Lukas Gutzwiller

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1. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   12.09.2024Lukas Gutzwiller (GFL) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 3: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 mit Budget 2025 (Abstimmungsbotschaft)

   Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion wird die BSS-Anträge alle ablehnen. Ich spreche kurz zur Lernbegleitung. Die individuelle Lernbegleitung für Kinder und Jugendliche ist eine sehr wirksame Massnahme, um die Chancengleichheit in den Schulen zu erhöhen. Für die Fraktion GFL ist es umso wichtiger, dieser Massnahme dem Fachkräftemangel mittelfristig entgegenzuwirken. Je früher Kinder und Jugendlichen bei Bedarf ausserhalb der Schule gefördert werden können, umso einfacher wird es für sie sein, den Berufseinstieg zu schaffen. Auf nationaler Ebene setzt sich beispielsweise der Verein Allianz Chance Plus dafür ein. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion grosse Sympathien für den Antrag. Für uns ist aber auch wichtig, wie die Antragsstellenden es erwähnen, dass die Lernbegleitung vor allem auch in diesen Quartieren zugutekommt, wo der Bedarf am grössten ist und das ist tatsächlich nicht im Kirchenfeld. Es braucht also ganz klar eine Neuausrichtung des Leistungsvertrags Lernbegleitung, damit vor allem die Bedürftigen vom Angebot profitieren können und somit die Wirkung erhöht wird. Die Stadt soll sich dort engagieren, wo der Bedarf und das Potenzial am höchsten sind. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen, verlangen aber vom Gemeinderat, dass er das Mandat möglichst bald neu ausrichtet und allenfalls auch Mitbewerber wie zum Beispiel der Verein "beraber Bern" oder andere zulässt. Das Angebot soll auf die Zielgruppen spezifischer ausgerichtet werden. Es kann nicht sein, dass die Akteure einfach dort aktiv sind, wo die Arbeit am einfachsten ist. Sie müssen dort aktiv werden, wo der Bedarf am grössten ist. Es braucht also nicht nur eine Aufstockung, sondern eine Neuausrichtung. Erst wenn die erfolgt ist, sind wir bereit, das Budget aufzustocken. Noch zum Antrag Streichung der Tagesbetreuung mit dem hohen Betreuungsschlüssel. Den finden wir weiterhin übertrieben, der hohe Betreuungsschlüssel, darum werden wir dem uns bei dem Antrag enthalten. Auch noch ein Wort zur Fachstelle Antirassismus. Es wurde argumentiert, diese Stelle müsse aufgestockt werden, um gegen Antisemitismus zu kämpfen. Für uns ist das die genau gleiche Sache. Die Fachstelle soll sich auch um Antisemitismus kümmern und deshalb braucht es keine zusätzliche Aufstockung.

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2. Speech
   Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Die Wahlen des Ratspräsidiums inkl. des Vizepräsidiums (1. und 2. Vize) sowie der Komissionspräsidien inkl. der Vizepräsidien erfolgt künftig offenNo. 2019.SR.000010

   04.07.2024Lukas Gutzwiller (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 6: Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsantrag Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Die Wahlen des Ratspräsidiums inkl. des Vizepräsidiums (1. und 2. Vize) sowie der Kommissionspräsidien inkl. der Vizepräsidien erfolgt künftig offen; 1. Lesung

   Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Ich kann mich kurzfassen. Der Sprecher der GPK hat es gut zusammengefasst, vor allem die Ausgangslage und auch die Notwendigkeit, dass die geheime Wahl möglich sein muss. Die GFL-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die geheime Wahl soll weiterhin möglich sein, aber wir kommen den Antragstellern entgegen und verlangen auch, dass die Kandidierenden vor der Wahl transparent offengelegt werden.

