Simone Richner · FDP.Die Liberalen

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Erneut liegt dem Stadtrat ein Nachkredit im Bereich der Heiz- und Betriebskosten vor. Das ist kein gutes Zeichen. Nach dem erheblichen Nachkredit im vergangenen Jahr hätte man erwarten dürfen, dass sich die Lage rascher stabilisiert. Stattdessen müssen wir heute weitere 5,3 Mio. Franken bewilligen und bereits jetzt steht ein zusätzlicher Nachkredit für 2026 im Raum. Das ist finanzpolitisch klar unbefriedigend. Für die FDP ist deshalb klar: Solche Nachkredite dürfen nicht zum Normalfall werden.

Der Stadtrat ist nicht dafür da, strukturelle Schwächen in der Budgetierung Jahr für Jahr nachträglich zu korrigieren. Wer Globalbudgets beschliesst, muss sich darauf verlassen können, dass wesentliche Kostenentwicklungen möglichst realitätsnah abgebildet sind. Dennoch werden wir dieser Vorlage zustimmen. Nicht, weil wir diese Entwicklung verharmlosen, sondern weil der Nachkredit in seiner Entstehung nachvollziehbar dargelegt wurde, und weil inzwischen Korrekturen eingeleitet worden sind, an denen sich die Verwaltung messen lassen muss. Die Gründe liegen auf dem Tisch. Ein gewachsenes Immobilienportfolio., insbesondere bei Schul- und Sportanlagen, deutlich höhere Energie- und Betriebskosten sowie zu tief angesetzte Akontozahlungen infolge früherer Annahmen. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Budgets 2024 und 2025 die tatsächlichen Belastungen nicht genügend abgebildet haben. Das erklärt auch, weshalb die nun beschlossenen Anpassungen nicht sofort vollständig wirken. Die erhöhten Akontozahlungen schlagen systembedingt zeitlich verzögert durch. Politisch befriedigend ist das nicht. Aber es ist offengelegt und in der Sache verständlich.

Entscheidend ist nun etwas anderes – ob die eingeleiteten Massnahmen tatsächlich greifen. Genau das werden wir sehr genau verfolgen. Die heutige Zustimmung ist kein Freipass, sondern mit der klaren Erwartung verbunden, dass die Budgetierung ab 2027 verlässlicher wird und sicher diese Entwicklung nicht fortsetzt. Denn sollte der Stadtrat in kurzer Folge erneut mit denselben Abweichungen konfrontiert werden, wäre das nicht mehr mit Überraschungseffekten zu erklären, sondern mit ungenügender Steuerung. Vielen Dank.