«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative

Eine Bemerkung vorneweg in Bezug auf die Gegenvorschläge: Ja, wir haben viel über die Gegenvorschläge diskutiert, aber am Schluss war kein überzeugendes Konzept vorliegend. Man kann auch mit einem zahnlosen "Büsi" den Tiger der Initiative nicht besiegen. Deshalb waren wir klar der Meinung, dass es eben keinen Gegenvorschlag braucht und keiner genügend wäre, um ihn der Initiative entgegenzusetzen.

Die FDP-Fraktion wird diese Volksinitiative ganz klar zur Ablehnung empfehlen, weil sie nichts anderes macht, als Chaos zu stiften. Deshalb nennen wir sie auch Chaos-Initiative. Werden die starren Grenzwerte erreicht, die die Initiative vorsieht, dann muss das bilaterale Paket mit der Personenfreizügigkeit automatisch und unumkehrbar gekündigt werden. Damit fällt auch das Bilaterale-II-Paket weg. Das ist wirklich unsinnig. Was ist die Konsequenz? Wenn man die Personenfreizügigkeit, die ja Arbeitsmigration ist, bei der es um Arbeitsplätze geht, kündigt und gleichzeitig aus Schengen/Dublin aussteigt, ist die Konsequenz die, dass Sie dann genau die Zuwanderung haben, die Sie nicht wollen. Auf der einen Seite würden wir zum Mekka von Asylmigration, weil alle - weil wir ja nicht mehr bei Dublin dabei wären - in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnten. Das heisst also, wenn die Schweiz aus Schengen/Dublin aussteigt, werden wir mitten [PAGE 2530] in Europa zur Schengen-Aussengrenze. Und das, liebe SVP-Fraktion, ist eine sehr, sehr schlechte Idee. Das heisst in der Konsequenz effektiv, dass alle Migranten, die in der restlichen EU keinen positiven Asylentscheid erhalten haben, in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen können. Wollen Sie das wirklich? Das ist die Konsequenz Ihrer Initiative. Und auf der anderen Seite kündigen Sie das Personenfreizügigkeitsabkommen, das nicht nur Vorteile hat, wohlgemerkt, aber bei dem es wenigstens um Arbeitsmigration geht, weil die Leute mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen. Das ist wirklich nicht im Sinne der Schweiz.

Wir wären eine Schengen-Aussengrenze mitten in Europa, hätten blinde Grenzwächter, weil sie beim Schengen-Informationssystem keinerlei Möglichkeit haben, Anfragen zu machen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass pro Tag 350[NB]000 Anfragen im Schengen-Informationssystem getätigt werden. Das könnte man nicht mehr machen, wenn die Initiative angenommen und bei Erreichen der 10 Millionen entsprechend auf scharf gestellt würde.

Wir brauchen Ordnung im Asylbereich, ja, wir brauchen auch Ordnung bei der Drittstaatenmigration und bei der Personenfreizügigkeit. Dort gibt es Herausforderungen, und wir müssen uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen. Es geht namentlich um die Herausforderungen im Asylbereich, jenem Bereich, bei dem den Menschen oftmals am ärgsten der Schuh drückt. Es kann aber nicht sein, dass wir einfach das Kind mit dem Bade ausschütten und am Ende in der Schweiz genau die Migration haben, die wir nicht wollen. Ihre Initiative führt in der Konsequenz dazu, dass die Arbeitsmigration behindert und die Asylmigration gefördert wird.

Das ist nicht im Sinne der Schweiz, und aus diesem Grund empfehlen wir die Initiative ganz klar zur Ablehnung.

[VS]

Die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" bringt in wirtschaftlich instabilen Zeiten eine falsche Antwort auf das Thema Bevölkerungswachstum. Sie stürzt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in noch mehr Verunsicherung, bringt keinerlei Lösungen und ist eine regelrechte Chaos-Initiative.

Ohne Zuwanderung schrumpft die Bevölkerung in der Schweiz ab 2029. Zudem haben wir immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Uns fehlen immer mehr Pflegefachpersonen und Ärztinnen, Planerinnen und Handwerker auf dem Bau, Fachkräfte in der Industrie, im Gewerbe, in der Hotellerie, in der Gastronomie und auch Talente in der Forschung und Innovation. Wer dies ignoriert, gefährdet Wohlstand und Versorgungssicherheit.

Für die Grünliberalen ist klar: Wir wollen keine ungebremste Zuwanderung, aber wir wollen keinen Blindflug ins Chaos. Gerade jetzt, in instabilen Zeiten, wäre das verantwortungslos. Die Schweiz braucht intelligente Massnahmen, nicht Abschottung und neue Risiken wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Folgende drei Punkte sind für uns zentral:

1.[NB]Die Bilateralen sichern unseren Wohlstand. Wir sagen deshalb auch klar Ja zu den Bilateralen III. Europa ist unser wichtigster Absatzmarkt und unser verlässlichster Partner. Wer die Personenfreizügigkeit aber kündigen will, riskiert den ganzen bilateralen Weg. Das wäre kein Steuerungsinstrument, nein, das wäre ein Blindflug mit Ansage.

2.[NB]Wir müssen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Genau hier setzt die GLP an, nämlich mit Arbeitsanreizen für hohe Pensen, Stichwort Individualbesteuerung, mit Motivation zur Arbeit über das Rentenalter hinaus, Stichwort Steueranreize, und mit Reformen, welche Erwerbsarbeit für Familien überhaupt erst ermöglichen, Stichworte Familienzeit und Kita-Finanzierung.

3.[NB]Wir lösen die Engpässe dort, wo sie entstehen: mit mehr Wohnungsbau statt Blockaden und ausuferndem Vorschriftendschungel; mit intelligenten Steuerungsinstrumenten wie Mobility-Pricing statt endlosem Ausbau von Verkehrsinfrastruktur; mit marktwirtschaftlichen und verursachergerechten Lösungen bei Energie, Verkehr und Infrastruktur. Nur damit begrenzen wir die Zuwanderung wirksam, indem diejenigen, die hier sind, sich engagieren und Verantwortung übernehmen können. Im Gegensatz zur Chaos-Initiative schädigen wir damit die Wirtschaft nicht, sondern stärken sie ganz gezielt.

Die Grünliberale Fraktion stellt sich den Herausforderungen, auch mit einer klaren Linie gegenüber straffälligen Migranten. Wir sind nicht bereit, unser Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel zu setzen. Diese Initiative ist das Gegenteil eines gutschweizerischen Weges und einer nachhaltigen Lösung. Sie schafft Unsicherheit, sie gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Deshalb empfiehlt die Grünliberale Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.

Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative ist in Wahrheit das Gegenteil von nachhaltig. Sie bringt Chaos. Sie verspricht Ordnung und schafft Instabilität, sie verspricht Lösungen und liefert Sündenböcke, sie verspricht Verantwortung und endet in Abschottung. Diese Initiative ist keine Lösung. Der Inhalt der Initiative zeichnet ein Bild unseres Landes, das nicht das Bild ist, das wir von unserem Land wollen.

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit kündigen und damit die Bilateralen zerstören. Sie tut so, als könne sich die Schweiz aus Europa, ja sogar aus der Welt herauslösen - wirtschaftlich, gesellschaftlich, menschlich. Das ist wirklich realitätsfremd. Hunderttausende Menschen arbeiten, forschen, studieren und leben grenzüberschreitend in unserem Land. 500[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten heute unkompliziert in der EU. Unsere KMU, unsere Hochschulen, unsere Sicherheit, unser Energiesystem - alle, alle sind auf die Zusammenarbeit angewiesen.

Die Bevölkerung wächst - logisch, weil unsere Wirtschaft wächst, weil Unternehmen expandieren, neue Arbeitsplätze schaffen und Fachkräfte brauchen. Fast 90 Prozent der Menschen, die in die Schweiz kommen, kommen aus der EU, mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Das sind keine unkontrollierten Ströme, das nennt man funktionierende Volkswirtschaft.

Statt ehrlich über Raumplanung, Verkehr, Energie und Ressourcen zu sprechen, wird davon abgelenkt. Wir haben es heute Morgen gerade wieder erlebt.

Oui, la population augmente. Mais ce n'est pas un hasard. Elle augmente parce que notre économie croît, parce que les entreprises se développent, créent de nouveaux emplois et ont besoin de personnel qualifié. Près de 90 pour cent des immigrants viennent de l'Union européenne et ont un contrat de travail en poche. Il ne s'agit pas d'un flux incontrôlé, il est dû à une économie qui fonctionne. Au lieu de parler honnêtement d'aménagement du territoire, de transports, d'énergie et de ressources, cette initiative prétend qu'un arrêt de l'immigration résoudrait tous ces problèmes.

Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. Die Antworten sind Verdichtung, Effizienz, Kreisläufe, faire Verteilung und Chancengleichheit. Die Initiative beantwortet keine dieser Fragen. Sie bekämpft eben nicht die Ursachen, sondern schafft Sündenböcke, und das zudem mit dem Thema, dass geflüchtete Menschen zum Problem erklärt werden, obwohl sie einen marginalen Teil der Menschen ausmachen, die in unser Land kommen. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden als Projektionsfläche für Ängste und politische Stimmungsmache instrumentalisiert. Gleichzeitig sollen internationale Verpflichtungen aufgegeben und alte Modelle der Prekarisierung wieder salonfähig gemacht werden. Haben Sie eigentlich irgendein historisches Gewissen?

Diese Abschottungs-Initiative ist kein nachhaltiger Weg. Sie ist ein rechtlicher, sozialer und moralischer Rückschritt. Denn Nachhaltigkeit heisst, langfristig zu denken. Wer heute nach Abschottung schreit, wird morgen Arbeitskräfte, Solidarität und Stabilität verlieren. Ohne Menschlichkeit gibt es keine Nachhaltigkeit.

Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, wer Stabilität will statt Chaos, wer Zukunft will statt Rückschritt, der lehnt diese Initiative ganz klar ab.

Wir haben eine Chance verpasst. Wenn etwas gefährlich ist, und die SVP-Initiative ist gefährlich, dann sollte man es ernst nehmen und ihm einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und nichts dem Zufall überlassen. Wir hätten hier die Möglichkeit gehabt, eine adäquate Antwort auf die Frage zu geben. Wir haben es nicht gemacht.

Warum sage ich Ihnen, diese Initiative ist gefährlich? Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ist eine Kündigungs-Initiative. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre das Ende der Bilateralen II, und damit würde sie auch die Erosion der Handelsbeziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin, der Europäischen Union, bewirken. Die Folgen wären deutlich stärker als bei den 39 Prozent Zoll von Trump in diesem Sommer.

Sie verstehen, die Mitte ist enttäuscht. Die Mitte hatte Lösungen präsentiert, die nicht gutgeheissen worden sind. Denn die Nebenfolgen der Zuwanderung, die Wachstumsschmerzen sind keine Phantomschmerzen, sie bestehen. Der direkte Gegenvorschlag hätte die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen. Es wäre eine ehrliche, eine aufrichtige Antwort gewesen. Aber nein, weder die SVP, die auch ein Interesse haben müsste, dass man dieses Problem löst, aber sich nicht von der Extremposition wegbewegt hat, noch die anderen Parteien, die eigentlich die Massnahmen gutheissen müssten, haben sich bewegt. Nichtsdestotrotz ist die Kündigungs-Initiative, so, wie sie eins zu eins vorliegt, falsch und bleibt falsch.

Die Mitte-Fraktion ist nicht bereit, die Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin aufs Spiel zu setzen, und zwar deshalb nicht, weil die Wirtschaft diese Beziehungen braucht. Ich habe heute gehört, dass es um Wirtschaftswachstum geht; Herr Guggisberg hat das gesagt. Wenn dem so ist, können wir gleich hier und jetzt das Wirtschaftswachstum mit dieser Initiative kaputt machen. Das wird die Schweiz schwächen und unseren Wohlstand angreifen.

Wir müssen diese Debatte aber auch ehrlich führen: Das eine sind das Wirtschaftswachstum sowie die Arbeitszuwanderung, die hoch ist; das andere sind die Beispiele, die Herr Dettling genannt hat. Mit dieser Initiative treffen Sie eben [PAGE 2529] nicht die Asylantinnen und Asylanten, sondern diejenigen, die in unser Arbeitssystem einwandern wollen. Bitte trennen Sie das, seien Sie ehrlich. Auch die Mitte-Fraktion findet es einen Skandal, wenn man kriminelle Ausländer nicht konsequent verfolgt; das wissen Sie, wir haben hier entsprechende Zeichen gesetzt.

Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion die Initiative bekämpfen, nicht, weil das Problem nicht besteht, sondern weil die Initiative schlicht und einfach der falsche Weg ist und unsere Wirtschaft zerstört.

Celles et ceux qui pensent que c'est avec la haine, le rejet de l'autre, la critique, le mal qu'on va combattre les véritables problèmes que la population a dans ce pays se trompent systématiquement. C'est le contraire qui a fait le succès de notre pays et maintenant, le moment est venu de dire que si nous voulons pouvoir continuer main dans la main, nous devons le faire avec, pour nous, les bonnes mesures.

Chers amis, la Suisse n'est pas connue pour son industrie des problèmes, pour ses entreprises capables de produire des difficultés, pour sa population qui aime nous torpiller l'avenir. Mais c'est ce que cette initiative ferait. Je vous assure que, dans la situation actuelle du monde, avec la prise de contrôle par les oligarques et les dictateurs, avec les guerres, avec les troubles économiques, avec la crise du pouvoir d'achat, la dernière chose que ce Parlement doit faire, c'est dire[NB]: "On a une bonne idée, on va rajouter un énorme problème pour les 10 prochaines années". Or, c'est ce que ce texte fait.

Chers amis, on ne parle pas seulement d'un avenir à 40 ans. Si nous acceptons ce texte maintenant, dans quelques années, le mécanisme des 9,5 millions d'habitants se déclenche. Dans quelques années, on ouvre la voie à la résiliation des accords bilatéraux. Dans quelques années, nous créons un nouveau gouffre de problèmes qui va accentuer tout ce qui est déjà difficile pour les gens de notre pays.

Et pourquoi[NB]? Pourquoi[NB]? Je ne comprends jamais pourquoi nous décidons d'être durs avec nos partenaires les plus fiables et de nous mettre à plat ventre devant les dictateurs et les personnes qui traitent la Suisse le plus mal.

L'Union européenne, c'est plus de la moitié de nos exportations. Notre économie est archidépendante de nos voisins. Bien sûr qu'ils ne sont pas parfaits, mais ce sont des partenaires de discussion raisonnables. Sacrifier cela et mettre en danger tout ce travail et toutes ces exportations, pourquoi[NB]? Pour rester quand même en danger avec les États-Unis et les autres pays, cela n'a aucun sens.

Le coût de cette initiative est extrême. Deux études ont montré, par exemple, que le PIB serait inférieur de près de 5 pour cent si nous résilions ces accords bilatéraux - 5 pour cent[NB]! C'est 44 milliards de francs par année de perdus. Aucune mesure dont nous discutons ici ne coûte 44 milliards à la population de ce pays. Aucune. Nous aurions des délocalisations, des entreprises qui iraient ailleurs pour pouvoir accéder au marché. Nous perdrions les accès au marché. D'ici 2045, on aurait une telle perte du pouvoir d'achat qu'elle représenterait une baisse de salaire de 2500 francs par personne, d'après ces études-là. La perte de PIB équivaudrait, pour une famille avec deux enfants, à 200[NB]000 francs cumulés jusqu'en 2045. C'est cela, le prix que vous voulez faire payer aux Suisses et aux Suissesses, juste pour dire que vous n'aimez pas l'immigration[NB]? Juste pour dire que vous avez peur de l'autre, alors qu'il nous aide à construire nos hôpitaux, à construire nos routes, à soigner nos gens[NB]?

J'aimerais vous dire que cette initiative ne va pas permettre d'engager une seule infirmière, de trouver une seule solution aux problèmes que nous avons, de créer une route, un logement, rien[NB]! Aujourd'hui, il manque 15[NB]000 personnes dans le domaine de la santé. Qui va soigner nos personnes âgées[NB]? Qui va s'occuper d'elles dans les EMS[NB]? Qui s'occupera de vous dans les hôpitaux[NB]? Alors, si vous êtes milliardaire, vous n'avez aucun souci à vous faire, mais, la politique, se fait pour toutes les autres personnes.

Aujourd'hui, l'immigration que nous avons respire à l'aune des intérêts de la population, de nos besoins. Aujourd'hui, vous voulez couper cela à la population et lui dire[NB]: "Tant pis, tant pis pour le commun des mortels[NB]; s'il doit se soigner, il n'y aura plus personne[NB]; si des hôpitaux doivent fermer, ce n'est pas grave parce que certaines personnes pourront toujours se permettre de payer".

Eh bien non, nous arrivons avant les fêtes, et je vous dirai une chose[NB]: si nous continuons à faire de la politique juste avec la haine et la peur, jamais nous ne parviendrons à créer de la confiance pour nos institutions. Et comme M.[NB]Dettling, j'en viens à ma fin - en tout cas celle de mon discours[NB]: aujourd'hui, avec un peu d'espoir et avant les fêtes de Noël, on peut se dire que ce qui fait la Suisse, c'est son optimisme, sa capacité à créer et notre capacité à travailler ensemble et avec les autres. En l'honneur de cela et des magnifiques fêtes que nous voyons arriver, votons "non" à ce texte et réjouissons-nous de cette campagne, parce que j'en suis aussi convaincu, le peuple défendra ses intérêts, et nous gagnerons.

