werden können, während es eine Baustelle ist, aber eine Baustelle bedingt natürlich besondere Massnahmen, damit Staub, Lärm und Schadstoffe nicht zu den Schülern kommen. Auch der zweite Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir haben auch diskutiert, welcher Aussensportraum zur Verfügung steht. Der dritte Antrag verlangt, dass die Allmend genutzt werden kann. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 1 zu 2 Stimmen auch überwiesen.

Zum Schulraum gibt es einen organisatorischen Antrag, ob es ein Provisorium oder ein effektiver Schulstandort, ein neuer Standort Wankdorfcity 3, sein soll. Die BaK hat das Anliegen aus dem BiK-Mitbericht aufgenommen. Man geht bei der langen Mietdauer eher von einem eigenen Standort aus. Das heisst, der Antrag 1 wurde einstimmig angenommen.

Zu diskutieren gab wieder die Verpflegung. Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler gut zu Mittag essen und Pause machen können. Zu den Verpflegungsmöglichkeiten: Uns wurde dargelegt, dass es nicht rentabel sei, eine Produktionsküche mit eigenem Verpflegungsangebot zu machen und dass es in der Umgebung genügend Angebote gebe. Wichtig ist einfach, dass allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer finanziellen Situation auch gute Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dieser zweite Antrag wurde mit 9 Ja- und 5 Nein-Stimmen ebenfalls überwiesen.

Ich habe schon erwähnt, dass die ganze Sekundarstufe II in der Schulraumplanung berücksichtigt werden soll. Berufsschulen müssen in die rollende Planung aufgenommen werden. Dieser Antrag wurde von der BaK einstimmig überwiesen.

Insgesamt wurde der Kredit von der BaK auch einstimmig überwiesen. Besten Dank für die Zustimmung.

Gemeinsame Beratung der Geschäfte 2025.BVD.6501 und 2025.BVD.6500.
Délibération groupée des affaires 2025.BVD.6501 et 2025.BVD.6500.

Präsidentin. Wir gehen weiter mit unseren Geschäften. Bevor ich aber zu Traktandum 91 übergehe, heisse ich auf der Tribüne Studierende der Hochschulvorbereitung für geflüchtete Studierende der Uni Bern herzlich willkommen. Es ist unsere Grossrätin Shasime Osmani, die sie eingeladen hat. Herzlich willkommen. (Applaus / Applaudissements)

Wir kommen zu Traktandum 91: «Bern, Wankdorfcity 3, Zusätzlicher Sportraum und eine Aula für die Sekundarstufe II, Verpflichtungskredit für die Anmiete». Wir befinden uns in einem Kreditgeschäft unter der Obhut der BaK. Das Kreditgeschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Wir führen eine freie Debatte. Ich übergebe der Fraktionssprecherin das Wort. Du bist noch nicht angemeldet – Grossrätin Karin Berger-Sturm hat das Wort.