Für mehr günstige Wohnungen mit Vermietungskriterien (GüWR)!

Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Wir kommen zum Traktandum 8. Dort nehmen wir den Begründungsbericht so zur Kenntnis. Ich frage beim Traktandum 9 bezüglich Zufriedenheitsgrad? Nicht zufrieden. Beim Traktandum 10: Zufriedenheitsgrad der Mitte-Partei wäre das? Teilweise zufrieden. Wir kommen zu Traktandum 11, nicht zufrieden. Traktandum 12, nicht zufrieden.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe irgendwie das Gefühl, ich bin nicht der einzige hier drin, der nicht so genau weiss über was, dass man jetzt redet und über was nicht. Und man hat einfach ein bisschen das erzählt, was einem wichtig scheint. Ich will mich in meinen Ausführungen vor allem auch mit der Wohnbaupolitik auseinandersetzen, und nachher mit dem Thema GüWR. Also gut das Grundproblem ist ganz ein simples und da sind sich alle einig, in dieser Stadt Bern gibt es zu wenig günstigen, bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein Fakt, das könnt Ihr überall schauen, das wird überall geschrieben. Das ist ein Problem und das hat auch damit zu tun, dass halt vielen Orten der Profit im Vordergrund steht. Ich sage das nicht nur als Kritik oder so. Vorher haben wir von der Pensionskasse geredet. Die Pensionskasse investiert in Liegenschaften. Warum, weil sie neben Obligationen, Aktien und andere Anlagen, mit diesen Liegenschaften etwas verdienen kann. Die Frage ist dann einfach wie viel zieht man dort raus und wie viel nicht. Und die Stadt Bern – das ist unsere Wohnbaupolitik – will einfach nicht ein Maximum herausziehen, sondern wir wollen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Stichwort Kostenmiete, wie das auch Genossenschaften machen und eben beim GüWR, sogar noch darunter sein. Und das ist das Ziel des Gemeinderats mit den Legislaturziele, mit der Wohnstrategie, mit dem Fonds, mit der Fondsstrategie und der Teilstrategie und das ist, glaube ich, eine klare politische Mehrheit im Parlament. Aber in dieser Stadt der Bevölkerung, die unsere Politik trägt. Und unsere Politik heisst Vielfalt und Diversität, das heisst preisgünstig, gemeinnützig und das heisst Markt ergänzt und die Instrumente, die wir als Stadt brauchen, ist die Abgabe in Baurecht. Das ist nämlich fast der grösste Teil, weil wir gar nicht das alles selbst managen können. Aber wir geben Darlehen, wir entwickeln Areale, wir kaufen Liegenschaften, wie heute am Abend. Das ist explizit Teil von unserer Policy und wir bauen selbst, wie im Stöckacker und an der Reichenbachstrasse. Im Gaswerkareal ist es ebenfalls vorgesehen und ich sage hier mit einem gewissen Stolz, das mit dem Stöckacker und mit der Reichenbachstrasse die Stadt bewiesen hat, dass sie Superprojekte – Vorzeigeprojekte – realisieren kann, die sich auch zahlen. Also so wahnsinnig teuer sind die beiden nicht. Wir werden auch im Stöckacker im Rahmen des Budgets dort abschliessen. Ein Thema ist, die ganze Geschichte – auch hier wieder in Anlehnung an die Pensionskasse – mit der Frage der Nachhaltigkeit. Wir können nicht höchste Standards im Energiebereich umsetzen, nachher noch das wirtschaftlich machen und noch am Schluss noch sozial, damit es bezahlbar ist. Und dort muss man halt Abstriche machen, am einen oder am anderen Ort, und genau das sind die politische Aufgabe und die Frage. Oder es sind die Diskussionen mit dem Viererfeld, wie schon gesagt, wie viele holen wir dort mit der Marktorientierung heraus. Was hat man für Auflagen bezüglich der Umweltstandards, der Materialisierung? Am Schluss wer soll dann die Wohnung noch zahlen? Aber das ist, glaube ich, auch ein normaler Prozess. Jetzt komme ich noch zu den GüWR-Wohnungen. Wir überprüfen die Kriterien und machen Korrekturen. Also es ist da irgendwie suggeriert worden, dass mindestens, wenn man die Kriterien nicht mehr erfüllt, dass man dann eine normale Miete zahlt. Das ist so, da machen wir nicht eine Marktmiete, nicht "highest Prize" aber sicher Kostenmieten. Also genau das wird gemacht und dann wirklich einfach auch die Philosophie, dass man Leute, die irgendwie 20'000-30’000 Franken erben oder wo es zu einer Scheidung kommt, wo die Belegungsvorgaben nicht mehr erfüllen, dass man die dann aus dem Umfeld herausreisst und aus dieser Wohnung hinausschmeisst. Die müssen dann halt, je nach dem, einfach mehr zahlen. Ein schönes Beispiel ist die Attinghausenstrasse. Dort ist man ja kritisiert worden. Wie gesagt, wir machen alles GüWR-Wohnungen, also mit diesen Vorgaben und mit diesen Kriterien. Das ist gar nicht schlecht, wenn es jetzt dort gewisse Parteien gibt, die die Kriterien nicht mehr erfüllen, eine höhere Miete zahlen und damit auch zu einer gewissen Durchmischung beitragen. Es ist auch noch gesagt worden, dass bei Genossenschaften, diejenigen die kein Kapital haben, die können nicht rein. Falsch. Auch dort gibt es Modelle, wie heute an der Huebergass, wo es die gibt, die ihr Kapital einbringen müssen. Es sind übrigens Beträge, die wenn man nachher die günstige Miete rechnet, sich innerhalb von wenigen Jahren eigentlich auszahlen. Also dann kann man aus der Pensionskasse einen Teil herausnehmen. Das zahlt sich sehr rasch aus, weil man nachher in einer günstigen Wohnung ist. Also es gibt die, die das zahlen können. Es gibt die, die das nicht können. Das ist in der Huberstrasse rund einen Drittel und dann gibt es einen Drittel, die das eben ein bisschen praktischer haben, die Zahlen dann Zweidrittel. Genau das sind wieder soziale Modelle, die ich auch sehr pushe, wo ich sage, das ist eigentlich eine Aufgabe der Genossenschaften. Genauso müsst Ihr das machen, dass auch Ihr für eine Durchmischung sorgt, dass Ihr solche drin habt, die dann eben halt auch jemanden der das Kapital nicht einbringen kann, das Kapital quasi nachher dort kann einbringen. Das alles passiert, finde ich vorbildlich in der Stadt Bern. Dort möchte ich noch ein Update machen. Sometimes I'm up, sometimes I'm down: In den letzten 2 Jahre sind wir gut gewesen, nachher schlecht. Ich kann Ihnen hier noch als Primeure den Stand bekannt geben, aktuell per Ende 2023, der ist noch nicht kommuniziert. Ich bin beim 31. Dezember gewesen. Jetzt ist es plötzlich Juli 2022: Da haben wir 656 Mietverträge im Segment GüWR abgeschlossen. Nach Bereinigung, wie gesagt solche, die mittlerweile mehr verdienen, die nicht mehr als GüWR-Wohnungsmietende gelten, können wir Ende 2023 723 Wohnungen an eine GüWR-Berechtigte vermieten. Also das heisst es ist ein Zuwachs von 67 GüWR-Mietverträge. Wir haben also in diesem Jahr die Vorgabe des Stadtrates erreicht. Ich komme noch zu diesen 2 Vorstössen in dem Block, wo es etwas zu entscheiden gibt: Nämlich beim Nummer 8 bitten wir Sie, den Begründungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu der Motion 13 bitte ich Euch dem Gemeinderat zu folgen und die abzulehnen. Ich kann Euch einfach noch etwas versichern, anhand von der Vergabe am Centralweg, habe ich mich die Mietenden geben lassen. Das habt Ihr vielleicht auch gelesen, das ist völlig explodiert. Ich kann Euch sagen, jede, die dort drin ist, ob das jetzt eine alleinerziehende Frau ist, ob das eine Familie mit Migrationshintergrund ist, alle die, die verdienen es, die sind zu Recht in einer solchen Wohnung. Und dort könnt Ihr auch etwas Vertrauen in meine Profis haben, die die Wohnungen vergeben. Die vergebe nicht ich, Alexander Feuz. Er ist draussen, dann kommt er wenigstens nicht mehr reden. Ah Entschuldigung, freut mich. Gut, du hast es gehört. Also jetzt bin ich gerade aus dem Konzept gefallen. Meine Verwaltungsleute machen das sehr verantwortungsvoll, die prüfen die Vergaben. Das bin nicht ich, habe ich gesagt, der die Wohnungen vergibt den Leuten, die wir dann nachher aufgrund von einer GüWR-Wohnung auf die Liste tun. Merci.

