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RI

Roland Iseli

Active
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatMittelland-Süd

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Electoral district
Mittelland-Süd
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1965
Occupation
Wirt
Language
lang_d
Contact
Address
Rüschegg
Also active in
Stadtrat (BE)
Schweizerische VolksparteiFormer
References & source
Source body
BE
Source updated
01.11.2026
Record updated
16.10.2026
First imported
14.08.2025
Interests(1)
  • Bezahlt
    Wirt · Inhaber/in
    Grosser Rat
    Dienstleistung
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Speeches(19)
  1. Speech
  2. Speech
  3. Speech
    Grosser Rat
    Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Die Begeisterung für diesen Vorstoss hält sich bei uns in der Fraktion sehr in Grenzen. Die diversen Forderungen, die hier vorliegen, z. B. Gratis-ÖV bei hohen Ozonwerten, sind nicht durchführbar. Wie stellen Sie sich das vor? Leute, die für einige 1000 Franken im Jahr ein Generalabonnement kaufen, sitzen im Zug, und nachher kommen noch viele, die ein Gratisticket haben, weil heute die Ozonbelastung ja etwas höher ist, und nachher sind die Züge mehr als voll oder sogar überfüllt. Das funktioniert nicht, und es würde mich auch nicht verwundern, wenn dann die Leute, die ein Generalabonnement oder einen Fahrschein gekauft haben, das Geld zurück wollen, weil die anderen schliesslich nichts zahlen mussten.

    Es gibt ja bei uns die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und das Bundesgesetz über den Umweltschutz
    (Umweltschutzgesetz, USG). In diesem Zusammenhang werden die Grenzwerte eigentlich schon jetzt kontrolliert und die Bevölkerung wird gewarnt, wenn die Werte überhöht sind, und es gibt schon heute Massnahmen wie Temporeduktionen und dergleichen.

    Von unserer Seite her lehnen wir diese Motion ab. Auch wenn Sie sie in ein Postulat wandeln würden, würden wir es einheitlich ablehnen. Falls es angenommen würde, möchten wir, dass wir über die Abschreibung dieser Motion auch gleich abstimmen. Dankeschön.

  4. Speech
  5. Speech
    Grosser Rat
    Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Das ist eine sehr gute Motion, ein wichtiges Thema, wenn ich daran denke, welche Terroranschläge es bei uns im Ausland, in Nizza, in Deutschland gab.

    Bis jetzt sind wir in der Schweiz verschont geblieben davon, bis auf den Vorfall in Kerzers. Das war kein terroristischer Anschlag, aber eigentlich auch ein Anschlag, den man vielleicht hätte vermeiden können, weil der Mann den Behörden bekannt war. Es ist wichtig, dass man diesbezüglich besser hinschaut, dass man der Polizei den Rücken stärkt. Nachrichtendienste, z. B. in der Schweiz auch mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), den Sozialdiensten, die sind nahe an diesen Leuten dran.

    Das sind Gefährder. Das können auch Schweizer sein. Das sind auch Ausländer. Der Unterschied: Ausländer, die Gefährder sind, könnten wir ausschaffen, weil das nichts nützt, wenn man die ins Gefängnis steckt, 5 Jahre oder 10 Jahre – wenn die rauskommen, sind die noch verrückter als zum Zeitpunkt, als sie reingegangen sind, und sind immer noch gefährlich. Also auch: Bundesgesetz anpassen und die Ausschaffungsmöglichkeiten voll ausschöpfen und diese Leute nach Hause schicken. Oder was vielleicht für die Zukunft auch noch ratsam wäre: Besser hinschauen, wen man in die Schweiz aufnimmt und wem man Asyl gewährt. Diesbezüglich könnte man auch schon viel Prävention betreiben.

    Also, wir sind einstimmig für die Annahme dieser Motion, und ich hoffe, alle zusammen. Merci.

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  • Version 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

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