Wir haben schon viele Stunden über das Problem der Überbevölkerung in der Schweiz und über die massive Zuwanderung debattiert. Trotzdem gibt das Parlament am Schluss das Signal an unser Land: Nein, wir wollen nichts machen; nein, wir haben keine Probleme.

Eigentlich wollte ich heute Morgen nichts mehr sagen. Doch gestern Morgen bin ich über den Bundesplatz gelaufen, und dann hat mich ein junger Mann angesprochen. Er hat gesagt: Ihr im Parlament habt es gut. Ihr habt ein Erstklassgeneralabonnement, finanziert von uns Steuerzahlern; ihr habt immer Platz im Zug, kein Problem. Wir bezahlen euren Lohn, und bei der Suche eines Miethauses, einer Mietwohnung oder eines Hauses habt ihr kein Problem, ihr könnt das bezahlen, ihr bekommt die Wohnungen. Ich sehe das ganze Jahr Bilder von euch, von Ferien in Fünfsternhotels, alles kein Problem, es kann finanziert werden.

Jetzt kommen Sie mit einem Achselzucken und sagen: Nein, nein, das ist kein Problem, die Zuwanderung in unserem Land ist kein Problem, das lehnen wir alles ab, da braucht es keine Lösungen, wir können einfach so weitermachen wie bisher.

Für uns von der SVP ist das keine Option. Mein ältester Sohn wurde 2011 geboren. 2011 hatte die Schweiz 7,9 Millionen Einwohner. Heute haben wir 9,1 Millionen Einwohner. In dieser Zeit wurde unser kleines, wunderschönes Land - schauen Sie sich das Bild hinter mir an - zubetoniert. 277 Millionen Quadratmeter Land, Kulturland, wurden allein in der Zeit, seit mein Sohn auf der Welt ist, und das sind vierzehn Jahre, zubetoniert - 277 Millionen Quadratmeter! Das ist die Grösse des Kantons Zug und des Kantons Basel-Stadt zusammen. Das ist die Grösse des Kantons Nidwalden. Das ist knapp die Grösse des Kantons Schaffhausen. Wir haben in der Schweiz mit der einheimischen Produktion nur noch für jeden Zweiten knapp genug zu essen. Warum? Weil wir unser Land zubetonieren. Wir importieren die Nahrungsmittel. 2011, als mein Sohn geboren wurde, hatten wir einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent. Heute liegt er noch bei 42 Prozent, weil unser Land zubetoniert wird.

Stichwort Kriminalität: Meine zwei Mädchen sind elf bzw. dreizehn Jahre alt; sie wurden in den Jahren 2013 und 2014 geboren. Damals hatten wir 480 Fälle schwerer Körperverletzung, heute haben wir über 1000. Bei den Vergewaltigungen hatten wir 500 Fälle, heute über 1000; das ist eine Verdoppelung der Anzahl Fälle, seit meine beiden kleinen Mädchen auf der Welt sind. Gestern war im "Blick" zu lesen: In der Stadt Basel, der Herkunftsstadt von Asylminister Beat Jans, wurde ein fünfjähriges Mädchen sexuell schwer missbraucht; der Täter ist ein 25-jähriger Schwarzafrikaner. Gestern kam [PAGE 2528] es zu einem neuen Fall. Die Zahl dieser Fälle hat massiv zugenommen. Die Kriminalitätszahlen in diesem Bereich haben sich in der Zeit verdoppelt.

Stichwort Bildungsniveau: Letzte Woche schrieb mir eine Mutter und fragte, wann in der Schule in der Schweiz endlich dieser Wahnsinn aufhöre. Ihr Kind sei das einzige Mädchen in der Schulklasse - da frage ich mich: Wer integriert hier wen? Sie hat Angst, ihre Tochter in die Schule zu schicken als einziges Mädchen. Heute haben in der Schweiz durchschnittlich über 50 Prozent der 15-Jährigen einen Migrationshintergrund. Das Bildungsniveau sinkt.

Ich komme zum Schluss. Mittlerweile haben wir über 200[NB]000 Personen im Asylbereich, das ist ein absoluter Rekord. Über 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz sind aus dem Asylbereich. Die Kultur des Islams macht sich in der Schweiz breit. Jetzt haben wir Weihnachten. An gewissen Schulen dürfen keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Dettling, die vier Minuten sind vorbei, einen letzten Satz, bitte!) Der Ständerat Daniel Fässler der Mitte-Fraktion hat es im Ständerat richtig gesagt: Wenige in der Schweiz profitieren von dieser[NB]masslosen Zuwanderung, der grosse Teil der Bevölkerung gehört angesichts dieser massiven Zuwanderung zu den Verlierern.

Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie der Bevölkerung dieses Weihnachtsgeschenk, und empfehlen Sie die Initiative zur Annahme. (Teilweiser Beifall)

In immer mehr Kommentaren liest man - wir haben es heute auch gehört -, die Leute hätten jetzt dann genug von der Zuwanderung. Die Schweiz sei im Dichtestress, man müsse etwas tun. Das Gefühl breite sich aus, dass es so nicht weitergehe. Und es gibt auch Umfragen, das haben wir ebenfalls gehört, die das bestätigen. Es gibt aber auch andere Umfragen, es gibt Rankings. Nach diesen Rankings gehört die Schweizer Bevölkerung zu den glücklichsten der Welt. Es gibt wenige Städte auf der ganzen Welt, in denen es sich besser lebt als in Schweizer Städten. Auch das wird durch solche Rankings bestätigt. Und es kommen viele weitere Rankings dazu: Die Schweiz gehört zu den reichsten, zu den sichersten, zu den friedlichsten, zu den wettbewerbsfähigsten und zu den innovativsten Ländern dieser Welt. Die Behauptung, Herr Schwander, dass die Schweiz nicht funktioniere, wird durch solche internationalen Vergleiche ganz sicher nicht bestätigt. Im Gegenteil, es gibt keinen Grund, wenn man diese internationalen Vergleiche sieht, anzunehmen, dass die Schweiz nicht funktioniere.

Wer hat nun recht: die Kommentare oder die Rankings? Ich überlasse die Entscheidung Ihnen oder vielleicht dem Volk. Aber ich bin persönlich überzeugt, dass die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung etwas Wichtiges weiss, nämlich dass die Zuwanderung wichtig für unseren Wohlstand ist. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren in der Schweiz erfreulich positiv entwickelt und hat dafür gesorgt, dass es der Schweizer Bevölkerung vergleichsweise gut geht. Das war nur möglich, weil Jobs kreiert wurden. Als Folge davon hat auch die Bevölkerung zugenommen. Die Zuwanderung und unser Wohlstand gehören zusammen wie ein Paar Schuhe. Um vorwärtszukommen, braucht es beide. Wenn das Bevölkerungswachstum aber zu schnell erfolgt, dann können Probleme entstehen. Diese Herausforderungen, die gehen wir an: der Bundesrat, Sie - das Parlament -, die Kantone und Gemeinden, die Raum- und Verkehrsplaner, die Logistiker, Immobilienentwickler, Grossverteiler, all die klugen und engagierten Leute, die dazu beitragen, unsere Gesellschaft zu organisieren.

Die Initiative hingegen, die tut das nicht. Sie löst kein einziges Problem, sondern schafft ganz viele neue. Zwischen dem, was die Initiative will, und dem, was sie tatsächlich bewirken würde, klaffen Welten. Die Initiative will zum Beispiel die Zuwanderung souverän steuern können. Stattdessen steuert sie die Schweiz in die Isolation und nimmt der nächsten Generation wichtige Handlungsspielräume, um auf aktuelle Probleme reagieren zu können. Die Initiative will die Zuwanderung bremsen, stattdessen verschärft sie den Fachkräftemangel und setzt das gute Verhältnis zur EU aufs Spiel. Die EU ist unsere wichtigste Partnerin, und das wird sie noch sehr, sehr lange sein.

Weiter will die Initiative mehr Sicherheit, aber stattdessen gefährdet sie die Sicherheit der Schweiz, indem sie in letzter Konsequenz die Polizei und den Grenzschutz von den wichtigen europäischen Informationen abschneidet. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir nicht mehr bei Schengen dabei wären. Das wäre eine brandgefährliche Entwicklung.

Und schliesslich möchte die Initiative auch die Flüchtlinge fernhalten. Heute machen die Asylsuchenden nur einen sehr kleinen Teil der Zuwanderung aus. Die Initiative aber macht die Schweiz zur Insel der Hoffnung für alle abgewiesenen Asylsuchenden Europas. Würden wir nämlich den bilateralen Weg und den Schengen-Raum tatsächlich verlassen, würden die Zahl der Asylgesuche und die Kosten in der Schweiz explodieren.

