Simone Richner · FDP.Die Liberalen

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Danke, Denise, für dein präzises Votum. Das erspart mir viele Ausführungen. Unser aktuelles Wahlsystem bevorzugt systematisch grosse Parteien und taktische Listenverbindungen. Anders gesagt: Kleine Parteien werden geschwächt. Wer sich rein taktisch zu breiten Wahlbündnissen formiert, wird belohnt, egal, ob programmatische Nähe besteht oder nicht. Das ist reine Mathematik mit enormer politischer Wirkung. Ein solches System ist aber unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäss. Ein Wahlsystem, das Stimmen je nach Parteigrösse unterschiedlich gewichtet, kann keine Demokratie auf Augenhöhe gewährleisten. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Bern mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, jungen Bewegungen und neuen Listen darf unser Wahlsystem die Türen nicht schliessen, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat. Es ist Zeit, dieses Verfahren zugunsten von mehr Gerechtigkeit und echter Repräsentation zu reformieren. Sainte-Laguë, wie ich heute gelernt habe, ermöglicht genau das: ein feineres, gerechteres Proporz. Jede Stimme zählt gleich, unabhängig von der Grösse der Partei. Jede Stimme wird fair berücksichtigt. Jede politische Meinung wird sichtbar.

Und darum sage ich, werte Kolleg*innen: Ein Parlament, das sich Diversität buchstäblich auf die Fahne schreiben will, muss Diversität konsequenterweise auch rechnerisch möglich machen. Proporzwahlen leben davon, dass Minderheiten repräsentiert werden. Auch kleinere politische Kräfte sollen die Chance haben, ihre Wähler*innen zu vertreten. Das stärkt die Legitimität des politischen Prozesses und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein weiterer entscheidender Punkt, der für die Motion steht: Mit Sainte-Laguë entfällt das taktische Listenpuzzle, das bisher nötig war, um faire Chancen zu sichern. Entscheidungen würden also dadurch für die Wählenden klarer, nachvollziehbarer, transparenter.

Städte wie Zürich, Basel und Nachbargemeinden Berns haben bereits auf gerechtere Verfahren gesetzt. Auch Bern muss nun endlich den Mut haben, sein Wahlrecht zu modernisieren. Nun liegt der Ball insbesondere auch bei euch, liebe Kolleg*innen der SP. Ich bin extrem gespannt, ob ihr heute euer Wahlversprechen einlöst, und es ernst nehmt mit der Stärkung von Minderheiten oder ob es bei einem Lippenbekenntnis bleibt. Die FDP jedenfalls steht für die Stärkung von Minderheiten. Deshalb unterstützen wir die Motion klar und überzeugt. Vielen Dank.