Jede Stimme zählt: faireres Wahlverfahren für die Stadt Bern

Präsidentin: Ihr habt den Punkt 2 der Motion – Sainte-Laguë für den Stadtrat – angenommen.
Wir haben eine Punktlandung. Ich muss es nicht länger machen. Ich wünsche euch noch einen schönen Abend. Ich weiss, dass die neuen Grossrät*innen sich freuen würden, wenn ihr noch mit ihnen anstossen würdet. Schliesst euch an und noch einen schönen Abend.

2024.SR.0289: Punkt 2

Annahme
Ja 50
Nein 23
Enthalten 1

Präsidentin: Ihr habt den Punkt 1 der Motion abgelehnt. Wir kommen jetzt zu Punkt 2. Wollt ihr den Punkt 2 der Motion – Sainte-Laguë für den Stadtrat – erheblich erklären?

2024.SR.0289: Punkt 1

Ablehnung
Ja 31
Nein 43
Enthalten 1

Präsidentin: Vielen herzlichen Dank. Ihr habt es vorhin von Denise sehr schön erklärt bekommen. Wir werden heute punktweise abstimmen. Darum werden wir jetzt darüber abstimmen. Wenn ihr den Punkt 1 der Motion – Sainte-Laguë für den Gemeinderat – erheblich erklären wollt, dann stimmt ihr jetzt mit für Ja Grün.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Geschätzte Frau Stadtratspräsidentin, liebe Stadträt*innen, ich werde mich kurzfassen. Es wurde ja schon sehr intensiv diskutiert und die Argumente liegen, glaube ich, auf dem Tisch.
Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren, welches in der Stadt Bern für die Verteilung von Mandaten im Proporzwahlverfahren angewendet wird, ist das in der Schweiz am meisten verbreitete Verfahren. Wir sind hier nicht die Ausnahme. In der Begründung der Motion werden als Beispiele die Kantone angeführt, wo das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet wird, und zwar Zürich, Basel, Aargau und Schaffhausen. Und anschliessend wird der Wahlmodus des Berner Gemeinderats kritisiert. Dabei gehen zwei zentrale Punkte aber vergessen. Sainte-Laguë wird dort bei den Parlamentswahlen angewendet, aber nicht bei den Regierungswahlen. Die Regierungsräte der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Aargau und Schaffhausen werden im Majorz gewählt. In der Stadt Bern wird hingegen der Gemeinderat im Proporz gewählt. Ein zweiter Unterschied: In den genannten Kantonen wird das Kantonsparlament eben über Wahlkreise gewählt. In der Stadt Bern gibt es keine Wahlkreise. Es wird über das gesamte Stadtgebiet gewählt. Diese Punkte sind aber entscheidend, wenn wir die Fairness unseres Wahlverhaltens beurteilen wollen, und zwar, dass die Stadt Bern die Regierung eben im Proporz wählt und keine Wahlkreisunterteilung hat. Das sind die wirksamen Hebel des Proporz. Wir können mit gutem Gewissen sagen: In der Stadt Bern ist der Proporz dadurch stärker ausgeprägt als in den angeführten Beispielen.

Was es zudem besonders zu beachten gilt: Wird Sainte-Laguë bei den Gemeinderatswahlen angewendet, könnte es zu Verzerrungen des Willens der Wählenden kommen. Es wurde auch schon erwähnt. So kann es eben sein, dass eine Liste mehr als 50% der Stimmen erhält, das aber nicht zu einer Mehrheit im Gemeinderat führt. Und da kann man sich dann schon fragen, ob das mit "jede Stimme zählt" wirklich gemeint ist – aus meiner Sicht fraglich. Für Stadtrat und Gemeinderat unterschiedliche Proporzverfahren anzuwenden, wäre aus Sicht des Gemeinderats auch nicht ganz nachvollziehbar und könnte dem Vertrauen in das politische System auch zuwiderlaufen.
Der Gemeinderat beantragt denn auch dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.

Präsidentin: Gibt es noch Einzelvoten? – Wenn das nicht der Fall ist, übergebe ich gerne das Wort der Gemeinderätin Marieke Kruit.