Die Initiative ist auch schon als Chaos-Initiative bezeichnet worden. Ich würde ganz einfach sagen, die Initiative ist nicht im Interesse unseres Landes. Unsicherheit ist das Letzte, was wir in dieser ohnehin unsicheren Zeit brauchen können. Wenn wir Probleme haben, dann machen wir nicht einen Deckel darauf, sondern dann lösen wir diese Probleme.

Wohlstand und Zuwanderung gehören zusammen, wir haben es gehört. Ein Blick zurück lohnt sich: Im Wirtschaftswunder der Sechzigerjahre hatten wir teilweise über 200[NB]000 Zuwanderer pro Jahr, trotz Kontingentierung - netto. In den Neunzigerjahren lief die Schweizer Wirtschaft im Kriechgang, die Zuwanderung ging auf einige Zehntausend zurück. Und dann, in den 2000er-Jahren, zog die Konjunktur mit der Personenfreizügigkeit kräftig an und mit ihr auch die Zuwanderung. Sie wissen es ja, geschätzte Frau Ständerätin Friedli, geschätzter Herr Ständerat Schwander, und Sie haben recht: Damals hat der Bundesrat unterschätzt, wie enorm die Schweizer Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt profitieren und wie erfolgreich sie sich darin entwickeln würden. Damit unterschätzte er auch den Bedarf an Fachkräften.

Man kann Zuwanderung auch als Leistungsausweis sehen. Ich weiss, das tönt provokativ. Aber schauen Sie nach Deutschland, dort ist die Zuwanderung im dritten Jahr der Rezession praktisch zum Erliegen gekommen. Die Zuwanderung und die gute Entwicklung der Wirtschaft machen die Schweiz zu dem, was sie ist: zu einem innovativen, friedlichen und demokratischen Land mit einer ausserordentlich hohen Lebensqualität. Die Initiative behauptet, all das bewahren zu wollen, aber in Wirklichkeit macht sie das Gegenteil. Sie widerspricht allem, was die Schweiz ausmacht, nämlich Wohlstand, Sicherheit und Menschlichkeit.

Niemand behauptet, dass es bei diesem Erfolg keine Nebengeräusche geben würde; das wäre realitätsfremd. Irgendwo habe ich in dem Zusammenhang das Wort "Wachstumsmüdigkeit" oder sogar "Wachstumsschmerz" gelesen. Den [PAGE 1355] Vergleich finde ich, ehrlich gesagt, gar nicht schlecht. Was tun Sie aber, wenn Ihre jugendlichen Kinder aus ihren Kleidern herauswachsen? Sagen Sie ihnen: "Schluss jetzt, 1,60 Meter ist genug"? Sicher nicht. Zunächst freuen Sie sich, dass die Kinder so gut gedeihen, dann kümmern Sie sich um sie, kaufen ihnen allenfalls neue Kleider, und im schlimmsten Fall, wenn Sie dann tatsächlich Schmerzen haben, gehen Sie zum Doktor - der ist übrigens mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der EU.

Auch der Bundesrat sorgt dafür, dass die Schweiz weiter so gut gedeiht, und er stellt sich den Herausforderungen, die auf dem Weg auftauchen. Der Bundesrat zeigt, geschätzte Frau Ständerätin Gössi, dass er lösungsbereit ist. Aber er will Lösungen, die funktionieren. Er investiert jedes Jahr Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und Sie können das auch noch weiter fördern, wenn Sie wollen - es steht Ihnen niemand im Weg. Der Bundesrat präsentiert einen Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit. Er hat ein Paket mit Begleitmassnahmen geschnürt. Er will die Lex Koller verschärfen. Er will den Fonds de Roulement aufstocken und damit weiterhin den Bau von preisgünstigen Wohnungen fördern, als Antwort auf den Wohnungsmangel. Er macht wirklich konkrete Vorschläge. Er macht auch im Bereich Arbeitsmarkt Vorschläge; wir haben es gehört, Herr Mühlemann hat es gesagt. Das Wichtigste, was wir tun können, ist, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu stärken. Auch da macht der Bundesrat konkrete Vorschläge, um erstens Personen im Familiennachzug, zweitens Arbeitslose und drittens ältere Stellensuchende in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch hier können Sie weitere Massnahmen beschliessen; Sie müssen nicht warten, bis die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht hat. Wenn Ihnen die bundesrätlichen Vorschläge nicht genügen, dann intensivieren Sie diese; es steht Ihnen niemand im Weg.

Wenn wir die Zuwanderung wirklich, wirklich effizient bremsen wollten, dann müssten wir die Wirtschaft bremsen, dann müssten wir den Standort Schweiz schwächen, dann müssten wir die Löhne senken, die Infrastruktur verlottern lassen. Ja, dann kämen tatsächlich weniger Leute. Das will[NB]der[NB]Bundesrat[NB]aber nicht, das will niemand. Statt die Schweiz schrumpfen zu lassen, geht der Bundesrat die Herausforderung, ich habe es gesagt, aktiv an. Und - das scheint mir wichtig, und das kommt aus meiner Sicht eindeutig zu kurz - er hat sogar eine Notbremse ausgehandelt. Mit der konkretisierten Schutzklausel kann er die Personenfreizügigkeit einschränken, er kann sie sogar kontingentieren, wenn die Zuwanderung zu schnell erfolgt und messbar zu erheblichen sozialen oder wirtschaftlichen Problemen führt. Er kann das tun, ohne dabei den bilateralen Weg zu gefährden, wie das diese Initiative tut.

Die Initiative provoziert den Konflikt mit der EU, das ist klar. Es gibt keine Umsetzung, die mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar ist. Bei einer ständigen Wohnbevölkerung von 10 Millionen Menschen verlangt die Initiative endgültig die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, Sie haben es gehört. Damit würden die gesamten Bilateralen I und voraussichtlich auch die Bilateralen II dahinfallen. Auch unsere humanitäre Tradition würde dieser willkürlichen 10-Millionen-Schwelle zum Opfer fallen, weil die Schweiz wahrscheinlich auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den wichtigsten Menschenrechtsverträgen aussteigen müsste. All das ist offensichtlich nicht im Interesse der Schweiz.

Schauen Sie nach Grossbritannien. Wir haben es gehört, ich muss es auch nochmals sagen: Die Briten sind dem Versprechen auf den Leim gekrochen. Man hat ihnen ein goldenes Zeitalter versprochen. Für dieses Experiment bezahlen die Britinnen und Briten jetzt teuer, das kommt sie sehr teuer zu stehen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass im Nationalrat einige gesagt haben, dass der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit ja gar nicht nötig sei, man müsse die Zuwanderung einfach an der Wurzel packen. Aber mit dieser Initiative machen Sie das nicht. Sie bietet die Rezepte nicht. Sie kann nicht einlösen, was sie verspricht.

Wir sollten auch nicht der Versuchung erliegen, zu denken, dass in den Neunzigerjahren alles besser gewesen sei, damals, als wir noch keine Personenfreizügigkeit hatten. Das ist falsch. Damals war nämlich nicht alles besser, im Gegenteil. Wir hatten deutlich weniger Lohn als heute, wir mussten pro Woche vier Stunden länger arbeiten, wir konnten uns halb so viele Reisen leisten, die Lebenserwartung war um drei Jahre tiefer als heute. Das scheint mir ein entscheidender Unterschied zu damals zu sein. Und die Arbeitslosigkeit war in den Neunzigerjahren fast doppelt so hoch wie heute.

Wir sollten nicht rückwärts-, sondern vorwärtsgehen und unseren Weg weiterentwickeln. Darum hat der Bundesrat ein Vertragspaket mit der EU ausgehandelt. Das ist seine Antwort auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen. Es ist definitiv der bessere Weg als diese Initiative.

Ich fasse zusammen: Diese Initiative steuert die Zuwanderung nicht und löst kein einziges Problem, sie schafft ganz viele neue. Die Schweiz soll weiter gedeihen können. Den Herausforderungen begegnen wir mit konstruktiven und gezielten Lösungen, die funktionieren. Und für den Fall, dass die Zuwanderung tatsächlich einmal zu schwerwiegenden Problemen führt, hat der Bundesrat eine Schutzklausel ausgehandelt. So bewahrt er das, was die Schweiz ausmacht: Wohlstand, Sicherheit und Menschlichkeit.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Zu den einzelnen Minderheitsanträgen nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Der Antrag der Minderheit I (Gössi) will, dass Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, wenn das Wachstum der ständigen Bevölkerung während drei Jahren in Folge 0,8 Prozent überschreitet. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug sind aber die gleichen wie in der Initiative. Im Bereich Personenfreizügigkeit soll der Bundesrat neu verpflichtet werden, ein völkerrechtliches Verfahren zur Aktivierung der Schutzklausel einzuleiten, sobald der erwähnte Grenzwert überschritten wird. Beim aktuellen wie auch beim aufdatierten Freizügigkeitsabkommen ist vorgesehen, dass die Auslösung der Schutzklausel bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen geprüft wird. Es darf aber keinen Automatismus geben - davon ist der Bundesrat überzeugt. Es darf nicht beim Überschreiten eines gewissen Grenzwertes automatisch zu Massnahmen kommen, sondern dann gilt es, die Situation zu beurteilen und in Bezug auf die aktuelle Situation zu entscheiden, ob wir kontingentieren wollen oder nicht. Mit der Schutzklausel können wir das tun.

