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Dominik Blatti · EDU

de
Grosser Rat (BE)05.03.2026
Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU-Fraktion anerkennen das Problem des Freizeitverkehrs. Besonders für die Anwohner einer solchen Hauptverkehrsachse kann es eine Last sein, wenn viele Autos daherkommen. Allerdings sehen wir es problematisch, eine zusätzliche Besteuerung der Strassen einzurichten.

Vielbefahrene Strassen haben für das Gewerbe und den Tourismus auch positive Folgen. Weiter werden Personen auf den Strassen ... – Wir haben es vorhin gerade von Peter Flück gehört, das sind eigentlich gerade ein bisschen meine Worte: Wie will man die Unterscheidung machen? Wer ist in der Freizeit unterwegs, wer ist im Beruf unterwegs? Und ich habe einfach das Gefühl, es ist auch ein bisschen gewerbefeindlich. Es ist nicht nur schlecht, wenn es Verkehr gibt.

Andererseits gibt es einen Tourismus, bei dem man eben froh ist, dass es diesen Verkehr gibt. Strassen bringen Menschen in abgelegene Bergdörfer. Gerade auf diesen Passstrassen ist das Gastgewerbe oft auch auf eine sehr kurze Zeit beschränkt, um einen Jahresumsatz zu machen. Man kann manchmal nur drei, vier oder fünf Monate über diese Strasse fahren, und all die Leute, die vom Tourismus leben, müssen in einer kurzen Zeit davon Gebrauch machen.

Ich komme zum Fazit: Die Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf Passstrassen ist gut gemeint, aber wirtschaftlich und regionalpolitisch problematisch. Sie belastet das lokale Gewerbe, schwächt den Tourismus und greift unverhältnismässig in die Mobilität ein, ohne differenzierte Lösungen zu bieten.

Die EDU-Fraktion hält es auch an anderen Orten so: Wir hätten es lieber, wenn man ein Anreizsystem hätte. Es ist klar, die Lärmexzesse, die auf diesen Strassen passieren, sind rücksichtslos und müssen geahndet werden. Aber man kann das nicht mit der Initiative und mit einer Gebühr machen. Das muss anders angegangen werden. Wir hoffen dort auf die Vernunft von uns Mitmenschen.

Wir von der EDU-Fraktion unterstützen die Standesinitiative nicht und werden die Motion auch ablehnen. Danke fürs Zuhören.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0