Reto Müller · SP

Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss. Der Hintergrund ist klar und ist schon erläutert worden. Der Freizeitverkehr hat auf gewissen Passstrassen in den letzten Jahren stark zugenommen. An schönen Wochenenden entstehen Verkehrsspitzen mit mehreren 10’000 Fahrzeugen auf engen Alpen- oder Zufahrtsstrassen. Das führt zu Belastungen für die Umwelt, die Infrastruktur und die betroffenen Regionen. Diese Entwicklung ist real und wird sich wohl eher noch verstärken. Für uns stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wer soll die reellen Kosten dieses Verkehrs tragen?

Heute werden Unterhalts-, Sicherheitsmassnahmen oder auch Massnahmen gegen Emissionen letztlich alleine von der Allgemeinheit finanziert. Dabei handelt es sich eben, wie hier erläutert worden ist, in diesen vielen Fällen um reinen Freizeitverkehr. Aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion ist deshalb hier das Verursacherprinzip ein sinnvoller Ansatz. Wer eine besonders stark belastete Infrastruktur für seine Freizeit nutzen will, insbesondere eben hier in touristischen Spitzenlagen, soll sich auch angemessen an den Kosten für seine Freizeitaktivität beteiligen müssen. Und hier setzt dieser Vorstoss an. Es geht nicht darum, den Tourismus abzuwürgen oder Menschen den Zugang zu unseren Alpen zu verbieten. Es würde darum gehen, den Verkehr besser zu lenken, gleichzeitig eine faire Finanzierung sicherzustellen.

Wie auch schon vom Sprecher der Grünen der Motion erwähnt worden ist, gibt es andere Länder, die diese Modelle längstens kennen, bspw. werden auf bekannten touristischen Alpenstrassen in Österreich Gebühren erhoben, die wiederum direkt in den Unterhalt, die Infrastruktur oder Umweltmassnahmen fliessen.

Natürlich ist auch uns bewusst, wie Grossrat Rappa gesagt hat: Standesinitiativen haben es in Bundesbern nicht einfach. Viele davon bleiben letztlich mit wenig Wirkung. Aber genau deshalb können sie trotzdem wichtig sein. Sie setzen politische Signale, bringen die Themen auf die nationale Agenda und zeigen, dass ein Kanton bereit ist, auch neue Wege zu diskutieren. In diesem Sinne verstehen wir diesen Vorstoss auch explizit als Denkanstoss. Die grundsätzlichen Fragen, die uns ohnehin stärker beschäftigen werden, sind: Wie gehen wir mit dem stark zunehmenden Verkehr in unserem Kanton um, gerade auch in sensiblen Regionen, und wie finanzieren wir die Infrastruktur, die dafür notwendig ist?

Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass es sich lohnt, diese Diskussion zu führen, und deshalb unterstützen wir diese Motion sehr deutlich. Danke vielmals.