Esther Meier
- Party
- Grünes Bündnis
- Parliament
- Stadtrat
- Electoral district
- V - Breitenrain-Lorraine
- Seat number
- 134
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Female
- Born
- 1989
- Occupation
- Historikerin
- Language
- German
- Source body
- 351
- Record updated
- 04.07.2026
- First imported
- 14.08.2025
- JaStadtratPilotprojekt hindernisfreies und inklusives Bauen (Motion als Richtlinie)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 43 Yes · 5 No · 13 Abst. · 18 Absent
- JaStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 43 Yes · 20 No · 1 Abst. · 15 Absent
- NeinStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 9 Yes · 48 No · 1 Abst. · 21 Absent
- JaStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 52 Yes · 6 No · 2 Abst. · 19 Absent
- NeinStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 13 Yes · 38 No · 5 Abst. · 23 Absent
- —Ausübung wichtiger politischer ÄmterStadtrat
- —Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
- —
- —Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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- Speech
- SpeechMFH Huberstrasse 18 und 20, Schlossstrasse 86 und 88 mit Garagen 88a/b, 3008 BernNo. 2020.FPI.000081MitgliedStadtrat
- SpeechKeine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt BernNo. 2021.SR.000119MitgliedStadtratAgenda item 9: Motion Tabea Rai (AL), Jelena Filipovic (GB), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (JUSO) und Simone Machado (GaP): Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt Bern; Abschreibung Punkte 1 und 4
Esther Meier (GB) für die Fraktion: Ich bin nun seit zweieinhalb Jahren im Stadtrat. Und in dieser Zeit diskutieren wir nun bereits zum dritten Mal ein Verbot kommerzieller Werbung in der Stadt Bern; heute aus dem Grund, weil gewisse Parteien, die das Anliegen ursprünglich unterstützt haben, bei der letzten Budgetdebatte eine wirklich bemerkenswerte politische Pirouette aufs Parkett gelegt haben. Dieses politische "Hüscht und Hott" würde wirklich ganz wunderbaren Stoff bieten für einen Gotthelfroman und gäbe eine formidable Fortsetzung zur "Käserei in der Vehfreude"; übrigens eine grossartige Erzählung über den aufkommenden Kapitalismus im Emmental und kurzfristiges Profitstreben, das in einem finanziellen Fiasko endet, weil halt Geld eben doch mehr lockte als der Geist.
Aber zurück ins 21. Jahrhundert. Gelten die politischen Überzeugungen nur, solange sie nichts kosten? Das ist doch die Botschaft, die wir heute Abend mit der Abschreibung der von uns selbst überwiesenen Motion vermitteln würden. Dabei waren die Kostenfolgen schon damals, als wir die Motion überwiesen haben, transparent ausgewiesen. Und auch an der Sache selbst hat sich seit 2024 nichts geändert. Der Zweck von Werbung ist es, Bedürfnisse zu wecken, von denen wir vorher nicht mal wussten, dass wir sie haben. Werbung will, dass wir konsumieren, und fördert damit einen gesellschaftlichen Überkonsum, der uns als Einzelpersonen und als Gesellschaft schadet. Wir lenken unsere Energie auf den Konsum von Dingen, die wir nicht brauchen, und befriedigen kurzfristig unsere Bedürfnisse, die wir ohne Werbung gar nicht hätten. Aber obwohl wir alles konsumieren, das wir uns leisten können oder wofür wir einen Konsumkredit aufnehmen, bleiben wir doch wie ein ewiger Säugling, der immer hungrig bleibt, und befriedigen mit unserem ewigen, durch Werbung angeregten Konsumhunger nicht unsere Bedürfnisse, sondern in erster Linie den ebenfalls unersättlichen Profithunger der Grosskonzerne. Der Überkonsum, den die Werbung ankurbelt, schadet aber auch dem Klima und der Umwelt und gefährdet damit unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität. Eine Studie von INFRAS, die 2023 publiziert wurde, hat berechnet, dass allein der Mehrkonsum, den die Werbung verursacht, in der Schweiz für ganze 7% der Treibhausgase verantwortlich ist. Das bedeutet umgekehrt: Mit einer einzigen einfachen Massnahme könnten wir einen beachtlichen Teil der Emissionen reduzieren; einer Massnahme, die für die Bevölkerung keinen Verzicht bedeuten würde, sondern ganz im Gegenteil sogar den öffentlichen Raum aufwerten würde.