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich gebe mir Mühe kurz zu sein. Trotzdem muss ich etwas aus der Antwort des Gemeinderates vorlesen, und zwar den zweiten Satz: "Das Proporzsystem basiert auf dem Gedanken, dass ein politisches Gremium die Vielfalt der Meinun-gen der Wähler*innen möglichst gut widerspiegeln soll, weshalb die Sitze auf die verschiedenen politischen Gruppierungen im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen verteilt werden. Im Gegensatz dazu istder Grundgedanke im Majorzverfahren, dass eine Mehrheit der Wählenden hinter den Gewählten stehen soll."

Jetzt wurde hier eigentlich im Wesentlichen mit den Vorzügen unseres Proporzes so argumentiert, als wäre er der Majorz. Das heisst, es muss bei unserem zugegeben wirklich seltsamen Proporz bei fünf Mitgliedern, das hast du ja sehr schön ausgeführt, eigentlich wie ein Spagat gemacht und trotzdem möglichst viele Stimmen versammelt werden. Aber was mir in dieser Debatte unterbetont blieb, ist die Frage: Wollen wir denn nicht auch Vielfalt im Gemeinderat? Und tatsächlich ist es nicht vielfältig und auch moralisch leicht verwerflich, wenn 60% der Stimmen, 80% der Sitze auf sich vereinen. Nochmals, ich habe nicht Lust auf bürgerliche Gemeinderät*innen. Aber dass es hier trotzdem irgendein Problem gibt, schleckt keine Geiss weg. Das spricht aus unserer Sicht nicht für das neue Proporzverfahren. Es ist tatsächlich auch für das Exekutivamt interessant, wenn wir hier einen Gegenvorschlag haben und heute über Majorz abstimmen könnten. Ich hätte nichts dagegen. Aber was wir jetzt haben, und das sehen wir auch bei den Wahlen, wir haben nur noch zwei Listen zur Verfügung. Daran lässt sich zeigen, dass ein degenerierter Proporz letztlich noch in eine Regierungsliste und eine Oppositionsliste mündet. Das Gegenteil von Vielfalt ist das, was wir unserer Wahlbevölkerung beim Gemeinderat vorsetzen. Von dem her: Wir würden es sehr begrüssen. Und es ist rührend und ich habe auch wirklich viel Verständnis für euch in der Regierung, abgestuft nach der Grösse, wird hier tatsächlich energisch für das alte Wahlsystem votiert. Ich kann das verstehen, wenn ich Gemeinderat wäre – um Gottes Willen. Da würde ich natürlich auch für das alte System stimmen. Es ist schon klar, wie hier die Mehrheiten ticken.

Ich möchte trotzdem Folgendes zu bedenken geben. Wenn man technisch möglicherweise nicht 50% der Sitze bekommt, wenn man 50% der Stimmen hat, muss man sehen, dass beispielsweise der Bundesrat auch nicht so funktioniert. Dort hat man begriffen, dass dieses Exekutivgremium Konkordanz herstellen soll und eben die Vielfalt gefordert ist. Niemand sagt, dass es im Gemeinderat in Bern nicht auch so sein könnte. Ich möchte euch also motivieren, dass man hier nicht so viel Angst haben muss, selbst wenn jetzt die SP noch viel grösser wird und 50% der Stimmen macht, könnte die vielleicht auch mit weniger als 50% der Exekutivmitglieder Vielfalt vorleben.

Präsidentin: Vielen Dank. Als letztes Raffael Joggi. Die Gemeinderätin hat versprochen, auch ein kurzes Votum zu halten. Vielleicht schaffen wir es, das Traktandum heute noch abzuschliessen.

Christoph Leuppi (GFL) für die Fraktion: In unserer Fraktion haben wir beide Wahlsysteme, das heutige Hagenbach-Bischoff-Verfahren und das Sainte-Laguë-Verfahren, sorgfältig und vertieft diskutiert. Dabei sind wir zu keinem einheitlichen Schluss gekommen. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinderats- und die Stadtratswahlen bezüglich dem Wahlsystem denn auch gesondert betrachtet werden müssen, denn die beiden Wahlen sind ja auch komplett unterschiedlich mit fünf Sitzen beim Gemeinderat und 80 Sitzen beim Stadtrat. Darum: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Antrag jetzt schon wörtlich gestellt wurde. Deshalb stelle ich hier den Antrag, dass wir über das Verfahren zur Verteilung der Mandate für den Gemeinderat und für den Stadtrat separat abstimmen. Wenn es nur eine Abstimmung geben sollte und der Antrag nicht durchkommt, werden wir uns enthalten, da es für beide Systeme gute Argumente gibt, und sich, wie gesagt, Gemeinderat und Stadtrat unterscheiden.