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3. Speech
   Optimierung des Betriebs der Parkhäuser in der InnenstadtNo. 2023.SR.0129

   28.03.2024Lukas Gutzwiller (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 20: Interfraktionelles Postulat Fraktion GFL/EVP, GB/JA (Tanja Miljanovic, GFL / Nora Joos, JA): Optimierung des Betriebs der Parkhäuser in der Innenstadt

   Lukas Gutzwiller (GFL) für die Einreichenden: Wir danken dem Gemeinderat für die kurze und wohlwollende Antwort zu unserem Postulat. Dass in einem ersten Schritt alle parkierten Autos vom öffentlichen Raum in die Tiefgaragen verlegt werden sollen, ist sehr unterstützungswürdig und sehr logisch und wir bedauern, dass es eine Beschwerde dagegen gibt. Der Aufhänger für unser Postulat ist vor allem die Umgestaltung des Waisenhausplatzes und der Hodlerstrasse. Gerade für diese Umgestaltung wäre eine Neuausrichtung des Waisenhaus-Parking sehr wichtig, um den Verkehr vom Bollwerk dort hin, zu reduzieren. Wir freuen uns aber darüber, dass der Gemeinderat bis Ende 2026 einen Prüfbericht vorlegen will.

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4. Speech
   Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt BernNo. 2022.FPI.000015

   15.02.2024Lukas Gutzwiller (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 9: Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (Finanzkontrollreglement; FR); Erlass; 2. Lesung

   Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Was lange währt, wird endlich gut. Mit der Umsetzung der Motion Grosjean/Sancar macht das Parlament einen Quantensprung. Zur Erinnerung: 2014 hat das Parlament gegen den Willen des damaligen Gemeinderats die Motion überwiesen. An dieser Stelle möchte unsere Fraktion dem Finanzdirektor für die gute Arbeit im Zusammenhang mit dem Reglement danken. Die Zusammenarbeit in der FIKO war sehr gut. Die GFL nimmt alle 3 Anträge der FIKO ohne strong Feelings an. Der erste Antrag, es wurde gesagt, stärkt die Aufsicht auf der parlamentarischen Seite und orientiert sich stärker an der kantonalen Regelung. Wir freuen uns und sind gespannt darauf, wie das neue Finanzkontrollreglement funktionieren wird.

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5. Speech
   Für mehr günstige Wohnungen mit Vermietungskriterien (GüWR)!No. 2016.SR.000253

   23.11.2023Lukas Gutzwiller (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 8: Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Martin Krebs, SP/Franziska Grossenbacher, GB) - übernommen durch Johannes Wartenweiler (SP): Für mehr günstige Wohnungen mit Vermietungskriterien (GüWR)!; Begründungsbericht

   Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Seit Jahren ist die Schaffung von günstigem Wohnraum ein politischer Schwerpunkt der Stadt Bern. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Unter dieser Prämisse hat der Gemeinderat im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie verabschiedet und sich zum bestehenden System GüWR bekennt. Auch die GFL/EVP-Fraktion sieht die Lösung im Zukauf von GüWR-Wohnungen und Wohnungen mit Kostenmiete. Dazu hat die Stimmbevölkerung bekanntlich einem Fonds zugestimmt, mit dem die Stadt günstige Altbauten kaufen und zu GüWR-Kriterien vermieten kann. Das erste Traktandum von diesem Block ist ein Begründungsbericht zu einer Motion von GB, SP und AL, den wir positiv zur Kenntnis nehmen. Motionäre fordern im ersten Punkt, dass auch Neubauwohnungen als GüWR-Wohnungen vermietet werden. Der Gemeinderat entgegnet zu Recht, dass die Mietzinsen von Neubauwohnungen in aller Regel, die vom Gemeinderat festgelegte gelegten GüWR-fähigen Mietzinsen nach Berner Modell überschreiten. Wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass Neubauprojekte in aller Regel nicht für GüWR-Wohnungen geeignet sind. Gerade aus dem Grund haben wir auch dem Fonds für den Zukauf von Bestandeswohnungen als primäre Massnahme für den Zubau von GüWR-Wohnungen zugestimmt. Das Neubauprojekt Reichenbachstrasse hat übrigens gezeigt, welche Klimmzüge gemacht werden müssen, um wenigstens einen Viertel der Wohnungen im GüWR-Segment zu vermieten. Wenn die Stadt baut, ist bekannt, dass die Kosten um rund 50% höher sind, als wenn Gemeinnützige bauen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat anhand vom Projekt Viererfeld und das Mittelfeld prüfen will, ob beziehungsweise wie viele GüWR-Wohnungen dort schon in der ersten Etappe erstellt werden können. Dabei muss man aber wiederum in Erinnerung rufen, dass der Fonds die gesetzliche Pflicht hat, eine Rendite zu erwirtschaften. Alleine die Infrastrukturerschliessung und der Boden beim Viererfeld schlagen mit über 100’000 Franken pro geplante Wohnung zu buche. Das wird bestimmt nicht einfach sein, dort noch so günstig zu bauen, wie an der Mutachstrasse. Das heisst, es wird dort sehr schwierig sein, günstige Mieten anbieten zu können. Wichtig scheint uns auch der historische Rückblick bis zur Jahrtausendwende. Damals sind alle rund 2000 städtischen Wohnungen natürlich mit Ausnahme der Herrschaftswohnungen, als preisgünstige Wohnungen mit Vermietungskriterien vermietet worden. Die Betriebskommission vom Wohnbaufonds hat damals beschlossen, der grössten Teil davon zu marktüblichen, aber nicht exzessiven Mietpreisen zu vermieten. Der Grundsatz ist heute nicht mehr eingehalten und praktisch alle städtischen Wohnungen werden zu Kostenmiete vermietet oder eben GüWR. Da ist doch die Antwort zur Interpellation Daphinoff interessant: "Durch die Vermietung zur Kostenmiete anstatt zur Marktmiete entgehen dem Fonds jährlich 2’700’000 Franken." Das ist umgerechnet pro Wohnung etwa 200 Franken pro Monat, wo die Wohnungen zur Kostenmiete unter dem Marktzins liegen, und es entspricht doch einer relativ grossen Marge zu steuern. Für unsere Fraktion stellt sich darum schon die Frage, ob Erstens auch für die städtischen Wohnungen mit Kostenmieten Vergabekriterien eingeführt werden sollten und Zweitens, ob die Mietverhältnisse nicht dynamisch ausgestaltet werden könnten, so dass die Mieten bis auf das Marktniveau angehoben werden könnten, sobald jemand die Vermietungskriterien nicht mehr erfüllt. Es geht unserer Fraktion aber auf keinen Fall darum, dass man Mietende aus den Wohnungen herauswirft. Um das geht es uns sicher nicht. Es führt effektiv zu Ungerechtigkeiten, wenn die städtischen Wohnungen mit Kostenmiete einem Segment zugutekommen, die allenfalls gar nicht darauf angewiesen ist. Das führt für einen Teil der Fraktion zu einer Entsolidarisierung und wir werden uns einen entsprechenden Vorstoss überlegen, wo die Stadt dynamische Mietverträge ausstellt. Die Antwort vom Gemeinderat ist uns zu plakativ und unterstellt, dass wenn jemand einmal bedürftig geworden ist, dass er auf immer und ewig bedürftig bleibt, das ist zum Glück nicht so verallgemeinert gültig. Das ist im Übrigen auch das Anliegen der bürgerlichen Motion zum Centralweg. Die ist für uns aber zu radikal und wie gesagt, wir sehen aber durchwegs Handlungsbedarf.

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• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Aktualisierung der Daten im Gebäude- und Wohnregister (GWR) für die Stadt BernNo. 2023.SR.000069

  30.03.2023ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Verbesserung der sozialen Sicherheit der KulturschaffendenNo. 2017.SR.000011

  12.01.2017beantwortetGFLStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Mobility as a Service – wie gut ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Mobilitäts-App für Bern, Basel und Zürich?No. 2024.SR.0079

  14.03.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Regelung zur Gesichtserkennung und MassenüberwachungNo. 2024.SR.0347

  05.12.2024Überwiesen an den GemeinderatGFLStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördernNo. 2023.SR.000076

  30.03.2023ErledigtGFLStadtratOfficial record

• Fraktion
  Grüne Freie Liste(GFL)

  Stadtrat

  • Mitglied15.02.2024 – 01.01.2025
• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Mitglied11.01.2024 – 01.01.2025
• Kommission
  Kommission für Soziales, Bildung und Kultur(SBK)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 29.03.2024
  • Vizepräsidium12.01.2017 – 14.09.2017
  • Mitglied01.01.2011 – 13.01.2017
• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Kommissionspräsidium01.01.2023 – 12.01.2024
  • Mitglied01.01.2023 – 31.05.2024
• Fraktion
  Grüne Freie Liste/Evangelische Volkspartei(GFL/EVP)

  Stadtrat

  • Mitglied01.08.2022 – 15.02.2024
  • Präsident23.08.2017 – 01.08.2022
  • Mitglied01.04.2010 – 23.08.2017