Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen

Präsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt.

Damit ist es 11.45 Uhr. Wir machen eine Pause. Ich bitte Sie, wirklich pünktlich um 13.30 Uhr hier zu sein, damit wir am Nachmittag weiterfahren können. Merci. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion: Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Das bringen wir hin. Aber, geschätzte Damen und Herren, wenn Frau Grossrätin Elisabeth Dubler sagt, es brauche einen fairen Beitrag an das Strassennetz, dann könnte ich provozieren: Was bezahlen denn die Fahrräder? Oder haben Sie das Gefühl, mit einer 40er Strassenvignette bezahlt man einen fairen Beitrag an das Strassennetz? Grossrat Reto Müller hat für das Verursacherprinzip plädiert. Der Neuhaus war nie an eine Demo, aber er zahlt immer wieder, wenn dreingeschlagen wird und es Polizeieinsätze gibt.

Aber es geht nicht um diese Diskussion, denn ich fange ganz von vorne an, mit dieser Standesinitiative, geschätzte Frau Grossratspräsidentin, werte Frauen und Männer. Wir anerkennen, der Freizeitverkehr auf einzelnen Passstrassen hat stark zugenommen und wir sehen auch die Belastungen, die insbesondere an sonnigen Wochenenden entstehen können. Wir haben es schon heute Morgen früh gehört, also früh, um 09.30, 10 Uhr.

Gleichzeitig ist klar, der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftszweig im Kanton und die freie Nutzung der Strasse trägt zur Attraktivität des Kantons bei. Ich kann mich nur schwach erinnern, man hat vor kurzem darüber abgestimmt: Mehr Verkehr, mehr Wanderbusse, und jetzt will man weniger Gebühren auf touristisch genutzten Passstrassen. Das würde die Attraktivität schwächen, da bin ich mir sicher.

Man hat die Grimsel z. B. bewusst touristisch gestaltet. Den Jaunpass 1870, der Bund hat daran bezahlt, bei der Grimsel 1894. Und gell, Samuel Krähenbühl, 1890 hat man den Weg über den Schallenberg gemacht. Grimsel, Wasserscheide zwischen Mittelmeer und Nordsee, als man die nachher geöffnet hat, kamen etwa 80 Prozent der immatrikulierten Fahrzeuge von der ganzen Schweiz.

Wenn wir eine solche Gebühr erheben würden, würde mich das sehr freuen. Denn ich könnte das nachher ab dem Juni koordinieren und eine schöne Uniform bekommen. Aber wir hätten kurzfristig weniger Besucherinnen und Besucher. Langfristig habe ich ein bisschen Sorgen für das Image unseres Kantons als gastfreundliches, gut erreichbares Reiseziel. Und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine solche Gebühr nicht zielführend.

Die Regierung ist überzeugt, dass die Lenkung des Freizeitverkehrs mit anderen Mitteln erfolgen muss, es wurde ein Parkierungskonzept erwähnt, es wurden Verkehrslenkungsmassnahmen erwähnt. Und in solche Lösungen müssen vor allem die Standortgemeinden investieren und etwas machen. Sie erinnern sich, Art. 109 Kantonsverfassung (KV), Gemeindeautonomie.

Ich möchte abschliessend noch kurz die verfassungsrechtliche Lage streifen. Die Gebührenfreiheit der öffentlichen Strasse ist in Art. 82 Abs. 3 der Bundesverfassung verankert. Grossrat Casimir von Arx hat das sauber zitiert. Ich bin nicht einverstanden, wenn man als Liberale eine solche Gebühr einführen würde. Der Neuhaus würde sonst bösartig sagen: Da wäre man grün-labil, wenn man hier Ja stimmen würde.

Dieser Grundsatz wurde bewusst gewählt. Er verdient dem verkehrspolitischen volkswirtschaftlichen Nutzen eines frei verwendbaren Verkehrsnetzes, ein verfassungsmässiges Individualrecht. Und stellen Sie sich vor, das ist gerichtlich durchsetzbar. Man wollte diese Bestimmung in der Vergangenheit diverse Male ändern, als der Bundesrat im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) mehr Flexibilität schaffen wollte. Das Parlament lehnte das klar ab. Die heutige Verfassungsbestimmung ist direkt anwendbar und die Ausnahmen sind im Einzelfall durch die Bundesversammlung möglich. Aber das macht die Bundesversammlung.