Präsident: Merci vielmals, Alex. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte hier das Wort Herr Gemeinderat, Michael Aebersold.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es nicht gross verlängern, aber ich habe gedacht, wenn Johannes Wartenweiler redet, muss ich auch noch rasch kurz nach vorne kommen. Ich möchte vielleicht noch hier klar etwas sagen, es geht immer um das Lesen. Die Motionäre können nicht mehr machen als schreiben. Was haben wir gesagt, was die Vergabe betrifft? Und nachher ist in Ziffer 1 auf der Seite – Ihr müsst es wirklich lesen, was genau drinsteht – der Beschäftigungsgrad und der Grund für ein allfälliges Teilzeitpensum, ob freiwillig, allenfalls krankheitsbedingt, aufgrund der Kinderbetreuung oder die Pflege von einem Angehörigen, haben wir sogar aufgenommen. Und jetzt kommt etwas anderes der, der Sozialhilfe hat, der muss – mit Ausnahme der Ukrainer, dort hat es eine Ausnahme gegeben, den die müssen das Auto nicht verkaufen –, einen Seelenstrip machen. Wenn der dann noch irgendwie ein Pferd oder irgendwo noch eine Beteiligung an einer Ferienwohnung oder was auch immer hat, dann muss das zuerst veräussert werden. Der kann dann nicht ein mittelalterlicher VW Golf oder ein halb verrosteter Porsche nachher noch behalten. Den muss er dann verkaufen. Aber hier, wo wir 2’700’000 Franken, und es ist wahrscheinlich noch mehr, aufs Spiel setzen, die der Steuerzahler und die Anderen leisten sollen, dort soll man das dann nicht abklären. Und mir geht es darum nicht um das akribische Zeug, aber Ihr wollt ja nicht einmal das. Und jetzt habe ich es eben gehört, man will das nicht in der Sozialhilfe. Bei dem, der dort drin ist, bei dem ist man dann genau, dort verlangt man dann alles. Und hier soll man nicht einmal Auskunft geben müssen, wieso man Teilzeit arbeitet oder nicht Teilzeit arbeitet. Also das ist eine vorsätzliche Verschleuderung von Steuergeldern, die unterstützt wird vom Finanzdirektor. Eben wie gesagt, es ist eben ein System, in dem man zusammenarbeitet. Wo es darum geht, dass man eben die Wahrheit nicht merken soll. Und ich appelliere an alle, es geht uns um Transparenz. Und ich legen ganz klar fest, wenn Ihr behauptet, wir wollen da neugierig sein und das nicht machen, hier habt Ihr es Schwarz auf Weiss geschrieben, dass man genau eben die Teilzeitmodelle und die Betreuungssache sogar die Pflege von kranken Angehörigen – dort gibt es immer einen gewissen Interpretationsspielraum –, das haben wir alles drin, aber man will nicht. Man will eben mit Steuergeldern die Mehrheitsverhältnisse zementieren und darum bekämpfen wir das auch. Wenn Ihr gerecht seid und Euch einsetzt, auch für Eure Leute, die die Möglichkeiten nicht haben, dann müsst Ihr hier dem Vorstoss zustimmen. Danke.

Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme Alexander Feuz.

Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Ich möchte halt die Gelegenheit, via Einzelvotum nützen, doch auch noch zum Traktandum 13 ein paar Sätze zu sprechen. Es geht um das ewige Problem, ob die Wohnungen, die die Stadt hat, gerecht verteilt werden, ob die richtigen drinsitzen, ob die Kriterien genug sind oder ob das ein Beschiss ist, welcher hier stattfindet. Und die Diskussion kenne ich seit mindestens 30-40 Jahre. Das ist schon eine Diskussion gewesen, die man im Muri-Feld geführt hat, in Ausserholligen, immer hat es geheissen, da machen es sich ein paar bequem auf Kosten der Allgemeinheit. Und Ihr verlangt jetzt, um die Raster noch präziser zu fassen, dass jetzt auch Teilzeitbeschäftigungen ausgewiesen werden müssen, um GüWR beanspruchen zu dürfen beziehungsweise eben nicht. Und Ihr geht einfach davon aus, man arbeitet dann halt Teilzeit und den Rest hat man zur freien Verfügung, macht sich ein gutes Leben und deswegen ist es nicht gerechtfertigt, so eine Wohnung zu beanspruchen. Ihr ignoriert komplett, dass ein Grossteil von diesen Teilzeitbeschäftigungen damit verbunden ist, dass eben Kinder zu betreuen sind oder andere Angehörigen zu betreuen sind, dass die Leute nicht einfach nichts machen auf Kosten der Stadt. Ihr unterstellt eigentlich tendenziell allen, die nicht 100% Arbeiten, dass sie faul sind, und das muss man einfach hier einmal mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Ich glaube, die Stadt gibt sich grosse Mühe, die Kriterien für ihre Wohnungen so zu formulieren und die Leute so auszuwählen, dass sie auch wirklich wohnberechtigt sind in einer GüWR-Wohnung, aber auch in einer städtischen Wohnung. Es ist auch richtig, wenn wir als Stadt Wohnraum, den wir haben, den Leuten zur Verfügung stellen, die in dieser Stadt wohnen, und zwar nicht zu Marktmieten, sondern zu Kostenmieten, weil ich finde, die Stadt hat ähnlich, wie die Genossenschaft, eine Funktion nicht auf dem Markt aktiv zu sein, sondern marktergänzend aktiv zu sein. Und es ist auch völlig falsch, wenn man Leute, die jetzt unter GüWR sind, unter den Generalverdacht stellt. Von dem her, wir glauben, dass die Art und Weise, wie die Stadt ihre Wohnungen verwaltet, korrekt ist und dass es keine zusätzlichen Kriterien braucht, schon gar nicht die Teilzeitbeschäftigung nachzuweisen und begründen zu müssen. Und wir halten nach wie vor fest, die Stadt muss ihre Wohnungen nicht zu Marktmieten vermieten. Sie macht das in einem Segment von diesen Herrschaftswohnungen sehr wohl, aber beim Rest finden wir, soll sie Markt ergänzend arbeiten mit Kostenmiete, gut berechnet, korrekt berechnet, aber nicht auf maximalen Ertrag ausgerichtet. Dank.

