Kantonale Opferhilfestrategie 2026 - 2036. Bericht des Regierungsrates

Präsidentin. Sie haben diesen Ordnungsantrag abgelehnt.

Präsidentin. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen.

Jetzt würde ich gerne über den Ordnungsantrag abstimmen, der zum TLG vorliegt. Das betrifft das Traktandum 64. Es ist ein Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms, nämlich, dass die Beratung des TLG auf eine spätere Session verschoben wird aufgrund von Gesetzgebung auf Bundesebene. (Die Präsidentin wendet sich an ein Grossratsmitglied. / La présidente s’adresse à un membre du Grand Conseil.) Ja, wir haben es so abgesprochen, das Traktandum sollte stimmen.

Wer diesen Ordnungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Planungserklärung 13 angenommen.

Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Kenntnisnahme dieses Berichts: Wer den Bericht mit den angenommenen Planungserklärungen zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Planungserklärung 12 abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Planungserklärung 13: Wer die Planungserklärung 13 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über diese Planungserklärungen. Wer die Planungserklärung 12 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. Tout d’abord, permettez-moi quand même d’exprimer une profonde déception quant à la manière dont on s’exprime et que l’on désavoue des personnes qui s’engagent d’une manière particulièrement efficace pour le bien de notre population.

Pourquoi est-ce que nous avons choisi la solution du 143 ? Eh bien, la réponse se trouve dans la liste des cantons qui l’ont choisie : Argovie, Bâle-Campagne, Bâle-Ville, Lucerne, Nidwald, Obwald, Schwyz, Uri, Zoug, Schaffhouse, Soleure, Thurgovie – est-ce que vous pensez vraiment que tous ces cantons sont à côté de la plaque en ayant choisi cette solution ? C’est une solution qui permet de garantir un accès efficace, en tenant compte des contingences, y compris du personnel disponible, des ressources techniques disponibles, etc.

C’est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir la déclaration de planification 13 et à rejeter la déclaration de planification 12. Merci de votre attention.

Christa Ammann, Bern (AL), Fraktionssprecherin. Ich glaube, der Punkt ist, dass bei dieser Hotline keine Fehler passieren dürfen, die mit der notwendigen Fachlichkeit hätten vermieden werden können. Es kann nämlich sein, dass jemand anruft, der sich in akuter Todesgefahr befindet. Ich weiss nicht, wer hier in diesem Saal schon einmal solche Telefonate geführt hat, bei denen eben eine Person sagt, sie werde jetzt dann gerade umgebracht, wobei man vielleicht noch Lärm im Hintergrund hört. Und das ist ja ein möglicher Teil oder eine mögliche Art eines Anrufs, wie man ihn bei dieser allgemeinen Nummer bekommen kann. Dass man hier ohne die notwendige Fachlichkeit die Qualität sicherstellen kann, sodass kein Fehler passiert, stelle ich einfach infrage.

Die AL und die Grünen nehmen die Planungserklärung 12 an; sie nehmen aber auch die Planungserklärung 13 an, denn wenn die Nummer 143 mit Freiwilligen betrieben wird, dann doch bitte mit spezialisierter Schulung. Aber man muss sich bewusst sein, dass es einfach nicht reicht, ab und zu eine Schulung zu machen. Ich finde es wirklich auch ein bisschen irritierend, dass wir später noch über einen Vorstoss reden, in dem es heisst, man müsse das Inkasso zentralisieren, weil es so spezialisiert sein muss. Aber hier braucht es das irgendwie nicht, da reicht die allgemeine Nummer. Da muss man noch eine Triage machen, man muss die Geschichte allenfalls noch einmal erzählen und hat nicht den direkten Zugang zu den Schutzmöglichkeiten in einer Ausnahmesituation und in einer Situation, die unter Umständen akut lebensbedrohlich ist. Das ist doch einfach falsch.

Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der AL und der Grünen, doch die Planungserklärung 12 anzunehmen, sodass wirklich die Fachpersonen diese Beratungen machen, damit wir das in diesem hoch sensiblen Bereich sicherstellen können. Ich hoffe doch, es folgen noch ein bisschen mehr, als es die Voten der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben erwarten lassen. Merci.

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. In Akutsituationen sofort Hilfe zu bekommen, ist für die Opfer zentral. Heute haben sie häufig nur sehr enge Zeitfenster, in denen sie sich Hilfe holen können. Die Hilfe muss deshalb unmittelbar und ohne Umweg, Umleitung und Vermittlung geleistet werden können. Bevor der Hörer wieder aufgehängt wird, braucht es eine Lösung.

