Heiz- und Betriebskosten 2024/2025 sowie Globalbudget Immobilien Stadt Bern 2025

Präsidentin: Ihr habt dem Nachkredit für die Heiz- und Betriebskosten zugestimmt.

2026.FPI.0015

Annahme
Ja 49
Nein 12
Enthalten 3

Präsidentin: Vielen herzlichen Dank. Wir kommen bereits zur Abstimmung. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderats so zustimmen, dann könnt ihr jetzt darüber abstimmen.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentsmitglieder, geschätzte Anwesende, ja, Sie haben natürlich recht, dass das ein unbefriedigendes Geschäft ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass das auch ein bisschen schwer verständlich ist. Sie haben nämlich tatsächlich schon im letzten, im vergangenen Jahr über einen Nachkredit für die Heiz- und Betriebskosten der Abrechnungsperioden 2022/2023 und 2023/2024 befunden.

Vielleicht noch einmal ein Blick zurück: Es war tatsächlich so, dass man die Nebenkosten-Akontozahlungen zu tief angesetzt hatte. Das war damals auch ein Ansinnen des letzten Sparprogramms. Man wollte so genau wie möglich reingehen, und just in diesem Moment kamen halt dann die Energiekostensteigerungen. Das konnte damals niemand vorhersehen. Und dann geht es aber lange, bis so etwas korrigiert werden kann; insbesondere, weil es dann infolge einer Verquickung von unglücklichen Umständen wegen eines Systemwechsels bei ISB (Immobilien Stadt Bern) auch noch zu einer Verzögerung bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen kam, so dass erst Ende 2024 die definitiven Abrechnungen der Perioden 2022/2023 respektive 2023/2024 gemacht werden konnten. Als dann die definitiven Zahlen dieser zwei Perioden bekannt waren, war natürlich das Budget 2025 schon längst erstellt. Also wenn man Ende 2024 merkt, dass von Abrechnungsperioden ab 2022 die Akontozahlungen falsch waren, kann man das schon korrigieren. Aber im Budget 2025 ist es dann schon entsprechend eingestellt.

Und hier vielleicht noch einmal zur Natur von Nachkrediten: Über Nachkredite befinden Sie, wenn eine Budgetabweichung höher ist, als das die Finanzkompetenzen des Gemeinderats zulassen. Es sagt also nicht viel darüber aus, ob ein Nachkredit danach wirklich rechnungsrelevant ist. Ob sich der dann auch in der Rechnung so zeigt oder nicht, ist eine unabhängige Frage davon, dass wir Ihnen sagen müssen, wenn wir das Geld anders ausgegeben haben, als es im Budget war. Und das ist in diesem Fall so. Das wird auch noch einmal so kommen. Natürlich wurden diese Akontozahlungen jetzt angepasst, denn wir wissen jetzt, wie viel es kostet und es ist jetzt auch, das können wir mit Selbstvertrauen sagen, realistisch gerechnet. Aber weil die Abrechnungsperioden halt immer auf den Sommer fallen, wird es auch noch einmal so sein, dass in der Rechnung 2026 noch einmal ein Nachkredit kommt, weil dieser Teil des Budgets 2025 war.

Ich weiss, das ist ein bisschen komplex, weil auch verschiedene Abrechnungsperioden da sind. Die Budgetierungsperiode ist immer schon im Budget. Das Budget wird im ersten Halbjahr. des Jahres für das Folgejahr gemacht. Und das ist dann halt immer ein bisschen früh. Und die Rechnung kommt dann auch wieder ein Jahr später. Und wir können in Zukunft natürlich nicht ganz ausschliessen, dass sich auch wieder bei den Kosten Änderungen ergeben. Was wir Ihnen aber sagen können, ist, dass immer, wenn es möglich ist und man verlässliche Prognosen machen kann, wir auch die Akontozahlungen entsprechend anpassen. Herzlichen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gibt, übergebe ich gerne der Gemeinderätin Melanie Mettler das Wort.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich kann es kurz machen. Ich kann mich den Ausführungen von Oliver Berger anschliessen. Ich bedaure es, dass nicht die Mehrheit der FDP-Fraktion auch dieser Auffassung ist. Ich bin der Meinung, einem solchen Nachkredit darf man nicht zustimmen. Es ist klar: Das Geld ist auszugeben. Aber wir müssen einfach sagen: Die Schulhäuser sind bekanntlich schon längere Zeit in der Stadt. Das hat auch Michelle Steinemann gesagt. Das ist nicht etwas, das jetzt überraschend hervorgekommen ist.

Auch die neuen Käufe, die man gemacht hat, zeigen mir einfach einmal mehr: Die Stadt kann die Aufgaben, die sie macht bei den Immobilien, sei das im Viererfeld, sei das bei diesen Bauten, wo man neue Häuser macht, von denen man teilweise nicht einmal genau weiss, was man damit macht, nicht. Besser, wenn man das den Privaten überlässt. Darum werden wir hier Nein stimmen. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass auch der Stimmbürger weiss, dass man so nicht fuhrwerken kann. Wir geben immer mehr Geld in den Fonds und dann kann man nicht einmal die Nebenkosten so budgetieren, dass es richtig herauskommt. Darum ganz klar ein Nein von der SVP-Fraktion, wir sind hier geschlossen.