Präsident: Merci vielmals, Janina. Ich sehe keinen weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Johannes Wartenweiler.

Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es heute schon gehört, die Mieten sind ein grosser Ausgabeposten von vielen Haushalten und per 1. Dezember wird der Referenzzinssatz bereits zum zweiten Mal dieses Jahr steigen und damit auch die Mieten zusammen mit sonst steigenden Kosten, wie zum Beispiel für Strom oder auch Lebensmittel, ergibt das eine Situation, die für sehr viele Menschen eine grosse Herausforderung darstellt und dieser Herausforderung sind wir uns, glaube ich sehr wohl alle bewusst und es ist darum auch wichtig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Wer und wie der günstige Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, da sind wir uns aber offenbar weniger einig. In der Stadt Bern soll sich bis 2025 die Zahl der Wohnungen mit Vermietungskriterien auf 1000 erhöhen. Wichtiger als die nackte Zahl von Wohnungen mit Vermietungskriterien ist für uns aber, dass die Wohnungen dann auch tatsächlich von Leuten mit geringem Einkommen gemietet werden, also eben Leute, die die Vergabekriterien erfüllen. Das ist aktuell nicht immer der Fall und wir finden, man muss hier – wie es schon vorher erwähnt worden ist, von Simone Richner und von Alex Feuz – klar unterscheiden, ob die Leute freiwillig ein tiefes Einkommen haben, denn sie wollen Teilzeit schaffen oder ob sie das müssen, weil sie daneben zum Beispiel noch eine Kinderbetreuung oder die Betreuung von Angehörigen übernehmen. Also die Care-Arbeit, die Esther Meier vorher erwähnt hat, würde berücksichtigt. Das Beschäftigungspensum wird bei der Vergabe der GüWR-Wohnungen zwar auf dem Bewerbungsformular angegeben und angeschaut, aber nicht weiter evaluiert. Für eine Prüfung des Beschäftigungsgrades und vom Grund dafür, hat sich die Betriebskommission vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik 2019 erneut ausgesprochen. Das steht in der Antwort des Gemeinderats. Ich kann verstehen, dass das ein grösserer Aufwand – ein administrativer Aufwand – würde bedeuten, zu schauen, wie viel jemand arbeitet und ob ein Teilzeitpensum begründet ist oder nicht. Aber ich kann auch verstehen, dass es einen Unmut darüber gibt, dass Leute in GüWR-Wohnungen leben, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen und sie nicht würden erfüllen, wenn sie nicht freiwillig würden Teilzeit arbeiten. Denn die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch wie können wir sicherstellen, dass die Leute, die es wirklich dringend nötig haben, von günstigem Wohnraum profitieren können? Die Stadt müsste immer mehr Liegenschaften kaufen und aktiv auf dem Immobilienmarkt auftreten, um günstigen Wohnraum sicherzustellen können, weil wenn zunehmend Leute in den GüWR-Wohnungen leben, die aber eigentlich die Kriterien nicht mehr erfüllen, müssen immer wieder mehr Immobilien in den Händen von der Stadt sind. Jetzt habe ich gerade den Faden verloren entschuldig, genau... Weil die Leute die Kriterien nicht mehr erfüllen und sie nachher, wenn sie Kriterien nicht mehr erfüllen, in ein Berner Modell wechseln und auch dann keine Marktmiete zahlen. Oder wäre es dann besser, dass die Leute, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen, innerhalb von einer bestimmten Frist umziehen müssten, damit dann wieder Leute, die den Wohnraum brauchen, davon profitieren können. Zumindest eine Marktmiete müsste verlangt werden, wenn die Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Wir sind dagegen, dass die Stadt ihr Immobilienportfolio laufend erweitert, wie Ihr das auch schon beim Traktandum 3 heute am Abend bemerkt habt und wir lehnen es auch ab, dass die Stadt frisch sanierte topmoderne Wohnungen nachher als GüWR-Wohnungen anbietet, einfach nur, damit man X Wohnungen im GüWR-Segment hat. Ja, die Stadt Bern soll für alle sein, soll eine Wohnstadt für alle sein, egal ob mit grossem oder kleinem Budget und ja, es ist nicht erstrebenswert, dass die Leute mit kleinem Budget aus der Stadt vertrieben werden und nachher zur Arbeit Pendeln in die Stadt müssen. Es braucht einen Mix von verschiedenen Wohnungsangeboten, aber es muss auch sichergestellt werden können, dass der günstige Wohnraum wirklich von diesen Personen gemietet wird, die eben auf so ein Angebot angewiesen sind. Darum empfehlen wir Euch auch die Motion des Traktandum 13 anzunehmen Merci.

Präsident: Merci vielmals, Esther. Dann käme als nächstes Janina Aeberhard von der GLP/JGLP-Fraktion.