Vor allem zielt jetzt hier diese Änderung mit dieser Motion auf eine Änderung des nationalen Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ab. Diese ist nicht nötig, denn bereits heute kann die Bundesversammlung eine Ausnahme bewilligen.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Regierungsrat diese Motion ab. Auch die Standesinitiative, ich sage es ein letztes Mal, dass man im zweiten Untergeschoss des Bundeshauses einen grossen Schrank hat, worin sehr viele Standesinitiativen vom Kanton Bern verschwunden sind. Ich bin froh, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, wenn Sie diese Motion ablehnen. Wir setzen lieber auf wirksame, verhältnismässige und lokal verankerte Lösungen und nicht so wie im Mittelalter auf Strassengebühren auf unseren touristischen Passstrassen. Stimmen Sie Nein.

Präsidentin. Gut, ich glaube, wir versuchen, noch vor dem Mittag abstimmen zu können. Ich gebe dem Regierungspräsidenten das Wort: Christoph Neuhaus.

Anne-Caroline Graber, La Neuveville (UDC), intervenante à titre personnel. Mon cher collègue Thomas Fuchs l’a dit à juste titre : cette proposition, cette motion a un caractère extrémiste.

Je regrette vivement qu’elle ait eu l’effet d’une certaine contamination envers nos collègues verts’libéraux qui soutiennent une proposition liberticide. Et je m’étonne aussi que les socialistes semblent soutenir une proposition anti-démocratique ; ça traduit sur ce cas-là une priorisation des considérations écologiques sur le souci d’un accès universel et démocratique de l’ensemble de la population à ces cols alpins qui représentent un des plus beaux aspects de notre patrimoine.

Si vous soutenez cette motion, vous allez soutenir les personnes riches et réserver l’accès aux cols alpins aux personnes qui ont un haut revenu et le rendre difficile à la partie de la population qui n’a pas de grands moyens financiers. Je vous conseille de réfléchir à ça et d’activer votre fibre sociale et démocratique et de vous départir un peu d’une attitude extrémiste écologiste. Merci de votre attention.

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich freue mich wirklich auf den Moment, in dem sich ein Fraktionsvotum von Herrn Fuchs von der SVP dann mal wieder auf einen Inhalt eines Vorstosses bezieht und nicht nur ein Bashing des politischen Gegners ist, mit den immer gleichen Reizwörtern, mit den immer gleichen Feindbildern und auch mit den immer gleichen Beleidigungen. Demokratie verlangt gegenseitigen Respekt, auch wenn man mit dem Gegner nicht einverstanden ist. Z. B. immer wieder das Bild zu malen, dass Leute aus dem anderen Spektrum nicht oder nicht genug arbeiten, ist respektlos.

Ich bedaure sehr, dass gewisse Leute in diesem Parlament mit jedem Votum die Grenze nach unten immer noch etwas verschieben können. Es ist nicht förderlich, es ist nicht lustig, es wird langsam langweilig und es dient dem Inhalt, der Sache, der Diskussion überhaupt nicht. Merci.

Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Einzelsprecher. Ich bin direkt betroffen, ich habe ein Restaurant, einen Gasthof auf einem Pass, dem Gurnigelpass. Wenn ich daran denke, dass es ja sonst schon schwierig ist, heute einen solchen Gastwirtschaftsbetrieb zu führen und dass nachher die Gäste, wenn sie etwas konsumieren kommen wollen, noch etwas bezahlen müssten, um über einen Pass zu fahren. Wenn ich an den Schallenberg denke, das sind ja kleine Pässchen, aber das sind auch Pässe, und wo hört das auf? Ein Pass ist ein Pass.

Wenn Sie daran denken, auch an die Alpwirtschaften, die kleinen Käsereien, die Hofläden betreiben, die einen Kühlschrank mit ihren Käsespezialitäten und Würste haben, und damit auch ihren Lebensunterhalt erzielen, dann muss ich sagen: Eine solche Motion müssen wir ganz klar ablehnen. Merci.

Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Einzelsprecherin. Jetzt sind wir definitiv bei den grünen Themen, nach dem Flüchtlingsparlament ist man beim anderen Thema gegen Autofahrer, die sollen immer mehr zahlen und mehr eingeschränkt werden. Jetzt geht es um Passstrassen. Wir haben einen Dichtestress, wir sind immer mehr Leute, das merken wir auf den Strassen, aber auch auf den Schienen. Aber auf den Passstrassen habe zumindest ich persönlich am wenigsten Probleme. Ich sehe dann noch mehr Problempunkte des Dichtestresses, wenn ich von Bern nach Zürich oder durch Thun fahre.

Touristische Probleme löst man auch nicht, wenn man bezahlen muss, um über einen Pass zu fahren. Das ist auch klar. Auch die Umsetzung ist die Frage. Grossrat Thomas Fuchs hat auch schon ein Beispiel gebracht. Ich habe mir auch gedacht, wir haben kaum Pässe, die nur den Kanton Bern betreffen, wenn wir sagen, dass wir mitreden wollen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie man dann vorgeht: Wenn man über den Brünig fährt – Obwalden hat kein Problem, der Kanton Bern hat ein Problem. Da steht dann jemand, der einkassiert und sonst, wenn Sie dann halt nicht bezahlen wollen, fahren Sie im Sommer über den Susten. Dann kommen Sie irgendwann auch in Luzern an. Ich glaube, das Problem ist definitiv damit nicht gelöst. Passstrassen sind kein Problem.

Sicher gibt es durch die zunehmende Zahl an Menschen auch zunehmenden Tourismus. Das kann schon sein. Und wir haben vielleicht auch mehr Freizeit, es gibt mehr Verkehr. Aber auf den Pässen braucht es nicht mehr Einschränkungen. Darum: diese Motion wie die Regierung klar ablehnen.

Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss. Der Hintergrund ist klar und ist schon erläutert worden. Der Freizeitverkehr hat auf gewissen Passstrassen in den letzten Jahren stark zugenommen. An schönen Wochenenden entstehen Verkehrsspitzen mit mehreren 10’000 Fahrzeugen auf engen Alpen- oder Zufahrtsstrassen. Das führt zu Belastungen für die Umwelt, die Infrastruktur und die betroffenen Regionen. Diese Entwicklung ist real und wird sich wohl eher noch verstärken. Für uns stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wer soll die reellen Kosten dieses Verkehrs tragen?

Heute werden Unterhalts-, Sicherheitsmassnahmen oder auch Massnahmen gegen Emissionen letztlich alleine von der Allgemeinheit finanziert. Dabei handelt es sich eben, wie hier erläutert worden ist, in diesen vielen Fällen um reinen Freizeitverkehr. Aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion ist deshalb hier das Verursacherprinzip ein sinnvoller Ansatz. Wer eine besonders stark belastete Infrastruktur für seine Freizeit nutzen will, insbesondere eben hier in touristischen Spitzenlagen, soll sich auch angemessen an den Kosten für seine Freizeitaktivität beteiligen müssen. Und hier setzt dieser Vorstoss an. Es geht nicht darum, den Tourismus abzuwürgen oder Menschen den Zugang zu unseren Alpen zu verbieten. Es würde darum gehen, den Verkehr besser zu lenken, gleichzeitig eine faire Finanzierung sicherzustellen.

Wie auch schon vom Sprecher der Grünen der Motion erwähnt worden ist, gibt es andere Länder, die diese Modelle längstens kennen, bspw. werden auf bekannten touristischen Alpenstrassen in Österreich Gebühren erhoben, die wiederum direkt in den Unterhalt, die Infrastruktur oder Umweltmassnahmen fliessen.

