Roland Iseli

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  Grosser Rat

  Dienstleistung

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1. Speech
   Einführung einer kantonalen Regelung zur kurzfristigen Reduktion des Verkehrs bei akuter OzonbelastungNo. 2025.GRPARL.529

   10.06.2026Grosser Rat

   Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Die Begeisterung für diesen Vorstoss hält sich bei uns in der Fraktion sehr in Grenzen. Die diversen Forderungen, die hier vorliegen, z. B. Gratis-ÖV bei hohen Ozonwerten, sind nicht durchführbar. Wie stellen Sie sich das vor? Leute, die für einige 1000 Franken im Jahr ein Generalabonnement kaufen, sitzen im Zug, und nachher kommen noch viele, die ein Gratisticket haben, weil heute die Ozonbelastung ja etwas höher ist, und nachher sind die Züge mehr als voll oder sogar überfüllt. Das funktioniert nicht, und es würde mich auch nicht verwundern, wenn dann die Leute, die ein Generalabonnement oder einen Fahrschein gekauft haben, das Geld zurück wollen, weil die anderen schliesslich nichts zahlen mussten.

   Es gibt ja bei uns die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und das Bundesgesetz über den Umweltschutz
   (Umweltschutzgesetz, USG). In diesem Zusammenhang werden die Grenzwerte eigentlich schon jetzt kontrolliert und die Bevölkerung wird gewarnt, wenn die Werte überhöht sind, und es gibt schon heute Massnahmen wie Temporeduktionen und dergleichen.

   Von unserer Seite her lehnen wir diese Motion ab. Auch wenn Sie sie in ein Postulat wandeln würden, würden wir es einheitlich ablehnen. Falls es angenommen würde, möchten wir, dass wir über die Abschreibung dieser Motion auch gleich abstimmen. Dankeschön.

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2. Speech
   Keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen im KrisenfallNo. 2025.GRPARL.1542

   04.06.2026Grosser Rat

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3. Speech
   Stärkung der inneren Sicherheit und Verhinderung extremistischer GewaltakteNo. 2025.GRPARL.289

   12.03.2026Grosser Rat

   Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Das ist eine sehr gute Motion, ein wichtiges Thema, wenn ich daran denke, welche Terroranschläge es bei uns im Ausland, in Nizza, in Deutschland gab.

   Bis jetzt sind wir in der Schweiz verschont geblieben davon, bis auf den Vorfall in Kerzers. Das war kein terroristischer Anschlag, aber eigentlich auch ein Anschlag, den man vielleicht hätte vermeiden können, weil der Mann den Behörden bekannt war. Es ist wichtig, dass man diesbezüglich besser hinschaut, dass man der Polizei den Rücken stärkt. Nachrichtendienste, z. B. in der Schweiz auch mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), den Sozialdiensten, die sind nahe an diesen Leuten dran.

   Das sind Gefährder. Das können auch Schweizer sein. Das sind auch Ausländer. Der Unterschied: Ausländer, die Gefährder sind, könnten wir ausschaffen, weil das nichts nützt, wenn man die ins Gefängnis steckt, 5 Jahre oder 10 Jahre – wenn die rauskommen, sind die noch verrückter als zum Zeitpunkt, als sie reingegangen sind, und sind immer noch gefährlich. Also auch: Bundesgesetz anpassen und die Ausschaffungsmöglichkeiten voll ausschöpfen und diese Leute nach Hause schicken. Oder was vielleicht für die Zukunft auch noch ratsam wäre: Besser hinschauen, wen man in die Schweiz aufnimmt und wem man Asyl gewährt. Diesbezüglich könnte man auch schon viel Prävention betreiben.

   Also, wir sind einstimmig für die Annahme dieser Motion, und ich hoffe, alle zusammen. Merci.