Esther Meier (GB) für die Fraktion: Der Gemeinderat hat am im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie mit entsprechenden Massnahmen verabschiedet. Dort drin bekennt er sich unter anderem zu den folgenden Zielsetzungen: Nämlich, dass er einerseits die Angebote von preisgünstigen Wohnungen erhöhen und vermehrt selbst bauen will und andererseits, dass er die Anzahl der Mietverträge im Segment von den günstigen Wohnungen mit Vermietungskriterien, den sogenannten GüWR-Wohnungen bis 2025 auf 1000 erhöhen will. In seiner Antwort auf die Interpellation 12 rühmt sich der Gemeinderat noch, die Zielvorgabe von plus 50 GüWR-Mietverträgen pro Jahr, ich zitiere: "zum zweiten Mal in Folge übertroffen zu haben." Wenn man aber die Zahlen aus den Geschäftsberichten für die Jahre 2021 und 2022 zusammenträgt, zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Gemeinderat inzwischen weit davon entfernt ist, die eigenen Zielvorgaben für das 2025 zu erreichen. 2021 ist die Zahl der GüWR-Mietverträge nämlich nur um einen einzigen Mietvertrag gestiegen. Immerhin könnte man da mit Blick auf das Folgejahr sagen, denn 2022 ist die Zahl dann sogar um ganze 19 Mietverträge auf insgesamt nur noch 642 Mietverträge im GüWR-Segment gesunken. Sogar wenn wir die 251 WEG-Mietverträge, die bis Ende 2027 auslaufen und anschliessend im GüWR-Segment vermietet werden sollen, dazu zählt, wird die Zielvorgabe mit einem Delta von über 100 Wohnungen sehr deutlich verfehlt. Mit Blick auf die sich abzeichnende Mietkrise ist der Handlungsbedarf im Moment aber dringender, denn je. Die aktuelle Teuerung und die drohende Mietzinsexplosion aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes stellen für viele Haushalte schon jetzt eine kaum stemmbare finanzielle Belastung und ein Armutsrisiko dar. Darum muss der Gemeinderat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und mit den entsprechenden Investitionen rasch dafür sorgen, dass ausreichend günstiger Wohnraum kann geschaffen werden. Denn die Stagnation bei der Anzahl von GüWR-Wohnungen kommt leider nicht überraschend. Bei den von der Stadt Bern realisierten Bauprojekten an der Reichenbachstrasse und im Stöckacker sind die GüWR-Anteile mit je knapp 25% sehr tief. Weder ist in den letzten Jahren genug bestehender Wohnraum dazugekauft worden, noch hat der Gemeinderat die Absicht umsetzen können, vermehrt eigene Bauprojekte zu realisieren, die bis 2025 bezugsbereit wären. Die GB/JA!-Fraktion erachtet vor dem Hintergrund der drohenden Mietkrise die Zielvorgabe von 1000 GüWR-Mietverträgen bis 2025 als zu tief angesetzt und plädiert dafür, möglichst rasch eine Erhöhung zu prüfen. Besonders stossend ist es aus Sicht der GB/JA!-Fraktion, dass es der Gemeinderat, wie er im Begründungsbericht der Motion 8 eingesteht, verpasst hat, bei neuen Genossenschaftsüberbauungen die Erstellung von GüWR-Wohnungen einzufordern, wie das eigentlich auch in seinem eigenen Grundsatzpapier für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften explizit vorgesehen wäre. Aufgrund vom Genossenschaftskapital, das eingebracht werden muss, schliessen die Genossenschaften Menschen mit kleinem Einkommen und Vermögen leider oft aus. Da muss aus Sicht von der GB/JA!-Fraktion noch dringend und rasch nachgebessert werden. Einerseits die verstärkte städtische Beteiligung an genossenschaftlichen Wohnformen, die auch für Menschen mit etwas wenig Vermögen zugänglich sein sollen, andererseits aber auch indem der Fonds alles daransetzt, dass freie Wohnungen in bestehende Genossenschaft zur Weitervermietung im GüWR-Segment übernommen werden können. Denn es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass nur Personen die zum Beispiel geerbt haben oder über die entsprechenden Kontakte verfügen von den gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Bern profitieren können. In dem Sinn wird die GB/JA!-Fraktion der Begründungsbericht der Motion 8 zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir die Massnahmen, die der Gemeinderat umgesetzt hat, als ungenügend erachtet. Die Motion 13 andererseits, wo darauf abzielt, dass die Mieter*innen, die Teilzeitarbeiten ihren Anspruch auf GüWR-Wohnungen verlieren, lehnt die GB/JA!-Fraktion dezidiert ab. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort gut aufzeigt, würden die zusätzlichen Kriterien einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Mieter*innen darstellen. Auch erachten wir den einseitigen Fokus auf Lohnarbeit als Gesellschaftspolitisch schwierig. Unsere Gesellschaft funktioniert nur dank unzähligen Stunden, die Menschen in ehrenamtliches Engagement und unbezahlte Care-Arbeit investieren und sowieso liegt das Problem nicht bei denen, die von den Motionär*innen unter Generalverdacht gestellt werden, sondern mit dem verspekulierten Wohnungsmarkt und den ungenügenden politischen Regulierungen, so wie auf der Einnahmeseite bei einer verfehlten Steuerpolitik, wo die Reichen und Grossunternehmen schont, anstatt sie in ihre gesellschaftlichen Flicht zu nehmen.

Präsident: Merci vielmals, Simone. Da käme Esther Meier für die GB/JA!

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich verzichte darauf, das nochmal zu wiederholen, weil es mein Vorredner Alexander Feuz schon ausführlich und treffend erwähnt hat. Möchte aber gleich noch einmal auf unsere Motion eingehen. Wenn wir die Antwort des Gemeinderats anschauen, stellen wir die entscheidende Frage, ob die Vergabekriterien für unsere städtischen Mietwohnungen wirklich gerecht und effizient sind. Die Antwort des Gemeinderats auf die berechtigte Kritik erscheint ausweichend. Zwar erkennt sie die komplexen Lebensumstände von Teilzeitbeschäftigen, wie auch Alleinerziehenden und krankheitsbedingten eingeschränkte Personen an, das ist allerdings gar nicht der Gegenstand dieser Debatte. Vielmehr übergeht sie den zentrale Kritikpunkt von dieser Motion, dass unsere Vergabesysteme auch solche begünstigen könnten, die sich Wohnraum zum Marktpreis eigentlich leisten könnten. Die potenzielle Ungerechtigkeit, die durch das aktuelle System entsteht und Personen mit geringem Arbeitspensum bevorzugen könnte, könnte andere auf günstigen Wohnraum dringend angewiesenen Bewerbern benachteiligen. Der Gemeinderat scheint den Kernpunkt aber zu ignorieren. Seine Argumentation und die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades würden unangemessene administrative Aufwände bedeuten, wirkt wie eine Flucht vor der Verantwortung, ein gerechtes und transparentes System zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, ein System zu entwickeln, das tatsächlich diejenigen unterstützt, die es am nötigsten haben. Und vielleicht würde ja das auch gerade eine Idee sein, dass wir endlich von der Objektfinanzierung wegkommen und endlich zur Subjektfinanzierung kämen.

Präsident: Merci vielmals, Lukas. Dann käme Simone Richner für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion.

Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Seit Jahren ist die Schaffung von günstigem Wohnraum ein politischer Schwerpunkt der Stadt Bern. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Unter dieser Prämisse hat der Gemeinderat im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie verabschiedet und sich zum bestehenden System GüWR bekennt. Auch die GFL/EVP-Fraktion sieht die Lösung im Zukauf von GüWR-Wohnungen und Wohnungen mit Kostenmiete. Dazu hat die Stimmbevölkerung bekanntlich einem Fonds zugestimmt, mit dem die Stadt günstige Altbauten kaufen und zu GüWR-Kriterien vermieten kann. Das erste Traktandum von diesem Block ist ein Begründungsbericht zu einer Motion von GB, SP und AL, den wir positiv zur Kenntnis nehmen. Motionäre fordern im ersten Punkt, dass auch Neubauwohnungen als GüWR-Wohnungen vermietet werden. Der Gemeinderat entgegnet zu Recht, dass die Mietzinsen von Neubauwohnungen in aller Regel, die vom Gemeinderat festgelegte gelegten GüWR-fähigen Mietzinsen nach Berner Modell überschreiten. Wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass Neubauprojekte in aller Regel nicht für GüWR-Wohnungen geeignet sind. Gerade aus dem Grund haben wir auch dem Fonds für den Zukauf von Bestandeswohnungen als primäre Massnahme für den Zubau von GüWR-Wohnungen zugestimmt. Das Neubauprojekt Reichenbachstrasse hat übrigens gezeigt, welche Klimmzüge gemacht werden müssen, um wenigstens einen Viertel der Wohnungen im GüWR-Segment zu vermieten. Wenn die Stadt baut, ist bekannt, dass die Kosten um rund 50% höher sind, als wenn Gemeinnützige bauen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat anhand vom Projekt Viererfeld und das Mittelfeld prüfen will, ob beziehungsweise wie viele GüWR-Wohnungen dort schon in der ersten Etappe erstellt werden können. Dabei muss man aber wiederum in Erinnerung rufen, dass der Fonds die gesetzliche Pflicht hat, eine Rendite zu erwirtschaften. Alleine die Infrastrukturerschliessung und der Boden beim Viererfeld schlagen mit über 100’000 Franken pro geplante Wohnung zu buche. Das wird bestimmt nicht einfach sein, dort noch so günstig zu bauen, wie an der Mutachstrasse. Das heisst, es wird dort sehr schwierig sein, günstige Mieten anbieten zu können. Wichtig scheint uns auch der historische Rückblick bis zur Jahrtausendwende. Damals sind alle rund 2000 städtischen Wohnungen natürlich mit Ausnahme der Herrschaftswohnungen, als preisgünstige Wohnungen mit Vermietungskriterien vermietet worden. Die Betriebskommission vom Wohnbaufonds hat damals beschlossen, der grössten Teil davon zu marktüblichen, aber nicht exzessiven Mietpreisen zu vermieten. Der Grundsatz ist heute nicht mehr eingehalten und praktisch alle städtischen Wohnungen werden zu Kostenmiete vermietet oder eben GüWR. Da ist doch die Antwort zur Interpellation Daphinoff interessant: "Durch die Vermietung zur Kostenmiete anstatt zur Marktmiete entgehen dem Fonds jährlich 2’700’000 Franken." Das ist umgerechnet pro Wohnung etwa 200 Franken pro Monat, wo die Wohnungen zur Kostenmiete unter dem Marktzins liegen, und es entspricht doch einer relativ grossen Marge zu steuern. Für unsere Fraktion stellt sich darum schon die Frage, ob Erstens auch für die städtischen Wohnungen mit Kostenmieten Vergabekriterien eingeführt werden sollten und Zweitens, ob die Mietverhältnisse nicht dynamisch ausgestaltet werden könnten, so dass die Mieten bis auf das Marktniveau angehoben werden könnten, sobald jemand die Vermietungskriterien nicht mehr erfüllt. Es geht unserer Fraktion aber auf keinen Fall darum, dass man Mietende aus den Wohnungen herauswirft. Um das geht es uns sicher nicht. Es führt effektiv zu Ungerechtigkeiten, wenn die städtischen Wohnungen mit Kostenmiete einem Segment zugutekommen, die allenfalls gar nicht darauf angewiesen ist. Das führt für einen Teil der Fraktion zu einer Entsolidarisierung und wir werden uns einen entsprechenden Vorstoss überlegen, wo die Stadt dynamische Mietverträge ausstellt. Die Antwort vom Gemeinderat ist uns zu plakativ und unterstellt, dass wenn jemand einmal bedürftig geworden ist, dass er auf immer und ewig bedürftig bleibt, das ist zum Glück nicht so verallgemeinert gültig. Das ist im Übrigen auch das Anliegen der bürgerlichen Motion zum Centralweg. Die ist für uns aber zu radikal und wie gesagt, wir sehen aber durchwegs Handlungsbedarf.