Natürlich ist auch uns bewusst, wie Grossrat Rappa gesagt hat: Standesinitiativen haben es in Bundesbern nicht einfach. Viele davon bleiben letztlich mit wenig Wirkung. Aber genau deshalb können sie trotzdem wichtig sein. Sie setzen politische Signale, bringen die Themen auf die nationale Agenda und zeigen, dass ein Kanton bereit ist, auch neue Wege zu diskutieren. In diesem Sinne verstehen wir diesen Vorstoss auch explizit als Denkanstoss. Die grundsätzlichen Fragen, die uns ohnehin stärker beschäftigen werden, sind: Wie gehen wir mit dem stark zunehmenden Verkehr in unserem Kanton um, gerade auch in sensiblen Regionen, und wie finanzieren wir die Infrastruktur, die dafür notwendig ist?

Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass es sich lohnt, diese Diskussion zu führen, und deshalb unterstützen wir diese Motion sehr deutlich. Danke vielmals.

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Unsere Passstrassen sind beeindruckende Ingenieurinnen- und Ingenieurleistungen, touristische Aushängeschilder und wichtige Verkehrsverbindungen. Doch sie stehen zunehmend unter Druck, wir haben es schon verschiedentlich gehört. Der Freizeitverkehr nimmt stetig zu und die Belastung für die Menschen, für die Natur und auch die Infrastruktur wachsen Jahr für Jahr.

Wir alle kennen die Bilder: lange Kolonnen an schönen Sommertagen, Lärm, Abgase und die stetig steigenden Unterhaltskosten für den Kanton, aber auch für die Gemeinden. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig, weder ökologisch noch finanziell. Deshalb braucht es jetzt gezielte Lenkungsmassnahmen. Gebühren für die touristische Nutzung von Passstrassen, wie sie an anderen Orten – Beat Kohler hat es erwähnt – erfolgreich praktiziert werden, könnten hier ein wirksames Instrument sein.

Solche Gebühren bringen mehrere Vorteile: Sie dämpfen und lenken den Verkehr, indem sie unnötige Freizeitfahrten reduzieren. Sie machen eine verursachergerechte Finanzierung des Unterhalts, von denen, die Strassen für touristische Zwecke nutzen. Sie leisten nachher einen fairen Beitrag zum Unterhalt und ermöglichen Investitionen in den Emissionsschutz, in den Unterhalt und auch in umweltfreundliche Mobilitätsangebote, wie vielleicht ein Rufbus.

Gerade im Zeichen der Klimakrise verschärfen sich die Herausforderungen. Die Passstrassen sind vermehrt von Murgängen, Erosionen und Frostschäden betroffen. Der Unterhalt wird technisch aufwendiger und kostspieliger. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein Teufelskreis aus höherem Verkehrsaufkommen, grösseren Schäden und stetig steigenden Kosten für die öffentliche Hand und vor allem auch für die betroffenen Gemeinden.

Für uns ist deshalb klar: Wir müssen jetzt aktiv werden, auf nationaler Ebene. Dass sich der Regierungsrat und viele meiner Vorredner mit formalistischen Argumenten gegen ein solches Engagement wehren, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Problematik ist erkannt und die Dringlichkeit offensichtlich. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und eine zukunftsgerichtete Lösung anzustossen. Eine Lenkung des Freizeitverkehrs über Gebühren trägt dazu bei, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig den Gemeinden zu helfen; diejenigen, welche die heutige Hauptlast der touristischen Verkehrswelle tragen. Mit den generierten Einnahmen – das habe ich schon gesagt – können nachhaltige Angebote, wie z. B. ÖV-Leistungen oder ein sanfter Tourismus, gezielt gefördert werden.

Die grüne Fraktion unterstützt die Standesinitiative und diese Motion einstimmig. Wir sehen dabei einen konstruktiven, pragmatischen und ökologisch sinnvollen Ansatz, um unsere Alpenpässe langfristig zu erhalten – für die Bevölkerung, für den Tourismus und für die Umwelt in gleichermassen. Danke fürs Zuhören.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU-Fraktion anerkennen das Problem des Freizeitverkehrs. Besonders für die Anwohner einer solchen Hauptverkehrsachse kann es eine Last sein, wenn viele Autos daherkommen. Allerdings sehen wir es problematisch, eine zusätzliche Besteuerung der Strassen einzurichten.