Auch das Kriterium zum Ergreifen von Massnahmen ist nicht dasselbe. Laut Vernehmlassungsvorlage zum Paket Schweiz-EU würde die Auslösung der Schutzklausel unter anderem geprüft, wenn die Nettozuwanderung aus der EU in einem Jahr mehr als 0,74 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ausmacht. Die Minderheit I verlangt hingegen eine automatische Auslösung der Schutzklausel, wenn die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz während drei Jahren in Folge um 0,8 Prozent wächst. Die Formulierung von Artikel 73a Absatz 3 stimmt somit nicht mit dem aufdatierten Freizügigkeitsabkommen überein und ist aus diesem Grund nicht mit diesem vereinbar. Ein Verfassungsartikel, der sowohl mit dem aktuellen als auch mit dem aufdatierten Freizügigkeitsabkommen kollidiert, würde die Beziehungen zur EU und das ausgehandelte Paket Schweiz-EU im Kern gefährden. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat den Antrag der Minderheit I (Gössi) ab.

Der Antrag der Minderheit II (Fässler Daniel) übernimmt im Wesentlichen die Stossrichtung der Initiative. Die Massnahmen bei Überschreiten der verschiedenen Schwellenwerte sind die gleichen. Im Unterschied zur Initiative verzichtet der Antrag aber auf automatische Kündigungen im internationalen Bereich. Stattdessen soll die Stimmbevölkerung über eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens entscheiden, wenn der 10-Millionen-Wert nicht eingehalten werden kann. Aber auch diese Bestimmung verankert eine fixe Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung, und die Realität eines wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs wird ausgeklammert. Hier haben wir dieselben Probleme, nämlich dass die Instrumente, die beantragt werden, aus Sicht des Bundesrates nicht griffig sind. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen [PAGE 1356] darum, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Fässler Daniel) abzulehnen.

Ich möchte hier noch etwas sagen. Es wurde mehrfach behauptet, das BIP pro Kopf stagniere seit 2023. Das ist nicht richtig. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist das BIP pro Kopf um fast einen Viertel gestiegen. Das BIP pro Kopf hat nichts mit der Zuwanderung zu tun. Wenn das BIP pro Kopf in einem einzelnen Jahr sinkt, ist es nicht gefährdet. Es sank tatsächlich nach der Einführung der Personenfreizügigkeit in einzelnen Jahren; zum Beispiel sank es 2009 in der Finanzkrise, 2020 wegen Corona und 2023 wegen der grossen Zuwanderung aus der Ukraine im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf dieses Land. Dies führte zu einem Rückgang des BIP pro Kopf, weil die Bevölkerung in kürzester Zeit stark zunahm. Aber 2024 stieg das BIP pro Kopf wieder, nämlich um 0,4 Prozent. Für 2025 kennen wir die endgültigen Zahlen noch nicht, aber trotz Turbulenzen ist es möglich, dass wir auch in diesem Jahr ein Wachstum des BIP pro Kopf sehen werden. In den Neunzigerjahren ist das BIP pro Kopf im Schnitt jährlich nur um 0,4 Prozent gewachsen. Vor der Personenfreizügigkeit war das Wachstum also tiefer. Ab der Personenfreizügigkeit ist das BIP[NB]bis[NB]2020[NB]im[NB]Durchschnitt[NB]um knapp 1 Prozent gewachsen. So viel zu dieser Zahl, die ich jetzt doch noch korrigieren musste.

Dann noch etwas zum Argument, wer die Wohnungsknappheit angehen wolle, müsse die Zuwanderung beschränken: Ich bitte Sie, hier festzuhalten, dass die Initiative in diesem Bereich keine Lösungen präsentiert, Sie hingegen die Möglichkeit haben, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Realität ist, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz sehr viel weniger Wohnraum beanspruchen als Schweizerinnen und Schweizer. Ich sage nicht, dass das richtig oder falsch ist, aber das gehört in eine vollständige Auslegeordnung dieser Problematik.

Dann noch zum Antrag der Minderheit III (Z'graggen): Die Einführung einer Zuwanderungsabgabe für EU/EFTA-Staatsangehörige und für ihre Familienangehörigen ist mit dem Freizügigkeitsabkommen und dem EFTA-Übereinkommen nicht vereinbar. Weil im Entwurf von Artikel 121b auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen verwiesen wird, könnte eine Zuwanderungsabgabe also nur bei Personen aus Drittstaaten erhoben werden. Zudem ist unklar, ob diese Steuer in Bezug auf den Familiennachzug mit der EMRK vereinbar wäre, sicher aber wäre es eine Abweichung vom Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung gemäss Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit III (Z'graggen) abzulehnen.

Der Bericht zum Postulat Caroni ist unterwegs, er wird voraussichtlich im März 2026 vorliegen.

Mon but n'est évidemment pas de répéter ce qui a été dit du côté des soutiens à cette initiative. Ce n'est pas une initiative qui oppose des citoyens qui veulent se replier sur eux-mêmes contre des citoyens qui veulent être et rester ouverts au monde[NB]; il est ici très justement question, comme l'a dit notre collègue Marco Chiesa, de contrôler et non pas de subir une situation que nous subissons depuis maintenant des décennies, depuis notamment l'ouverture de la libre circulation - je reviendrai sur les propos de notre collègue Maillard.

Cette initiative est excessive, nous dit-on. Mais où est l'excès[NB]? Je vous rappelle qu'en février 2014, l'article 121a de la Constitution a été accepté en votation populaire et n'a jamais été respecté. Est-ce qu'il n'est pas excessif de faire voter la population qui exprime une crainte quant à une immigration non maîtrisée, mais de n'en tenir aucun compte[NB]? Avons-nous vu notre économie s'imposer des règles pour favoriser l'emploi de notre population[NB]? Quand je parle de notre population, c'est évidemment toutes les personnes qui sont sur notre territoire, qu'elles soient de nationalité suisse ou étrangère, toutes les personnes qui sont ici. Lorsqu'à un moment donné, elles sont dans la difficulté, notre solidarité implique un soutien. Pourtant, ces règles auraient pu être imposées par l'économie elle-même, sur une base volontaire, sans aucune violation de la libre circulation.

Nous savons très bien, en particulier à Genève, à quel point la concurrence d'une main-d'oeuvre étrangère peut être considérée comme déloyale. Elle l'est bien souvent, pas au niveau des salaires les plus bas, puisque nous avons un salaire minimum, mais désormais dans des classes salariales plus élevées. Nous avons un chômage qui est bas, nous dit-on, pratiquement le plein emploi. Mais nous savons très bien comment nous calculons notre taux de chômage[NB]: Genève, avec - de mémoire - trois autres cantons en Suisse, prend également en considération les personnes qui sont à l'aide sociale, pour en faire une masse de demandeurs d'emploi. Dans la plupart des cantons suisses, on ne prend que les personnes inscrites aux offices régionaux de placement. Toutes les personnes qui ne sont tout simplement pas au chômage, parce qu'elles sont aidées par des proches, parce qu'elles ont peut-être une fierté, sans doute mal placée, qui les amène à tenir bon, à puiser dans leurs réserves, toutes les personnes qui exercent une profession qui n'est pas la leur, avec un salaire bien inférieur à celui qu'elles mériteraient[NB]; toutes ces personnes souffrent, et cette souffrance est bien réelle. Est-ce que l'on prend en considération cette souffrance qui existe dans notre pays, et qui a été exprimée en février 2014[NB]?

C'est la raison pour laquelle je considère que cette initiative impose une réflexion sur la façon de gérer notre immigration et non pas de la subir, comme nous le faisons aujourd'hui et comme certains voudraient continuer à le faire.

Eigentlich wäre das Votum meines Vorredners ein gutes Schlusswort gewesen. Nun habe ich mich aber gemeldet wegen der Einwürfe, die noch gekommen sind, denn diese wurden noch nicht widerlegt.

Man kann der Initiative natürlich vorwerfen, sie würde eine Illusion verbreiten. Ich meine aber, es sei keine Illusion. Es ist ziemlich konkret, Herr Kollege Maillard, Sie haben es ja auch gesagt: Es ist keine Illusion, dass die Schweiz in den Sechziger- und Siebzigerjahren gewachsen ist, damals ihre grösste Zuwanderung hatte, und dass sich diese für den Wohlstand unseres Landes gelohnt hat - und dies unter einem Kontingentsystem. Man stelle sich das einmal vor, wo doch Kontingente heute dermassen schlechtgeredet worden sind. Dabei ist es doch das Normalste der Welt, dass man nur so viele Leute ins Land lässt, wie dieses ertragen kann. Im letzten Jahr sind netto 83[NB]900 Menschen zugewandert. Pro Jahr fehlen 30[NB]000 bis 40[NB]000 Wohnungen. Sie spüren das ja alle, der Wohnraum wird knapper. Die gleichen Leute, die für eine unbegrenzte Zuwanderung sind, sind dann immer für restriktive Vorschriften zu haben, wenn es ums Bauen geht, wenn es ums Erweitern geht, auch wenn es ums Verdichten geht. Überall hat man Einwände. Das geht nicht auf.