Präsident: Merci, Alexander Feuz. Wir sind durch mit den Einreichenden-Voten und gewissen Fraktionsvoten. Wir sind darum für alle anderen, die Fraktionsvoten halten wollen jetzt bereit für die restliche Fraktionsvoten. Also da käme für die GFL/EVP-Fraktion, Lukas Gutzwiller.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe mich entschlossen, ich werde das Votum halten für die Motionäre zum Traktandum 13 und werde anschliessend nachher auch gerade das Votum halten für die Fraktion. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, denn es ist einfacher. Dann habe ich auch die Möglichkeit noch einmal zu reden, sonst hätte ich das nicht. Vielleicht rasch noch eine Vorbemerkung: Ich bin sehr enttäuscht, dass die RGM zuerst die Gewährung gibt für die Diskussion zum Vorstoss der FDP zum Traktandum 9 und nachher stellt man ein Rückkommensantrag. Insofern hat es jetzt das Grüne Bündnis auch etwas erwischt am Löffel, dass man nachher die Diskussion nicht gewährt hat. Und jetzt denkt auch etwas praktisch, alle die Traktanden sind zusammen traktandiert. Man kann dazu reden. Ich werde mir erlauben, noch zu diesen Traktanden, zu denen teilweise keine die Diskussion gewährt worden ist, ganz kurze Ausführungen zu machen. Ich komme da mit der Zeit gut durch. Keine Angst ich machen hier nicht die Ermüdungsrede, aber ich bin der Meinung, dass wir hier doch gewisse Sachen haben, worüber man reden muss, die von Bedeutung sind. Ich werde mich allerdings schwergewichtig auf den Vorstoss 13 berufen und jetzt sage ich Euch ganz klar die Motionäre missgönnen diesen Leuten, die in diesen Wohnungen sind, wenn sie jetzt Teilzeit arbeiten, für die Berechnung aber auf Vollzeitbeschäftigung abgestellt wird, nicht. Aber Ihr seid die, die diejenigen bestrafen, die die Möglichkeit nicht haben Teilzeit zu arbeiten. Ich habe immer gesagt der Oberrichter – wie gesagt, nicht dass wir ein Problem bekommen, ich mache einfach jetzt Berufsbeispiel – und gewisse andere Berufskategorien können sich eine Teilzeitarbeit leisten. Das sind vielleicht die Leute der Justiz. Das sind Leute, die eine Kaderstelle haben, die beim Bund sind, beim Kanton und der Stadt. Sei das ein Pfarrer, sei das ein Oberrichter, sei das der Schulleiter oder was auch immer und gewisse Leute haben die Chance nicht. Der Hilfsabwart, Migros-Kassierer, ein Coop-Kassierer, die Aldi-Kassiererin, die haben nicht die Möglichkeit zu sagen, wir arbeiten jetzt nur 60%. Es geht dann trotzdem. Und der Mann, der vielleicht Taxi fährt oder irgendwie Schreiner oder Hilfsarbeiter auf dem Bau ist, der sagt ich arbeite jetzt auch nur 40%, dass ich mehr Zeit für die Kinderbetreuung und für mein Hobby habe. Die haben die Möglichkeit nicht und das ist genau der Ansatzpunkt der Motionäre. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler, das geht von einfacheren bis zu ganz teuren, und die die Vollzeit arbeiten für die anderen aufkommen müssen. Das ist eben eine unsoziale Sache und darum sind wir der Meinung, dass man hier neue Massnahmen haben soll. Wir haben hier im Traktandum 13, 2 Punkte: Wir haben verlangt, dass der Gemeinderat die nötigen geeigneten Massnahmen zu ergreifen hat, damit die ungerechtfertigte Praxis geändert wird. In Zukunft soll der Anteil der Personen, die die Vergabekriterien nicht oder nicht mehr erfüllen, wegfallen. Beschäftigungsgrad: Der Grund für das Teilpensum, freiwillig versus krankheitsbedingt, aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, ist in den Vergabekriterien zu berücksichtigen. Da möchte ich jetzt klar festhalten – darum haben wahrscheinlich die von der Mitte und die GLP den Vorstoss unterschrieben –, das ist kein unsozialer Vorstoss. Ein IV-Rentner, der eben eingeschränkt ist, von dem verlange ich nicht, dass 100% arbeiten geht, wenn er eben vielleicht nur 40% oder 50% arbeitsfähig ist. Jemand, der kleine Kinder hat und alleinerziehend ist, aber sehr viel verdient und vielleicht noch ein grosses Vermögen hat, auch dort muss man nachher differenzieren. Da kann man durchaus wie wir es drin haben. Aber man muss einfach dann schauen, wenn der fünfzigjährige hohe Kaderangestellte in der Justiz, der liiert ist mit einer gut situierten Schulleiterin ohne Betreuungspflichten, wenn dann die sagen, wir wollen uns um irgendwie autogenes Training oder irgendwelches Zeug kümmern. Wir wollen uns für das frei halten, da soll dann der Steuerzahler nicht zahlen müssen. Da muss man differenzieren und genau das haben wir eben hier vorgesehen. Darum ist der Vorstoss – das sage ich nach wie vor – einer von den Besseren, den wir geschrieben und eingereicht haben. Darum appelliere ich an Euch den zu unterstützen. Und nachher gibt es eben noch einen Punkt. Das ergibt sich auch daraus. Es gibt Situationen, wo Leute die Betreuungspflichten haben oder was auch immer, wo man sagen muss, die haben dann in dieser Situation Anspruch auf Vergünstigungen. Das sollen sie haben. Das habe ich also eigentlich immer gesagt, der Feuz hat nicht a priori etwas gegen Sozialwohnungen. Es ist ein Angebot, über das die Stadt Bern verfügen muss, das ist kein Problem, aber wenn die Voraussetzungen eben weggefallen sind, dann sollen sie eine marktübliche Miete zahlen. Und das ist eben gerade der Punkt und das wird ja nicht gemacht. Wir haben X Fälle gehabt, in denen wir nachher gesehen haben, wie es ist. Und jetzt müsst Ihr die Antwort des Gemeinderats schauen. Sie haben das eben mehrmals wiederholt, dass man das eben nicht berücksichtigt. Wieso man es nicht berücksichtigt, da hält man sich dann eben wieder ein bisschen vornehm zurück. Man hält sich dann wiederum zurück. Es ist eben das Berner Modell, das bemüht wird. Mit anderen Worten, das ist eine reine Klienten Schutzpolitik für die Wähler und für die Kreise, wo man hofft, dass man von diesen dann die Stimme hat, dass die einem nachher unterstützen. Damit eben dann vielleicht auch das hohe Kader, sei es in der Privatwirtschaft oder bei der öffentlichen Verwaltung, bei den nächsten Wahlen einem dann wieder hilft, weil man sagt, ich fahre eigentlich gut. Und das ist auch ein Fall – ich bin jetzt ein bisschen bösartig, ich gehe so ein bisschen weiter und provoziere – von Stimmenkauf. Man erhofft sich hier die Stimmen von diesen Leuten, wo man sich ebenso erkauft, damit sie eben hier Vorteile haben, und sie jemand wählen. Das ist nicht sozial. Das ist sehr unsozial von allen diesen Leuten, die die Möglichkeiten nicht haben. Der Feuz sagt dann mal, wenn jemand die Voraussetzung nicht hat, dann kann er verbilligten Wohnungsbau machen, da habe ich nichts dagegen. Aber es sollen die Leute in diesen Wohnungen sein, die effektiv Anspruch und es aus nötig haben. Wir sollten nicht Teilzeit oder private Sachen fördern auf Kosten der Steuerzahler und den Leuten, die es nicht machen können. Und dann muss man die Sache eben dann auch anpassen. Und dann müsst Ihr weiterlesen, wie es eben dann heisst: "Was ist ein Hauptgrund?" Der Mehraufwand, der Mehraufwand... Der Steuerzahler, der muss die Steuererklärung machen und dann wird das Geld nachher verschleudert und verschwendet. Wir haben es gesehen beim teuren Spielplatz. Wir haben es gesehen, was man jetzt für Hütte kauft. Ich zitieren da Janosch Weyermann, der es teilweise wirklich auf den Punkt gebracht hat. Sie haben einen schlechteren Zustand als die kleine Ruine Grasburg. Dort wird das Geld wieder mit beiden Löffeln ausgeben. Vielleicht gibt es natürlich dann wieder einen Wettbewerb einer Architektin oder Architekten, der jemanden nahesteht, der dort ein Projekt entwickeln kann, der dann auch macht. Aber man will eben nicht den Mehraufwand, aber dafür plagt man die anderen Leute, die die eben das Teilzeit-Model nicht wählen können, die Steuerzahler müssen es machen, das ist eben ungerecht. Das ist für mich eine Gemeinheit. Das ist eine Abzockerei des Steuerzahlers und von denen, die die Möglichkeiten nicht haben. Sie profitieren auf dem Buckel von den anderen. Ich hoffe, der Gemeinderat und der Finanzdirektor hören hier zu, wenn ich kritisiere. Das ist für mich eine Gemeinheit, die nicht nachvollziehbar ist und dann wird es noch mit administrativer Überlastung begründet. Und wir haben ja viel zu wenige Beamte. Wenn es nach dem Gemeinderat Aebersold und andere geht, müsste man ja noch vielmehr Leute einschalten. Ihr seht, dass wenn Leute – ich wiederhole es, jedes Mal – nicht fähig sind, mit dem Geld vom Steuerzahler umzugehen, dann geht es eben schief. Stichwort Kühlewil: Für 30’300’000 Franken sanieren, 2017-2021, und nachher verkauft man es für 12’800’000 Franken. Wenn man so budgetiert, dann geht es schief. Wenn man dann das Viererfeld noch in den Sand setzt, muss man dann wahrscheinlich die Elfenau dann wiederum überbauen. Man hat uns lange versprochen, dass sei dann geschützt. Aber nein, jetzt ist es wieder strategisches Land- und Baulandreserve. Wir zerstören die Stadt Bern. Der Springgarten kommt dran, alles kommt dran. Man hat keine Lebensqualität mehr, aber man soll für die Klientel, die einem wohlgesinnt ist, soll man das nötige machen. Ich komme jetzt noch ganz kurz – Ihr seht, ich mache das nicht episch hier – zum Vorstoss 8. Ich will mich hier kurzhalten. Der Begründungsbericht, die RGM wird den wahrscheinlich ablehnen, dann werden wir dieser Sache dann zustimmen. Aber ihr seht, es geht ganz in die falsche Richtung. Man will einmal mehr die Mehrheitsverhältnisse zementieren. Ich bin jemand, der sehr gerne Geschichte hat: "Das rote Wien". Ich habe das schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt und geschrieben, wie hat das rote Wien seine Mehrheit bekommen? Man hat in den Zwanziger-/Dreissigerjahren einen Karl Marx-Siedlung gemacht. Ein grosser Ringhof, da sind vor allem langjährige Sozialdemokraten von der SPU von der KPÖ drin gewesen und dort hat man die Mehrheitsverhältnisse politisch zementiert. Dann in den Neunzigerjahren haben sie dann ein bisschen gewechselt. Es sind die alte FPÖ-Wähler und die ÖZP oder wie sie heissen, eingezogen. Aber es ist genau das Modelle, welche die rote Stadt Bern macht, und ich sage wehret den Anfängen. Es geht um das. Da hoffe ich dann vielleicht, dass auch Eure Wähler, die es sich eben nicht leisten können, die nicht dort drin sind, einmal reklamieren und merken, dass das Geld wäre, dann vielleicht gescheiter für uns und für die Familien eingesetzt worden, als dass wir hier ein Teilzeitmodell von gewissen hablichen Leuten finanzieren. Ihr habt die Diskussion eben erstaunlicherweise zuerst gewährt, habe da schon danken wollen. Darum bin ich ganz grosszügig gewesen und ich habe häufig schon Euren Vorstössen auch die Diskussion gewährt, denn ich sage dann schon das, was mir nicht passt, da habe ich keine Angst. Aber Ihr seht eben genau – dass schon beim Traktandum 10 – wie viel Geld da verschenkt wird. Ich fange jetzt gerade mit Nummer 10 an: Wenn ich es richtig interpretiert habe, hätte man Marktmietzinsen von 2’700’000 Franken realisieren können. Das könnte man problemlos haben, wenn man das dort machen würde. Aber wie gesagt die wunderbare Stadt: "Man hat kein Geld, ich brauche es gerne." Das Beispiel vom Zirkus Wunderplunder vom Timur, das bringe ich gerne einmal. Da hat man dort kein Geld. Man hat auch kein Geld für die Abendeintritt in der KA-WE-DE von 3'000-3'500 Franken, aber für irgendwelche Teilzeitmodelle von hablichen Leuten zu finanzieren. Da hat man dann wiederum Geld. Darum wie gesagt, es ist ein bisschen schade, dass die Mitte hier nicht die Diskussion verlangt hat, die immer gesagt hat, das ist ein interessanter Vorstoss. Ihr seht, wie leichtfertig man Geld ausgibt. Ich habe auch gesagt, – wenn man jetzt schon den rundum Schlag machen kann – bei der Schützenmatte verzichtet man auch pro Jahr auf 600’000 Franken, dann wären wir schon bei 3’300’000 Franken. Aber die Stadt Bern will ja nicht sparen, man macht ja lieber eine Steuererhöhung. Dann habe ich dann die Hoffnung, dass dann vielleicht die Leute, die Teilzeit machen, dann plötzlich mehr müssen arbeiten, dass sie die Steuern wieder zahlen können. Könnte dann vielleicht einmal passieren. Vielleicht merken sie dann, dass sie da einem Betrug und einer Abzockerei von den anderen aufgesessen sind. Ihr seht nachher auch die lange Interpellation, die eingereicht worden ist: "Soziale Wohnpolitik stärken. Die Stadt Bern wird selber Genossenschafterin." Da kann man nachher natürlich die Leute noch mehr auswählen, die nachher drin sind. Ihr seht es immer mit dem Mietermodell "Muri-Feld", da dürfen die Mieter bestimmen, wer Nachmieter wird von den freien Wohnungen. Es ist mir klar, wenn Ihr natürlich ein Mietermodell habt, wo alle Leute aus dem Rotgrünen Kuchen sind, da wird wahrscheinlich niemand mehr von der Mitte oder irgendjemand, wo katholisch oder reformiert ist, die eine Position in der EVP oder was auch immer hat, eine Wohnung bekommen. Und SVP und Freisinnige müssen sich wahrscheinlich dort schon gar nicht bewerben, denn das ist schade für das Porto oder für die Zeit am Computer. Das sind genau die Fehlanreize, aber ich habe aufzeigen wollen, wie das ist und bei Nummer 12, muss ich sagen, da bin ich ein bisschen schadenfreudig. Ich bin sonst nicht immer so, aber die, die immer die Diskussion verweigern wollen, jetzt redet man dann zur Interpellation 12 auch nicht viel. Und ich habe immer gesagt, dass man von Armut betroffene Menschen, dass man diesen Wohnraum zur Verfügung stellt, sage ich nicht Nein. Aber man muss den ganzen Kasten sehen und wenn man die Wohnbaubaupolitik auch sieht, muss man bei guten Objekten an guter Lage, da muss die Stadt etwas verdienen können. Aber wenn man halt Schrott zusammenkauft, teure Kindergarten macht und dann meint, es gäbe eine gute Sache für den Steuerzahler und den Betroffenen, dann zieht man einen Schuh voller Dreck heraus. Und wie ich es schon gesagt habe, mit diesen Sachkompetenzen Kühlewil, da habe ich nicht das geringste Vertrauen in die FPI und in die zuständigen Instanzen, dass da etwas Gutes herauskommt. In dem Sinn, danke ich allen noch, die unsere Vorstösse unterstützen und ihr seht auch, wie wäre bei der Abstimmung. Ich glaube, der Fall ist klar. Ich hoffe auch die Medien nehmen die Sache auf, dass es hier nicht gegen die Leute geht. Es geht um die Leute, die eben gerne eine Wohnung hätten und dann darf man nicht einfach, die die sich es leisten können auf Kosten vom Steuerzahlern abzocken. Das ist ein Stimmenkauf der RGM. Merci.