Vielbefahrene Strassen haben für das Gewerbe und den Tourismus auch positive Folgen. Weiter werden Personen auf den Strassen ... – Wir haben es vorhin gerade von Peter Flück gehört, das sind eigentlich gerade ein bisschen meine Worte: Wie will man die Unterscheidung machen? Wer ist in der Freizeit unterwegs, wer ist im Beruf unterwegs? Und ich habe einfach das Gefühl, es ist auch ein bisschen gewerbefeindlich. Es ist nicht nur schlecht, wenn es Verkehr gibt.

Andererseits gibt es einen Tourismus, bei dem man eben froh ist, dass es diesen Verkehr gibt. Strassen bringen Menschen in abgelegene Bergdörfer. Gerade auf diesen Passstrassen ist das Gastgewerbe oft auch auf eine sehr kurze Zeit beschränkt, um einen Jahresumsatz zu machen. Man kann manchmal nur drei, vier oder fünf Monate über diese Strasse fahren, und all die Leute, die vom Tourismus leben, müssen in einer kurzen Zeit davon Gebrauch machen.

Ich komme zum Fazit: Die Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen ist gut gemeint, aber wirtschaftlich und regionalpolitisch problematisch. Sie belastet das lokale Gewerbe, schwächt den Tourismus und greift unverhältnismässig in die Mobilität ein, ohne differenzierte Lösungen zu bieten.

Die EDU-Fraktion hält es auch an anderen Orten so: Wir hätten es lieber, wenn man ein Anreizsystem hätte. Es ist klar, die Lärmexzesse, die auf diesen Strassen passieren, sind rücksichtslos und müssen geahndet werden. Aber man kann das nicht mit der Initiative und mit einer Gebühr machen. Das muss anders angegangen werden. Wir hoffen dort auf die Vernunft von uns Mitmenschen.

Wir von der EDU-Fraktion unterstützen die Standesinitiative nicht und werden die Motion auch ablehnen. Danke fürs Zuhören.

Peter Flück, Interlaken (FDP), Fraktionssprecher. Meine Vorredner haben jetzt schon Verschiedenes auf den Tisch gelegt bzw. auf das Pult und in den Saal kommuniziert. Ich – bzw. auch unsere Fraktion – habe ein kleines Problem mit dem Text. Betitelt ist diese Motion: «Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen». Das ist aber aus meinem Dafürhalten nicht entscheidend für das, worüber wir bzw. der Bund nachher dann befinden würden.

Dort heisst es dann nämlich im Text, der für das, was umgesetzt werden muss, verbindlich ist: «Kantonale Durchgangsgebühren können bei vorwiegend touristisch genutzten Strassen von der Bundesversammlung» und so weiter «bewilligt werden». Strassen – da steht nichts von Passstrassen. Passstrassen sind aus in meinem Verständnis Strassen wie Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, Alpstrassen. Und das müssen wir, glaube ich, auch ein bisschen im Hinterkopf haben. Also, es geht hier bei diesem Vorstoss nicht einzig und allein um die Passstrassen.

Selbstverständlich anerkennen wir, dass Probleme da sind. Das ist völlig klar, das wurde aufgezeigt. Für uns stellen sich aber noch weitere Fragen: Wer definiert denn, was vorwiegend touristischer Verkehr ist? Wer definiert das? Was ist vorwiegend touristischer Verkehr? Alle Pendlerinnen und Pendler, die über den Brünig fahren – wenn wir jetzt bei den Passstrassen bleiben wollen –, ist das auch touristischer Verkehr? Wie machen wir diese Unterscheidung? Wenn ich z. B. von Interlaken nach Hasliberg Skifahren gehe – bin ich dann auch ein Tourist? Wem erlegen wir dann die Gebühren auf? Wer kontrolliert das? Wer erhebt es?

Müssen wir irgendwo auch noch Parkplätze bauen, auf denen wir die Autos anhalten und nachher die Vignette verteilen, verkaufen, und dann braucht es hinten noch jemanden, der das kontrolliert, ob wohl irgendjemand das umfahren hat und so weiter. Es wäre auch von der Umsetzung her wahrscheinlich ein ganz schwieriger Auftrag, wenn wir das so überweisen würden. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss einstimmig ab. Nicht, weil wir das Problem nicht sehen, aber man kann es so nicht lösen.