Präsidentin: Als nächstes Alexander Feuz, SVP.

Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Ich rede als Einzelsprecher zu diesem Geschäft. In den Erläuterungen zum Nachkredit steht vor allem auch, dass einer der wesentlichen Gründe der Zuwachs des Immobilienportfolios der Stadt Bern sei. Also einen Zustand, den man selber verursacht hat, will man jetzt als Begründung angeben. Das ist, was man im Juristenfutter normalerweise als Venire contra facto proprium bezeichnet.

Das hat einen etwas schalen Nachgeschmack, weil das unnötig gefrässige Verhalten der Stadt Bern auf dem Immobilienmarkt nachträglich jetzt noch legitimiert werden soll. Das finden wir nicht sauber oder zumindest ich nicht. Die Stadt Bern kann und darf Immobilien halten. Sie darf sie auch bewirtschaften. Sie soll aber nicht, wie es jetzt schon seit längerem immer mehr passiert, die privaten Liegenschaftsverwaltungen konkurrenzieren. Es gibt weiss Gott genug und auch genug gute private Liegenschaftsbesitzer und Verwaltungen. Ich bitte darum die Stadt hier anständig, künftig ein bisschen mehr Mass zu halten und mit der Unverfrorenheit aufzuhören, das unnötige Handeln nachträglich noch legitimieren und durch den Steuerzahler berappen zu lassen wollen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Oliver Berger.

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Der Nachkredit von 5 Mio. Franken erstaunt doch ein bisschen, insbesondere beispielsweise bei Schulanlagen, Sportanlagen der Stadt, wo die Nebenkosten bereits länger bekannt sind. Ebenfalls: Wenn zusätzliche Gebäude ins Portfolio von Immobilien Stadt Bern implementiert werden, darf doch angenommen werden, dass entsprechende Abklärungen betreffend die Nebenkosten vorher gemacht wurden. Es wird Zeit, dass solche zu tiefen Bewertungen, die fast chronisch sind, um das Gesamtbudget zu entlasten, aufhören. Wir werden dem Kredit nicht zustimmen. Danke.

Präsidentin: Als nächstes Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion. Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten gibt, das scheint nämlich der Fall zu sein, könnt ihr euch für die Einzelvoten anmelden.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Erneut liegt dem Stadtrat ein Nachkredit im Bereich der Heiz- und Betriebskosten vor. Das ist kein gutes Zeichen. Nach dem erheblichen Nachkredit im vergangenen Jahr hätte man erwarten dürfen, dass sich die Lage rascher stabilisiert. Stattdessen müssen wir heute weitere 5,3 Mio. Franken bewilligen und bereits jetzt steht ein zusätzlicher Nachkredit für 2026 im Raum. Das ist finanzpolitisch klar unbefriedigend. Für die FDP ist deshalb klar: Solche Nachkredite dürfen nicht zum Normalfall werden.

Der Stadtrat ist nicht dafür da, strukturelle Schwächen in der Budgetierung Jahr für Jahr nachträglich zu korrigieren. Wer Globalbudgets beschliesst, muss sich darauf verlassen können, dass wesentliche Kostenentwicklungen möglichst realitätsnah abgebildet sind. Dennoch werden wir dieser Vorlage zustimmen. Nicht, weil wir diese Entwicklung verharmlosen, sondern weil der Nachkredit in seiner Entstehung nachvollziehbar dargelegt wurde, und weil inzwischen Korrekturen eingeleitet worden sind, an denen sich die Verwaltung messen lassen muss. Die Gründe liegen auf dem Tisch. Ein gewachsenes Immobilienportfolio., insbesondere bei Schul- und Sportanlagen, deutlich höhere Energie- und Betriebskosten sowie zu tief angesetzte Akontozahlungen infolge früherer Annahmen. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Budgets 2024 und 2025 die tatsächlichen Belastungen nicht genügend abgebildet haben. Das erklärt auch, weshalb die nun beschlossenen Anpassungen nicht sofort vollständig wirken. Die erhöhten Akontozahlungen schlagen systembedingt zeitlich verzögert durch. Politisch befriedigend ist das nicht. Aber es ist offengelegt und in der Sache verständlich.

Entscheidend ist nun etwas anderes – ob die eingeleiteten Massnahmen tatsächlich greifen. Genau das werden wir sehr genau verfolgen. Die heutige Zustimmung ist kein Freipass, sondern mit der klaren Erwartung verbunden, dass die Budgetierung ab 2027 verlässlicher wird und sicher diese Entwicklung nicht fortsetzt. Denn sollte der Stadtrat in kurzer Folge erneut mit denselben Abweichungen konfrontiert werden, wäre das nicht mehr mit Überraschungseffekten zu erklären, sondern mit ungenügender Steuerung. Vielen Dank.