Was spricht für uns denn für eine Umstellung auf Sainte-Laguë? Wir haben schon vieles gehört. Erstens verfolgt dieses Verfahren das klare Ziel, dass möglichst alle Stimmen ein vergleichbares Gewicht im Endergebnis erhalten und es stärkt das Prinzip der Gleichwertigkeit. Zweitens verbessert es die Chancen kleinerer Parteien, einen Sitz zu erringen. Das kann die politische Vielfalt erhöhen und zusätzliche Perspektiven einbringen. Drittens begünstigt das heutige Hagenbach-Bischoff-System grössere Parteien und insbesondere grosse Listenverbindungen stärker. Sainte-Laguë reduziert diesen Effekt. Schliesslich kann die grössere Offenheit gegenüber kleineren Kräften auch zu einer gewissen positiven Dynamik führen. Neue Konstellationen werden möglich. Politische Erneuerung wird somit auch erleichtert.

Und was spricht dagegen? Wir haben das Beispiel schon häufig oder mehrmals gehört. Sainte-Laguë kann zu Konstellationen führen, in denen ein politischer Block mit über 50% der Stimmen keine Mehrheit der Sitze erhält. Das ist mathematisch korrekt nach diesem Verfahren, aber gerade bei einer Gemeinderatswahl politisch sehr erklärungsbedürftig. Die vorher angesprochene positive Dynamik kann auch zu einer negativen Dynamik verkommen. Denn es kann auch zu Instabilität führen, wenn Exekutivmitglieder wegen Proporzpech einfach wieder abgewählt werden. Häufige personelle Wechsel in der Exekutive können so der Kontinuität schaden, Planungssicherheit gefährden und langfristige Projekte beeinträchtigen.
Es wäre denn auch aus meiner Sicht verkürzt zu sagen, das eine Verfahren sei fair und das andere einfach schlicht unfair. Beide Verfahren sind demokratisch legitim. Sie setzen einfach unterschiedliche Schwerpunkte. Das eine gewichtet Stabilität und Bündnisfähigkeit höher, das andere die möglichst proportionale Abbildung auch kleiner Kräfte. Aus meiner Sicht ist beides legitim. Wir sehen daher bei den Stadtratswahlen, wie das GB auch, durchaus Argumente, die für die Einführung von Sainte-Laguë sprechen. Bei den Gemeinderatswahlen sind wir der Meinung, dass Hagenbach-Bischoff das geeignetere ist.

Noch ein letzter grundsätzlicher Gedanke zu den Wahlverfahren. Die Proporzwahl für eine Exekutivbehörde mit lediglich fünf Sitzen bleibt auch unabhängig von der mathematischen Berechnung, also vom Verfahren, systematisch einfach sehr anspruchsvoll. Mit einer so kleinen Sitzzahl lässt sich das zentrale Anliegen des Proporzes sowieso nicht erreichen, denn es ist ein wirksamer Minderheitenschutz. Das lässt sich einfach nicht verwirklichen. Vor diesem Hintergrund müsste mittelfristig auch die Frage erlaubt sein, ob für eine Exekutive nicht das Majorzsystem die klarere und für die Bevölkerung vor allem auch nachvollziehbarere Lösung wäre. Vor allem bei einer Erweiterung von fünf auf sieben Sitzen im Gemeinderat sollten wir diese grundsätzliche Systemfrage mitdenken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Als nächstes gerne Christoph Leuppi für die GFL-Fraktion.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Jede Stimme zählt natürlich nicht. Wir wissen ja, wie viele Menschen in der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht haben. Das ist die grosse demokratische Ungerechtigkeit, ob wir gemäss Sainte-Laguë oder Hagenbach-Bischoff wählen. Das ist nicht das, was für unsere Demokratie so entscheidend ist.