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4. Speech
   Standesinitiative: «Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen»No. 2025.GRPARL.319

   11.03.2026Grosser Rat

   Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Es wurde schon viel über das Ganze geredet. Was ich sagen muss, was ich gehört habe: Irene Hügli hat im vorherigen Geschäft betont, dass das für diese Leute, die eigentlich an der unteren Grenze leben mit dem Einkommen und allem, die solche Bussen nicht zahlen können, dass das für diese auch eine Chance sein könnte, weil sie dort vielleicht einen Arbeitsplatz finden.

   Das stimmt, ich finde es noch gut, aber ich frage mich: Wo sind denn diese Leute sonst? Sie können ja sonst einmal irgendwo für Arbeit fragen, sie müssen nicht warten, bis sie eine Busse haben, die sie nicht zahlen können – und nachher möchten sie dann irgendwo drei halbe Tage arbeiten. Also, ich weiss jetzt, dass Beat Bösiger immer Erntehelfer sucht und keine findet. Dort könnten sie sicher pro Jahr drei oder vier Monate 100 Prozent oder 120 Prozent arbeiten. Aber von diesen Leuten, die arbeiten könnten, geht niemand fragen.

   Ja, eben, ein Teil der Fraktion ist dagegen, weil diese Leute, die dort kämen, nicht besonders motiviert sind, und dann bauen sie vielleicht mehr Mist als etwas anderes und man muss noch irgendeinen Aufpasser mitschicken, damit sie nicht alles kaputtmachen.

   Und um die Gefängnisse zu entlasten, sagte man ja jeweils: «Dann können Sie auch die Busse zahlen.» Und dann ist das gut für die Finanzen des Kantons, und die Gefängnisse sind damit auch entlastet, wenn die Leute die Busse zahlen. Also, ich sehe hier keinen grossen Handlungsbedarf. Merci.

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5. Speech
   Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf PassstrassenNo. 2025.GRPARL.518

   05.03.2026Grosser Rat

   Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Einzelsprecher. Ich bin direkt betroffen, ich habe ein Restaurant, einen Gasthof auf einem Pass, dem Gurnigelpass. Wenn ich daran denke, dass es ja sonst schon schwierig ist, heute einen solchen Gastwirtschaftsbetrieb zu führen und dass nachher die Gäste, wenn sie etwas konsumieren kommen wollen, noch etwas bezahlen müssten, um über einen Pass zu fahren. Wenn ich an den Schallenberg denke, das sind ja kleine Pässchen, aber das sind auch Pässe, und wo hört das auf? Ein Pass ist ein Pass.

   Wenn Sie daran denken, auch an die Alpwirtschaften, die kleinen Käsereien, die Hofläden betreiben, die einen Kühlschrank mit ihren Käsespezialitäten und Würste haben, und damit auch ihren Lebensunterhalt erzielen, dann muss ich sagen: Eine solche Motion müssen wir ganz klar ablehnen. Merci.

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• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Darlehen der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) zeitnaher ausbezahlenNo. 2025.GRPARL.1546

  03.12.2025SVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU auf das Bau- und Vergabewesen im Kanton BernNo. 2026.GRPARL.126

  05.03.2026SVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Illegal, legal, egal: Kundgebungen und Fanmärsche mit Vermummten zur Rechenschaft ziehenNo. 2025.GRPARL.1549

  03.12.2025SVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Miteinreichende

  Darlehen der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) zeitnaher ausbezahlenNo. 2025.GRPARL.1546

  03.12.2025SVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Miteinreichende

  Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU auf das Bau- und Vergabewesen im Kanton BernNo. 2026.GRPARL.126

  05.03.2026SVPGrosser RatOfficial record

• committee
  Sicherheitskommission (SiK)

  Grosser RatSource

  • Ersatzmitgliedsince 01.06.2026ongoing
  • Ersatzmitglied29.11.2023 – 31.05.2026
• parliamentary_group
  Schweizerische Volkspartei

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 23.11.2023ongoing
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 22.11.2023ongoing
• Kommission
  Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt(FSU)

  Stadtrat

  • Mitglied05.02.2016 – 20.06.2017
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied15.01.2015 – 02.11.2018