Präsident: Merci vielmals, Simone. Wir wären für die Einreichenden bei Traktandum 10. Das wäre von der Mitte jemand. Sie verzichten. Traktandum Nummer 11 ist auch angekündigt worden. Das wird im Votum direkt eingebaut. Traktandum Nummer 12: Kommt jemand vom GB? Auch im Votum. Merci vielmals. Dann wären wir beim Traktandum Nummer 13. Alexander Feuz.

Simone Richner (FDP) für die Einreichenden: Wenn man die Antwort des Gemeinderats anschaut, ist eine kritische Betrachtung unumgänglich. Projekte wie die Zwyssigstrasse und Centralweg haben eigentlich deutlich gezeigt, dass unsere Bauprozesse in der Umsetzung erhebliche Mängel aufzeigen und die Frage aufwerfen, ob unsere Steuerungsmechanismen wirklich so effektiv sind, wie sie sein sollten. Besonders bedenklich wird das im Kontext mit den neuen Projekt Viererfeld und Gaswerkareal. Die beiden Projekte leiden ebenfalls unter erheblichen Mängeln und legen nahe, dass der Gemeinderat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wir brauchen darum mehr als Versprechen, wir brauchen endlich handfeste Aktionen und verbindliche Richtlinien. Merci vielmals.

Präsident: Merci vielmals, Johannes. Wenn ich dir zugehört habe, ist das auch gerade gleichzeitig das Fraktionsvotum gewesen? Merci. Wir wären darum bei Traktandum 9 für die Einreichenden. Da käme Simone Richner. Du hast eine Minute Zeit, um zu sprechen. Merci.