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier drinnen die neue Energie- und Klimastrategie verabschiedet mit dem Ziel, dass die Stadt Bern bis 2045 Netto-Null erreicht. Ebenfalls im letzten Jahr haben wir mit deutlicher Mehrheit eine Planungserklärung überwiesen, die forderte, dass genügend Geld für die Umsetzung der Klimamassnahmen eingestellt wird. Wir investieren also in Klimamassnahmen, um den CO₂-Ausstoss zu senken, und kurbeln gleichzeitig mit Werbung den CO₂-Ausstoss an. Das ist nicht absurd. Das ist schlicht irrational. Dabei haben wir 2022 gezeigt, dass wir das Prinzip doch verstehen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen. Und mit "wir" meine ich eine breite Allianz aus Grünen, SP, GLP und EVP, die damals für ein Werbeverbot auf nationaler Ebene gekämpft hat. Ein Werbeverbot, das von der Bevölkerung dann auch mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Wir waren für ein Verbot, weil der schädliche Einfluss von Werbung auf das Konsumverhalten belegt ist, und wir nicht mehr bereit waren, die Gesundheit der Kinder den Profiten der Tabaklobby zu opfern. Liebe Kolleginnen von der SP, GFL, EVP und GLP: Beim Tabakwerbeverbot haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, Werbung zu regulieren, wenn sie Schaden anrichtet – und ja, auch hier trotz finanzieller Abhängigkeiten, da die Schweiz für die Tabakkonzerne ein wichtiger Standort ist und Raucher*innen dem Bund jährlich gut 2*Mia. Franken an Tabaksteuern abliefern. Einnahmen, denen aber natürlich die deutlich höheren gesundheitlichen Folgekosten des Rauchens gegenüberstehen.
Nun, auch die Investitionen in den Klimaschutz werden die Einnahmen von den Werbekonzessionen um ein X-Faches übersteigen und erst recht die Kosten für die Klimakrise selbst, wenn wir es nicht schaffen, die Klimaerhitzung zu stoppen. Die Werbekonzessionen sind also genau wie die Tabakwerbung auch finanzpolitisch ein schlechter Deal. Denn die Schäden, die sie verursachen, kosten uns mehr, als uns die Abgaben auch nur annähernd einbringen.Wollen wir uns wirklich für 0,3% der Einnahmen, so wenig machen die 5,5 Mio. Franken effektiv auf das Gesamtbudget von rund 1,5 Mia. Franken aus, abhängig machen von Werbefirmen und Grosskonzernen und unsere eigene Arbeit sabotieren? Nochmals kurz zur Erinnerung: Ein Werbeverbot trifft eben nicht das lokale Gewerbe. Es ist eben genau nicht der Metzger aus der Matte, die Bäckerei im Breitsch und schon gar nicht der Maurerbetrieb in Bümpliz, die sich für 1'500 Franken für zwei Wochen eine Plakatfläche oder sogar eine ganze Kampagne in der Stadt leisten können. Sondern es sind internationale Grosskonzerne und die Detailriesen Coop und Migros, die mit ihren Millionenkampagnen den öffentlichen Raum besetzen und uns zu mehr Konsum – bei ihnen natürlich, nicht den lokalen Läden von nebenan – animieren wollen.
Noch ein Argument, das immer wieder auftaucht und das wir vorhin auch schon gehört haben, nämlich, dass die digitale Werbung von Google und Meta doch sowieso viel schlimmer sei und mehr Schaden anrichte. Und: Wenn es andere machen, warum dann wir nicht auch. Ja, es mag sein, dass Google und Meta schlimmer sind. Aber was ist denn das für eine Logik? Ist es richtig und erlaubt, Menschen auszurauben, weil andere Menschen Menschen töten? Offensichtlich nicht. Das ist nämlich kein ernsthaftes Argument. Das ist eine billige Ausrede.
Wir als Stadt Bern können Google und Meta nicht im Alleingang regulieren. Aber es steht sehr direkt in unserer alleinigen Macht, die Plakatstellen in der Stadt Bern nicht mehr für kommerzielle Werbung zu verkaufen, die dem Klima schadet und einen Konsum fördert, von dem vor allem die Grosskonzerne profitieren und der die Reichen noch reicher macht.
