Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)

Ich berichte Ihnen aus der Einigungskonferenz vom 18.[NB]September 2025 über das Geschäft "Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)". Wir kennen dieses Geschäft, und ich halte mich summarisch, weil der Antrag der Einigungskonferenz für den Ständerat relativ einfach ist. Die Einigungskonferenz ist in allen Punkten dem Ständerat gefolgt, in der Gesamtabstimmung mit 20 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Gestern hat der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz Ja gesagt, mit 130 zu 1 Stimmen bei 61 Enthaltungen.

Wir haben folgende Punkte im Sinne der ständerätlichen Variante erledigt: Artikel 15, "Abnahme- und Vergütungspflicht", auf Seite 3 der Fahne wird in die Vorlage 1 integriert. Die Einigungskonferenz beantragt Nichteintreten auf die nationalrätliche Vorlage 3.

Bei Artikel 83 und Artikel 117 des Bundesgerichtsgesetzes ist die Einigungskonferenz dem Beschluss des Ständerates gefolgt, die Beschwerden in gewissen Bereichen für die Umweltverbände auf die kantonale Ebene zu begrenzen. Bei Artikel 132, "Übergangsbestimmungen", auf Seite 10 der Fahne haben wir auch über die Regeln des Verfahrensrechts für hängige Verfahren im Sinne des Ständerates entschieden.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.

Mit dieser Lösung haben wir einen ausgewogenen Kompromiss vor uns. Die Direktbetroffenen können nach wie vor Beschwerde erheben, das soll in einem Rechtsstaat auch so sein. Ich mahne aber auch und erinnere die Verbände: Spannen Sie Privatpersonen nicht für Verbandsinteressen vor den Karren. Machen Sie das nicht so. Es wird dann an Ihnen sein, zu zeigen, ob Sie mit dieser Situation umgehen können oder nicht. Wir haben x-mal erlebt, dass Privatpersonen von Umweltverbänden entsprechend vor den Karren gespannt wurden. Das ist der erste Punkt.

Die Verbandsbeschwerde wird eingeschränkt, ja, Herr Kollege Pult: Leider wird sie erst jetzt eingeschränkt. Schauen Sie beispielsweise die Projekte Grimsel und Trift an. Man muss wirklich sagen, sie wurden unter anderem wegen Verbandsbeschwerden um Jahrzehnte verzögert, weil man [PAGE 1742] gegen jeden einzelnen Schritt eine Verbandsbeschwerde gemacht hat. Das ist genau der Grund, weshalb wir an der Grimsel nicht bauen können. Da müssen Sie über die Bücher, Herr Pult. Sie sprechen auf jedem zweiten Wahlplakat von Energiewende und erneuerbaren Energien und müssen am Ende des Tages irgendeinmal auch B sagen und die Projekte realisieren. Das hat mit Bauen zu tun, da kommen Sie einfach nicht darum herum.

Wir sind auch der Meinung, dass die gefundene Lösung durchaus Modellcharakter haben kann. Es gibt weitere Beschleunigungserlasse, z.[NB]B. im Rahmen der Stromnetzplanung und der Stromnetzgesetzgebung. Da haben wir ähnliche Fragestellungen vor uns.

Es wurde in der Einigungskonferenz - ich weiss nicht mehr von wem, das ist auch egal - die Frage gestellt: Was ist die Konsequenz dieser Vorlage? Die Konsequenz dieser Vorlage sollte im besten oder, je nach Optik, im schlimmsten Fall der Bau von sechzehn Wasserkraftprojekten sein, und zwar möglichst schnell. Die Konsequenz dieser Vorlage ist, dass man in Bezug auf die Wasserkraftproduktion endlich vorwärtsmachen kann. Das haben wir mit Blick auf das Winterhalbjahr dringend nötig.

Ich habe Herrn Pult gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir mit den sechzehn Wasserkraftprojekten irgendetwas zwischen 1,5 und 2 Terawattstunden erreichen, vielleicht in 15 oder 20 Jahren, sind wir schon sehr gut. Das Problem ist einfach, dass wir nicht 1,5, sondern 15 Terawattstunden bräuchten, denn die Stromlücke und die Strommangellage sind erdrückend. Wir haben bis heute kein Dispositiv, wie wir die Stromplanung entsprechend vorantreiben und den Kraftwerksausbau vor allem in Bezug auf das kritische Winterhalbjahr künftig ausgestalten können.