Wir lehnen die Motion als ganzes Päckchen ab, weil wir den Verfahrenswechsel für die Gemeinderatswahlen nicht wollen. Dadurch, dass bei uns auch die Regierung im Proporzwahlverfahren gewählt wird, sind die politischen Minderheiten schon gut berücksichtigt; dies im Vergleich zu vielen Gemeinderegierungen der Schweiz, bei denen die Wahl im Majorzwahlverfahren erfolgt. Das System ist also vergleichsweise fair in Bezug auf die Berücksichtigung kleinerer Parteien. Wir wollen nicht, dass Gemeinderät*innen wegen Proporzpech abgewählt werden, und finden es gut, dass die Anzahl Kandidierender nicht zu hoch steigt.

Wie der Gemeinderat in seiner Antwort an Beispielen aufzeigt, kann es im Sainte-Laguë-Verfahren passieren, dass eine Liste mit mehr als 50% der Stimmen nur eine Minderheit der Sitze erhält, die vergeben werden. Das ist ein grosser Nachteil des Sainte-Laguë-Verfahrens. Und deshalb sind wir dagegen, dass wir bei den Gemeinderatswahlen auf dieses Verfahren wechseln würden.
Etwas anders schätzen wir die Situation bei den Stadtratswahlen ein. Auch hier muss betont werden, dass in Bern die Proportionalität gut berücksichtigt wird. Andere Gemeinden kennen eine Sperrklausel oder ihre Parlamente sind kleiner, was kleine Parteien grundsätzlich benachteiligt. Auch Listenverbindungen, wie sie in Bern möglich sind, und die ja alle machen, steigern die Chancen auf einen Sitzgewinn der kleinen Parteien. Trotzdem finden wir: Je grösser die Genauigkeit der Proportionalität ist, desto gerechter ist das Verfahren.

Dass Hagenbach-Bischoff kleine Parteien in den Parlamentswahlen benachteiligt und dass es zu Verzerrungen führt, haben wir ja gerade in den vergangenen Grossratswahlen gesehen. Auch bei den Stadtratswahlen könnte die Proportionalität besser berücksichtigt werden. Und hier ist Sainte-Laguë im Vorteil gegenüber Hagenbach-Bischoff. Das Risiko, dass eine Liste mehr als 50% der Stimmen und weniger als 50% der Sitze gewinnt, besteht im Stadtrat nicht. Zumindest aktuell ist es unvorstellbar, dass eine Liste mehr als 50% der Sitze erreicht oder der Stimmen. Kleinere Parteien hätten beim Sainte-Laguë-Verfahren grössere Chancen, einen Parlamentssitz zu gewinnen als im aktuellen Verfahren, und das finden wir eigentlich gut. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort, es wäre komisch, wenn für Gemeinderats- und Stadtratswahlen zwei unterschiedliche Proporzberechnungsverfahren gelten würden. Wir finden das jetzt nicht so komisch und kein so grosses Problem. Es sind ja unterschiedliche Gremien, die gewählt werden. Wir können uns also grundsätzlich vorstellen, die Regierungssitze weiterhin nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren zu verteilen und bei den Parlamentswahlen auf Sainte-Laguë zu wechseln.
Weil ihr ja punktweise abstimmen wollt, lehnen wir den Wechsel auf Sainte-Laguë für die Gemeinderatswahlen ab und stimmen dem Wechsel für die Stadtratswahlen zu.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Franziska Geiser für die GB/JA!-Fraktion.

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert, dass die Stadt Bern neu das Sainte-Laguë-Verfahren zur Sitzverteilung anwenden soll, sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat. Ziel ist es, die Repräsentation kleinerer Parteien zu stärken – das ist auch ein Unterschied zwischen gesellschaftlichen Minderheiten und Parteien – und die Stimmenverteilung proportionaler abzubilden. Das Anliegen an sich ist nachvollziehbar. Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich: Eine Systemumstellung ist nicht nötig und sogar auch gar nicht sinnvoll.
Beginnen wir mit dem Stadtrat. Die Stadt Bern bildet einen einzigen Wahlkreis mit 80 Sitzen. Das ergibt ein natürliches Quorum von rund 1,23%, ein rekordtiefes Quorum für ein Stadtparlament. In kaum einer anderen Stadt haben kleine Parteien bessere Chancen, ins Parlament einzuziehen. Auch das gehört zu dieser aktuellen Diskussion.