Die GB-JA!-Fraktion wird die Abschreibung der Punkte 1 und 4 selbstverständlich ablehnen. Wir bitten euch heute Abend, wie damals 2024 Haltung zu zeigen, den städtischen Handlungsspielraum auszunutzen und die Abschreibung ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank. - SpeechMitgliedStadtrat
Esther Meier (GB) für die Fraktion: Ich kann es kurz machen. Auch die GB-JA!-Fraktion unterstützt den Nachkredit für Schutz und Rettung Bern einstimmig und hat zum Nachkredit inhaltlich nichts mehr zu ergänzen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um kurz über den vorliegenden Nachkredit hinauszublicken. Denn das, was wir hier sehen, ist kein Einzelfall, sondern eine direkte und politisch gewollte Folge einer kantonalen Gesundheits- und Sozialpolitik unter Regierungsrat Schnegg, der unter den neoliberalen Schlagworten von Effizienzsteigerung und Wettbewerb Leistungsabbau bei der Grundversorgung betreibt – auf Kosten von Personal und Patient*innen. Der Kanton verschärft regulatorische Vorgaben, definiert mal neu, welche Leistungen erbracht oder abgerechnet werden dürfen, und drängt gewisse Tätigkeiten aus der öffentlichen Grundversorgung in den Markt. Auf dem Papier entsteht so der Eindruck eines effizienteren Systems.
In der Realität passiert aber genau das Gegenteil. Ertragsquellen werden eingeschränkt oder verlagert, während die Grundversorgungspflichten unverändert bestehen bleiben. Die Risiken und Kosten bleiben bei den öffentlichen Anbietern, in unserem Fall bei der Stadt Bern. Oder anders gesagt: Der Kanton optimiert vermeintlich und die Gemeinden bezahlen.
Das ist ebenso kurzsichtig wie verantwortungslos. Denn der Rettungsdienst ist als Teil des Gesundheitswesens kein Marktprodukt, sondern Teil des Service public. Der Staat ist für die Versorgungssicherheit verantwortlich und muss Rahmenbedingungen garantieren, die allen Menschen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Grundversorgung garantieren. Grundversorgung bedeutet: Sie muss jederzeit funktionieren für alle. Oder, um ausnahmsweise mal ein Zitat von jenem Knutti, der SVP-Nationalrat ist, zur Schliessung der Geburtenabteilung in Frutigen zu paraphrasieren: Ein Rettungsdienst kann und muss nicht rentieren. Denn da kann Regierungsrat Schnegg noch lange auf seinen Dashboards die Kennzahlen ablesen, am Ende geht es nicht um ein abstraktes System, sondern um Menschenleben.
Es geht darum, dass Menschen im Notfall darauf vertrauen können, dass rechtzeitig Hilfe kommt – jederzeit, verlässlich und unabhängig davon, ob sich ein Einsatz rechnet. Ob ein Rettungsdienst effizient ist, sollte sich nicht in erster Linie daran messen, wie günstig er ist, sondern wie viele Menschen er retten kann. Ihr könnt euch ja selbst fragen, was euch lieber ist, wenn ihr einen Notfall habt: ein Rettungsdienst, der schnell vor Ort ist, hochqualifiziertes Personal und gute Ausrüstung hat, oder einer, der möglichst günstig ist.
Die GB/JA!-Fraktion begrüsst daher, dass der Gemeinderat seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt und sich gegenüber dem Kanton Bern für anständige Rahmenbedingungen, finanzielle Abgeltungen und einen starken Service public im Gesundheitswesen einsetzt.
Wie bereits am Anfang gesagt, werden wir den Nachkredit annehmen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Schnegg wegmuss.