Johannes Wartenweiler (SP) für die Einreichenden: Da das eine Block-Geschichte ist und wir jetzt bei einzelnen Geschichten die Diskussion bewilligt, bei anderen nicht bewilligt haben, ich aber ein Referat vorbereitet habe über alle 6 oder 7 Vorstösse, kann es passieren, dass ich zu etwas spreche, worüber wir eigentlich gar nicht diskutieren wollen. Also bitte ich um Entschuldigung. Wir verhandeln also hier ein halbes Dutzend Traktanden zum Wohnen und es drängt sich wieder einmal auf, etwas über Wohnbaupolitik im Allgemeinen zu sagen. Deswegen hier aus Sicht der SP ein paar Grundsätze. Erstens, der Boden sollte eigentlich der Öffentlichkeit gehören und die soll es im Baurecht abgeben. Insofern ist es richtig, was die Stadt am Wildhainweg macht. Zweitens die SP der Stadt Bern sieht gemäss einem Wohnpapier vom Herbst 2019 ein idealer Wohnungsmix vor, der wie folgt aussieht: 1/3 gehört der Stadt, 1/3 ist genossenschaftlich und 1/3 ist privat. Und wie Ihr wisst, es sind im Moment etwa 80% von den Wohnungen in privaten Händen. Wir sind also weit davon entfernt, um diesem Idealzustand näherzukommen. Und nachher noch etwas, der Markt entscheidet nicht alles, soll nicht alles entscheiden. Demokratische Entscheidungen sind ebenbürtige Entscheidungskriterien und gerade im Wohnungsbau gibt es starke demokratische Signale für Markteingriffe, wie zum Beispiel die massive Annahme der Wohninitiative von 2016 uns zeigt. Und zu den Vorstössen und Forderung deswegen jetzt folgendes im Einzelnen: Günstiger Wohnraum ist eine Voraussetzung, dass Menschen aus ganz unterschiedlichem Milieu und mit ganz unterschiedlichen Einkommen in der Stadt ein Dach über dem Kopf finden und das ist heute schwieriger geworden. In den letzten 20 Jahren ist der Druck auf den günstigen Wohnraum gestiegen und Städte mit einem Triple A – Ausländer, Alte, Auszubildende ect. – sind wieder begehrte Wohnorte geworden. Dazu beigetragen hat ein vielfältiges Angebot in der Stadt, neue Bedürfnisse wie familienergänzende Kinderbetreuung, aber auch die Neuausrichtung der Mobilität, weg von der Vorfahrt für die Autos und entsprechend der Nachfrage. sind auch die Mieten gestiegen und die sind heute für viele nicht mehr zu finanzieren. Die Stadt und Genossenschaften haben immer schon einen grossen Teil des preisgünstigen Wohnraums gemacht. Die Prozesse, die zum Teil noch aus der Vorkriegszeit sind, sind aber im Jahr 1980 mehr oder wenig zum Stillstand gekommen und es hat sich eine Lücke aufgemacht, die wir heute wieder schliessen wollen. Zu der städtischen Wohnungen ist zu bemerken, dass wir hier bis zur Jahrtausendwende mit einem organisierten Chaos kämpft haben und der Fonds, der im Jahr 1985 gegründet worden ist, ist lange Zeit nicht wirklich handlungsfähig gewesen. Da hat erst die RGM die Wende gebracht. Eine halbwegs saubere Rechnung existiert seit den 2000-Jahren, wo die Stadt erstmals die Mieten aufgrund der Kosten erhoben hat, und inzwischen haben wir ein Kostenmodell, das unter dem Namen "Berner Modell" steht. Die Stadt hat heute ein Portfolio von rund 2'500 Wohnungen, die sie weitgehend zur Kostenmiete vermietet und sie hat vom Stadtrat den Auftrag, 1000 Wohnungen im Bereich GüWR (Vermietungskriterien günstiger Wohnraum) zu vermieten und anzubieten, also im Bereich, der zusätzlich subventioniert ist. GüWR-Wohnungen sollen explizit für Menschen mit kleinen Einkommen zur Verfügung stehen. Der Kriterienkatalog, um dem zu genügen, ist umfangreich und verlangt von den Mieter*innen die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse und die Schraube ist zuletzt angezogen worden. Aus unserer Sicht sind zusätzliche Kriterien. wie Teilzeitbeschäftigung als Argument nicht zielführend. Die Zahl der GüWR-Wohnungen steigt langsam, aber stetig. Im Moment sind es 642 beziehungsweise 656, wobei der Jahresbericht des Wohnbaufonds dort nicht eindeutig ist. Allerdings sind sie gegenüber dem Jahr 2022 auch wieder zurückgegangen. Und jetzt muss ich schnell schauen, wo es weitergeht. So ok... Jetzt hier ein paar Punkte zu den aktuellen Wohnbauprojekten, wie wir sie verlangt haben in der Motion, die überwiesen worden ist. In verschiedenen Punkten wurde verlangt, dass man in bestehenden und in die geplanten Wohnbauprojekte, konkret GüWR-Wohnungen einrichtet. Der Gemeinderat hat bei verschiedenen Sachen gesagt, dass es vorbei sei, das gehe nicht mehr, das sei zu spät. Man hat allerdings zum Beispiel bei der Reichenbachstrasse 118 zusätzliche 24 GüWR-Wohnungen eingeplant und die sind heute eigentlich auch umgesetzt. Die Motion ist dann überwiesen worden mit diesen Punkten und der Begründungsbericht, der jetzt vorliegt, den nehmen wir an.

Also jetzt muss ich halt ein bisschen schauen, zu was wir reden sollen, zu was nicht, weil das haben wir ja vorher diskutiert.

Bei den Genossenschaften ist folgendes zu sagen: Die Stadt hat – das hat Michael Aebersold schon vorher erwähnt – im Wohnbaufondsreglement durchaus den Auftrag, auch gemeinnützige Wohnbauträger, dazugehören die Genossenschaften, aktiv zu unterstützen. Sie macht das auch, denn sie ist selber Teil von verschiedenen gemeinnützigen Genossenschaften. Die meisten von denen sind im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus aktiv. Sie hat auch signalisiert, dass sie bereit ist, bei der Wohnbaugenossenschaft Viererfeld jetzt einen Beitrag zu leisten. Das kann natürlich sein, indem sie Genossenschafterin wird, aber auch – wie es gemäss Fondsreglement auch vorgesehen ist –, indem sie in die Genossenschaft, die auf dem Viererfeld baut, eine Unterstützung finanzieller Art in Form von Darlehen geben könnte. Insgesamt würde ich folgendes sagen: Die Stadt Bern hat ihre Wohnbaupolitik auf Bereiche ausgerichtet, die vom Markt im Allgemeinen vernachlässigt werden. Also die Privaten bauen lieber im hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungssegment. Wir werden sehen, was es bringt, wenn jetzt die Verpflichtung auf den gemeinnützigen Drittel, der in der Wohnbauinitiative vorgesehen ist, umgesetzt wird, wie viel das zur Entlastung der Mieten beiträgt. Wir wissen aber auch, dass die Kostenmiete, so wie sie vom Bundesamt für Wohnungswesen vorgesehen ist, viel Luft hat und haben zum Beispiel auch mit einem Vorstoss im Herbst 2021 verlangt, dass zum Beispiel auf dem Viererfeld im gemeinnützigen Bereich so gebaut werden muss, dass die Anlagekosten um 10% unterschritten werden sollen. Und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind im Moment sehr aktiv und leisten einen wichtigen Beitrag. Es ist ein bisschen schwierig im Moment überall so vorwärtszukommen, wie man gerne vorwärtskommen möchte. Das sind Sachen, die man überwinden muss und es braucht halt einfach mehr Zeit. Und es bleibt aber die Aufgabe der Stadt – die grosse Aufgabe – den Wohnungsbau zu fördern und voranzutreiben. Dass sie den Bedürfnissen der vielen Menschen in der Stadt, aber auch darüber hinaus – den Bedarf nach günstigem Wohnraum – kann zufrieden stellen. Wohnraum ist aus Sicht der SP und für die JUSO ein Grundrecht, das grösstes Engagement und höchste Dringlichkeit verlangt. Merci vielmals.