Die politische Vielfalt ist im Parlament hoch, die Parteiendichte ebenso. Das heutige System Hagenbach-Bischoff funktioniert also. Dieses Verfahren nimmt bei der Verteilung der Restmandate gewisse Rundungen vor. Es stimmt: Grosse Listen erhalten in einzelnen Fällen eher ein zusätzliches Mandat als kleine. Aber bei einer Sitzzahl von 80 sind diese Effekte eher klein. In der Praxis zeigt sich: Kleine Parteien sind im Stadtrat gut vertreten, die Stimmenanteile werden gut abgebildet und es gibt keine systematische Benachteiligung.

Der Nutzen einer Umstellung wäre also sehr gering. Gleichzeitig gibt es auch ein gewisses Interesse an einer Rundung im Proporz. Das dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Auch das Bundesgericht hat betont, dass es im öffentlichen Interesse liegen kann, die politische Zersplitterung in Grenzen zu halten. Klar, dieses Argument muss und darf man auch diskutieren. Aber auch das gehört zu der aktuellen Diskussion. Gleichzeitig muss selbstverständlich die faire Repräsentanz der Bevölkerung gewährleistet sein. Die Stadt Zürich beispielsweise wechselte von Hagenbach-Bischoff auf den doppelten Pukelsheim, um die Repräsentanz zu stärken. Aber im Vergleich zu Bern gibt es in Zürich einen gewichtigen Unterschied, nämlich die verzerrende Wirkung der Wahlkreise. Die Wahlkreise funktionierten wie eine Prozenthürde. Der Grund: Parteistimmen in einem Wahlkreis hatten keinen Einfluss auf die Sitzzuteilung in einem anderen Wahlkreis. Das erschwerte kleineren Parteien den Einzug ins Stadtparlament. Der Handlungsbedarf in der Stadt Zürich war offensichtlich. Selbst das Bundesgericht erklärte das alte Wahlsystem als für verfassungswidrig.

In der Stadt Bern haben wir hingegen diese Not nicht. Wir kennen nur einen einzigen Wahlkreis. Entsprechend zählen alle Parteistimmen, egal aus welchem Stadtteil sie stammen. Weshalb also ein funktionierendes System ändern?
Die Forderung der Motion geht aber noch weiter. Sie will das Wahlsystem der Berner Exekutive verändern. Hier geht es, im Gegensatz zum Stadtrat, um ein kleines Gremium mit fünf Sitzen, in Zukunft vielleicht sogar sieben. Grundsätzlich sind Änderungen des Wahlsystems bei Exekutiven besonders sensibel. Und genau hier birgt Sainte-Laguë ein demokratiepolitisch problematisches Risiko. Es kann vorkommen, dass eine Liste mit über 50% der Stimmen keine Mehrheiten im Gremium erhält, wenn sie in Konkurrenz vieler kleiner Listen steht. Sainte-Laguë stärkt zwar kleinere Listen, einverstanden, jedoch auf Kosten der Mehrheitsabbildung. Was auf den ersten Blick verführerisch klingt, birgt politische Sprengkraft. Die gleiche Wählerschaft könnte nämlich über die günstige Verteilung auf mehrere Listen mehr Sitze erringen als über eine. Dieser Anreiz lädt zum Taktieren ein und löst keines der von den Motionär*innen vorgebrachten Bedenken am aktuellen System, sondern schafft sogar neue Ungewissheiten, Risiken und öffnet Türen für strategische Spielchen. Ein Wahlsystem muss nicht nur korrekt rechnen, sondern auch nachvollziehbar sein. Wenn eine Mehrheit der Wählenden nicht mit einer Mehrheit im Gemeinderat vertreten ist, entsteht ein Legitimitätsproblem. Das Hagenbach-Bischoff-System sorgt dafür, dass hinter jedem Sitz möglichst viele Stimmen stehen. Das stärkt die Legitimität der Gewählten. Sainte-Laguë rechnet zwar mathematisch sauber. Aber in engen Verteilungen kann es passieren, dass eine Liste mit wenig Stimmen einen Sitz erhält, während eine deutlich grössere im Verhältnis dazu zu wenig repräsentiert wird. Da zeigt sich die Schwäche des Sainte-Laguë-Systems, um Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien korrekt darzustellen. Dazu kommt: Wenn wir Sainte-Laguë für den Gemeinderat einführen, wäre Bern die erste Gemeinde in der Schweiz, die ihre Exekutive auf diesem Weg wählt. Kein Kanton, keine Stadt oder Gemeinde kennt das bisher. Überall wird entweder im Majorz oder – in wenigen Fällen – mit anderen Proporzverfahren gewählt. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Sainte-Laguë wurde für Parlamente entwickelt, nicht für Exekutivgremien. Es erhöht das Risiko von Zufallsergebnissen und könnte im schlimmsten Fall auch das Vertrauen in den politischen Prozess gefährden.