- SpeechMitgliedStadtrat
Esther Meier (GB) für die Kommission: Mit dem vorliegenden Nachkredit von 1,24 Mio. Franken soll das Globalbudget von Schutz und Rettung Bern für das Jahr 2025 auf insgesamt 27 Mio. Franken erhöht werden. Die RWSU hat den Nachkredit eingehend geprüft und empfiehlt ihn einstimmig zur Annahme. Denn die finanziellen Herausforderungen für den Rettungsdienst, die zur Überschreitung des Globalbudgets geführt haben, sind kein hausgemachtes Problem, sondern durch Eingriffe der kantonalen Gesundheitsdirektion (GSI) unter der Leitung von Regierungsrat Schnegg verschuldet; durch Eingriffe, die einseitig passiert sind, und für Schutz und Rettung Bern so nicht vorhersehbar waren. Der Kanton Bern hat faktisch im laufenden Spiel die Spielregeln geändert. Zuerst hat der Kanton Bern ab 2023 den Rettungsdiensten faktisch verboten, planbare Patiententransporte durchzuführen mit der Folge, dass ein wichtiger Ertragsbereich entzogen und gleichzeitig dem Markt überlassen wurde. Die Versuche, den Wegfall dieser Einnahmen mit eigenen Verlegungstransporten zu kompensieren, erwiesen sich als nicht rentabel. Deshalb hat man dieses Vorhaben im Sommer 2024 ersatzlos gestrichen. Aber damit nicht genug: Im März 2024 hat die GSI auch noch einseitig beschlossen, dass die Rückfahrten von Rettungstransporten nicht mehr abgerechnet werden dürfen, obwohl das im Vertrag zwischen den Krankenversicherern und den Rettungsdiensten so geregelt ist und in den letzten 15 Jahren etablierte Praxis war, und von Seiten der Krankenversicherer auch nie beanstandet wurde.
Diese willkürliche Tarifanpassung durch die GSI also hat 2025 zu Ertragsausfällen von knapp 1,5 Mio. Franken geführt und ist damit hauptverantwortlich für das Defizit im letzten Rechnungsjahr, wie auch schon im 2024. Die Kommission anerkennt, dass Schutz und Rettung Bern in dieser schwierigen Situation rasch und mit teilweise einschneidenden Massnahmen reagiert hat, um trotz dieser regulatorischen Eingriffe vom Kanton Bern das Defizit so tief wie möglich zu halten. Aber natürlich kann der Rettungsdienst seine Leistungen nicht einfach so reduzieren und weniger Notfälle fahren, um Kosten zu sparen. Er ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden und muss jederzeit einsatzbereit sein. Das gibt der Leistungsvertrag mit genau demselben Kanton Bern vor, der mit seinen Eingriffen verantwortlich ist oder war für die finanzielle Schieflage des Rettungsdiensts. In der Konsequenz bedeutet das, dass der Rettungsdienst Einnahmen verliert, während er weiterhin die volle Grundversorgung sicherstellen muss, dass der Kanton Bern die Spielregeln in einem funktionierenden System einseitig ändert, sich dann aus der Verantwortung stiehlt und die finanziellen Folgen der Stadt Bern und letztlich zulasten der Steuerzahlenden aufhalst. Die RWSU begrüsst darum auch ausdrücklich, dass auch der Gemeinderat schnell gehandelt hat und zusammen mit Schutz und Rettung Bern bei der GSI vorstellig wurde, um gegen die einseitige Falschauslegung des Tarifvertrags zu protestieren, und notfalls auch juristische Schritte geprüft hätte.
Mit Erfolg. Denn inzwischen hat die GSI signalisiert, dass sie wieder auf die bisherige Verrechnungspraxis gemäss Tarifsuisse-Vertrag umstellen wird, bei der Hin- und Rückfahrten von Rettungstransporten vergütet werden.
Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen. Die RWSU unterstützt den Nachkredit, weil das Defizit durch Eingriffe der GSI unter Regierungsrat Schnegg fremdverschuldet wurde, die mitten im laufenden Betrieb die Abrechnungspraxis geändert hat – Eingriffe, die nicht vorhersehbar und entsprechend auch nicht budgetierbar waren.
Die RWSU unterstützt den Nachkredit, weil Schutz und Rettung Bern rasch Massnahmen ergriffen hat und dank der Intervention der Stadt Bern beim Kanton mit der Rückkehr zum alten Tarifsystem eine Lösung vorliegt. Darum empfehlen wir euch den Nachkredit einstimmig zur Annahme.
- PostulatErstunterzeichnende/r
- Motion als Richtlinie
- Motion als RichtlinieMitunterzeichnende/r14. Juni, feministischer Streiktag, als freier TagNo. 2026.SR.0201
- PostulatMitunterzeichnende/rUmsetzung von Artikel 6 des Klimareglements voranbringenNo. 2026.SR.0185
- InterpellationMitunterzeichnende/r
- KommissionStadtrat
- Mitglied23.01.2025 – 31.12.9999
- KommissionStadtrat
- Stellvertretendes Mitglied15.08.2024 – 24.01.2025
- Fraktion
- Partei
- Parlament (Legislativrat)
Images(2)
- Version 101.01.2025 – 06.10.2025
- Version 206.10.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0