Also noch einmal: Wir diskutieren hier auf einer akademischen Ebene über Verbandsbeschwerderechte, um irgendeinmal in 10, 15, vielleicht 20 Jahren 1,5 Terawattstunden Wasserkraftstrom zu haben. Wir sollten aber 15 Terawattstunden haben, wenn wir die Energiewende, die ja überall immer so gelobt wird, umsetzen wollen. Das ist einfach die physikalische Realität. Da staune ich schon, dass es Kreise gibt, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass man diese Wasserkraftwerke jetzt endlich einmal möglichst schnell ausbauen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie natürlich, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Es ist zu billig, liebe Grüne Fraktion, sich einfach zu enthalten und aus der Verantwortung zu stehlen. Wie gesagt, wer A sagt, muss irgendeinmal auch B sagen.

Herr Imark, auch das ist eine sehr gute Frage. Zum Glück gibt es ja nicht nur die Einigungskonferenz, sondern auch noch Gespräche in der Wandelhalle.

Herr Kollege, Sie haben jetzt diese Vorlage über den grünen Klee gelobt. Wie kann es sein, dass eine so gute Lösung zustande gekommen ist, ohne dass die Grünliberalen an der Einigungskonferenz teilgenommen haben?

Das ist eine sehr gute Frage, aber die Kommission hat diese Diskussion gar nicht geführt. Es ging eigentlich immer um die Verbandsbeschwerde. Es ist aber völlig klar, dass betroffene Einzelpersonen ebenfalls Beschwerde führen können, je nach Legitimation. Dieses Recht wurde nie angetastet, genauso wenig wie das Einspracherecht von Gemeinden. Es ging immer um die Verbandsbeschwerde, sie war der grosse Zankapfel, und sie wird es mutmasslich noch einige Zeit bleiben.

Lieber Kollege Bäumle, ich stimme Ihnen zu, dass diese Vorlage sehr wichtig ist - auch für uns, für die Grüne Fraktion. Ich erlaube mir, Ihnen meine Frage zu stellen, weil Kollege Imark die Frage nicht verstanden hat. Warum beantragt die Mehrheit der Kommission, ihrer eigenen Logik folgend, nicht auch, das Beschwerderecht der Individuen, also der Privatpersonen, einzuschränken, wie sie das für die Verbände vorsieht?

Wir sind auf der Zielgeraden des Beschleunigungserlasses. Für den Zankapfel Verbandsbeschwerderecht bei den sechzehn Wasserkraftprojekten konnte, das kann man so sagen, in letzter Minute noch ein Ausweg gefunden werden. Der Ständerat hat einen Kompromiss gefunden und diesen in die Einigungskonferenz gebracht. Man könnte sagen: heureka! Das Vorgehen des Ständerates, eine Nacht-und-Nebel-Aktion, war schon etwas speziell, aber es ist auch nicht das erste Mal in diesem Haus, dass wir bei einer Frage ganz am Schluss tatsächlich noch eine Lösung finden. Man kann auch die Frage stellen, ob es staatspolitisch oder rechtsstaatlich wirklich das Gelbe vom Ei ist, wenn man bei Anlagen von nationalem Interesse ausgerechnet das nationale Gericht ausschalten will. Man kann diskutieren, ob das jetzt Schneewittchens vergifteter Apfel ist, was ich nicht glaube, ob es ein eher ungeniessbarer Holzapfel ist, was ich auch nicht unbedingt denke, oder ob es doch ein geniessbarer Apfel ist.

Als wir in der letzten Runde hier standen und die Vorlage am Abgrund stand, Referendumsdrohungen von beiden Seiten im Raum standen, befürchtete man, diese Vorlage würde eine Volksabstimmung nicht überstehen. Wenn wir heute hier stehen, mit der etwas schlitzohrigen Lösung des Ständerates, dürfen wir festhalten, dass der Ständerat einen Ausweg gefunden hat, der es am Ende allen Seiten ermöglicht, ohne Gesichtsverlust zu sagen: Wir haben eine politisch vertretbare Lösung gefunden, wie es in der Schweiz üblich ist - ein Kompromiss, der nicht allen zu hundert Prozent gefällt, mit dem aber alle leben können. In diesem Sinne: gute Arbeit! Mein Dank an den Ständerat.

Ich habe Sie beim letzten Mal aufgefordert, einen Ausweg zu suchen und sich uns bei der letzten Differenz anzuschliessen. Sie haben einen anderen Weg gewählt, den wir auch mittragen können. Die Grünliberalen werden diese Vorlage nun unterstützen, trotz der kleinen Fragezeichen.