Auch hier können wir nicht abschliessend beurteilen, welche Qualifikationen und Kompetenzen die Mitarbeitenden am anderen Ende der Leitung brauchen. Beide Planungserklärungen gehen für uns in die richtige Richtung. Wir tendieren jedoch zur Planungserklärung 13. Ein Reporting wird und muss Aufschluss geben, ob diese Möglichkeit zielführend ist oder ob es vielleicht doch Fachpersonen rund um die Uhr braucht.

Übrigens ist die geplante Hotline für Gehörlose und hörbehinderte Menschen, die am Telefon nichts verstehen, höchstens über Vermittlungsdienste rund um die Uhr erreichbar, und von diesen müssen die betroffenen Personen selbst wissen. Es sind Zusatzdienste, die nicht über die Opferhilfe-Nummer erreichbar sind. Die Dargebotene Hand, die laut der Opferhilfestrategie eine kostenlose, anonyme und vertrauliche Telefonberatung während 24 Stunden an 7 Tagen für alle Opfer von Gewalt sicherstellt, ist nicht in Gebärdensprache verfügbar, und ein Chat, der eine schriftliche Sofortkommunikation ermöglicht, ist nur bis um 22 Uhr erreichbar. Beim E-Mail ist die Antwortfrist 48 Stunden. Auch hier stellen wir fest: «Alle» sind wieder einmal nicht alle.

Präsidentin. Bevor wir zur nächsten Sprecherin kommen, kann ich auf der Tribüne Alt-Grossrätin Corinne Schmidhauser begrüssen. Herzlich willkommen hier im Rathaus! (Applaus / Applaudissements)

Wir kommen zur EVP-Sprecherin: Grossrätin Simone Leuenberger.

Benjamin Marti, Mittelhäusern (SVP), Fraktionssprecher. Ja, merci zum Letzten in dieser Debatte. Unsere Äusserungen, die wir hier machen, sind ja öffentlich, nicht nur, wenn sie von den Medienvertreterinnen und Medienvertretern aufgenommen werden, sondern sie sind auch sonst einfach öffentlich, und ich musste jetzt gerade vor diesem Hintergrund beim Votum der geschätzten Fraktionssprecherin der SP gut hinhören, die einfach als Faktum sagt, wenn die Dargebotene Hand ausserhalb der Bürozeiten das Telefon abnimmt, dann sei das klar ein Qualitätsabbau. Ui, ui, ui, also, da sind dann Leute dort am Arbeiten, die vielleicht an dieser Aussage nicht riesig Freude haben. Aber es ist eine Tatsache, ja, dass die Qualität dieser telefonischen Erstberatungen viel diskutiert wird, und darum ist es plausibel, dass davon ausgehend eine Planungserklärung formuliert worden ist.

Die SVP hat die beiden Planungserklärungen angeschaut – ich mache es kurz – und entscheidet sich für diejenige, die offener formuliert ist, und das ist die Planungserklärung 13, die wir annehmen, und die Planungserklärung 12 lehnen wir dementsprechend ab. Merci.

Melanie Gasser, Ostermundigen (GLP), Fraktionssprecherin. Es ist wohl nicht schwer, zu antizipieren, dass ich als Mitantragstellerin der Planungserklärung 13 empfehlen werde, dass man die Planungserklärung 13 annimmt und die Planungserklärung 12 ablehnt.

Warum haben wir diese Planungserklärung eingereicht? Wir sind der Auffassung, dass wir gute Beratungen wollen, aber wir haben auch in die anderen Kantone geschaut, und diese arbeiten seit Jahren mit der Dargebotenen Hand, machen gute Erfahrungen mit der Dienstleistung der Dargebotenen Hand. Darum ist uns Stand heute nicht klar, wieso denn diese Lösung für den Kanton Bern nicht geeignet sein soll. Wir haben ja heute in anderen Debatten gehört, der Kanton Bern könne ja nicht so anders sein als andere Kantone. Aber hier sollen dann die Anforderungen andere sein? Das erschliesst sich uns nicht.

Für uns ist auch klar: Der Wechsel und auch der Unterbruch oder Abbruch dieses Angebots AppElle! war für die Beteiligten ein schmerzhafter Prozess. Trotzdem müssen wir auch das Positive im Blick behalten: Der Bund wird eine einheitliche Nummer einführen. Erstmals wissen alle von Gewalt Betroffenen, wo sie sich hinwenden müssen. Für alle gilt das Gleiche: die Nummer 142. Uns ist auch wichtig, dass bei der Nummer 142 künftig nicht einfach irgendjemand das Telefon abnimmt, aber mit der Dargebotenen Hand haben wir im Moment einen Partner, der das Personal oder die Freiwilligen eben schult, damit sie genau für diese Situation gewappnet sind.