Präsidentin: Als nächstes Simone Richner für die FDP-Fraktion.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wir haben letztes Jahr schon über 10 Mio. Franken Nachkredite für Heiz- und Betriebskosten angenommen. Und jetzt geht es schon wieder um 5,3 Mio. Franken. Im Stadtratsvortrag steht: "In den Jahren 2024 und 2025 wurden die Akontozahlungen jedoch zu tief angesetzt." Und wenn ich mir die Gründe so anschaue, dann kann ich nicht glauben, dass man das nicht vorhergesehen hat. Es steht zum Beispiel: Wesentlich ist ein stetig wachsendes Immobilienportfolio, insbesondere Schul- und Sportanlagen. Ein Schulhaus oder eine Sportanlage kommt aber nicht wie ein Pilz hervor und steht plötzlich nächstes Jahr hier.

Ebenso ist es bei den Energiepreisen: Die Energiepreise sind gestiegen. Das wissen wir jetzt. Seit 2022, seit dem Krieg in der Ukraine, steigen die Energiepreise. Und zum Beispiel bei der Schwimmhalle habe ein Referenzobjekt gefehlt. Also eine Schwimmhalle hat es nicht nur in Bern. Das kann man irgendwie vergleichen. Man hätte sich wirklich Mühe geben können, um ein Budget zu machen, das näher ist an der Realität. Und ein Nachkredit ist für Unvorhersehbares. Und wie gesagt, die 3 Gründe, die hier genannt sind, sind nicht unvorhersehbar. Und dann noch ein Tipp für das nächste Budget: Die Energiepreise gehen im Fall nicht zurück oder bleiben auch nicht gleich. Die werden weiterhin steigen. Das kann man jetzt schon sehen und das kann man dann bitte in der nächsten Budgetrunde auch beachten.

Und ganz abgesehen davon: Jetzt sind wir schon beim dritten Nachkredit und wir hatten noch nicht einmal Pause in dieser Stadtratssitzung und haben, wenn dieser angenommen wird, schon über 10 Millionen Nachkredit in 2 Stunden bewilligt. Wir werden dem Nachkredit selbstverständlich nicht zustimmen. Danke vielmals.

Präsidentin: Herzlichen Dank. Ihr könnt euch wieder für die Fraktionsvoten anmelden. Als erstes Michelle Steinemann für die Mitte-Fraktion.

Lena Allenspach (SP) für die Kommission: Wir sprechen nochmal über einen Nachkredit, und zwar, nachdem wir letztes Jahr ja bereits einen Nachkredit für die Heiz- und Betriebskosten für die Perioden 2022/2023 und 2023/2024 genehmigt haben, sprechen wir heute über einen Nachkredit für die Periode 2024/2025 von 5'306'133 Franken. zum Budget 2025. Die Gründe für den Nachkredit zum Budget 2024 habe ich hier bereits beim letzten Nachkredit genannt. Ein wesentlicher Grund war die Kostenzunahme durch das stetig wachsende Immobilienportfolio im Verwaltungsvermögen, insbesondere auch bei den Schul- und Sportanlagen und bei der neuen Schwimmhalle. Hinzu kommen die allgemeine Teuerung und die gestiegenen Energiepreise auch durch den Ukraine-Krieg. Und ein weiterer Grund ist, dass die Akontozahlungen nach FIT II tiefer angesetzt worden sind, weil man hier erfahrungsgemäss immer einen Überschuss hatte, und man sie an die realen Kosten angleichen wollte. Die Akonto-Zahlungen wurden nun infolgedessen, wie bereits beim letzten Nachkredit angekündigt, angehoben. Aber in den Jahren 2024 und 2025 waren die Akonto-Zahlungen in den Budgets noch zu tief angesetzt. Und dies führt dazu, dass in den Dienststellen für die Abrechnungsperioden 2024 und 2025, und diese ist für den Rechnungsabschluss 2025 relevant, zu tiefe Akonto-Zahlungen budgetiert sind, weshalb nun ein Nachkredit nötig ist. In der Kommission wurde dieser Nachkredit vor allem auch aufgrund dessen Höhe intensiv diskutiert, inklusive auch dem Budgetprozess. Aber der Weg mit der Anhebung der Akontozahlungen hat die Kommission schlussendlich überzeugt. Und die RWSU empfiehlt euch den Nachkredit zur Annahme bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei der zuständigen Gemeinderätin und der Verwaltung bedanken für die Beantwortung der Fragen und die Ausführungen zum Geschäft.

Für die Fraktion: Für die SP-JUSO-Fraktion sind der Vortrag und auch die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehbar, auch wenn die Höhe des Nachkredits schmerzt. Auch die SP-JUSO-Fraktion nimmt den Nachkredit an und dankt für die Arbeit.

Präsidentin: Wir kommen jetzt zum Traktandum 7, Heiz- und Betriebskosten. Ebenfalls ein Nachkredit. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Lena Allenspach.