Frau Kollegin Moser, ich weiss es nicht, ob es Schaden oder Chaos anrichtet, wenn man vor einem Haus oder vor einer Diskothek einen Türsteher hat. Früher war das üblich, heute ist es immer noch üblich. Ich meinte, das sei eher eine gewisse Kontrolle, und diese fügt dem System keinen Schaden zu, im Gegenteil. Wenn die Türen offen sind und man gar nichts mehr steuert, dann hat man auch nichts im Griff und muss sich nicht über die Ergebnisse wundern. "Wir schaffen das", hiess es in Deutschland - und ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie das Ergebnis ist.

Schliesslich noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollege Würth: Natürlich hat das Auswirkungen auf die Kantone. Das hatte aber auch schon das System im letzten Jahrhundert mit den Kontingenten. Ich glaube, diese Entwicklung müssen wir zusammen mit den Kantonen gestalten. Das ist eben das, was eine Volksinitiative sicher nicht kann: ein System austariert zu Ende denken. Gleichwohl verweise ich Sie aber auf die Initiative. Lesen Sie sie durch, lesen Sie auch die Begründungen, und dann werden Sie sehen, dass es ein gut austariertes Kaskadenmodell ist. Es geht eben nicht darum, keine Zuwanderung mehr zu haben, sondern eine selbst gesteuerte, qualitative Zuwanderung, die für unser Land, unsere Landschaft, unsere Kultur gut ist. Ich meine, dem gelte es am Schluss auch Rechnung zu tragen.

Ich möchte die drei Gegenvorschläge, die von drei Minderheiten eingebracht worden sind, ausgesprochen würdigen. Sie alle haben sich die richtigen Überlegungen gemacht, ihre Anträge sind heute aber wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig. Am ehesten wäre es vielleicht der Minderheitsantrag Z'graggen, weil er dabei helfen würde, die Bundeskasse zu füllen. Aber auch das lassen wir heute. Ich habe drei gute Ansätze herausgespürt, bleibe aber beim Original, und das ist die Initiative.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit IV (Friedli Esther) zu folgen, und entschuldige mich, Herr Präsident, dass ich das Wort noch ergriffen habe. Aber ich danke Ihnen.

Ich möchte das Ganze einmal in etwas andere Worte fassen. Die unkontrollierte Zuwanderung in ein Land ist faktisch fast wie eine Haustür, die wegen des gebetsmühlenartigen Vortragens von Vorteilen dauerhaft offen steht, mit einem Schild daneben: Bitte eintreten. Kontrolle wäre unhöflich. Anfangs kommen nette Gäste mit Blumen. Später ziehen Leute ein, die sich sogar an Ihrem Kühlschrank bedienen und behaupten, sie hätten schon immer hier gewohnt. Irgendwann wird die Tür ausgebaut, weil sie angeblich ein Symbol für Ausgrenzung ist, während die ursprünglichen Bewohner aus Platzmangel im Flur stehen und sich erklären lassen müssen, warum sie trotzdem für Heizung, Ordnung und Reparaturen verantwortlich sind. Und wenn jemand vorsichtig fragt, ob man die Tür vielleicht wieder anlehnen sollte, heisst es empört: Was, willst du etwa Mauern bauen?

Nein, die Initiative will nicht Mauern bauen. Sie will Ordnung schaffen und die Ursachen der Missstände beseitigen, die auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewegen. Die Zuwanderung kann von uns gesteuert werden. Das heisst nicht, dass wir niemanden mehr hereinlassen. Herr Würth hat gesagt, wir hätten keine Umsetzungsbeispiele oder Umsetzungsideen. Das Beispiel Kanada wurde auch im Rahmen der Masseneinwanderungs-Initiative in Bezug auf eine mögliche Umsetzung erwähnt. Es ist klar, dass wir Kontingente schaffen müssen, aber wir bestimmen, wer wann in die Schweiz kommt und in welche Branche. Das ist der Unterschied. Ich empfehle Ihnen also: Nehmen Sie die Schlüssel dieses Hauses wieder in die eigene Hand, und bekämpfen Sie nicht die Folgen, sondern die Ursachen.

Ich empfehle Ihnen, die Initiative anzunehmen und die Minderheitsanträge auf einen Gegenvorschlag abzulehnen.

Dass die Bevölkerung Dichte wahrnimmt und die Migration die Bevölkerung beschäftigt, das ist real, und das verdient ernsthafte politische Antworten. Jetzt kann man das simplifizieren, das ist natürlich verlockend - und ich meine, genau das macht diese Initiative -, oder man kann die vielschichtigen Herausforderungen, die komplexen Herausforderungen sauber herausschälen und anpacken. Herr Würth hat gesagt, ihm fehle der Umsetzungsplan dieser Initiative. Mir fehlt der Umsetzungsplan eigentlich nicht, ich möchte viel lieber ohne diese Initiative umsetzen. Ich meine, das sei in der politischen Arbeit wirklich sinnstiftender.

Das Bild des Landes, das an seine Grenzen stösst, wurde schön gezeichnet. Es ist auch schnell gezeichnet, und es lässt sich leicht fassen. Es ist aber unsere Pflicht als Gesetzgeber, glaube ich, die ganze Leinwand zu betrachten. Die Schweiz hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie Wachstum bei aller Komplexität produktiv bewältigen kann, und das könnte die Schweiz auch in der Zukunft. Wir dürfen nicht vergessen, dass vieles, was heute hier beklagt wird, hausgemacht ist, zum Beispiel als Resultat von unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur oder zum Beispiel durch das Abwenden vom Leistungsprinzip in der Bildung in den vergangenen Jahren, ganz unabhängig von der Zuwanderung. Mit anderen Worten: Die vorliegende Initiative verspricht Ordnung, und sie verspricht Steuerung. In der Praxis destabilisiert sie aber nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen im Kern, denn wer will denn hier im Land, das diese Sicherheit nicht mehr hat, schon investieren? Sie schwächt auch unsere eigenen Steuerungsinstrumente fundamental. Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und alle Gegenvorschläge ebenfalls abzulehnen.

Mich überzeugen diese Gegenvorschläge jedenfalls nicht, weil sie den technischen Mechanismus, den diese Initiative fordert, noch als tauglich darstellen - es ist eben eine Art Simplifizierung -, um das Wachstum dann technisch abzufedern. Diese Gegenvorschläge überzeugen mich auch nicht, weil sie halt - ich sage es jetzt zugespitzt - auch nur technische Mechanismen sind.

Dabei ist es doch gar nicht das Problem, dass unser Staat über zu wenige Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung verfügt. Das zentrale Problem ist, dass die Hebel, die wir im eigenen Land eigentlich haben, zu wenig genutzt werden. Eine nachhaltige Antwort auf den Zuwanderungsdruck beginnt nicht an der Grenze, sondern sie beginnt bei den inländischen Strukturen. In diesem Zusammenhang ist, meine ich, auch eine gewisse Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung nötig.

Es wird jetzt mit diesen vier oder fünf Modellen, die hier im Raum stehen, so getan, als könne man die Zuwanderung mit technischen Mechanismen, mit Zielwerten und Schwellen und mit Automatismen usw., feinjustieren. Es klingt, als habe man alles im Griff, wenn man diesen Text in die Verfassung geschrieben hat. Ich finde, das ist Augenwischerei. Seien wir doch ehrlich: Echte Steuerung auf technischer Ebene funktioniert nur und wirklich nur mit einem Kontingentsystem, geben Sie es zu. Das wäre transparent, das wäre verständlich: ein Kontingentsystem. Aber in kaum einer Branche, wir haben das auch schon gehört, wäre man bereit, für sich verbindliche Kontingente zu akzeptieren, weder im Gesundheitswesen noch im Bauwesen, in der Industrie, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie. "Not in my backyard", würde es heissen, und ich persönlich hätte grösstes Verständnis für diese Aussage. Gerade deshalb bleibt die versprochene Steuerung ein politisches Versprechen ohne Substanz. Das führt mich klar zur Schlussfolgerung: Wir müssen den Druck dort reduzieren, wo wir effektiv handeln können, eben im Inland.

Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele aufzählen. Ein zentraler Hebel liegt in der besseren Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials. Die Schweiz verfügt über gut ausgebildete Menschen mit Erfahrung und Motivation. Dieses Potenzial wird sehr oft durch falsche Anreize blockiert. Wer über Zuwanderung spricht, der muss doch zuerst darüber sprechen, wie wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen, die schon hier leben, und wie wir es ihnen ermöglichen können, mehr zu arbeiten, wenn sie das denn wollen.

Sprechen wir doch über die steuerliche Behandlung von Arbeit: Ein Projekt, welches das Parlament auf den Weg geschickt hat, gelangt am 8.[NB]März zur Abstimmung. Und nein, ich mache hier jetzt keinen Werbespot für die Individualbesteuerung - das gehört sich nicht, das weiss ich -, ich weise nur sachlich, nüchtern darauf hin, dass diese Reform Arbeit attraktiver macht und die Erwerbsquote gerade bei gut qualifiziertem Fachpersonal erhöhen würde. Das ist doch eine von vielen Möglichkeiten, eine ganz konkrete Antwort auf die grosse Frage, über die wir hier diskutieren. Man muss es einfach wollen.

Generell gibt es bei der Arbeitsmarktpolitik Hebel, bei der Attraktivität der Arbeit für Personen, die über 55-jährig oder sogar schon im Pensionsalter sind. Sie wissen das: [PAGE 1353] Arbeitnehmende ab 55 werden benachteiligt, sei es durch höhere Lohnnebenkosten, sei es durch starre Pensionsmodelle. Das ist nur schon volkswirtschaftlich unvernünftig. Erfahrene und motivierte Arbeitskräfte zwingt man sehr unflexibel in Pension. Also wieso halten wir denn diese Leute nicht länger im System? Warum eliminieren wir denn nicht Fehlanreize und schaffen wir nicht positive Anreize steuerlicher Art, für Ältere beispielsweise? Das würde nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch die Sozialwerke entlasten, und es würde Fachkräfte im Inland mobilisieren, sodass man diese Fachkräfte dann nicht im Ausland suchen muss. Es würde den Zuwanderungsdruck reduzieren. Also wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ebenso zentral ist, dass man den Menschen hierzulande eine Infrastruktur zur Verfügung stellt, die ihnen ein angenehmes und ein bezahlbares Leben ermöglicht. Das beginnt beim Wohnraum. Hier in diesem Rat diskutieren wir immer wieder über das Vereinfachen von Baubewilligungsverfahren, das Lösen von Fesseln für bezahlbaren Wohnraum und so weiter und so fort. Da gibt es zum Beispiel Anknüpfungspunkte im Raumplanungsgesetz, das ja eben diese Fesseln anlegt. Der Bundesrat hat längst versprochen, dass er einen Katalog bringen werde. Die Frage ist dann, ob das Parlament den Katalog umsetzen will, auch wenn es vielleicht unbequem sein könnte.

Natürlich gehören auch eine funktionierende Mobilität und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur dazu, die das tägliche Leben erleichtern. Auch daran können wir arbeiten, damit die Lebensqualität hierzulande gesichert bleibt. Ja, es ist anstrengend, daran zu arbeiten, aber es ist zielführender, als einen On-off-Schalter zu installieren, der sich dann erst noch von alleine umschaltet. Für Politikerinnen und Politiker ist das sehr bequem, aber es bedeutet auch, die Verantwortung ein Stück weit abzugeben - nicht zu delegieren, sondern abzugeben.

Ich habe eingangs meines Votums die These aufgestellt, dass die Schweiz Wachstum produktiv bewältigen kann. Und Produktivität schaffen wir mit unserem dualen Berufsbildungssystem, mit gezielter Umschulung, mit Innovation, mit Digitalisierung, mit Digitalisierung auch bei unserer Verwaltung. Gerade der Staat muss produktiver werden statt einfach immer grösser. Und Produktivitätsgewinne reduzieren am Ende den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften und sichern unseren Wohlstand.

Also zusammengefasst: All die Herausforderungen, die jetzt hier in diesem Saal genannt wurden, lassen sich nicht so einfach lösen, wie es die Initiative und auch die Gegenvorschläge uns vormachen. Diese Herausforderungen verlangen nach konsequenter Arbeit an den Grundlagen unseres Landes, nämlich am Arbeitsmarkt, an den Sozialwerken, am Wohnungswesen, an der Infrastruktur, an der Bildung, an der Produktivität und an der staatlichen Effizienz. Gehen wir doch besser diesen Weg. Dieser Weg ist vielleicht anstrengender, aber es ist ein konstruktiverer Weg - und ganz nebenbei stärkt er auch noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Element, das meines Erachtens sehr wichtig ist, wurde bis jetzt noch überhaupt nicht angesprochen, und das erstaunt mich. Es wurde nicht einmal in der Botschaft des Bundesrates angesprochen. Wovon spreche ich? Wir müssen uns überlegen, welche Auswirkungen diese Initiative auf das interkantonale Verhältnis hat. Das wird bis jetzt völlig ausgeblendet. Wieso sage ich das?

Wenn Sie die Bevölkerungsszenarien anschauen, dann dürfen Sie nicht nur einfach den nationalen Entwicklungskontext anschauen. National sagt man 0,6 Prozent, dann sind wir 2050 bei 10,4 Millionen Einwohnern, und davon gehen alle aus. Schauen Sie bitte auch die kantonalen Bevölkerungsszenarien an. Es ist sehr wichtig, was in den Kantonen passiert. Wir haben heute schon sehr unterschiedliche Dynamiken. Die wichtigste Kennzahl diesbezüglich ist der Altersquotient, also das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Noch 2019 waren diese relativ eng beieinander. Es gab aber damals schon einen Unterschied zwischen ländlichen Kantonen und städtischen Kantonen. Was passiert jetzt? In den nächsten dreissig Jahren wird diese unterschiedliche Dynamik deutlich zunehmen. Die Kantone Tessin und Graubünden haben einen deutlich höheren Altersquotienten. Es ist schade, dass Kollege Chiesa nicht mehr im Saal ist, aber ich sage ihm das nachher noch[NB]beim[NB]Bier.[NB]Die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Zürich, Genf - das ist auch nicht überraschend - haben einen tieferen Altersquotienten. Das können Sie alles im interessanten Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.4257 nachlesen, der vor zwei Jahren publiziert wurde.

Das führt natürlich zu einer speziellen Situation, wenn wir den Deckel, der verschiedentlich zitiert wurde, nehmen. Was passiert dann? Falls Sie auf diese Entwicklung einen Deckel legen, dann werden die grossen Unternehmen in diesen Zentren, die ich erwähnt habe, einfach stärker aus den peripheren Regionen rekrutieren, wenn sie ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr im europäischen Markt abdecken können. Das hat natürlich weitreichende Auswirkungen auf das interkantonale Verhältnis, auf Bildungseinrichtungen, auf Gesundheitseinrichtungen in diesen Regionen. Ich spüre das auch in meinem Kanton. Wir sind ja gewissermassen eine Schweiz im Kleinen, mit unterschiedlichen Regionen, die eben unterschiedliche Altersquotienten haben.

Dieses Problem wird mit dieser Initiative deutlich verschärft. Zu diesem Bericht hat uns, der Finanzkommission, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 25.[NB]August 2023 einen interessanten Brief geschrieben. Ich habe ihn über das Wochenende wieder gefunden. Ich zitiere Ihnen aus diesem Brief der KdK: "Wie der Bericht zeigt, driften die Kantone bis 2050 demografisch auseinander. Kantone mit geringem oder gar negativem Bevölkerungswachstum und einer starken Alterung werden zunehmend Mühe bekunden, die demografieabhängigen Ausgaben nachhaltig zu finanzieren. Insbesondere der Bereich Langzeitpflege dürfte bei vielen Kantonen zu einer grösseren Finanzierungslücke führen. Die unterschiedliche demografische Entwicklung hat zudem zur Folge, dass sich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen gegenüber heute weiter vergrössern werden."

Ich komme zum Fazit: Der demografische Wandel ist sinnbildlich für die wirtschaftliche Entwicklung, dessen muss man sich bewusst sein. Wenn Sie einfach diesen Deckel, der verschiedentlich zitiert wurde, auf die Schweiz legen, dann wird das zu deutlichen, massiven Verwerfungen zwischen den Kantonen führen. Das muss hier einfach gesagt werden.

Überlegen wir, was jetzt mit der Bevölkerungsentwicklung national passiert: Mit den 0,6 Prozent, die ich erwähnt habe, haben wir 900[NB]000 mehr Pensionierte im Jahr 2055. Gegenüber den heutigen 1,8 Millionen sind es dann 2,7 Millionen. Wenn wir diesen hohen Rentnerinnen- und Rentnerbestand finanzieren müssen und gleichzeitig diese Effekte haben, die jetzt verschiedentlich erwähnt wurden, dann bekommen wir einfach ein Problem. Das können Sie lange schönreden, aber[NB]die[NB]Leute[NB]sind ja hier. Das ist Statistik, das ist nicht irgendwie Steuerung durch die Politik. Es ist einfach Statistik, die zeigt, dass die Leute älter werden und irgendwann in Rente gehen.