Die Vorlage ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Wir brauchen den Zubau von erneuerbaren Energien, von Solar-, Wind- und vor allem auch Wasserkraft. Insgesamt ist die Vorlage sehr ausgewogen. Es ist also, um mit den Worten von Priska Wismer zu sprechen, ein Korb mit guten und gesunden Äpfeln, der uns weiterbringen sollte. Nach diesem Kompromiss können wir nun auch hoffen, dass die Vorlage - ich habe es bereits seitens der SVP gehört und habe auch von Links-Grün nichts anderes gehört - hier praktisch ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen werden wird. Das ist ein Erfolg für die Arbeit, die wir über lange Zeit gemacht haben und die, wie gesagt, zwischenzeitlich auf der Kippe stand.

Ich hoffe nun, auch aufgrund der Aussagen, die ich von beiden Seiten gehört habe, dass hier keine Seite, kein Verband, keine Partei, keine Gruppierung das Referendum ergreifen wird, weil mit dieser Vorlage am Ende alle etwas erhalten haben und weil in der Gesamtheit diese Vorlage wichtig und gut ist. Ich bin zuversichtlich, dass es kein Referendum geben wird. Es war ursprünglich auch das Ziel unserer Arbeit, eine Vorlage zu zimmern, der möglichst ohne Referendumsankündigung in den beiden Räten zugestimmt wird, eine Vorlage, die uns dann nach dem Inkrafttreten weiterbringt bezüglich des Zubaus erneuerbarer Energien und die zu einer Beschleunigung bei den Erneuerbaren führt, nicht nur bei der Wasserkraft, sondern auch bei der Solarenergie, auch bei der Windenergie. Das ist eine zentrale Aufgabe, die wir gemeinsam geschafft haben.

In diesem Sinne werden die Grünliberalen der Vorlage zustimmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Die SVP-Fraktion hat der Vorlage an der letzten Fraktionssitzung, als wir die finale Version auf dem Tisch hatten, ohne Gegenstimme - mit 2 Enthaltungen, glaube ich - zugestimmt.

Sie haben vorhin auf Anfrage Ihre Bewertung der Vorlage erwähnt. Sprechen Sie hier für sich, für die SVP-Fraktion oder für Ihre Partei?

Ich habe klar gesagt, dass wir mit dieser Vorlage eine Beschleunigung erreichen. Was Sie immer befürchtet hatten, nämlich die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, ist nicht in der Vorlage enthalten; auch eine Einschränkung auf Beschwerden dreier Organisationen ist nicht darin enthalten. Was man jetzt in einem Kompromissantrag gemacht hat, ist, vorzusehen, dass die letzte Instanz das Kantonsgericht ist und nicht das Bundesgericht. Dadurch erreichen wir, was wir erreichen wollten, nämlich eine Beschleunigung.

Cher collègue Imark, vous avez décidé en commission, à la majorité, d'empêcher en partie les recours, de les freiner. Pourquoi alors n'avez-vous pas aussi inclus les recours occasionnés par des personnes individuelles, qui retardent bien davantage les procédures que les recours faits par des organisations[NB]?

Ich habe jetzt erwähnt, was die Vorteile dieses Gesetzes sind, nämlich die Stärkung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wasserkraft. Wenn man [PAGE 1741] das technisch beurteilt, kann man nicht zum Schluss kommen, dass man die Vorlage bekämpfen muss. Wenn man sie bekämpft - ich weiss nicht, ob Sie das Referendum ergreifen werden; Sie können ja das Referendum ergreifen, dann werden wir es sehen -, dann bekämpft man die wesentlichen Elemente einer sicheren Stromversorgung der Schweiz. Man setzt die Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel. Darum bin ich klar der Meinung, dass man die Vorlage unterstützen muss. Es passt mir auch nicht alles, was darin steht - ein paar Details hätte ich anders formuliert. Aber es überwiegen hier klar die Vorteile. Wenn man es technologieneutral anschaut, kommt man zum Schluss: Jawohl, man muss die Vorlage unterstützen.

Herr Kollege Imark, so, wie ich Sie verstanden habe, sind Sie ja nicht der Schiedsrichter. Sie haben gesagt, schlussendlich wäre das die Bevölkerung, wenn es wirklich so weit kommen würde. Heisst das, die SVP wird diese Vorlage, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt, auch unterstützen?