Die SP-JUSO-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, das aktuelle Wahlsystem zu ändern. Nein, es würde eher sogar neue Unsicherheiten schaffen, Ungenauigkeiten und Risiken die Tür öffnen. Das heutige System ist bewährt, verständlich, stabil und im Verhältnis auch gerecht.

Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion. Besten Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes kommt Chandru Somasundaram für die SP-JUSO-Fraktion.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Danke, Denise, für dein präzises Votum. Das erspart mir viele Ausführungen. Unser aktuelles Wahlsystem bevorzugt systematisch grosse Parteien und taktische Listenverbindungen. Anders gesagt: Kleine Parteien werden geschwächt. Wer sich rein taktisch zu breiten Wahlbündnissen formiert, wird belohnt, egal, ob programmatische Nähe besteht oder nicht. Das ist reine Mathematik mit enormer politischer Wirkung. Ein solches System ist aber unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäss. Ein Wahlsystem, das Stimmen je nach Parteigrösse unterschiedlich gewichtet, kann keine Demokratie auf Augenhöhe gewährleisten. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Bern mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, jungen Bewegungen und neuen Listen darf unser Wahlsystem die Türen nicht schliessen, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat. Es ist Zeit, dieses Verfahren zugunsten von mehr Gerechtigkeit und echter Repräsentation zu reformieren. Sainte-Laguë, wie ich heute gelernt habe, ermöglicht genau das: ein feineres, gerechteres Proporz. Jede Stimme zählt gleich, unabhängig von der Grösse der Partei. Jede Stimme wird fair berücksichtigt. Jede politische Meinung wird sichtbar.

Und darum sage ich, werte Kolleg*innen: Ein Parlament, das sich Diversität buchstäblich auf die Fahne schreiben will, muss Diversität konsequenterweise auch rechnerisch möglich machen. Proporzwahlen leben davon, dass Minderheiten repräsentiert werden. Auch kleinere politische Kräfte sollen die Chance haben, ihre Wähler*innen zu vertreten. Das stärkt die Legitimität des politischen Prozesses und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein weiterer entscheidender Punkt, der für die Motion steht: Mit Sainte-Laguë entfällt das taktische Listenpuzzle, das bisher nötig war, um faire Chancen zu sichern. Entscheidungen würden also dadurch für die Wählenden klarer, nachvollziehbarer, transparenter.

Städte wie Zürich, Basel und Nachbargemeinden Berns haben bereits auf gerechtere Verfahren gesetzt. Auch Bern muss nun endlich den Mut haben, sein Wahlrecht zu modernisieren. Nun liegt der Ball insbesondere auch bei euch, liebe Kolleg*innen der SP. Ich bin extrem gespannt, ob ihr heute euer Wahlversprechen einlöst, und es ernst nehmt mit der Stärkung von Minderheiten oder ob es bei einem Lippenbekenntnis bleibt. Die FDP jedenfalls steht für die Stärkung von Minderheiten. Deshalb unterstützen wir die Motion klar und überzeugt. Vielen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Die Liste wäre offen für die Fraktionsvoten. Als erstes Simone Richner für die FDP-Fraktion.

Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Als Fraktionsvotum eigentlich noch angemerkt: Wir unterstützen natürlich die Motion, wie sie ist, vollumfänglich. Und noch der Hinweis: Es geht uns hier nicht um Klientelpolitik. Wer die Unterlagen aufmerksam studiert hat, sieht auch, dass wir als Partei GLP zum Beispiel bei den letzten Wahlen nicht zu den Profiteuren eines Wechsels gezählt hätten. Es ist einfach ein Ur-Anliegen von uns, dass wir in der Stadt Bern ein demokratiepolitisch legitimiertes Wahlverfahren in der Anwendung haben.