Christian Imark

Kurz- und mittelfristig fokussiert sich der Zubau im Strombereich auf erneuerbare Energien. Langfristig braucht es den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und wahrscheinlich auch neue Kernkraftwerke.

Erneuerbare Energien und die Kernkraft spielen nicht gegeneinander. Sie sorgen für einen gut diversifizierten und belastbaren Strommix - und das ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Sollten sich neue Kernkraftwerke der vierten Generation wie erwartet durchsetzen, wird die Schweiz bereits Erfahrungen im Testbetrieb solcher Reaktoren haben, und die Kernenergiegesetzgebung wird uns nicht mit ewiggestrigen und ideologischen Verboten im Weg stehen. Im Gegenteil, wir können die Entwicklung neuer Reaktoren in der Schweiz aktiv begleiten und das nötige Personal rekrutieren und ausbilden.

Die Welt baut neue Kernkraftwerke - gerade auch, um die Klimaziele zu erreichen und die Winterstromversorgung zu sichern. Die UNO, die OECD, die IAEA, die Weltklimakonferenz, die EU, der ETH-Rat, die Standortkantone, die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften und viele weitere Organisationen sprechen sich für die Option Kernenergie aus, insbesondere zur Erreichung der Klimaziele.

Die Finanzierungsmodelle können in den kommenden Jahren im Detail ausgearbeitet und auf konkrete Projekte abgestimmt werden. Kostenüberschreitungen können mithilfe von Design Freeze und anderen Massnahmen verhindert werden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist technisch gelöst und wird mit oder ohne Kernkraftwerke sowieso realisiert. Die diversifizierte Beschaffung von Uran ist für die Betreiber sichergestellt.

Es ist an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird. Und auch für den Langzeitbetrieb, den wir in allen Produktionsszenarien brauchen, ist die Aufhebung des Neubauverbots wichtig. Mit der Aufhebung des Neubauverbots ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, Projekte vorzubereiten oder nur schon über diese Option nachzudenken oder die Entwicklung neuer Reaktoren voranzutreiben.

Das wichtigste Motiv zur Streichung des Neubauverbots ist die Erfüllung des Verfassungsauftrages. Wir brauchen eine sichere, eine breit gefächerte, eine kostengünstige und eine umweltfreundliche Stromversorgung - jetzt und auch in fünfzig Jahren. Damit ergeben sich die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und letztlich für unseren Wohlstand.

Die SVP-Fraktion wird der Vorlage in der Schlussabstimmung aus Überzeugung zustimmen, und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung anlässlich einer allfällig kommenden Volksabstimmung.

Der vorliegende Rückweisungsantrag verlangt, den indirekten Gegenentwurf zurückzuweisen mit dem Auftrag, diesen unter Berücksichtigung vertiefter Abklärungen zur möglichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke neu auszuarbeiten.

Dieser Antrag ist ein trojanisches Pferd. Die Antragsteller haben kein Interesse daran, dass Finanzierungsfragen geklärt werden, wie das vorgegaukelt wird. Ihnen geht es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken.

Niemand weiss, ob es überhaupt einmal Projekte geben wird, und niemand weiss heute, ob dafür überhaupt staatliche Sicherheiten notwendig sein werden. Es geht den Antragstellern auch nicht um die Finanzen. Bei vielen anderen Vorlagen wird das Blaue vom Himmel gefordert, ungeachtet aller Folgekosten. Sollte ich Ihnen mit meinen Aussagen Unrecht tun, liebe linke Parlamentarierinnen, dann seien Sie hiermit herzlich eingeladen, dem Bund der Steuerzahler beizutreten.

Auch geht es hier nicht um Gelder aus dem Bundeshaushalt. Wenn überhaupt, müssten entsprechende Sicherheiten aus dem Netzzuschlagsfonds kommen. Dieser Fonds ist dazu da, den Zubau der Stromproduktion dahingehend zu fördern, dass der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann. Der Verfassungsauftrag lautet: Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierungsfragen zu klären, mindestens so lange nicht, bis ein konkretes Projekt vorliegt. Die Spannweite zwischen Generation-3-Reaktoren und den unterschiedlichsten Ausführungen von Reaktoren der Generation 4 ist derart breit, dass es wenig hilfreich ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Finanzierungsfragen zu beantworten.

Heute geht es einzig um die Aufhebung des Technologieverbots und um die Aufhebung eines Denkverbots mit dem Ziel, die Option Kernenergie und - nicht zu vergessen - die Möglichkeit eines kosteneffizienten Langzeitbetriebs nicht zu verbauen. Für einen sicheren Langzeitbetrieb benötigt es entsprechendes Personal. Mit der Beibehaltung des Neubauverbots werden die Rekrutierung und die Ausbildung enorm schwierig; dies sagte letzte Woche der Direktor des Paul-Scherrer-Instituts, Prof. Dr. Christian Rüegg.

Obwohl Details einer möglichen Mitfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben, hat der Bundesrat in beiden Kommissionen zugesichert, dass er bis im Herbst mögliche Finanzierungsmodelle in einem Bericht präsentieren wird, dies mit Hilfe der Verwaltung und gegebenenfalls mit Hilfe externer Experten. Damit wird dem Anliegen der Antragsteller Rechnung getragen.

Es ist darum an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird und dass der Langzeitbetrieb, den wir in allen möglichen Produktionsszenarien sowieso brauchen, gesichert ist. Damit ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, entsprechende Projekte vorzubereiten oder schon nur über die Option Kernenergie nachzudenken.

Aus diesen Gründen beantragen wir, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Entwurf zum Gegenvorschlag heute anzunehmen, analog zu den Beschlüssen des Ständerates.

Herr Bundesrat, ich habe Ihnen letzte Woche eine Liste von dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zugestellt. Und zwar geht es da nicht um Spannungen zwischen Volksgruppen, wie das zum Teil gesagt wurde. Sie haben es selbst ausgeführt: Es geht um Menschenrechtsverletzungen durch kosovarische Behörden gegenüber der serbischen Minderheit. Jetzt sind wir seit 27 Jahren vor Ort. Was tun wir denn gegen diese Missstände?

Es gibt eine Liste mit von der UNO dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen die serbische Minderheit im Kosovo. War das Gegenstand der Diskussion in der Kommission? Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Frau Kollegin, wie beurteilt die Kommission die Menschenrechtslage im Kosovo?