Diese Punkte, diese interkantonalen Effekte, müssen in der Debatte, die wir mit dem Volk führen werden, sehr deutlich gemacht werden. Wir müssen deutlich sagen - und ich bedauere es, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat diesen Kontext in der Botschaft ausblendet -, dass das grosse [PAGE 1352] Auswirkungen auf die unterschiedliche Entwicklung unseres Landes haben wird.

Mein Hauptkritikpunkt an dieser Initiative ist eigentlich nicht, dass sie irgendein Problem aufnimmt; es wurde von "Problembewirtschaftung" usw. gesprochen. Das ist direkte Demokratie, man kann den gleichen x-beliebigen Abstimmungsgegenstand immer wieder aufgreifen. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass diese Initiative keinen Umsetzungsplan aufweist. Es wäre ein fundamentaler Wechsel unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dann muss man doch sagen, wie man das umsetzt. Man kann doch nicht sagen: Ja, wir schauen dann. Ich habe bis jetzt eigentlich nicht gehört, wie man das dann umsetzt. Der Schwellenwert wird kommen, das ist logisch, das ist statistisch wohl eindeutig.

Ich bin mit Kollege Maillard nicht immer ganz einig. Aber er hat vorhin schon etwas sehr Richtiges im Kontext mit der Geschichte der Migration gesagt. Schauen Sie, in welchen Phasen wir die höchsten Dynamiken mit der Migration, mit der Zuwanderung hatten: Das war nicht in der Phase der Freizügigkeit; es war - er hat es erwähnt - in der Phase, als wir Kontingente hatten. Nur: Damals hatten wir keinen Deckel. Er hat aus der Geschichte ohne Deckel zitiert.

Was passiert, wenn wir jetzt wieder Kontingente einführen? Das ist logisch: Artikel 121a der Bundesverfassung und ein Deckel führen zu einem gewaltigen Shift zwischen den Branchen. Dann wird es entscheidend sein, welche Branchen am besten für die Füllung dieser Kontingente mobilisieren werden. In diesem Zusammenhang: Wir machen ja keine Parteipolitik im Ständerat, aber der Präsident der initiierenden Partei hat in einem "NZZ"-Interview am 22.[NB]September 2025 sich schon sehr entlarvend geäussert und die Masken fallen lassen. Er hat konkret die Frage gestellt bekommen: "Also wollen Sie die Kontingente für Tieflohnbranchen wie Landwirtschaft oder Tourismus so gross halten, dass Sie so viele Leute rekrutieren können wie bisher?" Das war die Frage des Journalisten. Die Antwort des Präsidenten der initiierenden Partei war kurz und bündig: "Ja, klar." Das wird der grosse Shift sein.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn Sie den Transfer von Mitteln weiterhin so bewirtschaften wollen, wie wir das in diesem Land volkswirtschaftlich und finanziell in den letzten zwanzig, dreissig, ja fünfzig Jahren, wenn Sie wollen, aufgezogen haben, wenn Sie dieses Transfervolumen, diese Transfersysteme am Laufen halten wollen, gerade auch zugunsten der ländlichen Räume, dann brauchen Sie auch die wertschöpfungsstarken Branchen. Dann können Sie nicht nur einfach sagen: "Ja, klar, selbstverständlich rekrutieren wir dann, so wie heute." Das geht nicht auf. Das wird einen volkswirtschaftlichen Crash geben.

Vor diesem Hintergrund ist meine Hauptkritik: Wir haben null Umsetzungsplan, wir haben keine Vorstellung, wie wir ein Ja konkret in Gesetzestext überführen. Wenn die Initiative angenommen wird, wird dies die Schweiz verändern. Das will man seitens der Initianten, das ist legitim, das gehört zur direkten Demokratie. Aber die Bevölkerung, insbesondere auch die Wirtschaft, insbesondere auch die ländlichen Regionen müssen sich bewusst sein, was das dann bedeutet.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Friedli Esther) abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Si dice spesso che gli svizzeri si alzano presto ma si svegliano tardi. Ecco, su questo tema è arrivato proprio il momento di aprire gli occhi. La realtà è davanti a noi da anni, ma alcuni fanno ancora finta di non conoscerla. Oggi discutiamo l'iniziativa "No a una Svizzera da 10 milioni!", che non è un'esagerazione, bensì è dovuta a una vera e propria emergenza. Nel 2000 eravamo poco più di 7 milioni di abitanti. Oggi siamo già oltre i 9 milioni e, secondo le proiezioni, supereremo i 10 milioni di abitanti prima del 2050. Ma voi sapete benissimo che questa cifra verrà raggiunta ben prima di quella data. [PAGE 1351]

Il ritmo di crescita a cui sottoponiamo il nostro Paese non è sostenibile sotto nessun punto di vista, né infrastrutturale né ambientale né sociale. Basta guardarsi intorno. Gli effetti sono stati già citati prima: strade congestionate, treni sovraffollati, ospedali al limite, alloggi sempre più cari, servizi pubblici in affanno e approvvigionamento energetico in emergenza. Nel frattempo, ci preoccupiamo giustamente del consumo del suolo, della qualità dell'aria, della protezione del paesaggio e dell'approvvigionamento energetico. Ma come possiamo ridurre emissioni e traffico, evitare la cementificazione e garantire l'elettricità per tutti, se ogni anno aggiungiamo una nuova città più grande di Lugano al nostro Paese?

Chi ha responsabilità pubbliche non può continuare a ignorare questi segnali. La crescita illimitata, oggettivamente, non è un destino ma il risultato di una scelta, e oggi la situazione ci sta sfuggendo di mano.

Quando nel 2002 abbiamo adottato la libera circolazione con l'Unione europea ci dissero - grazie al collega Schwander che l'ha citato! - che sarebbero arrivati al massimo 8000 stranieri all'anno. Oggi sono più di 80[NB]000 arrivi netti all'anno. Una previsione sbagliata solo di uno zero, quindi di un ordine di misura. Ma invece di correggere la rotta si è continuato a dire che tutto andava bene e che dovevamo continuare così.

Non stiamo parlando di rifiutare chi ha bisogno di aiuto, caro collega Maillard, né di chiudere il Paese. Stiamo dicendo che serve finalmente una politica migratoria seria, fondata sull'interesse nazionale, sulla capacità effettiva di integrazione, sulla sostenibilità del sistema che necessita un'immigrazione, appunto, complementare e non di sostituzione ai residenti, come ad esempio succede nel mio di Cantone.

Oggi tre quarti della crescita demografica è legata direttamente all'immigrazione e chi ne nega l'impatto nega l'evidenza. Infrastrutture, sanità, mercato del lavoro, ambiente, coesione sociale - tutto è sotto pressione. E più a lungo aspettiamo, più sarà difficile porvi rimedio. L'iniziativa che discutiamo non propone misure drastiche. Non propone alcuna misura drastica ma un principio chiaro: fissare un limite della popolazione residente permanente per non superare questi famosi 10 milioni entro il 2050. La Confederazione avrà margine di adottare misure flessibili e proporzionate. Non si tratta di bloccare gli ingressi nel nostro Paese ma di governare e tornare a decidere, come un Paese sovrano e come una popolazione libera, su chi entra, in quale numero e con quale obiettivo.

Il nostro modello sociale funziona perché è costruito su misura, non sul gigantismo. La Svizzera ha bisogno di equilibrio, di qualità e sicurezza, non di una corsa cieca verso la crescita. Per questo oggi dobbiamo suonare la sveglia, perché se non agiamo ora sarà troppo tardi per salvaguardare ciò che rende unica la Svizzera: la qualità di vita, la coesione fra le regioni, la fiducia nelle istituzioni, la sostenibilità dei servizi pubblici.

Non possiamo lasciare che la demografia si governi da sola. Non possiamo rassegnarci a diventare un pezzo di asfalto e beton nel cuore dell'Europa, dove la politica non decide più nulla perché è sempre troppo tardi. La Svizzera non è un territorio da riempire, è una comunità da proteggere. Questa iniziativa non è un rifiuto, è una scelta. Una scelta per mantenere il controllo, per proteggere l'equilibrio, per garantire la continuità di un modello che ha servito bene il nostro Paese. Non serve ideologia, serve lucidità, serve il coraggio di dire "adesso basta!".

Io sostengo questa iniziativa perché voglio una Svizzera che cresca con intelligenza e non per inerzia; una Svizzera che guardi avanti, non che chiuda gli occhi; una Svizzera che resti fedele a sé stessa malgrado le pressioni del mondo; e soprattutto una Svizzera che si svegli per tempo.

Ringrazio dunque tutti coloro che vorranno sostenere questa iniziativa - e credo che ci ringrazieranno prima di tutto le prossime generazioni.