Ja, warum braucht es denn noch eine Planungserklärung? Milena und mir war es wichtig, zu sagen: Dass das Personal geschult ist, ist für uns einfach der Mindeststandard. Und mit dieser Planungserklärung wollen wir einen künftigen Abbau verhindern, das heisst, wir wollen die jetzige Richtung, die der Regierungsrat eingeschlagen hat, unterstützen. Aber wir wollen auch, dass er hier nicht weiter zurückschraubt. Wir wollen auch, dass die Qualität eben beobachtet wird, indem das Reporting, das dann auch vom Bund gefordert wird, umgesetzt wird, und dass man, wenn man sieht, dass man irgendwo eine Schwäche in der Beratung hat, eben auch die Schulungen weiterentwickeln kann, vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Leistungserbringer, damit man die Schwächen auch wieder ausbügeln kann.

Wir haben wirklich auch das Gefühl, dass es angesichts des Fachkräftemangels gar nicht so einfach wäre, Fachkräfte während 24 Stunden an 7 Tagen zur Verfügung haben zu können. Was sind denn Fachkräfte? Sind das nur Leute, die Soziale Arbeit studiert haben? Darum der Kompromissvorschlag der GLP und von Die Mitte mit der Planungserklärung 13. Wir bitten Sie, diese Planungserklärung entsprechend zu unterstützen und die Planungserklärung 12 abzulehnen.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Fraktionssprecherin. Es geht hier um die Beratung, um das Notfalltelefon, wenn jemand Gewalt erfahren hat. Es soll während 24 Stunden erreichbar sein. Wir hatten bis anhin im Kanton Bern ein sehr gutes Angebot: AppElle!, das auf private Initiative und von einer Stiftung geführt wurde. Es ist jetzt ersetzt worden, und zwar durch ein Modell, bei dem einerseits die Opferhilfe-Beratungsstellen durch den Tag und andererseits die Dargebotene Hand durch die Nacht abnehmen werden oder schon abnehmen. Das bedeutet ganz klar einen Leistungsabbau, und zwar im Bereich der Qualität der Beratung.

Wir haben es vorhin gehört: Der Unterschied liegt darin, dass es nicht mehr Fachpersonen sind, sondern dass es Freiwillige sind, die geschult werden. Es ist nicht so, dass sie weniger motiviert sind oder weniger Engagement zeigen, sondern sie haben einfach eine andere fachliche Qualifikation. Und hier geht es ganz klar um einen sensiblen Bereich, bei dem Menschen betroffen sind, die sich an eine Fachperson wenden können sollten, denn eine Fachperson ist eingebettet in die Strukturen, kennt die Regelabläufe, kennt auch eine Risikoabschätzung, die sie vornehmen kann, sodass sie auch die richtigen Lösungen empfiehlt und an die entsprechenden Stellen weiterverweist.

Wir sind hier also ganz klar auf der Ebene, dass wir eben eine ärztliche Behandlung möchten, wie das ein paar Tage vor mir unser Kollege von der SVP so schön ausgeführt hat, und nicht eine Person, die einfach geschult wird, obwohl sie als Freiwillige sicher ein hohes Engagement hat. Und hier appelliere ich wirklich an die Qualität. Es sind entscheidende Momente, dass, wenn jemand anruft, eine Fachperson die Situation richtig einschätzt und entsprechend auch die richtigen weiterverweisenden Schritte einleitet. Darum bitte: die Planungserklärung 12 annehmen, die Planungserklärung 13 ablehnen.

Präsidentin. Die GSoK-Sprecherin verzichtet, dann kommen wir zu den Fraktionen. Zuerst spricht für die SP-JUSO-Fraktion Grossrätin Manuela Kocher Hirt.

Milena Daphinoff, Bern (Die Mitte), Antragstellerin. Die Kantone sind aufgefordert, in der Woche an 7 Tagen während 24 Stunden eine erreichbare Opferhilfe-Hotline sicherzustellen. Uns ist wichtig, dass diese nationale Vorgabe qualitativ gut umgesetzt wird. Gerade für Betroffene ist der erste Kontakt entscheidend.

Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben bezüglich dessen, was die Funktion dieser Hotline ist. Sie ist in erster Linie eine Triage und Erstkontaktstelle. Sie ersetzt weder die Polizei noch spezialisierte Beratungsstellen. Wenn eine akute Gefährdung besteht, braucht es eine sofortige Weiterleitung. Die Forderung, dass eine solche Hotline rund um die Uhr ausschliesslich von spezialisierten Fachpersonen betrieben werden muss, hat bei uns grosse Diskussionen ausgelöst, und ich danke auch Seraina Patzen für den Austausch.

Am Schluss sind wir aber zum Entscheid gekommen, dass wir uns fragen müssen, was wir in diesem Kontext genau unter einer Fachperson verstehen. Muss jede Person am Telefon zwingend eine spezialisierte Opferhilfeberaterin sein? Ist die Qualität der Triage nicht entscheidender als der Fachtitel? Das hat dazu geführt, dass wir einen eigenen Antrag geschrieben haben, der sagt: Die wichtigen Fragen sind: Sind die Mitarbeitenden gut geschult? Kennen sie die Abläufe und die Zuständigkeiten? Können sie rasch und zuverlässig an die richtigen Stellen weitervermitteln?

Wir brauchen geschultes Personal, und wir brauchen ausserdem auch ein systematisches Reporting zur Qualität der Beratungen, denn wir hören jetzt, wie dramatisch es sei. Aber können wir es wirklich einschätzen? Haben wir ein Reporting und einen Ausweis?

Wir haben uns also mit den Opferhilfeberatungsstellen auch in anderen Kantonen ausgetauscht, und wir haben dort nicht nur Schlechtes gehört, sondern im Gegenteil, dass 50 Prozent der Kantone mit der Dargebotenen Hand arbeiten, dass die Personen auch gut geschult werden, dass man sie weiter schulen kann, dass man darauf den Akzent setzen soll und darauf, dass das Reporting ab dem 1. Mai zwingend eine nationale Vorgabe wird, und dass die Opferhilfe beider Basel hier gerade ein Pilotprojekt gemacht hat.

Es gibt also ein Kernstück bei unserem Antrag: Das ist das qualitative Reporting. Wir finden es zwingend, dass man künftig alle Anrufe auswerten kann, dass man nach Alter, Geschlecht, nach Gewaltform schauen kann, was gemacht wurde, wie man stabilisiert hat, weitervermittelt hat, wie wir uns auch künftig weiterentwickeln können müssen. Da landen wir dann beim zweiten Kernaspekt: bei der Schulung. Ich glaube, wenn mit Freiwilligen gearbeitet wird, ist es zentral, dass diese Freiwilligen lange, intensive Schulungen haben, wie sie das z. B. bei der Dargebotenen Hand haben, und man kann sie zusätzlich für eine spezifische Opfer-Hotline schulen.

Insofern wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass die Qualität hochgehalten wird; wir wollen dieses Anliegen aufnehmen, aber doch auch dem Regierungsrat einen Handlungsspielraum lassen. Ich bitte Sie, unsere Planungserklärung zu unterstützen. Die Planungserklärung 12 hingegen lehnen wir ab.

Seraina Patzen, Bern (GRÜNE), Antragstellerin. Die Frauenhäuser hatten eine gut funktionierende Hotline aufgebaut. Diese hiess AppElle!. Die GSI dachte, sie könne es günstiger machen und löste AppElle! durch ein System ab, das nicht funktioniert. Es ist genau so, wie die Frauenhäuser im Vorfeld warnten: Ausserhalb der Bürozeiten wird die Hotline von Freiwilligen betreut, die nicht in einem System arbeiten, das für diese hochsensible Aufgabe geschaffen ist. Die neue Hotline hat extrem viele Schnittstellen zwischen der Betreuung der Hotline am Tag und in der Nacht, wo es zwei unterschiedliche Stellen sind, die das machen, und zwischen der Hotline und den Frauenhäusern, wo die Platzierungen passieren müssen.

Bei all diesen Schnittstellen droht die Gefahr, dass zentrale Informationen verlorengehen, dass Frauen in akuten Bedrohungslagen nicht mehr erreicht werden können und gezwungen sind, mehrmals ihre Geschichte zu erzählen, und dass sie zu spät das bekommen, was sie in dieser Notsituation brauchen.

Hier muss etwas geschehen, und es muss in Zukunft sichergestellt werden – oder wieder sichergestellt werden seit der Ablösung von AppElle! –, dass diese Schnittstellen zumindest reduziert werden. Es muss möglich sein, dass Frauen, die auf diese Hotline anrufen, sofort platziert werden können. Wir bitten Sie deshalb, mit dieser Planungserklärung ein Zeichen in diese Richtung zu senden. Es ist wirklich dringend nötig. Danke für Ihre Zustimmung.